Polizisten der Polizei Cottbus posieren vor "Stoppt Ende Gelände"-Schriftzug
Bild: Twitter/@Ende__Gelaende

Foto vor Graffito gegen Kilmaaktivisten - Disziplinarmaßnahmen gegen Cottbuser Polizisten eingeleitet

Hinweis: Dieser Artikel wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuellen Entwicklungen in diesem Fall finden Sie hier.

Die Brandenburger Polizei hat Disziplinarverfahren gegen die neun Polizisten eingeleitet, die vor den Kohleprotesten in der Lausitz vor einem Graffito mit dem Slogan "Stoppt Ende Gelände" posiert hatten. Das teilte die Polizei am Sonntag mit. 

Es handle sich um neun namentlich bekannte Beamte der 3. Einsatzhundertschaft der Polizei Brandenburg, die in Cottbus angesiedelt ist. Das Foto der Polizisten kursierte in den sozialen Netzwerken. 

Rechtsextreme Symbole trotz Überstreichen

Das Graffito war zwar schnell überstrichen worden, sorgte aber trotzdem weiter für Ärger. Wie die "Potsdamer Neueste Nachrichten" berichten, waren am Sonntag noch immer der Krebs und das Kürzel "DC" an der Wand zu lesen. Laut PNN meldeten die mit dem Überstreichen beauftragten Polizisten ihrem Vorgesetzten, dass die Farbe nicht ausgereicht habe.

Der Krebs, der aus dem Cottbuser Stadtwappen entlehnt ist, gilt als Symbol der rechtsextremen Gruppe "Defend Cottbus", die den Identitären nahestehen soll. Auch das Kürzel "DC" spricht dafür.

Ob die Polizisten für die Buchstaben und Symbole verantwortlich sind, oder ob die Wand noch einmal bemalt worden war, soll laut Polizei Teil des angekündigten Disziplinarverfahrens sein.

Gegen das Neutralitätsgebot verstoßen

Mit dem Foto vor der Wand hätten die Polizisten gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, sagte Polizeisprecher Torsten Herbst bereits am Freitag dem rbb. Es solle ermittelt werden, ob das Graffito möglicherweise einen rechtsextremen Hintergrund habe. Zumindest eine der sechs Personen, die im Verdacht stehen, den Schriftzug aufgesprüht zu haben, sei "bekannt wegen kriminellen Straftaten aus dem rechten Milieu", so Herbst.

Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, sind die sechs Tatverdächtigen zwischen 19 und 31 Jahren alt. Gegen sie werde wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Sachbeschädigung ermittelt. Der Schriftzug sei inzwischen entfernt worden.

12 Kommentare

  1. 12.

    Das ist mindestens genauso absurd wie der "Aufruf zu Straftaten".
    Man wird demnächst wohl gegen jede Menge Comicfans ermitteln, wenn DC zu einer verbreiteten Naziabkürzung wird...

  2. 11.

    Diese 9 Polizisten gehören sofort entlassen. Fristlos.
    Ebenso die Polizisten, die das rechtsextreme "DC"-Logo beim Überstreichen stehen lassen haben.

  3. 10.

    Guten Tag,

    wie wir ebenfalls bereits berichteten, laufen insgesamt 29 Anzeigen gegen Aktivisten von "Ende Gelände": https://www.rbb24.de/studiocottbus/wirtschaft/2019/12/kohlegegner-proteste-lausitz-strafanzeigen.html

    Beste Grüße

  4. 9.

    Man muss auch ziemlich verbohrt sein, wenn man wie Sie nicht den Kontext erkennt/erkennen will, mit dem hier gespielt wird. Rechtsextreme sind heute bestens informiert darüber, welche Symbole verboten sind und welche nicht und spielen ganz bewusst mit Zweideutigkeiten (klassisch: viele Statements aus den Reihen der AfD), schaffen neue Symbole ("88" etc.) oder vereinnahmen Sprache. Man kann von diesen Zeichen halten was man will, harmlos sind sie nicht, weil Szenecodes als Erkennungszeichen eine Gruppenidentität ermöglichen. Und genau darum geht es hier, mit den Beamten als Teil einer solchen Gruppe. In diesem Fall einem Ableger der Identitären Bewegung. In diesem Sinne sind Diskussionen um "verboten oder nicht" müßig - hier gehts nicht um Strafrecht, sondern das Dienstverhältnis (Disziplinarrecht).

