ARCHIV - 01.02.2018, Brandenburg, Forst: Ingo Paeschke, Linke-Fraktionschef in der Stadtverordnetenversammlung von Forst (Quelle: dpa / Lausitzer Rundschau).
Bild: Lausitzer Rundschau/dpa-Zentralb

Streit um Jugendzentrum - AfD- und Linksfraktion kooperieren erneut in Forst

In Forst (Spree-Neiße) sind am Montagabend die Stadtverordneten zu einer Sondersitzung zusammengekommen, die nun zwei weiteren Mitgliedern der Linksfraktion den Ausschluss aus ihrer Partei bringen dürfte.

Formal ging es um ein weiteres Kapitel im Streit um ein Kinder- und Jugendzentrum, der schon bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hat. Nun droht zwei weiteren Mitgliedern der Fraktion der Linken in der Forster Stadtverordnetenversammlung der Rauswurf aus ihrer Partei. Sie haben am Montagabend bei einer Sondersitzung - gemeinsam mit dem Bürgerbündnis "Gemeinsam für Forst" und der AfD - für einen Antrag zur Klage gegen die Kommunalaufsicht vor dem Cottbuser Verwaltungsgericht gestimmt.

Für diesen Fall hatte der Kreisvorsitzende der Linken in der Lausitz, Matthias Loehr, im Vorfeld gegenüber dem rbb das Verfahren zum Parteiausschluss angekündigt. Gemeinsame Beschlüsse von Kreis- und Landesvorstand seien vorbereitet. Es werde unverzüglich ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet.

Fraktionschef wurde bereits ausgeschlossen

Damit setzt die Partei ihre Linie fort, die sie schon beim Fraktionsvorsitzenden der Linken in der Forster Stadtverordnetenversammlung, Ingo Paeschke, angewendet hat. Der hatte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit einem Bürgerbündnis und der AfD den Neubau des Jugendzentrums favorisiert. Die geplante und mit Fördermitteln untersetzte Sanierung einer alten Villa wurde mit den Stimmen der drei Fraktionen gestoppt.

Eine Kooperation, die es nach Beschlüssen der Linken nicht geben darf. Die bundesweite Empörung war demzufolge groß, der Paeschke wurde aus der Partei ausgeschlossen.

Linken-Kreisvorsitzender ist empört

Die beiden verbliebenen Abgeordneten der Linksfraktion in Forst hielten ungeachtet dessen nicht nur an Paeschke als Fraktionschef fest, sondern agierten jetzt erneut gemeinsam mit der AfD. Die aktuelle Sondersitzung wurde auch erst mit Unterstützung der Fraktionen "Gemeinsam für Forst" und AfD einberufen.

Die Kommunalaufsicht hatte den Beschluss der Stadtverordneten zum Planungsstopp für den Umbau des Jugendzentrums kassiert. Für den Kreisvorsitzenden Loehr war bereits der gemeinsame Antrag von Mitgliedern seiner Partei mit der AfD auf eine Sonderstadtverordnetenversammlung "ungeheuerlich".

Gegenüber dem rbb zeigte er sich am Montag "mehr als empört" von der erneuten Zusammenarbeit seiner Genossen mit der AfD. Es könne keine Begründung dafür geben, erst recht nicht, wenn man die Sanierung eines Jugendclubs verhindere. Es falle ihm schwer, dieses Handeln nachvollziehen zu können.

Loehr hatte die Hoffnung geäußert, dass sich die Abgeordneten noch besinnen und einen Kurswechsel vollführen. Das ist allerdings nicht geschehen.

Macht- und Grabenkämpfe

Für den FDP-Abgeordneten im Forster Stadtparlament Jeff Staudacher ist die gesamte Auseinandersetzung, wie er am Montag dem rbb sagte, ohnehin nur eine Fortsetzung des Bürgermeisterwahlkampfs.

Dabei waren unter anderem die aktuellen Fraktionschefs der Linken und "Gemeinsam für Forst", Paeschke und Thomas Engwicht, angetreten [wahlen.brandenburg.de]. Nach einer Stichwahl hatte sich dann die parteilose Simone Taubeneck durchgesetzt.

Staudacher findet es "furchtbar, dass das Kinder- und Jugendzentrum Schauplatz von Macht- und Grabenkämpfen wird". Wenn vor dem Verwaltungsgericht geklagt werde, könnte das Projekt möglicherweise über Jahrzehnte verhindert werden.

