Ein übermaltes Graffiti in Cottbus. Neun Polizisten aus Brandenburg haben in Cottbus vor einem Graffiti mit dem Slogan "Stoppt Ende Gelände" posiert - dafür sind sie nun von dem geplanten Großeinsatz rund um die Klimaproteste am Wochenende in der Lausitz ausgeschlossen worden (Quelle: rbb/Schiller)
Bild: rbb/Schiller

"Stoppt Ende Gelände"-Graffito hat Folgen - Disziplinarverfahren gegen Polizisten wird umfangreicher

"Die Farbe reicht nicht" - mit diesen Worten meldeten sich Cottbuser Polizisten, die dazu verdonnert worden waren, ein Graffito zu übermalen, bei ihren Vorgesetzten zurück. Der nicht entfernte Rest könnte für die Polizei zum "Worst-Case-Scenario" werden. Von Oliver Noffke

Hinweis: Dieser Artikel wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuellen Entwicklungen in diesem Fall finden Sie hier.

Im Disziplinarverfahren gegen neun Polizisten aus Cottbus wird nicht nur ein Foto vor einem Graffito mit dem Slogan "Stoppt Ende Gelände" eine Rolle spielen, sondern auch die Umstände der missratenen Entfernung.

Die neun waren angewiesen worden, das Graffito zu übermalen. Später wurde festgestellt, dass ausgerechnet die Buchstaben "DC" auf der Wand noch zu sehen waren. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene der Stadt steht die Abkürzung für "Defend Cottbus" - Cottbus verteidigen.

Im Mittelpunkt der Untersuchung steht dabei die Frage, wer aktiv aus einem E ein C gemacht hat. Torsten Herbst, Sprecher der Polizei Brandenburg, sagte rbb|24 am Montagmorgen: "Was wir momentan versuchen zu ermitteln, ist: Wie war der letzte Zustand der Wand, bevor die Polizisten abrückten, und ab wann standen diese beiden Buchstaben so da." Zuvor hatten die "Potsdamer Neuesten Nachrichten" berichtet, dass die Möglichkeit besteht, die Polizisten könnten für die beiden Buchstaben verantwortlich sein.

Disziplinarverfahren läuft bereits seit Freitag

Am Donnerstagnachmittag hatten sich die Polizisten der 3. Hundertschaft Cottbus vor einer schwarzen Wand fotografieren lassen, auf die am Tag zuvor mit weißer Farbe geschrieben worden war: "Stoppt Ende Gelände". Die Worte waren von zwei stilisierten Flusskrebsen eingerahmt, dem Wappentier der Stadt Cottbus. Innerhalb der rechten Szene wird es als Erkennungszeichen missbraucht.

Am Donnerstagabend kursierte das Bild in sozialen Netzwerken. Nachdem die Polizei auf das Bild aufmerksam geworden war, wurden die neun Beamten aus dem Einsatz während der Protestaktion der Umweltaktivisten von Ende Gelände entlassen. "Nach unseren bisherigen Erkenntnissen hat der Einsatzleiter die Polizisten dazu aufgefordert, die Wand zu übermalen", sagte Herbst. "Am Donnerstagabend rückten sie mit Farbe aus und meldeten dann zurück: 'Hier sind zwei Buchstaben übrig geblieben. Die Farbe reicht nicht'."

Am Freitag entschied die Interne Revision der Brandenburger Polizei, dass wegen des Fotos Disziplinarverfahren eröffnet werden. Erst danach wurde festgestellt, was noch zu sehen war. "Das wäre für uns das absolute Worst-Case-Scenario: Wenn sich herausstellen sollte, dass etwa Polizisten aus diesem E ein C gemacht haben", sagte Polizeisprecher Herbst.

Daraufhin wurde ein Handwerker angewiesen, die gesamte Wand erneut zu übermalen, bevor am Samstag Teilnehmer der Anti-Braunkohle-Demonstration sie hätten sehen können. "Der Auftrag war: Alles schwarz machen", so Herbst am Montag. "Die späteren Entwicklungen sind jetzt auch Teil dieses Verfahrens."

"Dumm, dümmer, am dümmsten"

"Wenn das mit den Buchstaben wirklich die Kollegen waren, dann ist das nicht dumm, sondern: dumm, dümmer, am dümmsten", sagte Andreas Schuster auf Anfrage. Er ist Sprecher für Brandenburg bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP). "Aber ich weiß nicht, ob die das waren. Ich hoffe nicht." Dass die Polizisten angewiesen worden waren, das Graffito zu entfernen, beschrieb Schuster als möglich, aber ungewöhnlich.

Schuster bedauerte, dass das Foto und die rechten Symbole die eigentliche Demonstration nun überschatten würden. "Wir haben einen super Polizeieinsatz am Wochenende gemacht. Ich ziehe meinen Hut vor den Kollegen", sagte er. "Es konnten jede Menge Straftaten und Ordnungswidrigkeiten verhindert werden, die diese sogenannten Aktivisten von Ende Gelände begehen wollten: Gleisbesetzung, der Versuch Bergbaugeräte zu besetzen, und, und, und."

