ARCHIV - 01.02.2018, Brandenburg, Forst: Ingo Paeschke, Linke-Fraktionschef in der Stadtverordnetenversammlung von Forst (Quelle: dpa / Lausitzer Rundschau).
Video: Brandenburg Aktuell | 27.06.2020 | Rico Herkner | Bild: Lausitzer Rundschau/dpa-Zentralb

Streit um gemeinsamen Auftritt mit AfD - Linke-Ortsverband Forst wird nicht aufgelöst

Ein gemeinsamer Auftritt der Linken-Fraktion im Stadtparlament Forst (Spree-Neiße) mit der AfD bei einer Pressekonferenz hat zunächst keine Konsequenzen. Auf einem Sonderparteitag des Kreisverbandes Lausitz am Samstag in Cottbus fand ein satzungsändernder Antrag über eine Auflösung des Ortsverbandes Forst nicht die notwendige Mehrheit.

Das sagte der Vorsitzende Matthias Loehr der Deutschen Presse-Agentur. Zwar hätten rund 61 Prozent der Teilnehmer für die Auflösung gestimmt, notwendig gewesen wären aber 66 Prozent. Eine Mehrheit des Kreisparteitages hätte zudem für eine Umbenennung der Linken im Stadtparlament von Forst gestimmt.

Fraktionsvorsitzender Paeschke verweigert Rücktritt

Grund für den Antrag des Kreisvorstandes war, dass sich der Fraktionsvorsitzende Ingo Paeschke weigerte, wegen des umstrittenen gemeinsamen Auftritts mit der AfD zurückzutreten. Paeschke werde nach wie vor von einer Mehrheit im Ortsverband unterstützt, sagte Loehr. "Wir werden die Stadtverordnetenversammlung in Forst über das Ergebnis des Parteitages informieren und auch darüber, dass die linken Stadtverordneten nicht mehr für uns sprechen."

Paeschke war Ende Mai unter Druck geraten, nachdem die Stadtfraktionen der Linken und der AfD in Forst einem Antrag der Fraktion "Gemeinsam für Forst" zugestimmt hatten, der einen Neubau für einen Jugendclub vorsah. Er hatte dazu eine gemeinsame Pressekonferenz mit den beiden anderen Fraktionen gegeben, die für viel Aufsehen sorgte. Der Landesvorstand hatte Paeschke zum Rücktritt aufgefordert, weil es für die Linke keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben dürfe. Ein Parteiausschlussverfahren ist auf den Weg gebracht, dem sich der Kreisverband Lausitz anschließen will.

Keine Kooperation mit der AfD

"Uns als Kreisverband war es schon noch einmal wichtig, deutlich zu machen, dass wir nicht einfach zugucken, wenn vor Ort mit der AfD kooperiert wird", sagte Loehr. Dazu gebe es eine klare Meinung unter den Mitgliedern. In den Gremien werde in den nächsten Tagen das weitere Vorgehen beraten.

Sendung: rbb24, 27.06.2020, 21.45 Uhr

11 Kommentare

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  1. 11.

    "Die AfD übernimmt die von den anderen Parteien nicht mehr besetzte Repräsentation konservativer Inhalte und die Wahrnehmung vieler sozialer Anliegen."

    Die rechtsextreme AfD war niemals konservativ, höchstens unter Lucke marktadikal. Eine FDP 2.0, nur eben markradikaler.

    Was verstehen sie unter "Wahrnehmung vieler sozialer Anliegen"? Die Abschaffung der gesetz. Rente?

    Inzwischen ist die AfD im Kern eine faschistische und völkisch-nationale "Partei" mit noch ein bißchen ultrarechten Feigenblatt drumherum. Die Posse um den Nazi Kalbitz beweist das erneut.

    Wer sich gegen die faschistische und völkisch-nationale Ausrichtung stellt wie Meuthen, der wird kaltgestellt.

    Und mit den Steinzeitkommunisten der DKP haben Rechtsextreme mehr gemein als ich. Letztens wollten sie der rechtsextremen AfD noch andichten sie würde Positionen der cDU oder gar der sPD einnehmen.

  2. 10.

    Ich auch, auch wenn Justizia bisweilen auf dem rechten Auge blind ist, wie einige Skandalurteile beweisen. Chebli, Künast...

    Und wie unsere Ermittlungsbehörden ggü. Rechtsextremen vorgehen kann man an dem Fall NSU anschaulich sehen. Für viel wichtiger halte ich die "vierte Säule" unserer Demokratie. Es waren fast immer investigative Journalisten in Zusammenarbeit mit den ÖR, die Machenschaften von Rechtsextremisten und Verfassungsfeinden wie in der AfD aufgedeckt haben.

