Strukturwandel in der Lausitz - Woidke hält Landesbeteiligung an Wirtschaftsregion Lausitz für sinnvoll

Mo 07.12.20 | 14:05 Uhr
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Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg (Quelle: dpa/Soeren Stache)
Bild: dpa-Zentralbild

Das Land Brandenburg wird sich womöglich stärker beim Strukturwandel nach dem Braunkohleausstieg in der Lausitz engagieren, als bisher angenommen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte am Montag, dass er es für sinnvoll halte, wenn sich das Land an der Kooperationsgemeinschaft Wirtschaftsregion Lausitz (WRL) beteiligt.

Mit den Koalitionspartnern CDU und Bündnis90/Grüne werde kurzfristig darüber beraten, so Woidke. Die Landkreise und Kommunen sollen dabei nicht aus ihrer regionalen Verantwortung entlassen werden, die WRL stelle dafür ein gutes Bindeglied dar.

Die Wirtschaftsregion Lausitz soll für Brandenburg die Verwaltung der Strukturhilfen des Bundes nach dem Braunkohleausstieg verwalten. Das Land Sachsen hat für diese Aufgabe beispielsweise eine eigene Strukturentwicklungsgesellschaft gegründet.

Sendung: Antenne Brandenburg, 07.12.2020, 15:30 Uhr

2 Kommentare

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  1. 2.

    Wo der Begriff "Lausitz" auftaucht ist Herr Woidke zur Stelle. Und was soll mit der Landesbeteiligung abgesichert werden? Wer kontrolliert den sinnvollen und zweckgebundenen Einsatz der Steuermilliarden? Ich denke da nur an den gewünschten Bau einer Seilbahn zu einem See, den es nicht gibt. Aber wahrscheinlich besteht das ganze Land Brandenburg nur noch aus der Lausitz? Wer legt eigentlich gegenüber dem Steuerzahler Rechenschaft ab? Mit wie viel Millionen Subventionen wird dort ein Arbeitsplatz umstrukturiert?

  2. 1.

    Hier entsteht ganz stark der Eindruck: Verantwortung für Erfolg/Misserfolg in die Region; Verteilung der Bundesmittel bestimmt die Landesregierung nach erfolgloser, rückwärtsgewandter links/grüner Ideologie . Das wird so nichts, wie 30 Jahre Fördergeldverschwendung aller Großprojekte beweisen - die können es nicht. Selbst die hoffnungsvolle Tesla-Ansiedlung scheint sich in ein Desaster zu entwickeln: Milliarden € für die unwirtschaftliche Wasserzuführung aus dem sulfatbelasteten Frankfurt/O? ("da wird es schon Lösungen geben..." Politikerrede) - erkenne den Zusammenhang ;-) "schließlich planen wir keine Mondlandung"...Übrigens, die nicht alle benötigten Fördermilliarden, würden für alle Lausitzer reichen, wenn man es als Grundeinkommen direkt auszahlt - da bleibt noch eine Menge übrig!!

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