Wand wurde bereits mehrfach mit rechten Sprüchen beschmiert

Die Entstehung des Fotos sei nicht zu bemängeln, sagte Schuster. "Die haben Erinnerungsfotos gemacht. Das ist legitim und ganz normal." Bei Begleiteinsätzen von Castortransporten oder während des G20-Gipfels in Hamburg 2017 habe Schuster auch selbst für Fotos posiert. "Wenn man das privat macht, ist das okay. Aber nicht, wenn man das über soziale Medien an die Öffentlichkeit bringt", sagte er.

Bereits am Mittwochabend wurden vor Ort sechs Verdächtige gestellt, die die Wand beschmiert haben sollen. Einer von ihnen war der Polizei bereits wegen anderer rechter Straftaten bekannt. Es ist nicht das erste Mal, dass auf dieser Wand Graffiti gemalt wurden, deren Inhalt der rechtsextremistischen Szene zugerechnet wurde.

Video: rbb|24 | 30.11.2019 | Material: TeleNewsNetwork, xcitepress | Bild: xcitepress

Sendung: Radioeins, 02.12.2019, 08.50 Uhr

Beitrag von Oliver Noffke

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46 Kommentare

  1. 46.

    Können sie ihr rechtsextremes Gefasel und whataboutism auch belegen?

    Dr. Kawasaki und XR Deutschland haben sich von der Aussage Hallams distanziert.

  2. 45.

    Die Polizisten wurden nicht in "Sippenhaft" genommen, sondern von ihrem vorgesehenen Einsatz an besagtem Wochenende abgezogen. Nachdem das Posing-Foto in rechtsextremen Chats etc. aufgetaucht ist und in Anbetracht der dummdreisten Übermalaktion, war das eine folgerichtige Reaktion der Vorgesetzten.

    Inwieweit evntl. Dienstvergehen vorliegen, wird nun ermittelt. Eine Vorverurteilung dieser Beamtem durch Vorgesetzte, wie Sie es vermuten, lässt sich nicht feststellen.

    Dass Sie nichts mit "DC" haben anfangen können, die Polisten aber offenbar schon, zeigt doch eine gewisse Kenntnis, und wohl auch Sympathie dieser Cottbuser BePos für dieses rechtsextreme Netzwerk an.

  3. 44.

    @Dr. Kawasaki - Montag, 02.12.2019 | 20:41 Uhr
    "Dumm, dümmer, am dümmsten? Auch ne schöne Verharmlosung für rechtes Gedankengut"
    Wo war Ihre Empörung, als der von Ihnen so verehrte Hallam sich über den Holocaust äußerte?
    Nein, da kam nichts, sondern Sie äußern noch mit Stolz, dass Sie die XR-Bewegung, dessen Gegründet eben dieser Holocaust-Relativierer ist, als Party verstanden.

  4. 43.

    Im übrigen finde ich das doch sehr seltsam, daß man Polizisten mit Farbe losschickt! Ist dort der Gendarm von Saint Tropez der Amtsleiter?

  5. 42.

    Ja, das könnte eventuell einer der Polizisten gewesen sein, ist aber noch kein Grund für Sippenhaft und Versetzung, solange der Fall nicht geklärt ist. Ich hätte bis zu diesem Beitrag nichts mit DC anfangen können.

  6. 41.

    Haben Sie sich überhaupt mit dem Fall beschäftigt? Es fegt nicht darum, dass die Polizisten ein Foto gemacht haben, sondern darum, dass sie dieses Rechtsextremen zur Veröffentlichung zugespielt, und bei der Überpinselung Propaganda für die Rechtsextremisten von "Defend Cottbus" gemacht haben.

  7. 40.

    Polizisten werden versetzt und diffamiert,weil sie ein Foto gemacht haben. Das erinnert mich an die Geschichte der Kassiererin, die einen Kassenbon fand und einlöste und daraufhin entlassen werden sollte. Beiden Chefs gehört die Fresse poliert. Stoppt Ende Gelände! ist nur rechtens, weil diese sogenannten"Aktivisten" sind schließlich die Gesetzesbrecher!

  8. 38.

    @Jan: es ist ja nun nicht so ganz neu, daß der weiße Krebs auf schwarzem Grund von Cottbuser Neonazis, so auch denen von DC und auch denen aus dem Umfeld des FC Energie Cottbus, als Logo genutzt wird. Wer das angeblich nicht weiß, abstreitet, ..., muß sich nicht wundern, wenn er in die gleiche Ecke gestellt wird.

  9. 36.

    Und ich versuche möglichst sachlich auf ihre Sympathiebekundung für Rechtsextreme zu antworten.