Gemeinsam mit zwei weiteren Stadtverordneten hat er deshalb eine Petition für den Umbau des Jugendclubs gestartet. Ein symbolisches Projekt, wie er eingesteht. Damit solle zur Aufklärung beigetragen und die dringend nötige Bürgerbeteiligung erreicht werden.

Sendung: Antenne Brandenburg, 30.11.2020, 18.30 Uhr

 

46 Kommentare

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  1. 46.

    Ich bin verwirrt: Wer sind denn hier nun die Demokraten und wer die Faschisten?

    Die Forster haben gewählt.
    Und nun spricht die Minderheit der von den Forstern gewählten Mehrheit aus LINKEn, AfD und Bürgerbewegung das Recht auf politische Entscheidungen ab.

    Da entsprechende Verdächtigungen gegenüber den Stadtratsmitgliedern der LINKE geäussert wurden, möchte ich daran erinnern, dass Verbandelungen mit Bauunternehmen ("Filz") bisher eher mit CDU und SPD assoziiert wurden.
    Kann es evtl. sein, dass auch die "Geschmäckle" bei der Villa-Planung mit dazu beitrugen, die Stimmung in der Forster Bevölkerung so stark pro-AfD ausschlagen zu lassen?

  2. 45.

    Ist das ein typisches Ostproblem?
    Spielt nicht mit den Schmuddelkindern. Das
    wusste schon Franz Joseph Degenhardt.

  3. 44.

    "Schliesslich haben 30 % der Forster die AfD gewählt, die AfD ist hier stärkste Fraktion."

    Das spricht nicht gerade für Forst. Eine weitere Stadt, die an die Rechtsextremisten verloren ging. Gut wenn es dann noch Demokraten gibt, die sich dagegen wehren.

  4. 43.

    ""Planung" war derart "gründlich", dass z.B. eine Aufstockung geplant wurde, obwohl diese aus baulichen Gründen (mangelhaftes Fundament, durch langen Witterungseinfluss geschwächtes Mauerwerk etc) von vornherein ausgeschlossen war. "
    Die Aufstockung zur Vergrößerung der Nutzungsfläche war schnell vom Tisch. Das Gegenteil wurde dann von den Vorgängerparteien geplant: Kein Dachausbau wegen statischer Probleme. Es hätte sich bei der Fertigstellung eine noch weitere reduzierte Nutzfläche ergeben. Einzelheiten in dem angegebenen FB Link.
    Für mich ausschlaggebendes Argument am neuen Standort, große Synereffekte zu den dortigen kommunalen Einrichtungen.

  5. 42.

    Offenbar weigerte sich 2018 die damalig herrschende Koalition, die von DIE LINKE und AfD kritisierten Probleme und Unwägbarkeiten anzuhören.
    Das Projekt "Jugendzentrum in der Villa" wurde trotz aller Unwägbarkeiten durchgedrückt.
    Ein Jahr später rächte sich bei der Wahl diese selbstherrliche Gutsherrenart .

    Im Artikel (Link unten) der LR vom 20. März ist ein weiteres Foto des Gebäudes zu sehen.
    Verschlissene Dachpappe, Mauern in OG und DG durchnässt.
    Extrem unwahrscheinlich, dass da keine massive Schwammschäden sind.

    "Planung" war derart "gründlich", dass z.B. eine Aufstockung geplant wurde, obwohl diese aus baulichen Gründen (mangelhaftes Fundament, durch langen Witterungseinfluss geschwächtes Mauerwerk etc) von vornherein ausgeschlossen war.
    Das und andere zwischenzeitlich herausgekommene "Schmankerl" führten dann zum "Eklat".

    [*] Link: https://www.lr-online.de/lausitz/forst/kritik-an-kosten-jugendzentrum-soll-in-forster-villa-ziehen-44570138.html

  6. 41.

    Sehr konsequent und richtig von der Linken, alle Parteikolleg*innen, die mit Rechtsextremen und deren Sympathisant*innen zusammenarbeiten und gegen jedweden Unvereinbarkeitsbeschluss aktiv vorgehen, auszuschließen.