    Darum werden ja Journalisten immer wieder Opfer rechtsextremistischer Gewalt. Wie erst jüngst wieder wo auch hier zu Straftaten aufgerufen oder gebilligt wurden.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Vierte_Gewalt

    Da muß Justizia doch mal ihr rechtes Auge öffnen.

  3. 9.

    Ich bin sehr froh darüber, dass in Deutschland die Gerichte im E-Fall entscheiden, wer bzw welche Parteien in den Parlamenten sitzen dürfen.

  4. 8.

    a) Die Kommunalvertreter " Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft gehören unter anderem die harmonische Gestaltung der Gemeindeentwicklung" wahrnehmen. Da ist sachorientierte Arbeit und ggf. Kooperation gefragt.
    b) Die AfD übernimmt die von den anderen Parteien nicht mehr besetzte Repräsentation konservativer Inhalte und die Wahrnehmung vieler sozialer Anliegen. Ihre Rechtsextremismus-Keule erinnert an vor Jahrzehnten an Ständen auf Volksfesten ausgelegten DKP-Broschüren mit Titeln, welche versuchten die CDU mit der NSDAP gleichzusetzen oder zumindest in Verbinding zu bringen.

  5. 7.

    Nur dass keine Linksextremen in unseren Parlamenten und auf Kreisebene sitzen, dafür aber eine rechtsextreme "Partei" mit einem faschistischen und völkisch-nationalen Kern!

    Und ich bin NICHT ihr "lieber" Ben!

  6. 5.

    Falsch! Ich zitiere mal:

    "Vielleicht noch einmal etwas zum Hintergrund. Es gab einen "alten" Beschluss der ehemaligen Stadtverordneten. Danach, sollte das Gebäude des ehemaligen Jugendclub saniert werden. Ja, das Projekt wurde teurer als geplant und ja, die Nutzfläche musste verringert werden. Aber, dieses Objekt wurde von den Jugendlichen ausdrücklich befürwortet und es gab dafür eine 90%ige Fördermittel - Zusage!!! Dieses Projekt wurde nun, für ein Luftschloss geopfert. Die Idee für einen Neubau, ist nämlich nix anderes, als eben nur eine Idee. Das bedeutet für die Jugend, in den nächsten Jahren keinen Jugendclub. Für die Stadt, wahrscheinlich Rückforderungen von Fördermitteln inkl. großer Unsicherheit für zukünftige Projekte. Das haben AFD + Linke + Wählergemeinschaft gemeinsam geschafft!!! Es ging hier also, nie um eine gute Sache..."

    Sie würden also mit der rechtsextremen AfD gemeinsame Sache machen? Rechtsextreme haben in einer Demokratie nichts verloren!

  7. 4.

    Ich halte von der AfD und von den Linken nichts.
    Aber sie sind nun mal gewählt und dürfen somit auch votieren. Warum dürfen also Abgeordnete der Linken nicht mit Abgeordneten der AfD für nützliche Maßnahmen stimmen.
    Sie tun das im Auftrag ihrer Wähler und genau das ist ihre Aufgabe.
    Wann begreifen das unsere Parteien endlich.
    Überzeugt die Wähler durch eine kluge Politik die AfD nicht mehr zu wählen!!

  8. 3.

    Wäre es ihnen lieber gewesen, wenn der Jugendclub nicht gebaut wird, bloß um nur gar nichts mit den Schmuddelkindern von der AfD gemein zu haben? Soll das einen guten Eindruck von Politik erwecken? Haben die Leute schon mal was von der englischen Redewendung "You cut off your nose to spite your face" gehört?

  9. 2.

    Sehr geehrter Herr Loehr, wenn die Mitglieder so eine klare Meinung gehabt hätten, wären Sie nicht so grandios gescheitert. Die Frage ist einfach: Warum konnten Sie die anderen Fraktionen im Stadtparlament nicht für die Zusammenarbeit für den Jugendklub gewinnen? Weil jede Partei die andere Partei blockiert, auch wenn es zum Nachteil der Bürger/ Jugendlichen geht. Und bitte gucken Sie sich noch einmal die Wahlergebnisse der Komunalwahl an. Wer stellt die stärkste Fraktion? Nicht nur Demokratie und Antidiskriminierung ins Programm schreiben, sondern sich auch daran halten.

  10. 1.

    Ja, die berühmte 5% Hürde.

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