Abstimmung zum geplanten Jugendzentrum in Forst. (Quelle: rbb/Brandenburg Aktuell)
Bild: rbb/Brandenburg Aktuell

Nach umstrittenen Auftritt mit der AfD - Forster Linken-Fraktionschef lehnt Rücktritt ab

Nach einem umstrittenen gemeinsamen Auftritt von AfD und Linken in Forst hatte der Linken-Landesvorstand personelle Konsequenzen gefordert. Der Forster Fraktionschef Ingo Paeschke will aber bleiben.

Der unter Druck geratene Forster Linken-Fraktionschef Ingo Paeschke hat einen Rücktritt abgelehnt und geht damit auf Konfrontationskurs zu seinem Landesverband. "Ich werde nicht zurücktreten", sagte der Kommunalpolitiker in der Stadtverordnetenversammlung von Forst (Spree-Neiße) nach einer Sitzung seiner Fraktion am Dienstagabend. Laut Paeschke sei bei der Sitzung auch kein entsprechender Antrag gestellt worden.

Der Landesverband der Linken hatte Paeschke nach einem umstrittenen gemeinsamen Auftritt mit der Alternative für Deutschland (AfD) zum Rücktritt aufgefordert.

Gemeinsame Pressekonferenz mit der AfD

Die Stadtfraktionen der Linken und der AfD in Forst hatten vor zwei Wochen einem Antrag der Fraktion "Gemeinsam für Forst" zugestimmt, in der Stadt einen neuen Jugendklub zu bauen.

Anschließend hatten die drei Fraktionsvorsitzenden das Projekt auf einer gemeinsamen Pressekonferenz vorgestellt. Paeschke war deshalb unter Druck geraten. Der Landesvorstand hatte ihn zum Rücktritt aufgefordert: Für die Linke dürfe es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben.

Auch einem möglichen von führenden Linke-Politikern geforderten Parteiausschlussverfahren sehe er gelassen entgegen, sagte Paeschke. "Wenn jemand meint, einen Linke-Politiker ausschließen zu müssen, der seit 17 Jahren in der Partei ist und dreimal Bürgermeisterkandidat war, dann soll er das tun."

Der Linke-Fraktionschef betonte zudem, er habe nicht vor, dazu eine weitere Erklärung abzugeben. Linke-Landesgeschäftsführer Stefan Wollenberg hatte am Mittwochmorgen erklärt, der Landesvorstand wolle vor weiteren Maßnahmen eine angekündigte Erklärung Paeschkes abwarten.

Sendung: Antenne Brandenburg, 03.06.2020, 15:30 Uhr

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Antwort auf [John] vom 03.06.2020 um 14:16
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8 Kommentare

  1. 8.

    Bei diesem ´Vorfall´ ist die Reation des Landesverbades völlig übertrieben! Zum Glück, gibt es verschiedene Arten, wie Communities funktionieren können!

  2. 7.

    Sowas aber auch! Dabei wollte doch niemand mehr bei einem AfD Bauern die Hirse kaufen.

    https://www.rbb24.de/studiocottbus/politik/2019/10/biohaendler-listen-spreewaelder-hirsemuehle-aus.htm/listallcomments=on.html

  3. 6.

    Es kann doch aber nicht sein das jetzt jedes Projekt auch wenn es noch so gut ist abgelehnt werden muß nur weil die AfD zustimmt.

  4. 5.

    Es kann doch aber nicht sein das jetzt jedes Projekt auch wenn es noch so gut ist abgelehnt werden muß nur weil die AfD zustimmt.

  5. 4.

    Recht hat er! Politiker sollen Politik für ihre Wähler machen und nicht Kindergartenspiele "Mit dem darfst du nicht spielen"! Hier wurde ein Projekt verwirklicht, wie ich es von Linken Politikern erwarte, nur das zählt. Es gibt überhaupt keinen Grund und ist zutiefst undemokratisch, jetzt seinen Rücktritt erzwingen zu wollen. Und das sage ich, obwohl ich Die Linke nie wieder wählen würde, auch aus dem Grund, dass die statt bürgernaher Politik lieber Spielchen abziehen, wenn es sein muss auch gegen die Interessen der Bürger, nur um sich krampfhaft "abzugrenzen". Das ist in der Realpolitik allgemein und in der Kommunalpolitik im Besonderen überhaupt nicht möglich.

  6. 3.

    Lächerlich! An erster Stelle sollte immer das Wohl der Bürger einer Stadt stehen!

  7. 2.

    Dämlich eine funktionierende problemorientierte Arbeitsweise derart ausarten zu lassen.
    Es ist doch genau das, was die Bürger wollen...

  8. 1.

    Bei gemeinsamen kommunalen Projekten gibt es offensichtlich eine tragfähige Übereinstimmung.

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