Ein übermaltes Graffiti in Cottbus. Neun Polizisten aus Brandenburg haben in Cottbus vor einem Graffiti mit dem Slogan "Stoppt Ende Gelände" posiert - dafür sind sie nun von dem geplanten Großeinsatz rund um die Klimaproteste am Wochenende in der Lausitz ausgeschlossen worden (Quelle: rbb/Schiller)
Audio: Antenne Brandenburg | 08.01.2019 | O-Ton Innenminister Stübgen | Bild: rbb/Schiller

Disziplinarverfahren läuft weiter - Rechtes Graffito: Keine Ermittlungen gegen Cottbuser Polizisten

Erst hatten sie vor einem "Stoppt Ende Gelände!"-Schriftzug posiert, anschließend hinterließen sie ein rechtes Kürzel auf einer Mauer: Ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere Cottbuser Polizisten wird es aber nicht geben. Ein Disziplinarverfahren läuft weiter.

Im Zusammenhang mit einem rechtsextremen Schriftzug bei den Anti-Kohle-Protesten von "Ende Gelände" in Cottbus wird es kein Ermittlungsverfahren gegen die möglicherweise beteiligten Polizisten geben.

Die Staatsanwaltschaft habe einen Anfangsverdacht gegen die Beamten verneint, sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags in Potsdam. Das Disziplinarverfahren gegen die Polizisten laufe jedoch weiter. Die von der internen Revision eingeräumte Möglichkeit, sich zu dem Sachverhalt zu äußern, habe keiner der Beamten genutzt.

Das brandenburgische Landeskriminalamt hatte Anfang Dezember zunächst angekündigt, einen möglichen Tatverdacht gegen mehrere Polizisten wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu prüfen. Die neun Polizisten sollten für drei Monate in verschiedene Dienststellen in anderen Regionen des Bundeslandes versetzt werden.

Erklärung: mangelnde Farbe

Ausgangspunkt war ein Foto, das kurz vor Beginn der Proteste der Anti-Kohle-Bewegung "Ende Gelände" in der Lausitz Ende November aufgenommen und anschließend in sozialen Netzwerken verbreitet wurde. Auf dem Bild posieren neun Polizeibeamte der dritten Einsatzhundertschaft aus Cottbus vor einem Graffito "Stoppt Ende Gelände!" mit einem abgebildetem Krebs an einer Mauer in Cottbus. Der Krebs ist das Wappentier von Cottbus und gilt als Symbol der rechtsextremen Szene in der Lausitz.

Die Polizisten seien umgehend beauftragt worden, das Graffito zu entfernen, hieß es damals. Der Schriftzug sei jedoch nur teilweise entfernt worden. Ein "E" sei in ein "C" verändert worden, der Krebs und die Buchstaben "DC" mit Ausrufezeichen blieben sichtbar. Dies hatten die Beamten damit erklären wollen, dass die Farbe ausgegangen sei. "DC" weist auf die rechtsextreme Gruppe "Defend Cottbus" (Cottbus verteidigen) hin, die unter anderem in Verbindung zur "Identitären Bewegung" stehen soll.

Sendung: Radioeins, 08.01.2020, 16 Uhr

Kommentar

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Antwort auf [just ] vom 09.01.2020 um 17:53
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15 Kommentare

  1. 15.

    Man braucht keine Interna um zu wissen wie die meisten Verfahren ausgehen. In der deutschen Polizei herrscht noch der gleiche Corpsgeist wie vor 150 Jahren. "Nestbeschmutzer" werden gemobbt und bedroht. Wie soll in diesem Klima ein rechtsstaatliches Verfahren funktionieren?

  2. 14.

    Aha, Sie wissen Interna? Dann erzählen Sie mal? Gruppendynamische Prozesse schützen Einzelne nicht vor individueller Strafe. Im Gegenteil, jeder einzelne Polizist hätte die anderen Kollegen auf das Verhalten hinweisen müssen. Aktives Eintreten für die FDGO bedingt Handeln. Passivität hätte nicht ausgereicht.

  3. 13.

    Es geht darüber hinaus. Das aktive Eintreten für die FDGO ist Pflicht bei Beamten, insofern werden ja bereits disziplinarische Verfahren gegen die einzelnen Beamten durchgeführt. Hier kommt erschwerend hinzu, dass die Beamten die im Raum stehenden Verstöße im Dienst und in Uniform begangen haben sollen. Bereits bei entsprechenden Verfehlungen im privaten Bereich wäre bei begründetem Verdacht ein Verfahren möglich. Das ist im Status begründet.

  4. 12.

    Wenn Sie keine Ahnung vom Dienstrecht haben, dann sollten Sie sich nicht dazu äußern. Eine Entlassung geht nur über eine Disziplinarkammer, ist Teil der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Ein Strafverfahren würde vor der Ordentlichen Gerichtsbarkeit geführt werden. Verwaltungsgerichte setzen Verfahren grundsätzlich aus, bis die strafgerichtliche Verfahren angeschlossen sind. Denn die Ergebnisse daraus werden berücksichtigt. Je nach Strafe ist sogar ein Beschluss der Disziplinarkammer überflüssig, weil je nach Urteil des Strafgericht auch eine automatische Entlassung möglich sein könnte. Strafgerichte benötigen naturgemäß lange. Der Gang durch die Instanzen dort ist lang. Ihre Unterstellungen ggü. staatlichen Stellen lasse ich mal außen vor. Sie müssen sich einfach mit dem Beamtenrecht vertraut machen.

