30.11.2019, Brandenburg, Jänschwalde: Wasserdampf steigt am frühen Morgen aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerkes Jänschwalde der Lausitzer Energie Bergbau AG (LEAG). (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Audio: Antenne Brandenburg | 08.01.2019 | Holger Keßler | Bild: dpa/Patrick Pleul

Doch kein Kabinettsbeschluss am 15. Januar - Kohleausstiegsgesetz verzögert sich weiter

Der Kompromiss der Kohlekommission für einen Ausstieg bis 2038 ist mittlerweile fast ein Jahr alt - aber das Kohleausstiegsgesetz lässt weiter auf sich warten. Ein zunächst angedachter Termin in der kommenden Woche wird ebenfalls wohl nicht eingehalten werden.

Das Kohleausstiegsgesetz wird voraussichtlich doch nicht am 15. Januar vom Bundeskabinett beschlossen werden. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios ist der Gesetzentwurf immer noch nicht fertig.

Demnach liegt bisher nur ein Gerüst für den Gesetzentwurf vor. Darin stehen zwar schon recht klar Pläne für den Steinkohle-Ausstieg - beim Thema Braunkohle ist die Bundesregierung nach ARD-Informationen jedoch noch in Verhandlungen mit den Energieanbietern. Dabei geht es um Entschädigungszahlungen und Ausstiegszeitpläne.

Bundeswirtschaftsministerium und Bundesumweltministerium hoffen, dass das Kohleausstiegsgesetz noch bis Ende Januar vorgelegt werden kann. Der Zeitplan ist nach ARD-Informationen aber weiterhin offen.

Gesetz soll genaue Regelungen beinhalten

In dem Gesetz soll ein Plan verankert werden, wie bis wann welche Steinkohlekraftwerke stillgelegt werden. Parallel laufen Verhandlungen mit Betreibern von Braunkohlekraftwerken über die Entschädigung für Stilllegungen. Fast ein Jahr nach dem Bericht lässt das Gesetz jedoch auf sich warten.

Am Dienstag hatte die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, der Gesetzentwurf zur "Beendigung der Kohleverstromung" stehe für den 15. Januar auf der Kabinett-Zeitplanung vom 2. Januar. Dieser Termin wird aber aller Voraussicht nicht gehalten.

Lausitz steht vor Strukturwandel

Woidke sagte der Nachrichtenagentur DPA, Basis für einen Bundeskabinettsbeschluss müsse das Ergebnis der sogenannten Kohlekommission sein. "Ihr Beschluss von Ende Januar 2019 muss umgesetzt werden." Der Kompromiss der Kommission sieht unter anderem einen Kohleausstieg bis zum Jahr 2038 vor.

Auch die Lausitz steht damit vor einem großen Strukturwandel. Das Bundeskabinett hat 2019 bereits einen Entwurf für ein Gesetz zur Strukturstärkung für die Kohleregionen auf den Weg gebracht, es ist aber an das Gesetz zum Kohleausstieg gekoppelt. Für den Strukturwandel in der Brandenburger Lausitz sollen über die nächsten zwei Jahrzehnte rund 10 Milliarden Euro vom Bund fließen.

Hinweis: In einer früheren Version dieses Beitrags hieß es, das Kohleausstiegsgesetz solle in der kommenden Woche beschlossen werden. Der Informationsstand hat sich geändert und ist im Text aktualisiert.

Sendung: Antenne Brandneburg, 08.01.2020, 8 Uhr

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23 Kommentare

  1. 23.

    Der Strom kommt aus erneuerbaren Quellen wenn die grade da sind und aus Batterien und Gasturbinen, die mit sauberem Strom geladen bzw. mit aus Strom erzeugtem Methan und Wasserstoff betrieben werden, wenn es grade windstille Nacht ist. Das wurde schon hundert Mal erklärt.

  2. 22.

    Ach wissen Sie, wenn Sie dem Handelsblatt eher vertrauen als den Energiewissenschaftlern, die in zahlreichen Studien bereits vorgerechnet haben wie die Energiewende funktionieren kann, dann kann ich Sie hier sicher in 1000Z Rbb Kommentar auch nicht überzeugen.

    Ich merke übrigens auch nichts von einem wirtschaftlichen Niedergang. Das BIP in Deutschland klettert stetig weiter, seit vielen Jahren schon.

  3. 21.

    Wenn ich richtig liege hat die Deindustrialisierung 0,07 Prozent gebracht. Wobei ein Großteil Stromexporte sein dürften. Wird das CO2 eben wo anderes produziert. Für die Umwelt hat der von ihnen propagierte wirtschaftliche Niedergang weit weniger gebracht als sie denken.

  4. 20.

    "Wir sind zur Zeit so unendlich weit von diesen Grenzen entfernt, dass solche Aussage in diesem Kontext vollkommen sinnbefreit sind."

    Toll, sie wissen es also besser als das renommierte Handelsblatt. Sie hatten das Handelsblatt angeführt. Kommt ein Punkt wo ihnen die Argumente fehlen, dann hat die anderer Seite eben unrecht ohne das sie das belegen könnten. Leider wieder ein gutes Beispiel dafür wie wenig die Greta-Anhäger von der Sache verstehen.

  5. 19.

