Symbolbild LKW Kontrolle auf der A13 (Foto: rbb/Friedrich)
Video: Brandenburg aktuell | 13.08.2020 | Sebastian Schiller | Bild: rbb

Mobilitätspaket der EU - "Fernfahrer-Nothilfe" kritisiert neue Regeln für Lkw-Fahrer

Die "Fernfahrer-Nothilfe" aus der Oberlausitz sieht das von der EU beschlossene "Mobilitätspaket" kritisch. Es solle eigentlich die Arbeitsbedingungen für Lkw-Fernfahrerinnen und Fernfahrer verbessern, führe aber für sie zu Problemen, sagte am Donnerstag Bernd Treffkorn dem rbb.

"Kaum zu realisieren"

Das Mobilitätspaket, das das EU-Parlament im Juli beschlossen hatte [tagesschau.de], regelt unter anderem die Ruhe- und Rückkehrzeiten neu. So dürfen die regelmäßigen Ruhezeiten am Wochenende künftig nicht mehr in der Lkw-Kabine verbracht werden, sondern sollen in einer Unterkunft mit sanitären Einrichtungen, zum Beispiel in einem Hotel, eingelegt werden. Bei Pausen unter der Woche darf weiterhin in der Kabine geschlafen werden.

Für Treffkorn ist allerdings unklar, wie das praktisch für Laster umgesetzt werden soll. "Das ist kaum zu realisieren. Die haben nicht mal die Parkmöglichkeiten vor einem Hotel oder einer Pension." Er glaube auch nicht, dass ein Fahrer seinen Laster mehrere Kilometer von einer Unterkunft entfernt auf einem Rastplatz stehen lasse, um sich dann anders auf den Weg zur Unterkunft zu machen.

Zudem sei nicht geklärt, wer die Pension bezahlen muss - die Spedition oder der Fahrer selbst. Treffkorn befürchtet, dass "alles auf den Fahrer abgewälzt" wird.

Keine Nachweispflicht

Eine Übernachtung müsse nicht zwingend etwas kosten, widerspricht Patrick Lange vom Bundesamt für Güterverkehr, am Donnerstag der Einsatzleiter bei Lkw-Kontrollen auf der A13. "Manche Speditionen haben auch schon Übernachtungsmöglichkeiten auf ihrem Gelände geschaffen. Natürlich können die Fahrer auch bei Freunden oder bei Familie übernachten. Da sind ja keine Grenzen gesetzt."

Einen Nachweis für ihre Übernachtung müssten die Fahrerinnen und Fahrer nicht liefern, sagt Lange. Ob und wo jemand geschlafen hat, werde aber bei Kontrollen abgefragt.

Zu den Reformen durch das EU-Mobilitätspaket gehören unter anderem auch klare Regeln bei der Bezahlung und der Anspruch darauf, regelmäßig in die Heimat zu dürfen. Spediteure loben, dass die einheitlichen Vorgaben den Wettbewerb in Europa fairer machen würden. Das Mobilitätspaket soll ab Herbst schrittwiese bis 2025 in Kraft treten.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes war fälschlicher Weise die Rede davon, dass künftig gar nicht mehr in der Lkw-Kabine geschlafen werden darf. Es betrifft aber nur die Ruhezeiten am Wochenende. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

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13 Kommentare

  1. 13.

    Ihr solltest besser mal nach diesem Mann recherchieren. Dieser Verein ist eine Farse, ein lotterladen. Ich hab meine Erfahrung mit dem gemacht. Ich hoffe das dem bald das Handwerk gelegt wird.

  2. 12.

    Die Schweiz investiert pro Kopf ca 400€ pro Jahr in die Schiene. Deutschland ca 80.

    https://www.allianz-pro-schiene.de/themen/infrastruktur/investitionen/

  3. 11.

    Sehr geehrte Redaktion
    etwas bessere Recherche hätte ich schon erwartet! Zum Beispiel steht im Artikel „es sei nicht geklärt wer die Pension zahlen muss“ dem ist nicht so, der Arbeitgeber muss die Kosten übernehmen usw.

  4. 10.

    Zumindest für Berlin, ist die Aufregung unbegründet. Vor dem Reichtagsgebäude gibt es eine große Naturbrache / Bauerwartungsland, im Gebäude selbst existieren zahlreiche Ruhe- und Erholungsräume, Erfrischungsräume und Toiletten für mindestens 3 Geschlechter sind auch vorhanden. Am Roten Rathaus, den Bezirksrathäusern, den ehem. Bezirksrathäusern und beim Kammergericht ist die Situation ähnlich. - Gestellt die man verlässt, muss man auch einhalten. - Einfacher, Die Geister die ich rief ....

  5. 9.

