Weiteres Foto aufgetaucht - Cottbuser Polizisten hinterließen rechtes Kürzel "DC!"

Di 03.12.19 | 21:41 Uhr
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Ein übermaltes Graffiti in Cottbus. Neun Polizisten aus Brandenburg haben in Cottbus vor einem Graffiti mit dem Slogan "Stoppt Ende Gelände" posiert - dafür sind sie nun von dem geplanten Großeinsatz rund um die Klimaproteste am Wochenende in der Lausitz ausgeschlossen worden (Quelle: rbb/Schiller)
Video: Brandenburg aktuell | 03.12.2019 | Sebastian Schiller | Studiogespräch Innenminister Stübgen | Bild: rbb/Schiller

Die Polizisten, die das "Stoppt Ende Gelände"-Graffito in Cottbus überstreichen sollten, haben den Schriftzug "DC!" zurückgelassen - einen rechtsextremen Slogan. Das belegt laut Polizei ein Foto, das bei den Ermittlungen aufgetaucht ist.

Ermittlungen gegen neun Cottbuser Polizeibeamte haben ergeben, dass die Polizisten beim Überstreichen eines "Stoppt Ende Gelände"-Graffitos das Symbol eines Krebses sowie das Kürzel "DC!" zurückgelassen haben. Das teilte das Polizeipräsidium Brandenburg am Dienstag mit.

Beleg sei ein bisher unveröffentlichtes Foto, welches das Graffito nach einer teilweisen Entfernung durch die Polizeibeamten zeigt, heißt es in einer Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Brandenburg.

Kürzel für rechtsextremen Slogan

Das Kürzel steht für den rechtsextremen Slogan "Defend Cottbus", also "Cottbus verteidigen", der laut Brandenburger Verfassungsschutz "sowohl von Personen mit Bezügen zur 'Neuen Rechten' (zum Beispiel: Identitäre Bewegung Cottbus), als auch von gewaltbereiten Rechtsextremisten im Großraum Cottbus" genutzt wird, wie ein Sprecher auf Anfrage von rbb|24 mitteilte. In Anlehnung an das Wappen der Stadt Cottbus sei auf den Propagandamaterialien von "Defend Cottbus" ein Flusskrebs zu sehen.

Stübgen: "Solche Tendenzen werden bei der Brandenburger Polizei nicht geduldet"

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) kündigte eine rigorose Aufklärung der Vorwürfe an. Stübgen sagte am Dienstagabend Brandenburg Aktuell vom rbb, er könne dem Ergebnis der Untersuchung nicht vorgreifen. Es gebe aber Hinweise darauf, dass zumindest einige der Polizisten die Bedeutung des Kürzels DC kannten. Mit dieser Provokation hätten sie möglicherweise auch eine bestimmte Zielrichtung verfolgt. Solche Tendenzen würden in der Brandenburger Polizei nicht geduldet.

Die Polizeiführung habe unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe reagiert, so Stübgen. Die Polizisten seien identifiziert und sofort aus dem Einsatz genommen worden. Zudem seien sie an unterschiedliche Orte versetzt worden.

Posing-Foto in sozialen Netzwerken aufgetaucht

Hintergrund des Polizei-Statements vom Dienstag ist ein Vorfall aus der vergangenen Woche: Vor dem geplanten Großeinsatz rund um die Klimaproteste am Wochenende in der Lausitz hatten neun Cottbuser Polizisten vor einem Graffiti mit dem Slogan "Stoppt Ende Gelände" in Cottbus posiert. Das Foto kursierte anschließend in den sozialen Netzwerken.

Die Polizei bestätigte den Vorfall und teilte mit, mit der Aktion hätten die Beamten gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Die Beamten wurden von dem Einsatz am Wochenende ausgeschlossen. Im Zuge des Disziplinarverfahrens wird inzwischen auch auch eine rechtsextremistische Motivation geprüft.

Polizisten mit Übermalen beauftragt

Laut Polizei wurden die neun Beamten noch am Abend des 28. Novembers von ihrem Polizeiführer beauftragt, das gesamte Graffito, vor dem sie posiert hatten, zu entfernen. Nach ihren Worten reichte jedoch die Farbe nicht aus. Sichtbar blieben Krebs-Symbole und die Buchstaben "DC" nebst Ausrufezeichen. Unklar war anfangs, ob die Polizisten davon wussten, oder ob Kürzel und Krebs später aufgemalt wurden.

Nachträgliche Veränderung ausgeschlossen

Mit dem neu aufgetauchten Foto vom späten Donnerstagabend sei nun aber "klar, dass die neun Beamten bevor sie den Ereignisort nach der beauftragten Entfernung verließen, diesen Schriftzug zumindest kannten und ihn auch dokumentierten", heißt es von der Polizei. Eine Veränderung des Buchstaben "E" zum Buchstaben "C" erst nachdem die neun Polizeibeamten den Ereignisort verließen, sei damit ausgeschlossen. "Die Beamten haben demnach den Ereignisort unter Zurücklassung des Kürzels 'DC!' samt Krebs verlassen."

Am Montag seien in der Liegenschaft der Polizei in Cottbus inzwischen Reste von Farbe festgestellt worden, die möglicherweise zum Überstreichen des Graffito genutzt wurde. Farbspuren an der Mauer wurden durch Kriminaltechniker gesichert.

Beamte werden versetzt

Das Kommissariat Amtsdelikte des Landeskriminalamts prüft nun in Abstimmung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft den möglichen Tatverdacht der öffentlichen Aufforderungen zu Strafttaten. Nach Informationen des rbb sollten die Beamten im Laufe des Dienstags von der Staatsanwaltschaft befragt werden.

Zudem würden die neun Beamten noch in dieser Woche zeitlich befristet zunächst für die Dauer von drei Monaten umgesetzt, hieß es von der Polizei. Ihre weitere Verwendung erfolge vorerst auf verschiedenen Dienststellen in anderen Regionen des Landes.

Weitere Angaben zum Sachverhalt machte die Polizei aufgrund des laufenden Disziplinarverfahrens nicht. Man unternehme aber weiterhin alles, um die Vorgänge rund um das Graffito restlos aufzuklären, hieß es in der Pressemitteilung.

GdP: "Da ist nichts mit rechts"

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP)sprach in einer Mitteilung am Dienstag von einer "unsäglichen Diskussion". Der Brandenburger Landesbezirksvorsitzende Andreas Schuster sprang seinen Kollegen bei: "Da ist nichts mit rechts, da ist nichts mit auf dem rechten Auge blind, da ist kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Es ist einfach unüberlegt. Dass der Schriftzug im Nachhinein verändert wurde, muss untersucht werden. Ich bin sicher, dass unsere Kolleginnen und Kollegen damit nichts zu tun haben."

Krebs in Anlehnung an das Stadtwappen

Der Verfassungsschutz beobachtet nach Informationen von rbb|24 seit Anfang 2017 rechtsextremistische Aktionen, bei denen der Slogan "Defend Cottbus" verwendet wird. "Inhaltlich greift der Slogan die von Rechtsextremisten seit Jahren propagierte vermeintliche Notwendigkeit einer 'Verteidigung der Heimat' auf", so ein Sprecher des Verfassungsschutzes. "In Anlehnung an das Wappen der Stadt Cottbus ist auf den Propagandamaterialien von 'Defend Cottbus' ein Flusskrebs zu sehen."  

Es handele sich weniger um eine ideologisch untermauerte Kampagne als vielmehr um einen "breitenwirksamen Slogan für Flyer, Aufkleber, Kleidung, etc."

97 Kommentare

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  1. 97.

    "Sie hat aber auch viele anständige Bürger, die z.B. seit Jahren die Naziaufmärsche am 15. Februar verhindern. Nur wird darüber schon in Medien der Nachbarkreise nicht mehr berichtet."

    Das wäre doch man was für das rbb Studio Cottbus! Arbeitstitel "Das andere Cottbus" o.ä.

  2. 96.

    Ich als Cottbuser sage: die Stadt hat schon lange ein, zum Teil mangels Konsequenz selbstgemachtes, Naziproblem. Sie hat aber auch viele anständige Bürger, die z.B. seit Jahren die Naziaufmärsche am 15. Februar verhindern. Nur wird darüber schon in Medien der Nachbarkreise nicht mehr berichtet.
    Daß die Rechte so viel Aufmerksamkeit bekommt, liegt aber auch in der Wegschauhaltung von Einwohnern wie Sebastian begründet, die gar ablehnend reagieren, wenn Einwohner gegen die Aufmärsche der "besorgt-braunen Bürger" von "Zukunft Heimat" protestieren.