    "unendlich weit von diesen Grenzen entfernt". Da irren Sie. Europas Stromnetz stand am Rande des Totalausfalls, im Januar 2019. Die konventionellen Kraftwerke mussten den Löwenanteil bei der Stromerzeugung abdecken. Noch hat niemand von den Energiewendlern erklärt, woher der Strom kommen soll, wenn die letzten Kohle- und Kernkraftwerke abgeschaltet sein werden.

  6. 18.

    Wir sind zur Zeit so unendlich weit von diesen Grenzen entfernt, dass solche Aussage in diesem Kontext vollkommen sinnbefreit sind.

  7. 16.

    "aber bitte hören Sie auf ständig mit längst beantworteten Fragen zu nerven."
    die Fragen wurden eben nicht beantwortetet
    "Der Frust das Sie bald einen neuen Job brauchen ist verständlich"
    sie liegen wieder falsch,

  8. 15.

    Der Frust das Sie bald einen neuen Job brauchen ist verständlich aber bitte hören Sie auf ständig mit längst beantworteten Fragen zu nerven.

  9. 14.

    Wenn in Deutschland eine hinreichend hohe CO2 Steuer eingeführt würde, könnte der Strom nicht mehr profitabel verkauft werden, egal in welches Land.

  10. 13.

    Wenn kein Wind und Sonne ist, wo kommen dann die Briten ihren Strom her? Warum sagen sie hierzu nichts?
    Zitat Handelsblatt:

    Es ist an der Zeit, innezuhalten und sich einzugestehen, dass die Erreichung ehrgeiziger Klimaziele nicht allein eine Frage des guten Willens ist. Wer Klimaneutralität will, stößt an Grenzen. An Grenzen, von denen heute niemand weiß, wie sie sich überwinden lassen werden.

  11. 12.

    Es steht Ihnen frei zu glauben was Sie wollen, Fakten sind mir lieber.
    Hinkley Point laufen die Kosten davon,sechs andere geplante KKW sind gestrichen.

    https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-zurueck-zur-atomenergie-solche-ueberlegungen-sollte-man-getrost-vergessen/25342268.html

  12. 10.

    Aktuell gibt es zwei Projekte mit zusammen 4 ERP Reaktorblöcken ( Hinkley Point C, Sizewell. Bei Hinkley Point C liegt der Preis aktuell bei knapp 30 mrd € Baukosten.
    Damit sich das Projekt trägt ist neben Staatlichen Krediten eine Einspeisevergütung von 10,8 ct/kWh vereinbart wurden + Inflationsausgleich und das für 30 Jahre. Außerdem läuft das Projekt nur weil die Chinesen mit dabei sind.
    Offshore kostet in D 2019 14.9 ct/kWh für 12 Jahre, dann 3.9 ct/kWh.
    Onshore lag bei den lezten Auschreibung bei 4.5-6 ct/kWh. Solar bei 6.8 - 9.78 ct/kWh.
    UK hatte 2018 einen Ökostromanteil von 33 %, 2019 einen von 39%. AKW vielen von 23% auf 18 %. Kohle war bei 1%. Gas Stabil bei 39%.
    Die neuen Reaktorblöcke ersetzt dabei schlicht welche die aus Altergründen vom Netz gehen.

  13. 9.

    Selbst wenn in ganz Brandenburg keiner mehr Strom aus Braunkohlegewinnung kaufen würde, dann würden die Betreiber der Kraftwerke ihn ins Ausland verkaufen.

  14. 8.

    20.000 Beschäftigte; 40 Mrd = 2 Millionen pro Kopf

  15. 7.

    GB erzeugt aktuell 20 % seines Strombedarfs mit Atomstrom. Bis zum Jahr 2030 wollen die Briten rund ein Dutzend neue Reaktoren ans Netz bringen. Laut WELT gilt die deutsche Energiewende vielen in Großbritannien aufgrund ihrer hohen Kosten als diskreditiert.
    Auch Gas, welches als temporäre Maßnahme in GB die Grundlastlücke schließt, letztere verursacht durch Abschaltung der Kohleverstromung , bis die neuen Atommeiler ans Netz gehen, ist ein fossiler Brennstoff mit knapp der Hälfte des CO2 Footsteps im Vergleich zur "alten" Kohle.
    Der auschlaggebende Faktor der günstigen GB CO2 Werte ist die Verwendung von Atomstrom.

  16. 6.

    Wenn die eine Entschädigung wegen entgangener Gewinne bekommen, bekommt die dann ein Vermieter auch vom Senat, weil der den Mietendeckel einführt?
    Man hätte das auch anders lösen können nämlich so, dass niemand freiwillig solchen Strom kauft. Dann löste sich das Problem von selbst.

  17. 5.

    "Nach Merkel werden die Atommeiler reaktiviert."
    Sicher, wenn sich genug Befürworter melden die bereit sind den Atommüll unter ihrem Bett zu lagern.

  18. 4.

    Großbritannien hat mit einem wirkungsvollen CO2 Preis die Kohleverstromung runter gefahren. Ohne ein Cent Steuergeld.
    In Deutschland geht das nicht, da werden den Kohlekonzernen Milliarden für ihre abgeschriebenen Kohlebuden gezahlt.
    Kohlebuden die immer unrentabler werden und in absehbarer Zeit so wie so vom Betreiber abgeschaltet werden.

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