    Der Gedanke ist gut, aber die Umsetzung wird scheitern, solange die Regeln wahrscheinlich bei Jim Knopf und der Augsburger Puppenkiste ausgedacht werden. (verzeiht mir liebe Augsburger)

  6. 8.

    Ja lieber Frank, ich würde die Bahn noch mehr subventionieren, damit DB Schenker, noch mehr Waren auf die Strasse mit osteuropäischen Unternehmern bekommt.

  7. 7.

    Nach 30 jahren auf dem Bock, wieder etwas für die Unterhaltung. In Bayern sagt man bei einem Radiosender, "woissndashirn"....?passt.Regeln kann man überall aufstellen, allein die Kontrolle der Einhaltung versagt in Deutschland total! Lieber Gott lass ein ganzes Jahr die Polizei aus Österreich,Frankreich, Italien, Spanien, Beneluxländer hier in Deutschland Dienst tun, damit man wieder sagen kann, die Polizei sorgt für Recht und Ordnung. Im Moment sehe ich nur Anarchie. Es wird sich am Wochende nichts ändern!
    PS:Steht im neuen Duden noch das Wort Kabotage??

  8. 6.

    Ich komme zum Beispiel aus dem privaten bahnsektor und wenn ich es mir überlege das ein Freund aus oberhavel mir letztens erzählte „er bekommt pro Woche 4 Container aus China mit Naturstein! Die Container ab Hamburg mit dem lkw nach Oburg zu fahren ist genauso teuer wie ab Berlin Westfalen !“ dazu würde dann der bahntransport noch extra kommen! Da war ich etwas Baff! Ja es ist eine moderne Sklavengesellschaft die da auf den Autobahnen lebt und arbeitet und ja die gehört dringend reguliert.

  9. 5.

    Man könnte den Warenfernverkehr auch dahin tun wo er hingehört: auf die Schiene. Wenn LKWs nur "die letzte Meile" machen müssen, gibt es auch weniger Probleme für die Fahrer. Aber dafür müsste man ja Geld in Hand nehmen und die Infrastruktur ausbauen. Grade in Deutschland undenkbar.

  10. 4.

    Solange der Preis- und Termindruck und die Just-In-Time-Verkehre nicht reguliert werden, solange wird sich nichts zum Positiven ändern. Der freie Markt zeigt doch, dass die Ausbeutung der Maschine Mensch immer weiter perfektioniert wird und die Regulierung nicht von Interesse für Politik und Wirtschaft ist. Es zählt nur die Rendite.
    Wie sollen bitte die prekär beschäftigen LKW-Fahrer das Wochenende oder Feiertage bei der Familie verbringen, wenn die Kabotageverkehre völlig dereguliert sind? Die Räder müssen rollen - für den Sieg des Kapitals - da sind die Menschen doch völlig außen vor. Die Gesetzgebung mag ja pro Mensch sein - aber die Umsetzung wird mit Sicherheit so erfolgen, dass sich für die betroffenen Fahrer/+innen kaum etwas ändern wird.

  11. 3.

    Ich habe mich mal mit einem deprimierten Fernfahrer unterhalten, der war ständig unterwegs zwischen Skandinavien, Baltikum und Südeuropa, seine Familie sehe er kaum. Dem, und tausenden wie ihm zu sagen, sie könnten doch zuhause übernachten, ist blanker Hohn.

  12. 2.

    Ich bin da ganz bei ihnen das die armen Frauen oder Kerle zu einem vernünftigen Leben kommen! Aber die logistischen Vorraussetzungen sind doch meilenweit weg auch die Aussagen des Herrn vom BAG sind doch etwas weltfremd das ein Fahrer aus der Ukraine oder Weisrußland bei einem Familienmitglied in der lausitz unterkommt oder in einen Gebäude was seiner Spedition gehört! Das führt am Ende zu solchen Unterkünften wie bei der fleischindustrie! Da ist es schon bald sinnvoller im lkw zu bleiben mit einem Rastplatz wo er duschen kann! Die Gesetzte wurden gemacht ohne das sich diese Menschen mit dem tatsächlichen Problem der Lkw Fahrer beschäftigt haben! Verordnungen oder Gesetze zu beschließen ohne Lösungen zu bieten das passt genau!

  13. 1.


    Es geht dabei überhaupt nicht darum, dass nicht mehr im LKW geschlafen werden darf. Das ist weiterhin erlaubt. Es geht um die wöchentliche Ruhezeit, die nicht mehr im LKW verbracht werden darf. Das soll mit dazu beitragen, dass dieses moderne nomadentum, gerade der osteuropäischen Fahrer, nicht weiter ausufert. Die Fahrer sollen auch mal Gelegenheit haben das WE bei ihren Familien und/oder in ihrem Heimatland zu verbringen. Was ist daran so falsch?

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