"Personelle und strukturelle Überschneidungen" - Verfassungsschutz stuft "Zukunft Heimat" als rechtsextrem ein

Archiv - Teilnehmer der Demonstration des Bürgervereins "Zukunft Heimat" gegen Flüchtlinge tragen am 17.03.2018 ein Transparent mit der Aufschrift "Grenzen ziehen" und "Der Islam kann bleiben, wo der Pfeffer wächst !".
Bild: dpa/Carsten Koall

Der Verfassungsschutz stuft den Verein "Zukunft Heimat" als rechtsextremistisch ein. Es gebe personelle und strukturelle Überschneidungen zum Rechtsextremismus. Insbesondere gebe es Verbindungen zur verbotenen "Widerstandsbewegung Südbrandenburg".

Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft den Verein "Zukunft Heimat" offiziell als rechtsextremistisch ein. Das gab die Behörde am Montag bekannt. Wie Präsident Jörg Müller erklärte, werde der Verein bereits seit Januar beobachtet. "Damit geht automatisch einher, dass wir den Verein "Zukunft Heimat" als Beobachtungsobjekt und zwar als erwiesene rechtsextremistische Bestrebung beobachten", so Müller am Montag.

Der Grund für die Einstufung seien vor allem personelle und strukturelle Überschneidungen im Bereich Rechtsextremismus. Insbesondere gebe es Verbindungen zur bereits 2012 verbotenen "Widerstandsbewegung Südbrandenburg", unter deren Dach auch die Neonazi-Organisation "Spreelichter" aktiv war.

 

Demonstrationen gegen Geflüchtete

Der Verein "Zukunft Heimat" ruft seit 2015 regelmäßig zu Demonstrationen gegen Geflüchtete auf, zunächst im Spreewald, später in Cottbus. Seit einigen Wochen werden aus diesem Umfeld auch Demonstrationen gegen die Corona-Eindämmungsverordnung organisiert. Personell ist der Verein zudem eng mit der AfD verbunden und gilt als Vorfeldorganisation der Partei.

Auch der Brandenburger Landesverband der AfD ist vom Landesverfassungsschutz als Beobachtungsfall eingestuft worden. Das teilte die Behörde ebenfalls am Montag mit. Es gebe demnach "Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen".

Sendung: Antenne Brandenburg, 15.06.2020, 14:30 Uhr;

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8 Kommentare

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  1. 8.

    "Islam"..."Katholiken"....einmal Weltanschauung.....einmal Menschen. Sehen Sie den Unterschied?
    Und den im Wesentlichen auf Glaubensfragen beschränkten Katholizismus kann man mit dem Islam, der sehr viel umfassendere Vorgaben für Staat und Gesellschaft enthält, kaum vergleichen.

  2. 6.

    Oje, wie kann man nur die Realität so ignorieren. Wer immer noch die AFD als Opfer sieht, scheint in einer anderen Welt zu leben. Oder eine andere Vorstellungen von Demokratie und Menschenrechten zu haben.

  3. 5.

    Keine Frage, die AfD macht in Brandenburg die Altparteien unruhig. In Cottbus, wo die AfD den Verein „Zukunft Heimat“ unterstützte, gibts in der Bevölkerung eine starke Verankerung, die AfD mit 24,6 Prozent ist stärkste Kraft im Stadtparlament – mit fast zehn Prozent Vorsprung vor CDU und SPD. Sollte die AfD bei den nächsten Wahlen nochmal den Altparteien einen ähnlich starken Stimmabteil abnehmen, wären SPD und die CDU sowieso Kleinparteien.
    Das Direktmandat gewann der Chef der Zukunft Heimat, Dr. Berndt, mit 28,9 Prozent der Erststimmen.

  4. 4.

    Wenn ich schon auf den Plakaten lese, dass der Islam da bleiben kann, wo der Pfeffer wächst: Der wächst hauptsächlich in Asien und Südamerika. Kommen da die meisten Muslime her? Ja, mir ist klar, dass das eine Redensart ist. Könnte man dann auch sagen, dass die Katholiken da bleiben sollen, wo der Hopfen wächst? ;)

  5. 3.

    Neonazis und Rassisten sollte man auch so einstufen. Bisschen lange gedauert...

  6. 2.

    Am Ende ging's schnell - nach fünf Jahren, in denen Wissenschaft und antifaschistische Aktivist*innen unumstößliche Belege und Empirie für rechtsextreme Ideologie, Handlungen, Personenstrukturen sowie -verbindungen offengelegt haben. Der VfS versucht verzweifelt, an Legitimationskraft zu gewinnen, erklärt aber nur offiziell das, was schon lange bekannt u. belegt ist u. dann noch nicht einmal vollständig, ob hier o. bzgl. AfD.

    Das Moses-Mendelssohn-Zentrum in Potsdam hat dazu geforscht, die Amadeu-Antonio-Stiftung ebenso. Oder fragen Sie in beliebigen Unis. Zuletzt hat der rbb doch auch geschafft, diverse Expert*innenperspektiven zu berücksichtigen, ob MBR, KOP oder ISD. Wenn man sich ausdrücklich seriöse und zuverlässige Quellen bedienen will, zählt der VfS ausdrücklich nicht dazu. Er hat in der Vergangenheit rechtsextreme Netzwerke mitaufgebaut und gefördert durch das V-Leute-System und die Beobachtung von Rechtsextremen kommt einer verdeckten weiteren Förderung dieser gleich.

  7. 1.

    Oje, zuerst die Brandenburger AfD jetzt hier "Zukunft Heimat". Die "Guten" und Sichselbstgenügenden schlagen immer mehr und in kürzeren Abständen, um sich. Die scheinen mittlerweile ordentlich Muffensausen zu haben.
    Eigentlich hatte ich mit dem großen Crash erst Ende 2020/Anfang 2021 gerechnet. Scheint nun schlimmer zu sein.

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