"Stoppt Ende Gelände"-Graffito hat Folgen - Disziplinarverfahren gegen Polizisten wird umfangreicher
"Die Farbe reicht nicht" - mit diesen Worten meldeten sich Cottbuser Polizisten, die dazu verdonnert worden waren, ein Graffito zu übermalen, bei ihren Vorgesetzten zurück. Der nicht entfernte Rest könnte für die Polizei zum "Worst-Case-Scenario" werden. Von Oliver Noffke
Hinweis: Dieser Artikel wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuellen Entwicklungen in diesem Fall finden Sie hier.
Im Disziplinarverfahren gegen neun Polizisten aus Cottbus wird nicht nur ein Foto vor einem Graffito mit dem Slogan "Stoppt Ende Gelände" eine Rolle spielen, sondern auch die Umstände der missratenen Entfernung.
Die neun waren angewiesen worden, das Graffito zu übermalen. Später wurde festgestellt, dass ausgerechnet die Buchstaben "DC" auf der Wand noch zu sehen waren. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene der Stadt steht die Abkürzung für "Defend Cottbus" - Cottbus verteidigen.
Im Mittelpunkt der Untersuchung steht dabei die Frage, wer aktiv aus einem E ein C gemacht hat. Torsten Herbst, Sprecher der Polizei Brandenburg, sagte rbb|24 am Montagmorgen: "Was wir momentan versuchen zu ermitteln, ist: Wie war der letzte Zustand der Wand, bevor die Polizisten abrückten, und ab wann standen diese beiden Buchstaben so da." Zuvor hatten die "Potsdamer Neuesten Nachrichten" berichtet, dass die Möglichkeit besteht, die Polizisten könnten für die beiden Buchstaben verantwortlich sein.
Disziplinarverfahren läuft bereits seit Freitag
Am Donnerstagnachmittag hatten sich die Polizisten der 3. Hundertschaft Cottbus vor einer schwarzen Wand fotografieren lassen, auf die am Tag zuvor mit weißer Farbe geschrieben worden war: "Stoppt Ende Gelände". Die Worte waren von zwei stilisierten Flusskrebsen eingerahmt, dem Wappentier der Stadt Cottbus. Innerhalb der rechten Szene wird es als Erkennungszeichen missbraucht.
Am Donnerstagabend kursierte das Bild in sozialen Netzwerken. Nachdem die Polizei auf das Bild aufmerksam geworden war, wurden die neun Beamten aus dem Einsatz während der Protestaktion der Umweltaktivisten von Ende Gelände entlassen. "Nach unseren bisherigen Erkenntnissen hat der Einsatzleiter die Polizisten dazu aufgefordert, die Wand zu übermalen", sagte Herbst. "Am Donnerstagabend rückten sie mit Farbe aus und meldeten dann zurück: 'Hier sind zwei Buchstaben übrig geblieben. Die Farbe reicht nicht'."
Am Freitag entschied die Interne Revision der Brandenburger Polizei, dass wegen des Fotos Disziplinarverfahren eröffnet werden. Erst danach wurde festgestellt, was noch zu sehen war. "Das wäre für uns das absolute Worst-Case-Scenario: Wenn sich herausstellen sollte, dass etwa Polizisten aus diesem E ein C gemacht haben", sagte Polizeisprecher Herbst.
Daraufhin wurde ein Handwerker angewiesen, die gesamte Wand erneut zu übermalen, bevor am Samstag Teilnehmer der Anti-Braunkohle-Demonstration sie hätten sehen können. "Der Auftrag war: Alles schwarz machen", so Herbst am Montag. "Die späteren Entwicklungen sind jetzt auch Teil dieses Verfahrens."
"Dumm, dümmer, am dümmsten"
"Wenn das mit den Buchstaben wirklich die Kollegen waren, dann ist das nicht dumm, sondern: dumm, dümmer, am dümmsten", sagte Andreas Schuster auf Anfrage. Er ist Sprecher für Brandenburg bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP). "Aber ich weiß nicht, ob die das waren. Ich hoffe nicht." Dass die Polizisten angewiesen worden waren, das Graffito zu entfernen, beschrieb Schuster als möglich, aber ungewöhnlich.
Schuster bedauerte, dass das Foto und die rechten Symbole die eigentliche Demonstration nun überschatten würden. "Wir haben einen super Polizeieinsatz am Wochenende gemacht. Ich ziehe meinen Hut vor den Kollegen", sagte er. "Es konnten jede Menge Straftaten und Ordnungswidrigkeiten verhindert werden, die diese sogenannten Aktivisten von Ende Gelände begehen wollten: Gleisbesetzung, der Versuch Bergbaugeräte zu besetzen, und, und, und."
Wand wurde bereits mehrfach mit rechten Sprüchen beschmiert
Die Entstehung des Fotos sei nicht zu bemängeln, sagte Schuster. "Die haben Erinnerungsfotos gemacht. Das ist legitim und ganz normal." Bei Begleiteinsätzen von Castortransporten oder während des G20-Gipfels in Hamburg 2017 habe Schuster auch selbst für Fotos posiert. "Wenn man das privat macht, ist das okay. Aber nicht, wenn man das über soziale Medien an die Öffentlichkeit bringt", sagte er.
Bereits am Mittwochabend wurden vor Ort sechs Verdächtige gestellt, die die Wand beschmiert haben sollen. Einer von ihnen war der Polizei bereits wegen anderer rechter Straftaten bekannt. Es ist nicht das erste Mal, dass auf dieser Wand Graffiti gemalt wurden, deren Inhalt der rechtsextremistischen Szene zugerechnet wurde.
Video: rbb|24 | 30.11.2019 | Material: TeleNewsNetwork, xcitepress | Bild: xcitepress
Sendung: Radioeins, 02.12.2019, 08.50 Uhr