  5. 11.

    Sie sollten aufhören, sich als Hobbyjurist zu versuchen! Ihre Ausführungen sind juristischer Unfug und von der Staatsanwaltschaft als nicht gegeben festgestellt worden. Das Disziplinarverfahren ist davon völlig unabhängig und wird nun zu Recht auch weiter geführt. Darin geht es aber um andere Vorwürfe als im niedergelegten Strafverfahren, wenn auch um den selben Sachverhalt. Davon ab hat der von Ihnen kritisierte Kommentator selbstverständlich Recht, dass ein laufendes, im schlimmsten Fall hinausgezögertes, Strafverfahren ein Disziplinarverfahren behindert, weil dieses in dieser Zeit sinnvollerweise meist ruht.

  6. 10.

    Wichtig ist, dass "rechte Spackos" keine Polizisten sein können. Wer auf die freiheitliche und demokratische Ordnung, einen Eid geleistet hat und via "identitäre Bewegung" einen Meineid draus macht, der ist als Polizei, unhaltbar.

  7. 9.

    Achso. Strafrechtliche Untersuchungen sind dazu da, Disziplinarmaßnahmen hinauszuzuögern. Das habe ich noch gar nicht gewusst...

    Selbstverständlich ist der Anfangsverdacht eines Aufrufs zu Straftaten dann nicht nur naheliegend, sondern evident, wenn:
    1. Polizist*innen ihre Positionen zur Aufstachelung zu politischen oder gewaltvollen Maßnahmen gegen Unterstützende von "Ende Gelände" missbrauchen;
    2. sie den Schriftzug einer rechtsextremen Gruppierung selbst angebracht haben;
    3. sie teil dieser rechtsextremen Gruppierung sind;
    4. sie es vorsätzlich zur Selbstinszenierung und Weiterverbreitung genutzt haben.
    Aus ihrem Beruf, der Szene-Zugehörigkeit und dem Schriftzug ergibt sich ein Aufruf zu Straftaten.

    Dass in einer verfassungswidrig agierenden Behörde solche Leute nichts zu befürchten haben, ist allen klar.

    Die vollständige Neuordnung u. Kontrolle aller Polizei- sowie VfS-Behörden ist zwingend notwendig und unumgänglich zur Herstellung(!) demokratischer Verhältnisse.

  8. 8.

    das Verhalten wird gerügt werden. Da aber keinem EINZELNEN ein Fehlverhalten nachgewiesen werden kann hat keiner mit Konsequenzen zu rechnen. man wird nichts davon hören.

  9. 7.

    Und wenn die Innenrevision zur Kündigung führt, können die Betreffenden ja im Malerfachbetrieb unterkommen. Ihre Fertigkeiten haben sie bereits bewiesen...

  10. 6.

    Haben Sie es nicht verstanden? Die Disziplinarverfahren laufen. Eingestellt sind nur die strafrechtlichen Ermittlungen. Aus Sicht eines Personalers sage ich ich Innen, dass die sogar gut ist. Denn eine Disziplinarkammer würde die Ergebnisse des Strafverfahrens abzuwarten. Das würde disziplinarische Maßnahmen (gar Entfernung aus dem Dienst) erheblich verzögern. Wenn jemand verschleppen hätte wollen, dann wären die strafrechtlichen Ermittlungen fortgesetzt. Es sind zwei unterschiedliche Verfahren

  11. 5.

    Mich würde interesieren, ob dieser Vorfall in Seehofers angeforderten ´Rechts´-Statistik über die Behörden eingeht, oder ob dieser (wegen zu wenig Farbe) im Nichts der Aktenmeere verschwindet.

  12. 4.

    Man muss hier zwei Dinge unterscheiden. Strafrechtlich haben die Polizisten erst mal nichts verbrochen. Daher war das Verfahren auch einzustellen. Damit sind sie aber noch lange nicht aus dem Schneider. Zu Recht wird die Polizei jetzt intern prüfen, ob die Beamten zu 100% zur FDGO stehen. Die Aktion, die sie sich hier geleistet haben, nähren zumindest den Anfangsverdacht, dass hier Zweifel angebracht sind. Sollte die Innenrevision hier zu einem negativen Ergebnis kommen, sind die Beamten ihren Job schneller los, als sie den Malerpinsel schwingen konnten.

  13. 3.

    ... die farbe habe nicht gereicht? aber um aus einem E ein C zu machen, dafür hat sie gereicht?
    mich würde mal interessieren was die Beamten damit ausdrücken wollten. und wenn die buchstaben D und C nichts mit genannnten gruppe zu tun haben, warum sie sich davor zum gruppenfoto aufstellen? ich kann nicht nachvollziehen warum diese fragen nicht dazu führen 1 u. 1 zusammenzuzählen. wahrscheinlich lachen sich die betreffenden jetzt scheckig darüber wie einfach man sich aus solchen dingen herauswinden kann. schlüssig ist an den erklärungen die hier aufgeführt werden jednefalls nichts. sorry.

  14. 2.

    Die Innenrevision wird das Fehlverhalten sicherlich ahnden. Ich kann mir vorstellen, dass die Polizisten nicht mehr an solche Einsätze beteiligt werden.

  15. 1.

    Dann hoffen wir mal das die Innenrevision ihrer Aufgabe gerecht wird. Solange dieses Verhalten in einem wichtigen Staatsorgan gedeckt wird, ist nicht damit zu rechnen, dass die Bürger sich anders verhalten.

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