Archivbild: Ein Eimerkettenbagger steht im Braunkohletagebau Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG). (Quelle: dpa/P. Pleul)
Audio: Antenne Brandenburg | 24.06.2020 | Angela Ulrich | Bild: dpa/P. Pleul

Vertrag mit Braunkohle-Unternehmen - Kohleausstieg könnte um drei Jahre vorgezogen werden

Spätestens 2038 soll das letzte deutsche Kohlekraftwerk vom Netz gehen, kommende Woche sollen die Gesetze beschlossen werden. Nun liegen Verträge mit den Braunkohle-Betreibern vor. Sie machen deutlich, dass es auch schneller gehen könnte.

In Vorbereitung auf den deutschen Kohleausstieg bis spätestens 2038 hat das Bundeskabinett am Mittwoch einem Vertrag mit Braunkohle-Unternehmen zugestimmt. Er regelt das Abschalten der Kraftwerke schon ab diesem Jahr und Entschädigungen von 4,35 Milliarden Euro.

In dem Vertrag wird deutlich, dass es mit dem Kohleausstieg auch schneller gehen könnte. Er stellt klar, dass der Abschalt-Termin für Kraftwerke um drei Jahre vorgezogen werden kann und es dafür keine zusätzliche Entschädigung gibt, wenn der Bund dies fünf Jahre vor dem früheren Datum beschließt. Zudem schreibt er fest, dass politische Entscheidungen, die Kohlekraftwerke unwirtschaftlich machen könnten, nicht zu zusätzlichen Ansprüchen führen - etwa, wenn der CO2-Preis steigt, Energiesteuern sich ändern oder erneuerbare Energien schneller ausgebaut werden. Kritiker hatten befürchtet, dass der Bund sich selbst über den Vertrag den klimapolitischen Handlungsspielraum nehmen könnte.

Geld soll in Rückbau fließen

Der Vertrag soll auch den Erhalt des umkämpften Hambacher Forsts in Nordrhein-Westfalen sichern.

Mit Blick auf den notwendigen, aber aufwendigen und teuren Rückbau der riesigen Tagebaue stellt der Vertrag klar, dass die Entschädigung - 2,6 Milliarden Euro für RWE, 1,75 Milliarden für die Leag - genutzt werden muss, "die Tagebaufolgekosten rechtzeitig abzudecken". Die Unternehmen sagen mit dem Vertrag außerdem zu, auf Klagen gegen den Kohleausstieg zu verzichten.

Vertrag noch nicht unterschrieben

Der Vertrag kann aber erst unterschrieben werden und in Kraft treten, wenn das Gesetz zum Kohleausstieg beschlossen ist. Das soll in der kommenden Woche im Bundestag und im Bundesrat passieren.

Vor eineinhalb Jahren hatten in der Kohlekommission Wirtschaft, Politik und Umweltverbände ein Konzept für den Ausstieg aus der Stromproduktion mit Braun- und Steinkohle vorgelegt. Seitdem verhandeln Bundesregierung, Länder, Unternehmen und Bundestag über die Umsetzung.

Für die beiden Gesetze zum Kohleausstieg und die Hilfen zum Strukturwandel beschloss die Bundesregierung am Mittwoch sogenannte Formulierungshilfen fürs Parlament - sie sollen helfen, das Verfahren zu beschleunigen. Offen bleiben vor allem noch Fragen zum Steinkohle-Ausstieg, etwa zu Entschädigungen.

Kohleausstieg schon eher möglich

Dem Ausstiegsgesetz zufolge soll die Nutzung der Kohleenergie in Deutschland bis spätestens Ende 2038 beendet werden. Gleichzeitig sollen Zukunftsperspektiven für die betroffenen Regionen geschaffen werden: vor allem die Lausitz, das Mitteldeutsche Revier und das Rheinische Revier in den Bundeländern Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Erste Reaktionen: Lob und Kritik

Kritiker hatten befürchtet, dass der Bund sich selbst über den jetzt vereinbarten Vertrag den klimapolitischen Handlungsspielraum nehmen könnte - und zeigten sich erleichtert. "Der Kohleausstieg wird schneller kommen, als viele gucken können", sagte der Chef des Umwelt-Dachverbands Deutscher Naturschutzring, Kai Niebert.