  3. 94.

    Ach Dirk... wenn ich so ihren Kommentar lesen, müssen fürwahr die Cottbuser nicht nur die Nazis ändern, sondern sie müssen offenbar die gesamte Bevölkerung ändern :-) die Sebastiane und die Bahner gleich mit... "Ein Geisterfahrer? Tausende..."
    Ich wünsche allen Cottbusern ein schöne Weihnachtszeit, gemütliches Beisammensein beim Absingen deutschsprachiger Weihnachtslieder, beim Weihnachtsstollen mit Zitronat aus dem Westpaket und dem Besuch von drei Königen aus der CSSR, der UDSSR und Albanien...

    Times are changing - Cottbus ist nicht dabei.

  4. 93.

    "Die Polizisten, die das "Stoppt Ende Gelände"-Graffito in Cottbus überstreichen sollten" seit wann streicht die polizei denn wände ? das ist doch unsinn, polizisten streichen dinstlich keine wände, wer hat sich denn das ausgedacht ?

  5. 92.

    Guten Morgen

    na dann ist dem so... Sorry, ich werde mich aber weder von der rechten noch linken Sippschaft vereinnehmen lassen. Bei dieser Haltung bleibe ich. Sie sind anderer Meinung, okay, das akzeptiere ich!

    Ich als Cottbusser bleibe aber vehement beim Standpunkt, das wir hier KEINE Nazihochburg sind. Hier gibt es nicht mehr und nicht weniger rechtsextreme wie sonst wo in der Republik. Nur der Zustand der Wirtschaft ist hier ein gravierend anderer, als im großen Teil(nicht überall) der restlichen Republik. Daher kommt der Unmut der Leute der sich, wie ich nun ja auch schon geschrieben habe, leider im Wahlergebnis für die AFD ausdrückt.

    Wenn sie das Bild aus Medien weiter trauen wollen, dann tun auch sie das. Das ist ihre sicht der Dinge. Ich mach mir aber, wenn möglich, gerne ein eigenes Bild über gewisse Sachen, bevor ich alle und jeden pauschal beschuldige.

    Im diesen Sinne, frohe Weihnachten und einen guten Rutsch

  6. 91.

    P.S.

    Ich nochmal, ich habe über ihren letzten Kommentar nochmals etwas länger nachgedacht.

    Sie wollen mir also "ihr" Cottbus zeigen, nach dem Motto "alles nicht so schlimm"? Sie sind eher dem "bürgerlichen" Lager zuzuordnen und stehen Neonazis und Rechtsextremen ablehnend gegenüber aber meinen man müsse nichts unternehmen, erst recht nicht wenn "auf der Gegenseite (!) [waren] Plakate und Fahnen der Antifa zu sehen." sind?

    Ihnen sind "beide veranstaltungen, also afd und gegenveranstaltung beobachtet... Mir waren beide zu bieder."

    So richtig ablehnend stehen sie also Rechtsextremen und Neonazis also doch nicht gegenüber?

    Vor 1933 haben auch viele "Bürgerliche" die Nazis abgelehnt aber selbst Mitbewohner jüdischen Glaubens dachten "das wird schon nicht so schlimm" und dass die sich nur ein wenig austoben würden um dann von den "bürgerlichen" Parteien gezähmt und schließlich vereinnahmt zu werden.

    Nun, wir wissen was daraus geworden ist.

  7. 90.

    Entschuldigung aber sie machen sich unglaubwürdig. Ich habe min. 2 Gruppierungen genannt wo sie sicher sein können nicht von der "Antifa" vereinnahmt zu werden (komischerweise haben andere Bürger damit weniger ein Problem).
    "Energie-Fans gegen Nazis" oder „Cottbus Nazifrei". Es gibt mit Sicherheit noch mehrere.

    Machtvoll und regelmäßig bedeutet die regelmäßigen Aufmärsche der Neonazis und Rechtsextreme zu begleiten oder zu verhindern.

    Wenn ich von ihnen aber so Sätze lese wie "Hier ist seit Monaten Ruhe." und "Im der Region wählen so viele afd weil sie die faxen eunfach dicke haben mit leeren Versprechungen und das ist leider für viele der einzige Weg das zu zeigen... " nehme ich ihnen die Ablehnung von Neonazis und Rechtsextremen nicht mehr wirklich ab.

    Das klingt mehr wie eine Entschuldigung, nein sogar Rechtfertigung. Und keine Beantwortung meiner Fragen.

  8. 89.

    Wie gesagt, ich habe mehre Leute die Stadt gezeigt, und alle waren sehr positiv überrascht über unser cottbus!

    Wie soll ich mich wehren? Ich gehe zu keiner Kundgebung der afd. Reicht das? Nein? Ich habe beide veranstaltungen, also afd und gegenveranstaltung beobachtet... Mir waren beide zu bieder. Uber die rechte Seite brauch ich nicht viele Worte verlieren, auf der Gegenseite waren Plakate und Fahnen der Antifa zu sehen. Und von denen lass ich mich auch nicht vereinnehmen... Extreme bzw. Fanatismus sind für mich keine akzeptablen gesinnungen.
    Und was heißt für sie machtvoll? Was regelmäßig? Hier ist seit Monaten Ruhe.

    Im der Region wählen so viele afd weil sie die faxen eunfach dicke haben mit leeren Versprechungen und das ist leider für viele der einzige Weg das zu zeigen...
    Selbst beim Strukturwandelgedöns hört man von den etablier immer nur "wir wollen" und nicht "wir werden"...! Und diese Wort kommen seit Jahren!

  9. 88.

    Na dann erklären sie mir doch mal. Und wenn sie schon dabei sind, dann beantworte sie mir doch einfach meine Fragen. Dirk will ja meine Fragen nicht beantworten.

    "Wenn sie tatsächlich Cottbuser wären, warum wehren sie sich nicht gegen die Vereinnahmung einer ganzen Region durch Nazis und Rechtsextreme? Wo sind die machtvollen Gegendemonstrationen gegen rechtsextreme Zusammenrottungen und Aufmärsche, die regelmäßig in Cottbus stattfinden. Warum bekommt dort eine rechtsextreme "Partei" einen solchen Zulauf?"

  10. 87.

    Die Cottbuser müssen nicht die Nazis ändern! Die Cottbuser müssen endlich mal den Ar*** in der Hose haben und aufstehen!

    Drängt die Nazis aus den Vereinen! Veranstaltet mächtige und zahlreiche Gegendemonstrationen wenn sich mal wieder Nazis und Rechtsextreme zusammenrotten und durch Cottbus marschieren. Dazu braucht es einfach nur Zivilcourage!

    Oder unterstützt wenigstens die, die sich den Nazis und Rechtsextremen entgegenstellen, wie z.B. "‚Energie-Fans gegen Nazis" oder „Cottbus Nazifrei".

    Ich kann es sehr gut verstehen wenn man sich in CB nicht offen gegen Nazis und Rechtsextreme stellen will aber dann kann man doch wenigstens die unterstützen, die sich trauen.

  11. 86.

    ich lebe in Norddeutschland und kann mit dem Kürzel "DC!" nichts anfangen, außer " Gleichstrom "

  12. 85.

    Habe ich "Nazihochburg" geschrieben? "Wollen sie bestreiten dass Cottbus so etwas wie ein brauner Hotspot ist?"

    Genau genommen hat die DW "Cottbus ist ein Hotspot des Rechtsextremismus – vor allem im Fußball. Der Verfassungsschutz warnt, die Szene sei in der Region besonders stark und gut vernetzt. Doch es gibt auch Initiativen, die dagegen ankämpfen." geschrieben.

    Können sie gerne nochmal nachlesen:

    https://www.deutschlandfunkkultur.de/rechtsextremismus-in-cottbus-eine-der-bestorganisierten.1001.de.html?dram:article_id=442913

    Darin heißt es auch, dass „Wir haben ein Problem in Südbrandenburg. Nicht nur in Cottbus“, darauf legt CDU-Oberbürgermeister Holger Kelch Wert.