    "Ist man sofort ein nazi wenn man gegen eine vermeintliche umweltaktion ist?" Nein, man ist aber Rechtsextremer oder zumindest Sympathisant wenn man Symbole der Rechtsextremen in Cottbus benutzt wie den Krebs und "DC!" "Defend Cottbus" ist da unzweideutig.

    Auf den Rest ihrer ... Ausführungen kann ich leider nicht antworten, das widerspräche meinem ersten Satz.

  10. 35.

    Ich versuche in dem Satz „stoppt Ende gelände!“ immer noch die nazi parole zu finden. Ist man sofort ein nazi wenn man gegen eine vermeintliche umweltaktion ist? Oder ist man sofort ein nazi wenn man den Cottbuser Krebs schwarz weiß und nicht rot malt? Bis zu diesem Zeitpunkt war es ein aussage genauso wie die Aussagen der umweltaktivisten. Und zum Thema links tötet nicht das hätte in Hamburg bei G20 oder in Berlin im Friedrichshain auch anders ausgehen können! Aber da wurden ja nur Polizisten verletzt scheinbar ist das alles nicht so schlimm ist wohl ihr Job!

  11. 34.

    Das darf man nicht relativieren. Es war eine klare Botschaft von Neonazis, die Angst machen sollte. Das stoppen war auch kein Ziel der Polizei. Vermitteln, schützen und Demokratie wahren schon. Das betrifft auch die Grundrechte der Demonstranten. In einer Zeit in der Politiker und Migranten Opfer von rechter Gewalt sind, Heime von Geflüchteten aus purem Hass angezündet werden und Polizisten deutlich vor Neonazigraffiti posieren, sollte man das eben unterbinden. Dummheit schützt vor Strafe nicht.
    Ich bin gegen Überwachung, aber unsere geschichtliche Verantwortung geht über die der DDR hinaus.
    PS: links tötet keine Menschen

  12. 32.

    Ihr durchschaubarer Versuch Rechtsextreme und deren Taten zu verharmlosen erübrigt sich wenn man Fakten kennt.

    "Die Beamten haben demnach den Ereignisort unter Zurücklassung des Kürzels 'DC!' samt Krebs verlassen."

    https://www.rbb24.de/studiocottbus/politik/2019/12/disziplinarverfahren-polizeibeamte-cottbus-graffito.html

  13. 31.

    Welche Nazischmiererei meinen Sie denn? Doch wohl nicht den KREBS, der ist bekannterweise rot oder auch in ganz vielen Farbvariationen im gesamten Cottbuser Stadtgebiet zu finden. Wer kein Insider ist, kommt nüchtern nie auf die Idee, aus einem Krebs einen Nazi zu machen. Und "Stoppt Ende im Gelände" war ja wohl der Auftrag oder warum war die Polizei im Revier? Als DDR-Bürger erinnert mich diese Treibjagd sehr an die Staatssicherheit, die alles was nicht 100% systemkonform war als Konterrevolution einstufte und verfolgte. Wie war das mit dem "schweigenden Klassenzimmer"? Mich graust es, wenn man jetzt wieder alles und alles auf Systemkonformität zu prüfen hat, weil man in alles aber auch in alles seine kruden Phantasien hineininterpretieren möchte.

  14. 30.

    Ein Unding ist vor allem, dass Polizeibeamte zum "Bemalen" einer Wand angewiesen werden.
    Der Einsatzleiter sollte dringend dienstrechtlich überprüft werden, da hier eindeutig ein Verstoß vorliegt

  15. 29.

    Was ist das denn für eine kranke Aussage: wenn Polizeibeamte vor Naziparolen posieren dann ist das legitim und normal? Die gehören fristlos entlassen und dieser Herr Schuster gleich mit. Obwohl - vielleicht ist das in Deutschland mittlerweile tatsächlich wieder normal...

  16. 28.

    Sie verkennen, dass die Polizisten als solche zu erkennen sind. Ohne Unfiform könnte man ja noch diskutieren. Aber auch da müssen Beamte aktiv für die FDGO eintreten. Im vorliegenden Fall ist aber das Bild so, dass die Polizei sich vor dieser Parole ablichten hat lassen. Es ist nicht mal zu erkennen, dass dies ein Privatfoto sein soll. Ergo greift hier der Verstoß gegen das Neutralitätsgebot der Polizei eindeutig.Das ist durch disziplinarische Ermittlungen intern aufzuklären. Dabei wird die Intention der Betroffenen berücksichtigt. Die Aufregung in der Öffentlichkeit aber auch. Es geht darum, die Polizei als Ganzes vor den Handlungen einzelner Beamer zu "schützen".

  17. 27.

    DC = defend cottbus / die teilweise überstrichene 25 erschließt sich mir nicht / -011 naja halt rückwärts 110, etwas holprig / zu behaupten die Farbe war alle ist schon wirklich eine Meisterleistung, etwa auf dem Niveau eines 5 Jährigen

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