    Die AfD versucht mal wieder, parlamentarische Arbeit zu stören und Parlamente als solche sowie demokratische Parteien zu diskreditieren. Ein weiterer Dirupstionsversuch, der sich an den Feindbildern der AfD orientiert und darüber hinwegtäsuchen soll, dass die Partei auf Landes- wie Bundesebene parlamentarischer Arbeit nicht gewachsen ist. Will sie ja auch gar nicht. Würde man sich selbst beim Wort nehmen und sich inhaltlich um Jugendhilfe kümmern, wäre man nicht bereit, ein Jugendzentrum dafür zu instrumentalisieren. Stattdessen wird in allen Parlamenten ausgespäht, wo gesellschaftskritische Jugendzentren sind und diese auf jedwedem Weg angegriffen. Rechtsextreme und Nazis haben ihre Finger nicht in schulische oder außerschulischer Bildung zu stecken!

  7. 40.

    Ich bin gespannt, ob sich private Interessenten für die "Villa" finden. Das SPD Papier spielt wohl keine Rolle in der jetzt laufenden Diskussion.

    Bei der Bürgerinitiative ist zu lesen "Da die Hoffnung auf eine Zusage neuer Fördermittel für die Sanierung des Stadions am Wasserturm in der Verwaltung als recht gut eingeschätzt wird, zeigte die Bürgermeisterin eine Geste der Zusammenarbeit und brachte in der Sitzung eine Verwaltungsvorlage zur Aufstellung eines Bebauungsplanes am Wasserturm ein."

    Wen es interessiert, dabei auch eine sehr detaillierte Übersicht über die Pros und Cons der beiden diskutierten Standorte.

    https://www.facebook.com/gemeinsamfuerforst/

    Natürlich ist es für die SPD im Landtagswahlkreis Spree-Neiße I, wo MP Woidke's SPD bei der Landtagswahl 2019 einen Verlust von 8 % eingefahren hat und die AfD dort in Woidke's Wahlkreis aus dem Stand fast 34 % holte, die Entwicklung nicht sehr erbaulich.

  8. 39.

    Ich habe mal schnell "Mamma-Gxxglx" gefragt! Es scheint so zu sein, dass der Neubau die bessere Alternative ist!? Kann man (Frau auch), bevor man ein AFD Bashing startet, eventuell genau diese Frage klären? Dann wäre die Leserschaft in der Lage einzuschätzen, ob die Entscheidung schädlich oder positiv ist! So klingt es ja erst einmal danach, dass man den Kindern und Jugendlichen etwas ganz Tolles vorenthält und auf ihrem Rücken Grabenkämpfe führt! Danach könnte es so klingen, aus privatwirtschaftlichen Gründen (Weil z.B. der Schwager vom Kreisvorsitzende der Linken, oder irgend ein anderer "Parteinaher" Unternehmer geil auf den Auftrag ist!?) sind die Linken für die überteuerte Sanierung der Villa.

  9. 38.

    Auf "Nässe und Schwamm" bin ich bei einer sehr kurzen Recherche gestoßen und habe sie bewußt als Frage formuliert. Das "Trauerspiel in vier Akten" unterstützt dann doch wieder meinen ersten Verdacht von 11:21. Danke für den Link.

  10. 37.

    Solange die Linkspartei noch genügend Nachrücker hat, kann sie ja fleißig die "Frevler" exkommunizieren. Irgendwann wirds dann mal knapp und dann wacht sie hoffentlich auf!

  11. 36.

    Beide Parteien haben auch viel Gemeinsames: beide sind auch "Putinversteherinnen", die für solche "Überzeugungen" sich bezahlen lassen

  12. 35.

    So ein politisches Theater auf dem Land! :-(
    Liebe Politiker, es geht um Kinder und Jugendliche. Da sollte man sein Parteibuch und alle anderen Vorbehalte für kurze Zeit über Bord werfen und die beste Lösung im Sinne der Kinder umsetzen....und das schnell.
    Und nun sollen zwei Mitglieder der Linken auch noch hinausgeworfen werden.
    Solch ein verhalten sollten die Forster Bürger bei der nächsten Wahl unbedingt berücksichtigen.

  13. 34.

    Hier kann man detailiert nachlesen. Wer erklärt, die Villa sei eine vom Schimmel und Schwamm zerfressene Ruine, lügt. Warum, darüber will ich nicht spekulieren. https://www.spd-forst-lausitz.de/meldungen/trauerspiel-der-forster-kommunalpolitik-in-4-akten/

  14. 33.