    Also der VS und ihr Bürgermeister stellen etwas fest, was ich lediglich zitiert habe. Aber ich frage sie als Cottbuser gerne noch einmal: warum wehren sie sich nicht gegen die Vereinnahmung einer ganzen Region durch Nazis und Rechtsextreme?

    Da bekomme nämlich ICH das kotzen!!!

  13. 84.

    Darf ich mit euch mitkommen@bahner?

    Dem Max würde auch ich gerne mal erklären das es NIE alle sind. Und auch in Cottbus nicht mal viele... Klar gibt es die ein oder andere gruselige Gestalt hier, aber die kommt mal aus dem rechten Spektrum, mal ist es ein Asylbewerber, mal ein obdachloser, mal ein normalo..... Könnt ich jetzt noch weiterführen...
    Dann kann man dem Max auch mal versuchen zu erklären warum gerade diese Partei so einen Zulauf hat obwohl hier niemals 24% rechtsradikale sind... Aber ich glaube der Max ist da ein ganz anderer Typ, der würde darauf nie eingehen...

    Ich hab selbiges übrigens mit Arbeitskollegen aus Konstanz, Frankreich und Hamburg schon gemacht... Die waren durchaus überrascht von UNS cottbussern... POSITIV!

  14. 83.

    Hallo Max
    Ich lade sie sehr gerne nach Cottbus ein.
    Und wir können dann mal warten, wann die regelmäßigen Aufmärsche der Rechtsradikalen, ihrer Meinung nach stattfinden.
    Ich glaube mal, so viel Glühwein werden wir gar nicht trinken können, bis wir einen sehen werden.
    Ich bin immer sehr erstaunt, was hier für sinnfreie Kommentare gepostet werden.
    Aber was am schlimmsten ist, das eine ganze Stadt, als Nazihochburg dargestellt wird.
    Da bekomme ich glatt, mit Verlaub gesagt, das Kotzen.

  15. 82.

    was Sie hier posten ist typische Berliner Klugscheißerei.
    Die Cottbuser müssen nur die Nazis ändern, dann wird auch nicht mehr schlecht über die Stadt berichtet.
    Ich habe selten so einen Unfug gelesen.

  16. 81.

    Hutbürger, Pegizei? Na, dann haben wir ja des Rätsels Lösung! "DC" steht für Dresden Cops, womit wir uns endlich wieder den wichtigen Themen widmen können.

  17. 80.

    "Sie haben ja nicht mal den Mut anzugeben, wo Sie herkommen."

    *pruuuust* Sorry...aber erklären sie uns doch mal welcher Mut dazu gehört wenn man sich anonym im Internet äußert woher man kommt? Beruhigt es sie wenn ich Berlin angebe? Oder soll ich Cottbus schreiben? Wer soll ihnen glauben wenn sie schreiben sie stammen angeblich aus Cottbus?

    Wenn sie tatsächlich Cottbuser wären, warum wehren sie sich nicht gegen die Vereinnahmung einer ganzen Region durch Nazis und Rechtsextreme? Wo sind die machtvollen Gegendemonstrationen gegen rechtsextreme Zusammenrottungen und Aufmärsche, die regelmäßig in Cottbus stattfinden. Warum bekommt dort eine rechtsextreme "Partei" einen solchen Zulauf?

  18. 79.

    Wie Gerichte urteilen haben wir bei Frau Künast eindrucksvoll sehen können. DC! ist ein rechtsextremes Symbol genau wie der Krebs in diesem Zusammenhang. Das sie den nicht sehen WOLLEN ist mir schon klar.

  19. 78.

    Diese rechtsgerichteten Polizisten sind bestimmt bei der Pegizei in Dresden ausgebildet worden. Denen geht es wohl nicht um die neutrale Umsetzung des deutschen Rechts - sondern um die Umsetzung der Ziele von "Rechts". Da wird dann aus dem Rechtsstaat ganz schnell ein Rechts-Staat, wenn solche Leute nicht aus dem Polizeidienst entfernt werden.

  20. 77.

    Nee, nee, sie vergaßen vermutlich das AC am Anfang.

  21. 76.

    JA, ich sehe dieses Foto als Pillepalle an, und nein ich sehe das durchaus kritisch, FALLS es eine Pateinahme seitens der Polizisten mit RechtsEXTREMEN gibt und diese entgültig belegt ist. Ebenso sehe ich es kritisch, wenn sich Polizisten mit Linksextremen verbünden oder Sympatisieren.

    Aber ich sehe es noch kritischer, wenn Chaoten einfach so Infrastruktur blockieren, die sich auf Privatgrundstücken befindet, ohne das einer was ernstes dagegen tut. Und da sehe ich das blockieren von einem Bus als angemessene Reaktion an. Denn die Insassen des Busses hatten nichts anderes vor als zu blockieren.

    Ich kann es nicht mehr hören, das sich diese Chaoten unter dem Deckmantel "ziviler Ungehorsam" verstecken, eindeutigen Rechtsbruch begehen und bei jeder aktion gegen sie von Menschenrechte, Verfassungsbruch und Meinungsfreiheit labern.
    Und wer nicht ihrer Meinung ist, ist Nazi, Fascho oder sonst ein quark.... Da mach ich nicht mehr mit...

  22. 75.

    Ich hatte gestern keinen Bock mehr :D
    Nachtrag zu :
    "So dürfen in fast ganz Deutschland keine Nummernschilder mit „HJ“, „KZ“, „SA“ oder „SS“ von den Zulassungsbehörden vergeben werden – alle Abkürzungen erinnern an das Nazi-Regime. In vielen Orten kommen noch weitere Lettern und Ziffern hinzu."
    -------------------------
    Fast trifft ganz gut zu:
    „Es gibt heute in Mecklenburg-Vorpommern keine grundsätzlich verbotenen Buchstaben- oder Zahlenkombinationen bei Kfz-Kennzeichen“, heißt es aus dem zuständigen Verkehrsministerium. Die Zulassungsbehörden beurteilen nach ihrem Ermessen, welche Kombinationen „sittenwidrig“ sind.

    und auch in anderen Bundesländern sind diese "verbotenen" Kennzeichen nach Ermessen möglich. Wenn jemand SA oder SS auf dem Kennzeichen haben will oder bestimmte Zahlenreihen, weil es in seinem Namen vorkommt, er es ordentlich und anständig begründen kann und kein Verdacht besteht, können diese Buchstaben Kombis ebenfalls raus gegeben werden!!

  23. 74.

    Die Hetze kennt echt keine Grenzen mehr! Aber das machen ja nur die Rechten, nicht wahr? Die eigene Netzwerk ist ja für die gute Sache? Dass sich die LEAG von keiner politischen Strömung vereinnahmen lässt, erst recht nicht von rechten, beweist die Ausladung der AfD. Nachzulesen hier beim rbb. Muss man nur zu Kenntnis nehmen. Könnte aber das Feindbild zurechtrücken.

  24. 73.

    Wann distanziert sich eigentlich die Kohleindustrie von ihren Nazi-Unterstützern?
    Ist ja wohl sehr bequem, die Angst vor Nazi-Terror zu nutzen, um die eigenen Geschäfte gegenüber Kritikern weiter durchdrücken zu können.
    So war und ist die Verbindung zwischen Unternehmen und Faschismus seit jeher.

  25. 72.

    Der Kommentar strotzt nur so vor Unkenntnis.
    Nein, außer der AfD nutzt und unterstützt keine Partei den Slogan "Defend Cottbus", da er von gewaltbereiten Rechtsextremen stammt. Den Rechtsextremen, die angeblich so patriotisch sind, sich aber einer Fremdsprache bedienen müssen.
    Der Krebs im Stadtwappen ist immer noch rot auf weißem Grund. Der weiße Krebs auf schwarzem Grund taucht ausschließlich bei rechtsextremen Aktivitäten auf, nicht selten gemeinsam mit Hakenkreuzschmierereien.

  26. 71.

    @Sebastian: aha, Parteinahme für Rechtsextreme durch Polizeibeamte ist also Pillepalle? Und wer sich für eine auch in Zukunft bewohnbare Erde einsetzt, ist automatisch ein Chaot? So kann man natürlich jedes Vorurteil gegenüber Cottbus und seinen Bewohnern untermauern.
    Und was ist mit den Anhängern der Kohlelobby, die auf dem Stadtring am Wochenende einen Bus blockiert haben? Das ist nach Deiner Logik in Ordnung? Nach dem Gesetz ist es allerdings Nötigung, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, ...
    Im Übrigen hat selbst die Polizei das Wochenende als relativ ruhig und vor Allem friedlich und gewaltfrei eingeschätzt.

