Nach Zusammenarbeit mit der AfD - Kreisverband der Linken will Ortsverein Forst auflösen

Do 25.06.20 | 15:51 Uhr
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Symbolbild - Beim Landesparteitag der Linken Brandenburg steht ein Rednerpult mit dem Logo der Partei. (Bild: dpa/Christophe Gateau)
Bild: dpa/Christophe Gateau

Nach der Zusammenarbeit der Linken mit der AfD in Forst will der Kreisverband Lausitz offenbar den ganzen Ortsverein auflösen. Der Forster Fraktionsvorsitzende Ingo Paeschke schließt einen Rücktritt weiterhin aus. Am Samstag findet ein Sonderparteitag statt.

Nach einer gemeinsamen Pressekonferenz der Linke mit der AfD in Forst (Spree-Neiße) will der Kreisverband Lausitz Konsequenzen ziehen. Laut dem Kreisvorsitzenden Matthias Loehr soll der gesamte Ortsverein Forst aufgelöst werden. Auf einem Sonderparteitag der Linken am Samstag solle die Entscheidung herbeigeführt werden.

"Wir haben ja das Problem, dass es dort die Zusammenarbeit mit der AfD gab und leider hat man sich von dieser Zusammenarbeit bisher nicht distanziert", erklärte Loehr gegenüber dem rbb. Stattdessen sei angekündigt worden, auch künftig mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen, das schließe das Programm der Linken aber aus.

"Leider gibt es auch auf unsere Rücktrittsforderungen keine Reaktion", fährt Loehr fort. Nach der gemeinsamen Pressekonferenz mit der AfD hatten sowohl die Landesvorsitzenden als auch die Landesfraktionsvorsitzende Kathrin Danneberg einen Rücktritt des Forster Fraktionschefs Ingo Paeschke gefordert.

Neben einem Parteiausschlussverfahren gegen Paeschke solle nun der gesamte Ortsverein aufgelöst werden, da die Mehrheit nach wie vor hinter dem Vorsitzenden stehe, so Loehr. Er rechnet beim Parteitag mit ausführlichen Diskussionen zur Thematik.

Der Streit um Ingo Paeschke war entbrannt, weil sowohl die Linke als auch die AfD im Forster Stadtparlament einem Vorschlag zum Neubau eines Jugendclubs zugestimmt hatten. Anschließend war eine gemeinsame Pressekonferenz einberufen worden.

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Sendung: Antenne Brandenburg, 25.06.2020, 15:30 Uhr;

28 Kommentare

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  1. 28.

    Wenn auch ein *hust* wenig weit weg hergeholt aber sie liefern ein weiteren Grund warum man weder mit Rechtsextremisten oder vermeintlichen oder tatsächlichen Kommunisten paktieren sollte.

    Ich könnte ihnen nat. erklären warum die Nazi-Diktatur mit der Einparteien-Diktatur der Sowjetunion einen geheimen PAKT abgeschlossen hat aber wie gesagt, ihr Vergleich hinkt nicht etwa, ihrem Vergleich hat man sogar beide Krücken wegggenommen.

  2. 27.

    "Es wurde nicht “paktiert“, sondern es wurde der Versuch unternommen, etwas konstruktiv auf die Beine zu stellen mit dem einzigen vorhandenen Gegenüber ... und das war hier eben die AfD, ob es einem gefällt oder nicht.

    Es wurde paktiert. Man kann nicht die Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten ausschließen und dann auf Kreisebene mit Mitgliedern der rechtsextremen "Partei" zu paktieren. Das wäre Heuchelei und unehrlich.

    "Was ist zielführender ... konstruktive Sacharbeit zugunsten der Wählerinnen und Wähler, oder antifaschistisches Pathos das im Endeffekt zur Lähmung des gesamten politischen Systems führt?"

    Das nennt man eine Suggestivfrage. Mit Rechtsextremisten kann es keine "konstruktive Sacharbeit" geben, wie die AfD immer wieder beweist. Die "Lähmung des gesamten politischen Systems" ist bei der AfD Programm und von daher ist es für Demokraten unmöglich mit Demokratiefeinden zusammenzuarbeiten. Erst recht wenn diese "Partei" von einem Rechtsextremisten angeführt wird.

  3. 26.

    Ist es Ihre Art und Weise zu diskutieren, in dem Sie User als Rechtsextremisten und deren Sympathisanten diffamieren?
    Wo bleibt hier die Netiquette?

  4. 25.

    Sie müssen nicht alles glauben, was in der hiesigen Qualitätspresse steht. Tatsächlich sind die sozialpolitischen Vorstellungen der national-konservativen Ausrichtung der AfD, etwa in den Neuen Bundesländern dominierend, etwas andere, als jene, die Meuthen vorschweben. Meuthen kam als Wirtschaftsliberaler wie Lucke in die AfD um die Merkel'sche "Euro-Rettung" zu verhindern.
    Die mögliche Bruchlinie bei der AfD liegt nicht in der Diskussion, ob Kalbitz vor 15 Jahren mal ein rechtes Pfadfinderlager besucht hat, sondern in der Ausrichtung der Sozialpolitik. Das wird noch eine spannende Entwicklung sein, denn ich nehme an, nach Stuttgart weiß jeder, was die Glocken geschlagen haben und die AfD wird davon natürlich profitieren.