Dagegen fordert Linken-Parteichef Bernd Riexinger, dass Deutschland "bis 2030 aus der Kohle aussteigen [müsse], wenn der Klimawandel aufgehalten werden soll." Mit dem gleichen Ausstiegsziel äußerte sich auch die Klimaschutzbewegung "Fridays for Future". "Wir müssen bis 2030 aus der Kohle aussteigen, um den deutschen Beitrag zum Pariser Klimaabkommen zu erfüllen." Kritik kommt auch vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Oliver Krischer. Er nennt das Kohleausstiegsgesetz eine Gelddruckmaschine für die Braunkohlekonzerne und kritisiert die Regierungspläne als zu lasch.

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55 Kommentare

  1. 55.

    Ich schreibe nur was ist. Und die Grünen sind einfach eine kenntnisarme bis verbohrte Amateurtruppe mit der Diplompolitikerin an der Spitze. Wenn Baerbock ehrlich wäre, müßte sie sagen, wir haben auf das falsche Pferd gesetzt. Es ist nicht alles "durchgerechnet (Baerbock) und es gibt auch keine Batterien im Netz.
    Die CO2 Problematik ist mir durchaus bewußt. Nur wenn man grundlastfähig sein will und keine fossilen Brennstoffe wegen der CO2 Freisetzung verfeuern will, bleibt nur die Atom-Energie übrig.
    Die Erneuerbaren grundlastfähig zu machen, hieße Speicher in riesigen Dimensionen zu bauen. Deswegen bejubelt Barbock wenn der sonst noch gegen Gebühr wegeworfene Zappelstrom wengistens die Stube wärmt. Was allerdings ziemlich unwirtschaftlich ist.

  2. 54.

    Genau diese überhebliche Art über die Sorgen der Anderen zu lästern macht die Anhänger der Grünen welche vielfach von öffentlichen Geldern leben so unglaubwürdig. Verlogen ist ihr Argument.

  3. 52.

    Immerhin ein LIchtblick, dass die Windbranche pleite geht.

  4. 51.

    Aus dem Text wird nicht deutlich, wieso ein "Kohleausstieg früher möglich" sein sollte - oder wieso er überhaupt möglich ist. Ein Stück Papier stellt keine fehlende elektrische Energie zur Verfügung.

  5. 49.

    Die können alle umschulen, Droschkenkutscher, Dampflokfahrer, Hufschmiede werden jede Menge gesucht.
    Immer wieder das verlogene Arbeitsplatz Argument.
    Wer zu spät kommt.......

  6. 48.

    Warum und weshalb ist doch im Bezug auf die Mär, es gäbe keine Braunkohle nach 2040 mehr, völlig irrelevant. Fakt ist doch vielmehr, wir haben in Brandenburg noch Lagerstätten für Jahrzehnte. Das ist der Punkt und die Antwort auf Stammtisch-Geschwätz. Und ich bin auch KEIN MA eines Konzerns. Vielmehr bin ich Brandenburger, dem es nicht ganz wurscht ist, wenn es in der Region nur noch Pflegedienste und Altenheime gibt, weil die potente Jugend und Teile der Familie in Richtung ISAR aufgebrochen sind wo es gutbezahlte Jobs gibt und kein Geplänkel mit dem Mindestlohn beim Kleinselbstständigen. Und ich lese vor allem nicht nur die Mainstreampresse. Das darf ich dann wohl als Brandenburger? Danke!

  7. 47.

    Es wäre schön, wenn Sie mit sachlichen und fachlichen Statement daherkommen würden. Plumpes inhaltsloses Stammtisch Gesabbel ist weder zielführend noch erwünscht, doch leider wohl nicht vermeidbar?
    Irgendwer vergißt hier, dass wir auch über Menschen reden, die einen Arbeitsplatz besitzen und darüber, dass diese Menschen ihren Job machen. Und zwar dafür, dass die deutsche Volkswirtschaft 24/7 mit stabilen 50Hz Qualitätsstrom versorgt wird und so nebenbei halt auch der eine oder andere Haushalt. Ist doch schön, wenn man nach Einbruch der Dunkelheit in einer lauen Sommernacht weiß, da ist Strom in der Leitung. Und sei es für die Fritzbox, an welcher das IP-Telefon hängt oder das Handy am Funkmast, um einen Notarzt anzurufen.

  8. 46.

    Der Neuaufschluss von Tagebauen wurde aufgegeben, weil er für das Unternehmen nicht mehr wirtschaftlich ist. Muss man als Mitarbeiter des Konzerns natürlich nicht einsehen, reicht auch, wenn dies die Unternehmensleitung macht.

  9. 45.

    Soll ich Ihnen aufschreiben wie das geändert werden kann oder können Sie selbst googeln?
    Wie hat hier schon einer geschrieben.......es wird Zeit das euch der Stecker gezogen wird!
    Meine volle Zustimmung.

  10. 44.