  27. 69.

    Die Idee ist ja nicht schlecht aber Die Cottbuser haben gegen die Medien einfach keine Chance! Wenn ich mir hier diverse Post durchlese und man sogar den rbb dierekt anspricht zu den Äußerungen kommt auch keine Reaktion von dieser Medien Plattform aber immer drauf auf eine sterbende Region um ein Bild zu erzeugen was ja viele hören und sehen wollen! Sehr schade all das wegen ein paar Menschen

  28. 68.

    Der Krebs gehört zum Wappen von Cottbus. Den kann man also nicht ernsthaft zu rechtsradikaler Schmiererei erklären. der darf also auch bei knapper Farbe übrig bleiben. Wenn die IB nun den Bundesadler in ihren Werbematerialien benutzt, muss ja dann auch nicht jeder einzelne dargestellte Adler aus Kunst, Stadtbild und Geschäftspapieren getilgt werden! Die Hysterie ist eindeutig antifantil und irre. Der Slogan "Defend Cottbus" ist eine legitime politische Forderung, die von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und auch von legalen Parteien sicher mitgetragen wird. Eine Verteidigung richtet sich nämlich immer gegen einen Angreifer und ist lediglich eine Schutzmaßnahme im Sinne der Bevölkerung. Wer kann da etwas Schlechtes dran finden? Wird es denn schlecht, nur weil der Verfassungsschutz jemanden beobachtet, der den Spruch gut finden könnte?

  29. 67.

    Das Wunschkennzeichen „HH 1933“ durfte ein Mann aus dem Kreis Viersen nicht behalten, urteilte kürzlich das Düsseldorfer Verwaltungsgericht. Der Grund: Die Kombination erinnere an den Nationalsozialismus....

    "So dürfen in fast ganz Deutschland keine Nummernschilder mit „HJ“, „KZ“, „SA“ oder „SS“ von den Zulassungsbehörden vergeben werden

    jaja... *laut lacht* Die Zahl 88 ist auch grenzwertig.
    Der 8. Buchstabe im Alphabet ist H.
    88 = HH = Heil Hitler
    und in Hamburg fahren alle mit HH auf dem Kennzeichen herum.

    Man kann sich aus jeder Buchstabenkombi irgend ein Mist zusammen reimen!
    Langsam sollte man mal die Vergangenheit ruhen lassen und sich mal der zukunft zuwenden!

    BTW mein erstes Auto hatte in der Mitte SA stehen und wurde von mir so übernommen.

  30. 66.

    Darum geht es mir doch gar nicht... Mir ist klar das ich DC auf meinem nummernschild haben darf.
    nicht alles was irgendwie gepusht wird, wie gerade dieses Thema mit den Polizisten, ist es wert so gepusht zu werden.
    Vielleicht sind die 9 Polizisten auch nur die guten, die kein bock mehr haben auf Kommando leute von EG hausfriedensbruch begehen zu lassen und dabei zuzuschauen.
    Wie weit soll das noch gehen...?
    mit diesem Thema wird doch grade das eigentliche Problem übertuncht...
    Hier wurde am Wochenende massiv auf private Grundstücke eingebrochen und der Staat schaut zu... Oder will er es sogar so?
    Ist das alles gar inszeniert?

    Wie weit soll das noch gehen?
    wie sicher bin ich noch auf meinem Grundstück?
    Was ist wenn diesen Chaoten in paar Jahren einfällt das ihnen mein holzofen nicht gefällt?
    Dürfen die dich dann auch einfach so vor meine Schubkarre stellen und mich auf meinem Grundstück blockieren?

  31. 65.

    Rechtsextreme Polizisten Militärs , usw. mit Gewaltmonopol....hoch demokratiegefährdend....Sofortige Kündigungen!!....

  32. 64.

    Es bleibt dabei. Das in der Diskussion stehende Symbol ist nicht in der Liste der verbotenen Kennzeichen enthalten und ist einem verbotenen Symbol auch nicht zum Verwechseln ähnlich.

    https://verfassungsschutz.brandenburg.de/media_fast/4055/verbotene_kennzeichen_rechtsextremistischer_organisationen.pdf

    Ich bin gespannt, wie die Diskussion weiter geht. Der CDU-Wahlverlierer und heutige Innenminister Stübgen und jetzt politisch für den Verfassungsschutz zuständig, hat sich ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt.
    Die Gewerkschaft der Polizei (GdP)spricht von einer "unsäglichen Diskussion" und der Landesbezirksvorsitzende sagt:
    "Da ist nichts mit rechts, da ist nichts mit auf dem rechten Auge blind, da ist kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Es ist einfach unüberlegt."
    Unüberlegtes zu äußern ist nicht strafbar. Die jungen Leute von der Polizei haben einfach ihren Frust abgelassen, sie haben täglich mit den Folgen der ungesteuerten Migration zu tun.

  33. 63.

    Sie haben ja nicht mal den Mut anzugeben, wo Sie herkommen.
    Vielleicht sieht es ja in Ihrer Region nicht aus als Ihre dumpfe Parole über Cottbus und die Lausitz aussagt.
    Ich Stamme aus Cottbus, ich habe noch Familie und sehr viele Freunde dort. Ich kenne auch die Probleme mit Rechtsextremismus in der Lausitz, wie fast überall in Deutschland, auch im Umfeld von Energie Cottbus, ich bin trotzdem Fan des Vereins, und ich verwahre mich gegen Ihre Pauschalisierungen.
    Wer weiß denn wo Sie leben, wie Ihre Vita und Ihr Umfeld ist. Ich würde mich trotzdem nicht erdreisten, Sie pauschal als Nazi zu diffamieren.
    Und @ RBB, ich bin Sie gespannt, ob mein Kommentar diesmal veröffentlicht wird. Meine Antwort auf den Kommentar von Lenny H. (21) ist leider Ihrer Zensur zum Opfer gefallen.

  34. 62.

    @ 56 Sebastian|Cottbus|Dienstag, 03.12.2019 | 21:57 Uhr

    Hier zu verbotenen Symbolen auf Autokennzeichen:

    https://archiv.berliner-zeitung.de/ratgeber/verbraucher/recht/versteckte-nazi-codes-welche-kennzeichen-in-deutschland-verboten-sind-32550780

    "Köln -

    Das Wunschkennzeichen „HH 1933“ durfte ein Mann aus dem Kreis Viersen nicht behalten, urteilte kürzlich das Düsseldorfer Verwaltungsgericht. Der Grund: Die Kombination erinnere an den Nationalsozialismus. Grundsätzlich dürfen Autofahrer für ihr Nummernschild zwar ihre Initialen, die des Kindes oder das Geburtsjahr benutzen, doch nicht alle Buchstaben- und Zahlenkombinationen sind erlaubt."

    "So dürfen in fast ganz Deutschland keine Nummernschilder mit „HJ“, „KZ“, „SA“ oder „SS“ von den Zulassungsbehörden vergeben werden – alle Abkürzungen erinnern an das Nazi-Regime. In vielen Orten kommen noch weitere Lettern und Ziffern hinzu."

  35. 61.

    @ 58 frank|forster|Dienstag, 03.12.2019 | 22:02 Uhr

    Weiter heißt es im StGB § 86a:

    https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__86a.html

    "Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind."
    "(3) § 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend."

    Und da es sich laut Artikel bei "Defend Cottbus" um eine rechtsradikale (also rechtsextreme) Organisation handelt,

    "Das Kürzel steht für den rechtsextremen Slogan "Defend Cottbus", also "Cottbus verteidigen", der laut Brandenburger Verfassungsschutz "sowohl von Personen mit Bezügen zur 'Neuen Rechten' (zum Beispiel: Identitäre Bewegung Cottbus), als auch von gewaltbereiten Rechtsextremisten im Großraum Cottbus" genutzt wird, wie ein Sprecher auf Anfrage von rbb|24 mitteilte."

    ist dieses Kuerzen "DC" ebenfalls ein verbotenes Symbol.

  36. 60.