  5. 24.

    Eigentlich müsste die AfD ihren Ortsverband auflösen. Den der macht schließlich gemeinsame Sache mit den "Blockparteien", konkret mit der "Mauermörder-Partei". Das ist Verrat am eigenen Wähler.

  6. 23.

    Die Forster Linke hätte also nach Meinung ihrer Landeschefs gegen den Neubau des Jugendclubs stimmen sollen, auch wenn sie eigentlich dafür war - weil ja die AfD für diesen Neubau war?!
    Verstehe ich das richtig?

  7. 22.

    Wenn wir nicht von Fall zu Fall entscheiden, gelangen wir zu Extremen!
    Die Suche nach Gemeinsamkeiten ist sicher konstruktiver als sich komische Dogmen ins Hirn zu hämmern!
    Vielleicht sollten die Berliner mal ab und zu ihren Moloch verlassen und sich ihr Umland mal genau anschauen!

  8. 21.

    Leider haben sie nichts verstanden und Plattitüden helfen selten!
    WEnn das alles Nazis sind, warum, frage ich sie, hatte die Npd vor 10 Jahren nicht auch 23 Prozent?
    Bloss weil sie die Ostmentalität nicht verstehen, müssen sie diesselbe nicht ausschliessen! Schade das viele Linke das Verhalten welches sie selber über Jahre ertragen mussten, nun so bereitwillig ausleben!
    Naja Hackhühner funktionieren eben genauso wie Wiederholungen!

  9. 20.

    Haben Sie bezüglich der angeblichen Nähe in der Sozialpolitik auch Quellen? Das Parteiprogramm 2018 der sogenannten Alternative sieht die Abschaffung des Arbeitslosengeldes vor, Hilfe soll eigentlich in der Familie geleistet werden, Benachteiligte keine Hilfen mehr erhalten. Das wollen die Linken auch?

  10. 19.

    AfD Trolle glauben mit ihrem Gewäsch überzeugen sie irgend jemanden.

  11. 16.

    Na ja, die KPD sah das aber mal anders. Ganz zu schweigen vom geliebten Vaterland aller Werktätigen, der glorreichen Sowjetunion. Die hat mit Nazideutschland bekanntlich nicht nur paktiert und zu unterwerfende Länder aufgeteilt, sondern sogar per Vertrag Freundschaft geschlossen.

  12. 15.

    Die "Linken" im Ortsverein Forst sollen sich mal nicht so haben: Früher löste ihre Partei bei Genossen, die irgendwie in Ungnade gefallen waren und/oder der Führung nicht blind gehorchen wollten, noch ganz anderes auf als nur ihren Ortsverein.

  13. 14.

    wie kann man sich nur von der AfD so an dem Ring durch die Manege führen lassen. Dass diese Saat aufgeht, sieht man ja an vielen Beiträgen hier- ein (zu) hoher Preis für einen Jugendclub.

    Ansonsten ist ein Ausschluss bei parteischädigendes Verhalten bei allen Parteien Usus- auch bei der AfD. Der Abgesang auf die Demokratie hier offensichtliches Geschrei derjenigen, die genau das gerne herbeischreien würden und damit eben Teil der Inszenierung.

  14. 13.

    PUNKT ist besonders geeignet, wenn man sich
    gemeinsam für einen neuen Jugendclub ausgesprochen hat. Mit Ihrem PUNKT lassen Sie Ihrer geistigen Delikatesserfreien Lauf.

  15. 12.

    “[...] mit Nazis und Rechtsextremisten wird nicht paktiert [...]“

    Es wurde nicht “paktiert“, sondern es wurde der Versuch unternommen, etwas konstruktiv auf die Beine zu stellen mit dem einzigen vorhandenen Gegenüber ... und das war hier eben die AfD, ob es einem gefällt oder nicht.

    Was ist denn die Alternative zu einer solchen Zusammenarbeit, wenn es keine anderen Partner gibt, mit denen man zusammenarbeiten kann? Sich aus ideologischen Gründen hochnäsig abwenden und alle Projekte zum Stillstand kommen lassen, auf Kosten der Bevölkerung? Wem wäre damit gedient?

    Was ist zielführender ... konstruktive Sacharbeit zugunsten der Wählerinnen und Wähler, oder antifaschistisches Pathos das im Endeffekt zur Lähmung des gesamten politischen Systems führt?

  16. 11.

    Ja, so ist das. Wenn die Regeln des Staates nicht mehr reichen, Andersdenkende auszusperren, dann werden Gewaltmethoden angewendet. Diese vom Westen unterwanderte Linke ist schon lange keine demokratische Partei mehr und dient als Krücke bei der Kolonialisierung des Ostens.

  17. 10.

    Da kommt jemand einer Rücktrittsforderung nicht nach und dann wird der Ortsverband aufgelöst quasi wie wenn der Prophet nicht vom Berg runtersteigen will, dann wird halt der Berg weggesprengt. Das hätte früher nur zum Witz im Politkabarett von Dieter Hildebrandt oder so getaugt...

  18. 9.

    Ganz so wie sie das hinstellen wollen stimmt das nicht. Und mit Nazis und Rechtsextremisten wird nicht paktiert PUNKT

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