  5. 8.

    Immer dieselbe dünne Leier von Ihnen. Gähn!
    Solange der Krebs nicht zu den verbotenen Symbolen gehört, weil er nicht ausschließlich von Rechtsextremen verwendet wird, ist es kein rechtsextremes Symbol. Dann bleibt es trotzdem nur ein harmloses Symbol, welches von Rechtsextremen missbraucht wird. Man muss schon ziemlich verbohrt sein, wenn man das nicht mehr auseinanderhalten kann.

  6. 7.

    In Cottbus wählt jeder vierte eine rechtsextreme Partei. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn auch Polizisten darunter fallen. Offenbar rechnen die Beamten aber nicht mit wirksamen Strafen wenn sie sich den "Scherz" beim Überstreichen auch noch erlauben.

  7. 6.

    Das ist mit Abstand das naive und dümmste was ich zu dem Thema bisher gelesen habe. Entweder sind die so naiv oder verharmlosen hier aus Kalkül und in der Sache der Rechten

  8. 5.

    Nur wenn man Rechtsextremismus verharmlosen möchte kann man zu ihrem Fazit kommen.

    PNN hilft da weiter: "Erst ein Foto vor Symbolen der rechten Szene in Cottbus, nun prüft Brandenburgs Polizei einen weiteren Verdacht. Gegen neun Beamte laufen Disziplinarverfahren."

    "Auf jeder Seite des Schriftzuges wurde ein Krebs auf die Wand gemalt. Das Tier, entlehnt dem Stadtwappen der Stadt Cottbus, ist ein bekanntes Symbol der rechtsextremistischen Szene in der Lausitz, die entsprechende Kampagne "Defend Cottbus" steht in enger Verbindung zur "Identitären Bewegung"."

  9. 4.

    Richtig so. Aber der Fisch stinkt vom Kopf. Rechtsradikale Netzwerke müssen in allen Behörden aufgedeckt werden.

  10. 3.

    Seit wann darf die Polizei Straftaten begehen? Sie haben ein eigenartiges Rechtsverständis. Der Witz wäre nur gegeben, wenn nicht ermittelt wird. Es sind zudem nur 6 Polizisten, es gibt wesentlich mehr Polizisten die nicht so handeln.

  11. 2.

    Der unbestritten wichtige und richtige Kampf gegen Rechtsextreme nimmt zuweilen absurde Züge an! Was soll an diesem Spruch rechtsextrem sein? Selbst für den Fall, dass tatsächlich ein Rechtsextremer denselben gesprüht hat, macht es den Spruch nicht zu einem rechtsextremen. Es ist und bleibt "nur" eine Sachbeschädigung. Ein Aufruf zu einer Straftat ist damit auch nicht erfüllt, da das Wie fehlt. Es kann ein Aufruf zu Gewalt sein, genau so gut aber auch zu einer Demo oder purer politischer Haltung. Unsere Gesellschaft für gut daran, beim Thema Rechtsextremismus sachlich zu bleiben und ihn nicht mit solchen Falschanschuldigungen zu verharmlosen!
    Bei den Polizisten glaube ich nicht, dass das Disziplinarverfahren zu ihren Ungunsten ausgehen wird. Einen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht kann ich nicht erkennen. Ob das Foto sein musste, darüber kann man streiten. Andererseits war das Stoppen von EG vor Straftaten und Hausfriedensbruch deren Auftrag.

  12. 1.

    Es wird wegen "öffentlicher Aufforderung zu Straftaten" ermittelt? ...das ist doch ein schlechter Witz!

    Ende Gelände, die offensichtlich, geplant und angesagt Straftaten begangen haben, lässt man ohne weiteres ziehen... was soll das?

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