    58. frank forsterDienstag, 03.12.2019 | 22:02 Uhr

    Ihr Kommentar ist sachlich absolut richtig. Aber: ergänzend dazu möchte ich anmerken, dass es eine Entsprechung im Strafgesetzbuch bezueglich Verwendung von Symbolen von verfassungswidrigen Organisationen gibt. Und zwar im StGB § 86a:

    https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__86a.html

    (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

    1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet oder
    2. Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.
    (2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen.

  37. 59.

    Sagen wir es doch mal so: was über Cottbus in die Schlagzeilen gelangt, ist NICHT die gefeierte Uraufführung des Faust im Staatstheater, es ist auch NICHT der Sieg im landesweiten Bildungswettbewerb deutscher Grundschulen, es ist KEIN Sieger-Paar im Eiskunstlauf, selbst die Bundesgartenschau ist seit 1995 Geschichte. Was für ein Eindruck bleibt also von Cottbus? Es ist einfach so, dass Cottbus in den Medien fast nur mit negativen Schlagzeilen zu rechter Gewalt in Verbindung gebracht wird.

    Wenn man also verallgemeinert, "die Cottbuser" seien halt so (rechts, dumm, was weiß ich nicht alles), dann ist es, weil in den Medien so berichtet wird.

    Will man solche Berichte über Cottbus als Cottbuser nicht lesen, will man ein andere Image haben, muss man sich bemühen. Muss man sein Umfeld ändern. Die Leute ansprechen, ändern. Nur dann ändert sich die Berichterstattung und die Meinung über Cottbus.

    Denn in der Überzahl sind diese Gestalten nicht. Aber sie sind am lautesten!

  38. 58.

    Lesen bildet. Das stimmt. Übrigens zur Zeit grottenschlecht in Brandenburg, die Lesefähigkeit von 15 jährigen, Pisa spricht von "Strukturellen Analphabeten". Aber zur Sache, das Statement vom Verfassungsschutz habe ich natürlich auch gelesen. Aber es beantwortet nicht meine Frage. Es gibt eine Liste von verbotenen Symbolen, die von Gerichten gepflegt wird und bei der Rechtsprechung Verwendung findet. Dort ist m.E. besagtes Kürzel wohl nicht dabei.
    Nicht alle Einschätzungen vom Verfassungsschutz werden von Gerichten geteilt. Der Verfassungsschutz ist kein Gericht sondern eine weisungsgebundene Abteilung des jeweiligen Innenministeriums.

  39. 57.

    38. FrankCottbusDienstag, 03.12.2019 | 18:17 Uhr

    Wer diese Grundlage nicht erfuellt, gehört nicht in den Dienst von

    Polizei
    Feuerwehr
    Technisches Hilfswerk
    Rotes Kreuz
    Pfadfinder
    Rotarier (Rotary Club)
    UN-Organisationen
    Brot fuer die Welt
    Avaaz
    Campact

    und andere solche. Rechtsextremisten haben in unserer Mitte absolut nichts verloren.

  40. 56.

    Weder das eine noch das andere ist passiert... Es gibt auch Schuhe und pullover von "DC" und die kommen nicht aus Cottbus...
    Das bißchen Pille Palle was da passiert ist, hält vor keinem Gericht stand.
    nur weil ein Kürzel von Rechten verwendet wird ist da noch nichts rechtes dabei... Oder bin ich jetzt Nazi, wenn ich Daniel Columbus heiße, aus Cottbus komme und auf meinem nummernschild CB- DC habe?
    übertreibt nicht alle immer so....

  41. 55.

    @ 38. Frank|Cottbus|Dienstag, 03.12.2019 | 18:17 Uhr

    "Für mich ist der Umgang mit dem Vorfall zum wiederholten Mal der eigentliche Skandal. Wieso werden die 9 Herren an andere Dienstorte versetzt? Sie haben gegen ihren Diensteid, das Grundgesetz zu schützen, grob verstoßen und gehören deshalb komplett und ohne Ersatzleistungen aus dem Polizeidienst entfernt. Und wie man im Twitter Account der Polizei an manchem Kommentar sieht, reibt sich die extreme Rechte schon wieder die Hände."

    Diese Rechten wie AfD und Co darf man nicht so in die Hände spielen. Das hätte den Beamten bewusst sein muessen. Denen hätte doch klar sein muessen dass solche wie AfD und NPD und Co von sowas profitieren. Das hätten die selber merken können und darauf hätten die Beamten mit ein bischen selber Nachdenken doch selber kommen können. Und ja, unsere Polizei sollte auf dem Boden von Grundgesetz, EU-Recht, internationalem Recht und Völkerrecht stehen.

  42. 54.

    Mein Beitrag ist unterstützend Ihres gemeint. Sorry, wenn Irritationen aufgekommen sein sollten, Andrea.

  43. 53.

    @ 38. FrankCottbusDienstag, 03.12.2019 | 18:17 Uhr

    Auch Ihrem Kommentar kann ich nur vollumfänglichst zustimmen:

    "Wenn Herr Schuster von der GdP meint, da wäre nichts mit rechts, dürfte das wohl eher ein Irrtum sein. Will man das Ganze schon wieder einmal als Dummejungenstreich abtun? Wenn die Polizisten angeblich nicht wußten, was sie da tun, sind sie dann für den Polizeidienst überhaupt genügend gebildet?"

    exakt genauso sehe ich dass auch. Warum deckt die GdP sowas?? Das finde ich absolut nicht OK wenn sowas gedeckt wird. Gerade von unseren Polizeibeamten erwarte ich gesetzeskonformes Verhalten. OK, wir Buerger sind auch nicht immer Unschuldsengel, ist schon wahr. Aber darum kuemmert sich die Justiz. Aber sowas darf in der Tat nicht als Dummejungenstreich abgetan werden.

  44. 52.

    Wieder stellen Sie Ihre Unkenntnis, Gesetze auszulegen, zu Schau: Beamte unterliegen dem Beamtenrecht. Das zitiere Gesetz ist hier keine Grundlage, auf der irgendwas entschieden werden könnte.
    Allein dienstrechtlich kann hier vorgegangen werden. Sofern es noch Beamte auf Widerruf oder Beamte auf Probe sind, dann kann ein Disziplinarverfahren hier jedoch schnell zur Entlassung führen. Damit ein Beamter auf Lebenszeit aus dem Dienst- und Treueverhältnis entfernt wird, muss schon eine Straftat vorliegen und auch hier liegt die Latte sehr hoch: Sie muss mit Freihheitsstrafe von mindestens einem Jahr bewährt sein (Stichwort für Ihre Recherche: "der Beamte ist zu entlassen...").
    Man sollte wirklich nicht von Dingen reden, von denen man keine fundierte Fachkenntnis, sondern nur eine starke Meinung hat.

  45. 51.

    @ 39. MaxDienstag, 03.12.2019 | 18:30 Uhr
    Antwort auf [bubu] vom 03.12.2019 um 18:08

    "Die Aktion der rechtsextremen Beamten war alles andere als ein "dumme jungen streich"!"

    exakt genauso ist es. Es war eine eindeutige rechtsradikale Aktion, die gegen Ende Gelände gerichtet war und eine eindeutige rechtsradikale Neigung bei diesen Beamten erkennen lässt. Und sowas ist ein Grund fuer eine fristlose Kuendigung:

    https://arbeits-abc.de/50-kuendigungsgruende-im-arbeitsrecht/

    "Gründe für verhaltensbedingte Kündigungen"
    "30. ausländerfeindliche, rechtsradikale oder rassistische Meinungsäußerung, die eine ausländerfeindliche Stimmung im Betrieb erzeugen oder verstärken können (Urteil des BAG 1999)"

    "Gründe für außerordentliche Kündigungen"

    "40. besonders schwer wiegende Fälle von Ausländerfeindlichkeit (Urteil des BAG 1996)"

    Von daher: und tschueß an diese Beamten. Die gehören fristlos entlassen per verhaltensbedingter Kuendigung.

  46. 50.

    hi 47. SibylleKölnDienstag, 03.12.2019 | 20:36 Uhr

    "(die Beamten werden)...zunächst für die Dauer von drei Monaten umgesetzt"
    "Und dann ändert sich ihre Gesinnung?"

