Ein Kohlebagger in der Grube vom Braunkohletagebau Welzow-Süd. (Quelle: imago-images/Rainer Weisflog)
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Strukturwandel in der Lausitz - EU-Kommission will Entschädigung für Braunkohle-Aus prüfen

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch erste Regelungen für die Entschädigung von Betreibern deutscher Kohlekraftwerke im Rahmen des Kohleausstiegs genehmigt. So gaben die EU-Wettbewerbshüher grünes Licht für Entschädigungen von Steinkohle-Förderern; für die Betreiber von Braunkohle-Kraftwerken soll es noch weitere Prügungen geben, heißt es in einer Mitteilung der EU-Kommission [ec.europa.eu]. Deutschland will für den Klimaschutz bis spätestens 2038 alle Kohlekraftwerke stilllegen.

Unterschiedliche Verfahren für Stein- und Braunkohle

Die Entschädigungen für die Kohlebetreiber in Deutschland sind unterschiedlich geregelt. Mit den Braunkohlebetreibern RWE und Leag wurden feste Abschaltdaten und Entschädigungssummen ausgehandelt. Der Lausitzer Tagebaubetreiber Leag soll für die Abschaltung seiner Kraftwerke und die Stilllegung der Tagebaue 1,75 Milliarden Euro bekommen.

Für die Steinkohle entschied man sich dagegen für das Ausschreibungs-Modell. Danach können die Betreiber angeben, wieviele Tonnen CO2 sie mit einer Stilllegung einsparen könnten und dafür eine bestimmte Summe fordern. Wer die geringste Summe pro vermiedener Tonne CO2 fordert, bekommt den Zuschlag. [bundesnetzagentur.de]

Zwischen 2020 und 2023 soll es sieben solcher Ausschreibungen geben. Wenn nicht genug Kraftwerksblöcke über Ausschreibungen aus dem Markt genommen werden, können sie per Anordnung der Bundesregierung ohne Entschädigung vom Markt genommen werden. Ab 2027 wird grundsätzlich nicht mehr entschädigt.

"Übermäßige Wettbewerbsverzerrung wird vermieden"

Solche Anreize für die frühzeitige Stilllegung von Kraftwerken "stehen mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang", hieß es am Mittwoch. "Mit den Ausschreibungen werde die Entschädigung auf das erforderliche Minimum begrenzt und eine übermäßige Wettbewerbsverzerrung vermieden."

Zwar sei noch nicht abschließend geklärt, ob die Betreiber durch solche Ausschreibungen einen Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern bekämen - und das somit möglicherweise eine staatliche Beihilfe darstelle. Grundsätzlich aber sei der Modus mit den Regeln des EU-Binnenmarkt vereinbar.

Leag will bei Prüfung mitarbeiten

Beim Braunkohleausstieg sind dagegen noch Fragen offen. Die EU-Kommission geht davon aus, dass dazu ein förmliches Prüfverfahren "gerechtfertigt" ist. Sie stehe zum Thema Entschädigungszahlungen "mit den deutschen Behörden in Kontakt und geht davon aus, dass in Kürze eine förmliche Anmeldung dieser Maßnahme eingehen wird", so dass die Prüfung beginnen kann. Bei der förmlichen Prüfung bekämen Deutschland und Beteiligte die Gelegenheit, Stellung zu nehmen.

Der Lausitzer Energiekonzern Leag geht davon aus, dass die EU-Kommission den ausgehandelten Vertrag zwischen Bund und Unternehmen "als angemessen und als Ausdruck eines gesamtgesellschaftlichen Konsens würdigt", sagte ein Sprecher. Die Leag hat ihre Mitarbeit in dem Prüfverfahren angeboten.

Der Essener RWE-Konzern nannte das Prüfverfahren ein normales Prozedere. "Ein solches Vorgehen erhöht am Ende unsere Rechtssicherheit", teilte eine Sprecherin mit. RWE soll für das vorzeitige Abschalten von Kraftwerken und die Stilllegung von Tagebauen eine Entschädigung von 2,6 Milliarden Euro erhalten.

Der Lausitzer Fahrplan zum Kohleausstieg

Das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde (Spree-Neiße) soll auf dem Weg zum Kohleausstieg von 2025 bis 2028 vom Netz gehen. Die ersten Blöcke im Kraftwerk sind berets vom Stromnetz genommen worden. 2038 soll für die verbliebenen vier Kraftwerksblöcke in Schwarze Pumpe und Boxberg in Sachsen Schluss sein.

In der Lausitz hängen an der Braunkohle rund 16.000 direkte und indirekte Jobs.

Sendung: Antenne Brandenburg, 26.11.2020, 8.30 Uhr

2 Kommentare

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  1. 2.

    Ach Frank, nun sein Sie doch mal nicht so. Immerhin hat Herr Altmeier schwere und hartnäckige Verhandlungen zum Kohleausstieg geführt. Und die Rekultivierung der verschandelten Landschaft bezahlt der Steuerzahler auch noch. Und wenn es dann in den nächsten Jahrzehnten genug regnet haben wir etwa so im Jahr 2150 schöne Badeseen.

  2. 1.

    Sehr gute Nachricht! Von den Eu Staaten die aus der Kohle aussteigen schmeißt nur Deitschland der Kohlelobby Milliarden hinterher.

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