    Die Windbranche HÖCHSTPERSÖNLICH schreibt:
    "Bedingt durch den EEG-Systemwechsel auf ein Ausschreibungssystem und damit verbundene Vorzieheffekte hat die Windbranche beim Ausbau an Land 2017 das bislang beste Branchenjahr erlebt (Bruttozubau: rd. 1.800 WEA, > 5.300 MW. Im Jahr 2018 ist der Ausbau der Windenergie an Land stark zurückgegangen (rd. 2.400 MW), 2019 setzt sich dieser Trend mit 1078 MW fort.

    Aber was wissen die schon von ihrem Geschäftsmodell.

  11. 43.

    Leider sagt der Saldo der "Arbeit" nichts über die ständig verfügbare "Gesicherte Leistung" aus. Und die ist lt. Bundesnetzagentur und ÜNB immer mehr gefährdet.

    Schauen Sie sich mal die Statistiken dieses Jahres an: deutlicher Importüberschuss, sowie Exporte wenn wir den grünen, nicht nutzbaren Strom größenteils verschenken.

  12. 41.

    Braunkohle wurde wenn auch indirekt schon immer subventioniert. Die Bergbaufolgekosten und damit ist nicht nur die Renaturierung gemeint, zahlt der Stromkunde und Steuerzahler. Wann nehmt ihr das mal endlich zur Kenntnis?
    Ein mittlerweile drei Jahre alter Artikel:
    https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/enbw-baut-windpark-ohne-subventionen-a-1143351.html
    Soviel zu Ihrer Sachkenntnis.....

  13. 40.

    Wir wollen in diesem Forum doch alle bei der Wahrheit bleiben: 1,75Mrd.Euro für die LEAG für den gesamten Kraftwerkspark und die Tagebaue und deren Zwangsstillegungen samt Extrakosten, weil Tagebaue nicht in die geplante Endstellung gefahren werden können. Aber nicht 4,35Mrd. wie sie falsch behaupten. Peanuts, in Anbetracht von zig Milliarden, die bisher die "grüne" Energiewende gekostet hat und noch kosten wird und über deren Sinn oder Unsinn man gern geteilter Meinung sein darf.

  14. 39.

    Es wird höchste Zeit das euch der Stecker gezogen wird......
    https://www.tagesspiegel.de/politik/buchkritik-die-klimaschmutzlobby-wer-hinter-den-kulissen-den-klimaschutz-verhindert/25944910.html

  15. 38.

    Frank, was Sie hier so erzaehlen, entbehrt jeder Sachkenntnis ueber die tatsaechliche Situation im Strommarkt.

    Zunaechst einmal muessen Sie wissen, dass sowohl Solar- als auch Windenergie nur durch die Subventionen, den Einspeisevorrang und die Abnahmegarantie ueberhaupt im Markt gehalten werden koennen. Ohne diese Massnahmen wuerde niemand Solar- und Windparks bauen.

    Warum das so ist, erklaert sich relativ einfach: Sowohl Solar- als auch Windkraftanlagen produzieren Strom nur unregelmaessig und in vergleichsweise geringen Mengen. Kein Abnehmer kann aber Strom gebrauchen, wenn die Abnahmemenge viel zu gering ist bzw. die Verfuegbarkeit nicht garantiert werden kann. Desweiteren koennen Solar- und Windparks in der Regel nicht dort gebaut werden, wo der Strom benoetigt wird.

    Weder die Braunkohle (Antwort des BMWi vom 11.04.2014 an Fr. Baerbock) noch die Kernenergie (Drucksache des BT 14/8084) wurden hingegen je subventioniert, jedoch damals aber die Steinkohle (Kohlepfennig).

  16. 37.

    Die LEAG ist kein Sozialamt. Es ist ein Unternehmen, welches auf Profitbasis arbeitet. Wenn es irgendwo noch 2 LKW Ladungen Braunkohle gibt und sie es nicht abbauen wird das wirtschaftliche Gründe haben, aber nicht weil sie so nett sind.
    4,35 Milliarden Sofortkasse lockt das Unternehmen. Money, Money, Money-nichts weiter.

  17. 36.

    In Europa ist der Windmühlenmarkt zusammen gebrochen. Sowohl Nordex als auch Siemens Gamesa und der Weltmarktführer Vestas schreiben rote Zahlen. Vestas streicht Hunderte von Jobs. Grund: Wegfall der EEG Umlage, nicht subventionierte Windmühlen rechnen sich nicht. Zweiter Grund: Die Bevölkerung wehrt sich gegen die neuen Riesen, höher als der Kölner Dom.

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