    Nein deren Gesinnung ändert sich damit nicht. Die sollen offenbar erstmal eine andere Arbeit machen während den Ermittlungen. Aber ganz ehrlich: ich hätte die fristlos entlassen. Rechtsradikalismus ist ein außerordentlicher Kuendigungsgrund:

    https://arbeits-abc.de/50-kuendigungsgruende-im-arbeitsrecht/

    "30. ausländerfeindliche, rechtsradikale oder rassistische Meinungsäußerung, die eine ausländerfeindliche Stimmung im Betrieb erzeugen oder verstärken können (Urteil des BAG 1999)"

    "Gründe für außerordentliche Kündigungen"

    "40. besonders schwer wiegende Fälle von Ausländerfeindlichkeit (Urteil des BAG 1996)"

    Und damit können diese Beamten sofort gekuendigt werden ohne großes Federlesens.

  47. 49.

    @ 37. Gerd GlaudinoBerlinDienstag, 03.12.2019 | 18:17 Uhr
    Antwort auf [Andrea] vom 03.12.2019 um 17:46

    "Dass sich Schuster von der GdP vor die Beamten stellt ist verständlich. Und natürlich muss der Fall erst aufgeklärt werden, bevor evntl. Konsequenzen für die Beamten erfolgen. Soweit so gut. Allerdings ist sein Abwiegeln bei Kenntnis dieser Indizienlage ziemlich unverständlich und offenbart eine gewisse Nichteignung für diesen Posten, meine ich. "

    habe ich was anderes geschrieben??? Ich finde die Beamten auch nicht geeignet und deren rechtsradikale Neigung ist unuebersehbar. Aber diese Deckung von diesem Schuster von der GdP geht trotzdem ueberhaupt nicht. Und auch ich sage, dass diese Abwiegelei inakzeptabel ist.

  48. 48.

    Im Text ist von "Cottbuser Polizeibeamten" die Rede - darunter stelle ich mir Polizeibeamte vor, die in Cottbus arbeiten. Was den sonst? Ist es relevant ob einer der Herren vielleicht aus Niedersachsen kommt? Macht ihn das dann zum "Niedersächsischen Polizeibeamten". Wohl kaum.

  49. 47.

    "(die Beamten werden)...zunächst für die Dauer von drei Monaten umgesetzt"

    Und dann ändert sich ihre Gesinnung?

  50. 45.

    @Max: daß Cottbus ein braunes Problem hat, das von der Stadtverwaltung, dem Fußballverein, ..., gern heruntergespielt wird, streitet Niemand ab. Aber die Pauschalverurteilung ist genauso falsch, nicht jeder Cottbuser denkt braun, wie man ja an mir sieht. Und wenn bei den "Zukunft Heimat" Aufmärschen 250-500 Teilnehmer dabei sind, die auch noch zu großen Teilen von Außerhalb, auch aus Berlin, kommen, kann man schwerlich behaupten, daß die Cottbus repräsentieren, zum Glück. Cottbus, das sind eher mehrere Tausend Studenten aus dem Ausland, ... Cottbus ist bunter, als es hier und manchem Medien gern dargestellt wird, in die Medien gelangen fast nur die Negativbeispiele, die es zweifellos gibt.

  51. 44.

    Wollen sie bestreiten dass Cottbus so etwas wie ein brauner Hotspot ist? Ganz Südbrandenburg zieht Nazis magisch an. Ob Hooligans, Kampfsportler oder Rocker. Über Jahrzehnte haben sich feste Strukturen gebildet und das wurde und wird von den meisten Cottbusern zumindest geduldet.

    Warum finden denn dort regelmäßig Zusammenrottungen und Aufmärsche von Neonazis und Rechtsextremen statt? Warum fährt dort die rechtsextreme AfD Höchstwerte ein?

    "Cottbus ist ein Hotspot des Rechtsextremismus – vor allem im Fußball. Der Verfassungsschutz warnt, die Szene sei in der Region besonders stark und gut vernetzt. Doch es gibt auch Initiativen, die dagegen ankämpfen."

    https://www.deutschlandfunkkultur.de/rechtsextremismus-in-cottbus-eine-der-bestorganisierten.1001.de.html?dram:article_id=442913

  52. 43.

    @Lenny H: auch wenn wir die Abneigung gegen Rechts teilen, der Satz "Cottbus braucht man nicht in Deutschland" und das Pauschalisieren, alle Cottbuser seien Nazis, ist allerdings weit unter der Gürtellinie und unterste Schublade. Das disqualifiziert für jeden weiteren Meinungsaustausch. Ein Hinweis auf das Bildungsniveau?

  53. 42.

    Diese Polizisten mit rechtsradikaler Botschaft sind charakterlich nicht geeignet, ihren Job auszuführen. Wer als staatliche Sicherheitskraft gegen das Neutralitätsgebot verstößt, der gehört entlassen. Ohne "Wenn" und "Aber". Es gibt genug andere, die zuverlässiger sind. Sollen die sich doch etwas Neues suchen.

  54. 41.

    Liebe RBB24 Redaktion diese Nachricht hat aber auch gar nichts mit ihrer Netikette zu tun. Hier werden alle Bürger einer Stadt in den Dre...k gezogen das es raucht! Das geht einfach so nicht! 2 Sache wer sagt eigentlich das die Polizisten Cottbuser sind weil sie dort arbeiten? Bei der Landespolizei Brandenburg können sich alle Menschen aus Deutschland bewerben und nach ihrer Ausbildung werden sie vom Land verteilt den das entscheidet wo ihre Beamten eingesetzt werden! Also müssen diese Beamten nicht mal Lausitzer sein. Sie können aus der Uckermark oder aus Niedersachsen kommen! Aber alle wissen Bescheid in Cottbus gibt es braune Probleme es wird ja immer schön mit allen Fingern drauf gezeigt!

  55. 40.

    Der ganze Fall erinnert fatalerweise an den Cottbuser (Berufs)Feuerwehrmann L.S., der bei der Landtagswahl für die AfD kandidiert hat. Kann man bei dem denn sicher sein, daß er bei einem Brand in einem von Geflüchteten bewohnten Haus Alles nötige tut, um Menschenleben zu retten? Ich bin mir da nicht so sicher.

  56. 39.

    Die Aktion der rechtsextremen Beamten war alles andere als ein "dumme jungen streich"!

  57. 38.

    Wenn Herr Schuster von der GdP meint, da wäre nichts mit rechts, dürfte das wohl eher ein Irrtum sein. Will man das Ganze schon wieder einmal als Dummejungenstreich abtun? Wenn die Polizisten angeblich nicht wußten, was sie da tun, sind sie dann für den Polizeidienst überhaupt genügend gebildet?

    Für mich ist der Umgang mit dem Vorfall zum wiederholten Mal der eigentliche Skandal. Wieso werden die 9 Herren an andere Dienstorte versetzt? Sie haben gegen ihren Diensteid, das Grundgesetz zu schützen, grob verstoßen und gehören deshalb komplett und ohne Ersatzleistungen aus dem Polizeidienst entfernt. Und wie man im Twitter Account der Polizei an manchem Kommentar sieht, reibt sich die extreme Rechte schon wieder die Hände.

    Eine große Überraschung ist der Vorfall für mich allerdings auch nicht. Schaue ich mir das martialische Auftreten mancher Bereitschaftspolizisten bei ihren Streifen in Cottbuse an, fühle ich mich als Einwohner und Passant gelegentlich schon sehr unwohl.

  58. 37.

    Dass sich Schuster von der GdP vor die Beamten stellt ist verständlich. Und natürlich muss der Fall erst aufgeklärt werden, bevor evntl. Konsequenzen für die Beamten erfolgen. Soweit so gut. Allerdings ist sein Abwiegeln bei Kenntnis dieser Indizienlage ziemlich unverständlich und offenbart eine gewisse Nichteignung für diesen Posten, meine ich.

  59. 36.

