Archivbild: Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerkes Jänschwalde der Lausitzer Energie Bergbau AG (LEAG) auf. (Quelle: dpa/C. Gateau)
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Angaben aus dem Wirtschaftsministerium - Kohleausstiegsgesetz kommt in diesem Jahr nicht mehr

Im Januar hatte die sogenannte Kohlekommission einen Fahrplan für den Kohleausstieg vorgelegt - Betroffene hofften auf eine schnelle Klärung der Lage durch ein Gesetz. Doch jetzt ist klar: Bis dahin dauert es.

Das Kohleausstiegsgesetz des Bundes wird erst 2020 im Kabinett vorgelegt. Das sagte ein Sprecher von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Montag. Die Regelungen seien derzeit in der Abstimmung zwischen den Ministerien, heißt es. Das Vorhaben habe eine "sehr hohe Komplexität" und komme daher nicht so schnell wie erhofft ins Kabinett, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums.

Bereits Ende Januar diesen Jahres hatte die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung - kurz Kohlekommission - ihren Abschlussbericht und damit einen Fahrplan für einen geordneten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung vorgelegt. Daran beteiligt waren sowohl die Energieindustrie als auch Umweltverbände und Kommunalpolitiker. Diese hatten anschließend auf eine schnelle Umsetzung des erzielten Kompromisses per Gesetz gehofft.

Forderung nach schneller Umsetzung

Aus dem Bundeswirtschaftsministerium heißt es derweil, die Gespräche mit Braunkohlekraftwerksbetreibern würden "konstruktiv" verlaufen. Im Ausstiegsgesetz soll unter anderem ein Plan verankert werden, unter welchen Bedingungen Steinkohlekraftwerke vom Netz genommen werden sollen. Parallel dazu laufen Verhandlungen mit Betreibern von Braunkohlekraftwerken über mögliche Entschädigungen.

Kritik von Lausitzer Abgeordneten

Der Lausitzer SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese kritisierte am Montag gegenüber dem rbb: "Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, weil ich die Worte des Bundeswirtschaftsministers vom Januar im Ohr habe: 'Wir werden noch vor dem Sommer das Strukturstärkungsgesetz durch den Bundestag bringen und wir werden auch im September den Kohleausstiegsrahmen festgesetzt haben'."

Der CDU-Abgeordnete und ebenfalls Lausitzer Klaus-Peter Schulze sagte: "Also grundsätzlich nervt das natürlich. Vor allem, weil es hieß: Wir machen erst das Strukturstärkungsgesetz und dann das Kohleausstiegsgesetz. Jetzt wird es wohl parallel verhandelt und beschlossen werden." Wenn sich die Gesetzgebung verschiebe, verschiebe sich auch die Umsetzung. Das sei nicht befriedigend, so Schulze.

Der Kompromiss der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung sieht unter anderem einen Kohleausstieg bis zum Jahr 2038 vor. An sogenannten Meilensteinen soll dabei die Machbarkeit überrprüft werden.

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6 Kommentare

  1. 5.

    Öl hat übrigens auch eine sehr hohe Energiedichte.

  2. 4.

    Also ich bin für Kohle.

  3. 2.

    Nein besser warum werden immer Kühltürme aus denen Wasserdampf, aufsteigt gezeigt ? Weil der RBB wahrscheinlich keine Bilder von den Politikern besitzt die es nicht schaffen endlich Lösungen zu finden und diese auch den Menschen verkaufen zu können was nun passieren soll! Weil sie einfach keine Zukunft für eine große Region haben seit nun mehr 30 Jahren! Aber ich dachte das heute morgen schon jeder 2 Post nach sofortiger Abschaltung schreit!

  4. 1.

    Warum zeigt ihr immer qualmende Schornsteine, wenn es im co2 geht? Co2 ist farb- und geruchlus!

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