Bürgermeister von Ruhland Uwe Kminikowski
Der ehemalige Amtsinhaber Uwe Kminikowski (CDU) | Bild: rbb/Daniel Friedrich

Anfechtung der Kommunalwahl - Ruhlander Ex-Bürgermeister scheitert mit Klage

Die Wahl des ehrenamtlichen Bürgermeisters in Ruhland im vergangenen Jahr war rechtmäßig. Das hat das Cottbuser Verwaltungsgericht am Donnerstag entschieden. Es hat die Klage des abgewählten Bürgermeister Uwe Kminikowski damit abgewiesen. In seiner Klage hatte er Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung vorgebracht.

"Die Klage ist bereits unzulässig, weil nicht der Kläger, sondern der CDU-Amtsverband Ruhland das Wahleinspruchsverfahren vor der Gemeindevertretung durchgeführt hat", heißt es zudem in einer Mitteilung des Verwaltungsgerichtes. 

Mit 26 Stimmen Unterschied verloren

Der Kläger hatte die Bürgermeisterwahl mit nur 26 Stimmen verloren. Damit zog der 26-jährige Thomas Höntsch als Neu-Bürgermeister in das  Rathaus ein und ist seit dem jüngster Bürgermeister in Brandenburg.

In seiner Klage gibt der Wahlverlierer an, dass es unregelmäßige Zähllisten sowie eine nicht ordnungsgemäße Leerung der Wahlurnen auf dem Fußboden im Sportplatz-Wahllokal gegeben haben soll. Außerdem bezweifelt der Kläger die hohe Zahl ungültiger Stimmen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Sendung: Antenne Brandenburg, 16.04.2020, 16:30 Uhr;

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