    @ 21. Lenny HBerlinDienstag, 03.12.2019 | 15:07 Uhr

    "Braucht sich niemand zu wundern, warum man aus dieser hintersten Provinz in die Zivilisation flüchtet, wenn jeder zweite Dorfpolizist braune Ideologie verherrlicht. Man muss nicht nur Angst haben, dass einem die Polizei im Zweifel nicht hilft, nein, man muss sogar schon Angst vor der Polizei an sich haben. "

    stimmt, in Cottbus zumindest und in Hamburg - dort habe ich selbst schon schlimme Erfahrung mit der Polizei gemacht - und in Berlin auch. Aber dass hier:

    "Cottbus braucht man nicht in Deutschland, es sollte aus dem Staatenbund ausgegliedert werden und mit extremen Strafzöllen versehen werden, bis die gesamte Einwohnersschaft entweder nach Deutschland migriert oder bankrott gegangen ist."

    ist völkerrechtswidrig und grundgesetzwidrig (GG Artikel 25). Aber am liebsten wuerde ich solche Nazis abschieben, was aber verboten ist (GG Artikel 16) was auch richtig so ist.

  60. 35.

    die von der polizei zuvor behauptete gefahr der erstürmung eines kraftwerks durch demonstranten hat sich inzwischen als erfunden herausgestellt.

    aber über diesen skandal der polizeiführung, die hier offenbar zu unrecht die demonstration kriminalisiert hat, redet jetzt keine mehr, wir reden jetzt nur noch über den dumme jungen streich der patriotischen selfiegruppe.

    wie praktisch...

  61. 34.

    @ 28. Gerd GlaudinoBerlinDienstag, 03.12.2019 | 16:46 Uhr

    "Mit der dummdreisten Pinselaktion haben diese Cottbuser BePos ihre zuvor nur vermutete Sympathie für rechtsextremes Gedankengut, dann leider bestätigt. Wobei es "leider" nicht wirklich trifft, denn erst dadurch wurde offenbar, um was für eine Truppe es sich dabei offenbar handelt - wofür man im Sinne der Aufklärung rechtsextremer Tendenzen bei der Polizei eigentlich dankbar sein müsste . "

    stimmt und genau deswegen und wegen Verstoßes gegen die Neutralitätspflicht gehören solche klar erkennbaren Rechtsextremisten nicht in unsere Polizei, nicht in die Feuerwehr, nicht zum Technischen Hilfswerk (THW), nicht zu den Pfadfindern und auch nicht in andere Organisationen.

  62. 33.

    Lesen hilft manchmal ungemein!

    "Der Verfassungsschutz beobachtet nach Informationen von rbb|24 seit Anfang 2017 rechtsextremistische Aktionen, bei denen der Slogan "Defend Cottbus" verwendet wird. "Inhaltlich greift der Slogan die von Rechtsextremisten seit Jahren propagierte vermeintliche Notwendigkeit einer 'Verteidigung der Heimat' auf", so ein Sprecher des Verfassungsschutzes. "In Anlehnung an das Wappen der Stadt Cottbus ist auf den Propagandamaterialien von 'Defend Cottbus' ein Flusskrebs zu sehen."

    Es handele sich weniger um eine ideologisch untermauerte Kampagne als vielmehr um einen "breitenwirksamen Slogan für Flyer, Aufkleber, Kleidung, etc."

  63. 32.

    @ 29 frank forsterDienstag, 03.12.2019 | 17:10 Uhr

    Zu ihrer Frage:

    "Was auch immer sich genau zugetragen hat, ist denn die Verwendung des Zeichens "DC!" überhaupt strafrechtlich relevant?"

    siehe dieser Absatz aus dem Artikel:

    "Der Verfassungsschutz beobachtet nach Informationen von rbb|24 seit Anfang 2017 rechtsextremistische Aktionen, bei denen der Slogan "Defend Cottbus" verwendet wird. "Inhaltlich greift der Slogan die von Rechtsextremisten seit Jahren propagierte vermeintliche Notwendigkeit einer 'Verteidigung der Heimat' auf", so ein Sprecher des Verfassungsschutzes."

    Von daher ist sowas Beihilfe fuer solche rechten Parteien wie AfD, NPD, Dritter Weg und Co. Sowas hat hier in Deutschland absolut nichts zu suchen, zumal nachgewiesen ist, dass die AfD mit den Identitären gemeinsame Sache macht.

  64. 31.

    Dass hier:

    https://www.rbb24.de/studiocottbus/politik/2019/12/disziplinarverfahren-polizeibeamte-cottbus-graffito.html

    "GdP: "Da ist nichts mit rechts"

    Die Gewerkschaft der Polizei (GdP)sprach in einer Mitteilung am Dienstag von einer "unsäglichen Diskussion". Der Brandenburger Landesbezirksvorsitzende Andreas Schuster sprang seinen Kollegen bei: "Da ist nichts mit rechts, da ist nichts mit auf dem rechten Auge blind, da ist kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Es ist einfach unüberlegt. Dass der Schriftzug im Nachhinein verändert wurde, muss untersucht werden. Ich bin sicher, dass unsere Kolleginnen und Kollegen damit nichts zu tun haben.""

    ist eine widerliche Verharmlosung. Diese Beamten gehören aus dem Dienst restlos entfernt. Das hat sehr wohl was mit rechts zu tun. Denn "Defend Cottbus" ist eine rechte Organisation und das sollte jeder wissen.

  65. 30.

    Wie man sieht haben die rechtsextremen Beamten noch nicht einmal das ordentlich geschafft...

  66. 29.

    Was auch immer sich genau zugetragen hat, ist denn die Verwendung des Zeichens "DC!" überhaupt strafrechtlich relevant?

  67. 28.

    Dabei handelte es sich um eine - zwar ungewöhnliche, aber nicht unstatthafte - Disziplinarmaßnahme, während der die Beamten über das Verbreiten des Fotos in sozialen Netzwerken nachsinnen sollten.

    Mit der dummdreisten Pinselaktion haben diese Cottbuser BePos ihre zuvor nur vermutete Sympathie für rechtsextremes Gedankengut, dann leider bestätigt. Wobei es "leider" nicht wirklich trifft, denn erst dadurch wurde offenbar, um was für eine Truppe es sich dabei offenbar handelt - wofür man im Sinne der Aufklärung rechtsextremer Tendenzen bei der Polizei eigentlich dankbar sein müsste . . .

  68. 27.

    Die beauftragten Polizisten haben zuvor vor einem Schriftzug von Rechtsextremen posiert und damit gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Zur Strafe sollten sie den Schriftzug entfernen. Stattdessen haben sie einen anderen rechtsextremen Schriftzug angebracht. Man kann also mit zwei Augen und einem Hirn bestens erkennen, dass diese Polizisten mindestens rechtsradikal sind und im Polizeidienst nichts verloren haben.

    Die Polizei muss also weder Malerarbeiten machen, das müssen nur Rechtsradikale zur Strafe, die gegen das Neutralitätsgebot verstoßen.

    Ob die andere Aufgaben haben? Sie mögen es ja gerne herunterspielen wollen, weil es Sie nicht schert, wenn die öffentliche Ordnung missachtet wird, aber Menschen mit Vorstellungen von einer funktionierenden Zivilgesellschaft werden solche Polizisten nicht dulden, das können Sie aber wissen!

  69. 26.

    Wenn Sie meinen? Sie schulden uns nun allerdings einen besseren Vorschlag, der mit rechtstaatlichen Mitteln umgesetzt werden kann. Im Grunde war die Sippenhaft nämlich auch mal rechtstaatlich, nicht vergessen! Nur die Verbrechen, die der Terrorstaat der NSDAP begangen hat, das war so unmenschlich, dass es unmöglich ist, dies als rechtsstaatlich zu bezeichnen und demnach bin ich mit der Ansicht tatsächlich immer noch besser, als wenn ich ein Menschenfeind wäre, wie die braunen Polizisten in Cottbus. Diese Braunen sollen doch aber nicht vernichtet werden, so wie es die Braunen mit uns vorhaben, nein, es muss die ökonomische Grundlage der Braunen zerstört werden, damit sie spüren, dass der Staat sie an der kurzen Leine halten kann, denn mit dieser maximalen Freiheit können die Braunen offensichtlich nicht umgehen, sie hetzen, betreiben Geschichtsrevision, bedrohen das ganze Land und morden, wenn der Verfassungsschutz mal wieder wegschaut. Das ist auch voll daneben mein Bester!




  70. 25.

    Das 011 steht offenbar für den Polizeiruf 110, und die von der 25 übriggelassenen Haken haben sicher auch eine Bedeutung

  71. 24.

    Warum muß die Polizei Malerarbeiten machen?
    Haben die nicht andere Aufgaben?

