Innehof des Cottbuser Menscherechtszentrums
Audio: Antenne Brandenburg | 19.11.2020 | Marie-Thérèse Harasim | Bild: rbb/Thomas Krüger

Neuer Standort - Cottbus wird Außenstelle des Bundesarchivs

Am Cottbuser Menschenrechtszentrum auf dem Gelände des ehemaligen Gefängnisses soll eine Außenstelle des Bundesarchivs entstehen. Hier werden künftig auch Stasi-Akten einsehbar sein, die unter anderem in Berlin und Frankfurt (Oder) gelagert werden. Das wurde mit einer Änderung des Bundesarchivgesetzes am Donnerstag der Bundestag beschlossen. In der nächsten Woche muss der Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen.

Für Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) ist das eine Enttäuschung - ihm wäre Cottbus als einziger Standort für die Stasi-Unterlagen in Brandenburg lieber gewesen. Die jetzige Entscheidung sei ein "typisch Brandenburger Kompromiss", sagte er.

Grundsätzlich begrüßt er aber die Einrichtung der Außenstelle in dem einstigen Gefängnis, in dem zu DDR-Zeiten auch viele politische Gefangene inhaftiert waren. Hier soll ein Informations- und Bildungszentrum entstehen. Es sei ein authentischer Standort, die Arbeit der ehemaligen Häftlinge als Träger des Vereins Menschenrechtszentrum werde damit gewürdigt.

Gebäude noch nicht bestimmt

Die Leiterin des Menschenrechtszentrums, Sylvia Wähling, zeigte sich erfreut über die Entscheidung. An diesem Ort seien häufig jene inhaftiert worden, die zuvor von der Stasi bespitzelt wurden. Das Informations- und Bildungszentrum sei deshalb eine gute Ergänzung für die Gedenkstätte.

Damit werde dieser Ort der Demokratie und Menschenrechte gestärkt als Gegenpol zu den Entwicklungen in den letzten Jahren. Sie hoffe auf Unterstützung durch die Bevölkerung. In welchem Gebäude die Außenstelle eingerichtet werden soll, ist noch unklar. Auch über die Höhe der damit verbundenen Investitionen konnte Sylvia Wähling keine Angaben machen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, er sei sehr froh, dass das bereits bestehende Archiv in Frankfurt (Oder) belassen und eine Außenstelle zusätzlich am Menschenrechtszentrum in Cottbus aufgebaut werde. Das helfe, die notwendige Aufarbeitung an zwei Orten fortzusetzen. "Damit haben wir eine sehr gute Grundlage, um Betroffenen weiterhin den Zugang zu den Aktenbeständen zu ermöglichen", sagte er.

Längeres Hin und Her

In Brandenburg war lange offen, wo das Stasi-Unterlagenarchiv künftig seinen Sitz haben soll. Ministerpräsident Woidke sah die Entscheidung beim Bund, die Bundesregierung sah sie bei der Stasi-Unterlagenbehörde und beim Land. Woidke schrieb Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) im vergangenen Jahr, in Frankfurt gebe es auf einer Liegenschaft des Bundes eine voll funktionstüchtige Außenstelle. Cottbus wiederum könne mit dem Menschenrechtszentrum einen authentischen Ort beziehungsweise eine Gedenkstätte mit großem erinnerungskulturellem Potenzial vorweisen.

Letztlich bat Kulturstaatsministerin Grütters den Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde BStU, Roland Jahn, die Frage nach der Außenstelle in Brandenburg im Einvernehmen mit der Landesregierung zu klären.

Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR, kurz Stasi, bespitzelte die eigenen Bürger und sammelte auch Informationen im Ausland. Das Ministerium wurde 1950 gegründet und im März 1990 endgültig aufgelöst.

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