    Wenn ein Gebäude auf dem Weg zur Ruine ist, ist der Abriss oft die beste Alternative. Aber Geld ins bodenlose versenken, damit kennt sich die öffentliche Hand gut aus. Für Fehlplanungen wird ja auch niemand zur Rechenschaft gezogen.
    Werden jetzt landesweit alle Projekte kritisiert, nur weil die Afd dafür ist? Dann hätten sie ja leichtes Spiel, wenn sie etwas verhindern wollen, zustimmen und fertig. Man wirft ihnen die Opferrolle förmlich hinterher.

  15. 32.

    Bis vor wenigen Tagen galt es noch als empörend, frei gewählte Abgeordnete unter Druck zu setzen.
    Warum jetzt diese Kehrtwende?
    Hier wird mal wieder mit zweierlei Maß gemessen.
    Ich sehe kein Problem, wenn Linke + AfD gleich abstimmen.

  16. 31.

    "Geht es eigentlich noch, auf kommunaler Ebene, um die Sache Jugendclub?" Genau das ist die Frage! Die Bausubstanz war leider nicht Thema des Berichts, aber als Berliner wissen wir, daß der BER auch nicht an einem Tage erbaut wurde.
    Sorry für den Sarkasmus!

    Eine Villa als Jugendclub: die vier Worte klingen wie eine "tolle Idee".
    Eine seit 30 Jahren leerstehende Villa zum Jugendclub sanieren: klingt zumind. noch wie ein "tolles Projekt".
    Nässe, Schimmel und Schwamm in einem zukünftigen Jugendclub???
    Ein Neubau klingt dagegen deutlich besser, klärt aber noch nicht, was man dann weiterhin mit der Villa macht (Kosten?).

    Aber 30 Jahre nach der Wende linke und rechte "Radikale" als "bestimmende Mehrheit" in einem Stadtrat... und dann solch ein "Ergebnis"? Da wird mir ja noch grüner...

  17. 30.

    Geht es eigentlich noch, auf kommunaler Ebene, um die Sache Jugendclub? Die Linke ist in manchen Ansichten, so wie früher, sehr extrem gängelnd. Aber es gibt ein viel besseres Betätigungsfeld für links/grüne Politiker: die Rigaer Straße in Berlin...

  18. 29.

    Ist ist schon etwas besonderes:
    eine Melange aus SED-Linken und der AfD.
    Die eine Partei hat 40 Jahre lang das durchgesetzt, was die Andere anstrebt.

  19. 28.

    Gemeinsam mit den Blaubraunen bekommt man schon mal einen FDP-MP... "Trau, schau, wem"! Der eigentliche Stolperstein ist wohl, mit den Blaubraunen gegen eigene Parteibemühungen zu stimmen. Da machen Reaktionen bis hin zum Parteiausschlußverfahren auch schon fast wieder sympathisch.
    Zitat "Es könne keine Begründung dafür geben, erst recht nicht, wenn man die Sanierung eines Jugendclubs verhindere. Es falle ihm schwer, dieses Handeln nachvollziehen zu können."

    Keine Zusammenarbeit mit Extremisten! Vor allem nicht bei der Verhinderung der Stärkung sozialer/demokratischer Strukturen!

  20. 27.

    Danke für die neutrale Erhellung von uns Lesern hier. Ich habe mich mit einer Meinung bisher bewusst zurückgehalten, weil ich mir Ähnliches schon gedacht habe. Leider wird immer nur die eine Seite zitiert und so suggeriert, der Beschluss eines Neubaus würde aus reiner Boshaftigkeit heraus erfolgen. Dabei kann die Sanierung eines baufälligen und schwammbefallenen Altbaus ganz schnell unwirtschaftlich werden, Fördergelder hin oder her. Ich weiß natürlich genau so wenig wie andere Leser hier, ob der Neubau am Ende wirklich die preiswertere Lösung ist, es muss aber m.E. darüber diskutiert werden, egal wie die AfD in Forst sich abstimmungstechnisch verhält. Es geht hier um Sachpolitik und Steuergelder, die in Kommunen ohnehin immer zu knapp sind. Da kann das starre Beharren auf möglicherweise falschen Beschlüssen schnell kritisch für den Kämmerer werden.

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