  72. 23.

    offensichtliche rechtsradikale Provokateure in Polizeiuniform: altes Spielchen: Grenzen testen. "Was ist schon alles möglich?" Keine Frage: Sofort aus dem Polizeidienst entfernen und keine Entschuldigungen dafür! Das ist die Grenze!

  73. 22.

    Sicherlich nicht, in dem man ganz Cottbus in Sippenhaft nimmt. Gab es schon mal...früher. Mit der Ansicht sind sie auch nicht besser, als das was sie verurteilen.
    Alle Polizisten in Cottbus über einen Kamm zu scheren ist jedenfalls ziemlich daneben.

  74. 21.

    Braucht sich niemand zu wundern, warum man aus dieser hintersten Provinz in die Zivilisation flüchtet, wenn jeder zweite Dorfpolizist braune Ideologie verherrlicht. Man muss nicht nur Angst haben, dass einem die Polizei im Zweifel nicht hilft, nein, man muss sogar schon Angst vor der Polizei an sich haben.

    Cottbus braucht man nicht in Deutschland, es sollte aus dem Staatenbund ausgegliedert werden und mit extremen Strafzöllen versehen werden, bis die gesamte Einwohnersschaft entweder nach Deutschland migriert oder bankrott gegangen ist. Ich kenne keinen anderen Weg, wie man diese braune Suppe dort ablöffeln kann, aber man kann ihn mir gerne verraten.

  75. 20.

    @ Kurt Wilhelm Woltersdorf Dienstag, 03.12.2019 | 11:45 Uhr

    Hä ? Wird doch gemacht. Die Verursacher sind offensichtl. die Beamten und die werden hoffentlich bald entsprechend zur Verantwortung gezogen.

  76. 19.

    @Schwester Constructa: Besser hätte ich es auch nicht sagen können, danke!

  77. 18.

    Da wurden ja noch andere Bereiche offensichtlich absichtlich nicht überstrichen. Aus dem "01.12." wurde bewusst eine "011" gemacht. Das wird auch kein Zufall sein, denn sonst hätte man nicht nur den Punkt überstrichen. Mich würde interessieren, ob diese Reste auch eine Bedeutung in rechten Kreisen haben. Würde mich stark wundern, wenn nicht. Journalisten sollten Kenner der rechten Szene in Cottbus befragen, was das bedeuten könnte.

  78. 17.

    Rechtsextreme hatten schon immer ein "Faible" für alles was mit Uniform und Waffen zu tun hat, deswegen ist es nicht verwunderlich diese bei der Bundeswehr aber eben auch bei der Polizei zu finden. Es Aufgabe der BW und der Polizei diese erst gar nicht einzustellen oder aber auszusieben.

    Die Gesinnung ist nicht "komisch", sondern eindeutig rechtsextrem. Also gegen unseren Staat gerichtet. Man war auch nicht dumm sich "erwischen zu lassen", das war eine gezielte Provokation von Rechtsextremen um zu sehen wie weit man gehen kann. Besonders in dieser Region hat man wohl einen starken Rückhalt vermutet.

    Sie verfolgen doch auch die Nachrichten. Dann können sie sehen dass sich Rechtsextreme immer mehr trauen, siehe auch die Fälle Brandner und Keuter.

  79. 16.

    Auch Polizisten sind ein Spiegelbild der deutschen Gesellschaft!

  80. 15.

    Polizeibeamte mit Tendenzen, Neigungen und/oder Verbindungen ins rechtsextreme Milieu werden nach einem zunächst unglücklichen "legitimen und normalen Erinnerungsfoto" (so Herr Schuster, Sprecher für Brandenburg bei der Gewerkschaft der Polizei) und darauffolgender mutmaßlichen zur Schaustellung ihrer Neigungen und vermeintlichen Arroganz gepaart mit Dummheit gegenüber ihren Vorgesetzten und der gesamten Gesellschaft, werden in Brandenburg nicht sofort suspendiert sondern versetzt, damit sie in anderen Landesteilen weiterhin ihr rechtsextremes Gedankengut ausleben können. Lasst die Truppe doch gleich in SA umbennen! Mein Freund und Helfer? EIne Schande ist das für die Polizei und leider mal wieder für die Stadt Cottbus!

  81. 14.

    Es gibt nunmal Leute, die von einer Karriere bei der Polizei oder der Bundeswehr träumen, weil sie auf Uniformen und Waffen stehen und Gewaltphantasien ausleben möchten - das Ganze gepaart mit gewissen ideologischen Vorstellungen. Kann man verhindern, dass solche Typen in den Dienst verbeamtet? Sobald ihre Anzahl überhand nimmt, haben wir ein massives Problem. Die sorgfältige Prüfung von Bewerbern für den Dienst in der Exekutive ist wahrscheinlich der einzige Grund, warum bei uns keine Zustände wie z.B. in Kolumbien herrschen.

    (Anmerkung für die Moderatoren: Nach dem ersten Abschicken meines Kommentars erscheint die Meldung: "Bei Ihrer Eingabe ist ein Fehler aufgetreten!". Nach dem zweiten Abschicken wird der Kommentar erfahrungsgemäß übernommen. Ich hoffe, dass ich nicht doppelt gepostet habe.)

  82. 13.

    Eine Schande. So wird das Ansehen der Polizei zerstört. Die Polizei hat ein Problem mit Rechtsextremen in ihren Reihen. Das weitaus größere Problem ist jedoch, dass diese Rechtsextremen das Vertrauen der Bürger in die Polizei untergräbt. Besonders in Cottbus steht dieser Vorwurf seit längerem im Raum und der Staat sollte sein bestes tun, das Vertrauen wiederherzustellen. Dies geht nur, indem Rechtsextreme unehrenhaft aus dem Dienst entlassen werden. Null Toleranz für solches Gedankengut im Staatsdienst.

  83. 12.

    Da kann ich Ihnen nur zustimmen. Und sie wird täglich ein Stück verrückter!

  84. 11.

    Nicht bloß Nazis sind doof. Die, die solche mit aller Macht in die Regierungsämter haben wollen, ebenso.

  85. 10.

    Bei den Problemen, geeignete Bewerber für den Polizeidienst zu finden, wird klar, dass man einiges in Kauf nehmen muss. Dazu gehören komische Gesinnung der Bewerber, relative Dummheit beim Einschätzen der realen Sachverhalte und natürlich partielle Blindheit, meist auf dem rechten Auge.
    Junge junge, wie dumm muss man sein, sich bei diesem Posing erwischen zu lassen und die Angelegenheit danach noch schlimmer zu machen??

  86. 9.

    Wenn Sie den Artikel aufmerksam lesen werden Sie feststellen, dass die Verursacher sowohl des Photos von Uniformierten vor einer Nazischmiererei als auch des Hinterlassens einer abgeänderten Nazischmiererei allem Anschein nach Polizisten waren.

  87. 8.

    Prima, also haben wir zukünftig, wenn alles schlecht läuft, einen von neun dieser braunen Cottbusser Beamten irgendwo im Streifendienst. Total unbedenklich, diese Staatsdiener.
    Eine Versetzung auf Zeit ist bei Ungehorsam und Befehlsverweigerung (die Farbe reicht nur für das Kürzel DC, Chef..) genau das richtige.

    Wie peinlich für die Brandenburger Polizei und alle rechtschaffenden Beamten hier im Land! Früher gabs mal Klassenkeile.

  88. 6.

    Die mutmaßlichen Verfasser des ursprünglichen Schriftzugs wurden bereits gestellt, einer davon ist als Rechtsextremer bekannt, der RBB hat darüber bereits berichtet.
    Da hier der Verdacht besteht, dass die Polizei Beamt*innen in ihren Reihen hat, die zumindest mit Rechtsextreme sympathisieren, erwarte ich, dass mit Hochdruck in den eigenen Reihen ermittelt wird!

  89. 5.

    Welche Verursacher meinen Sie denn? Im Text geht es um die Verursacher des "Rest-Textes" nach "Entfernung" und der evtl. bestehenden Intention dahinter. Oder habe ich da was falsch verstanden?

  90. 2.

    Was für eine braune Bande! Wer sowas lustig findet hat bei der Polizei aus meiner Sicht nichts verloren und sollte rausgeschmissen werden!

  91. 1.

    Statt in den eigenen Reihen zu ermitteln, sollte man doch besser die Verursacher feststellen! Verrückte Welt!

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