Zwangsversetzung teilweise aufgehoben - Rechtes Graffito - sieben Polizisten kehren nach Cottbus zurück
"Stoppt Ende Gelände!": Vor diesem Graffito hatten neun Cottbuser Polizisten posiert und später das rechtsextreme "DC" zurückgelassen. Sie wurden danach zwangsversetzt. Sieben dürfen jetzt nach Cottbus zurück - allerdings in neuer Funktion.
Sieben der neun Polizisten, die Ende November vor einem "Stoppt Ende Gelände!" Schriftzug an einer Mauer posiert hatten, kehren Anfang März nach Cottbus zurück.
Ihre Zwangsversetzungen wurden teilweise aufgehoben, teilte die Polizei Brandenburg rbb|24 am Dienstag mit. Sie werden künftig allerdings andere Funktionen ausüben. Zwei Polizisten bleiben weiterhin versetzt – bis zum Abschluss der Disziplinarverfahren.
Die neun Beamten der Bereitschaftspolizei hatten im November vor einem Graffito mit den Worten "Stoppt Ende Gelände!" posiert. Als sie es übermalen sollten, wurde das Kürzel "DC" zurückgelassen. Es steht für den rechtsextremen Slogan "Defend Cottbus".
Die neun Polizisten waren unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe zwangsversetzt worden.
Disziplinarverfahren noch nicht abgeschlossen
Unabhängig von der Rücknahme der Zwangsversetzungen laufen die Disziplinarverfahren gegen die neun Polizisten weiter, hieß es von der Polizei Brandenburg. Wann die Verfahren abgeschlossen sein werden, sei im Moment allerdings noch offen.
Die Sanktionsmöglichkeiten bei Disziplinarverfahren reichen von Verweisen bis hin zur Etfernung aus dem Dienst - bei besonders schwerwiegenden Fällen.
Das brandenburgische Landeskriminalamt hatte Anfang Dezember angekündigt, einen möglichen Tatverdacht gegen die Polizisten wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu prüfen. Die Staatsanwaltschaft hatte Anfang Januar mitgeteilt, dass sie in dem Fall nicht ermittelt.
Die neun Polizisten, gegen die sich die Ermittlungen richten, waren seit Bekanntwerden der Vorwürfe in verschiedene Dienststellen Brandenburgs versetzt worden.
Sendung: Antenne Brandenburg, 25.02.2020, 12:30 Uhr
