Das alte Jugendzentrum in Forst (Bild: rbb/Brandenburg aktuell)
Video: Brandenburg aktuell | 01.12.2020 | Bild: rbb/Brandenburg aktuell

Kommentar | Streit um Forster Jugendzentrum - Nach dieser Entscheidung gibt es nur Verlierer

Die Stadtverordneten in Forst ringen um ein Jugendzentrum. Ganz alltäglich eigentlich. Doch die Sache kam bundesweit in die Schlagzeilen, weil AfD und Linke gemeinsame Sache machen. Die Stadt aber bringt der Streit nicht weiter, kommentiert Dirk Schneider.

 

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Hintergrund: Für den Umbau eines bestehenden Gebäudes in Forst (Spree-Neiße) in ein Jugendzentrum gibt es einen Plan und Fördermittel. Doch eine Allianz aus Linken, AfD und einem Wählerbündnis will mit ihrer Stimmenmehrheit einen Neubau durchsetzen. Ein entsprechender Beschluss war von der Kommunalaufsicht beanstandet worden. Am Montag haben nun die Stadtverordneten beschlossen, dagegen vor dem Verwaltungsgericht Cottbus zu klagen. Erneut agierten AfD, Linke und das Wählerbündnis gemeinsam.

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Streit ist Alltag in der Politik. Unterschiedliche Meinungen sind selbstverständlich. Knappe Entscheidungen und ungewöhnliche Koalitionen gibt es immer wieder. Doch die Auseinandersetzung um das Kinder- und Jugendzentrum in Forst (Spree-Neiße) ist ungewöhnlich. Bei ihr gibt es am Ende nur Verlierer.

Es verlieren die Kinder und Jugendlichen. Für sie wird es auf Jahre keinen zentralen Treffpunkt geben, obwohl viele der Stadtverordneten das im Wahlkampf versprochen hatten.

Es verliert die Stadt. Sie tritt nicht nur auf der Stelle, sondern der Streit hat auch finanzielle Folgen. Fördermittel für den genehmigten Umbau müssen zurückgezahlt werden. Ein Schaden in sechsstelliger Höhe, der auf rund anderthalb Millionen Euro steigen kann. Die Kosten für die Klage beim Verwaltungsgericht kommen noch dazu. Viel Geld für eine Stadt, die kaum welches hat.

Und zu den Verlierern gehört auch die Partei Die Linke. Sie wird nach Fraktionschef Ingo Paeschke zwei weitere aktive Mitglieder aus ihren Reihen ausschließen. Und sie hat demnächst in einer Kreisstadt keinen Ortsverband mehr.

Das alles haben die Stadtverordneten gewusst, als sie sich entschieden. Statt Forst voranzubringen, verrennen sie sich und pflegen persönliche Eitelkeiten, die bis zur letzten Bürgermeisterwahl zurückreichen. Dafür habe ich kein Verständnis.

Den Einwohnern ist zu wünschen, dass die Stadtverordneten einen Weg finden, wieder miteinander Projekte für Forst auf den Weg zu bringen. Das erfordert Größe von allen. Sie ist dringend erforderlich. Sonst droht Stillstand. Bis zur nächsten Kommunalwahl sind es noch fast dreieinhalb Jahre.

11 Kommentare

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  1. 11.

    Das die "Bürgerbewegten" die Dinge so darstellen, wie es denen in den Kram passt, auf die Idee kommen Sie wohl nicht ? Wenn Sie das Thema wirklich interessiert, können SIe hier nachlesen. https://www.spd-forst-lausitz.de/meldungen/trauerspiel-der-forster-kommunalpolitik-in-4-akten/

    Der Knaller ist, dass man das Projekt "Villa" gekippt hat, mit der Aussage, die Kosten würden "explodieren" und man würde alles viel besser und billiger für runde 750 T€ bauen können. Der vor Kurzem ins Spiel gebrachte "Alternativ"-Vorschlag ist in der GROBSCHÄTZUNG mit 3,1 Mio € angegeben. Finden Sie nun den Fehler.

  2. 10.

    Das stimmt so nicht. Es gab eine Förderzusage von 1,65 Mio € im ersten Stepp und eine in Aussicht gestellte Fördermittelzusage für weitere rund 1 Mio €. ERST mit dem Besschluss auf Antrag der Bürgerbewegten und Zustimmung von AfD und Linken zum Stopp des Vorhabens und der Inspielbringung eines Neubau an einem anderen Standort, kündigte der LBV die Fördermittelzusage, wegen Wegfall der Zweckbinung und der damit verbundenen Nichterreichung des Förderzieles. Es ist ein Witz, wenn als Grund zum Stopp die "explodierenden" Kosten (2,8 Mio €)ins Feld geführt werden und der Gegenentwurf mit 3,1 Mio € zu Buche schlägt, wo noch niemand weiß, wo das Geld dafür herkommen soll.

  3. 9.

    Ihre Ausführungen stehen im Gegensatz zu den Bekanntmachungen der Bürgerbewegung. Danach hat es für die "Villa" keinen hinreichend gesicherten Finanzplan gegeben. Danach wäre es eher eine Verdrehung, wenn Sie Gegenteiliges behaupten. Auf die Detaisl möchte ich nicht eingehen, sie sind bei der Bürgerbewegung nachzulesen.
    Wegen der weiteren erheblichen bestehenden Risiken, wie Bausubstanz, Reduzierung der Nutzfläche etc. würde ich als Privatmann nicht einmal einsteigen, wenn ich die marode Bausubstanz geschenkt bekommen würde.

  4. 8.

    Das ist doch eine unglaubliche Verdrehung der Tatsachen. Die Rücknahme des Förderbescheids datiert auf den 14.09.2020. Erst eine direkte Reaktion des Fördermittelgebers auf die Beschlüsse zum Stopp von Umbau und Sanierung der Gubener Str. 10 - durch "AfD", "Wir für Forst" und "Ex-Linke".
    Auch der zitierte Satz aus dem Juni 2020 steht in direktem Zusammenhang zu den Beschlüssen im April und Mai 2020 in der SVV Forst.
    "AfD", "Wir für Forst" und "Ex-Linke" ist es zu verdanken, dass ein lange geplantes und ausfinanziertes Projekt gestoppt wurde und die Stadt nunmehr den finanziellen Schaden hat sowie die Jugendlichen auf Dauer keinen Jugendclub - schlechter kann man es nicht machen!

  5. 7.

    "Für den Umbau eines bestehenden Gebäudes in Forst (Spree-Neiße) in ein Jugendzentrum gibt es einen Plan und Fördermittel. Doch eine Allianz aus Linken, AfD und einem Wählerbündnis will mit ihrer Stimmenmehrheit einen Neubau durchsetzen. " Welchen "Plan" oder welche "Fördermittel" könnte Herr Schneider vom RBB gemeint haben?
    Das Projekt "Villa" war weder mit Zuwendungsbescheiden noch mit Haushaltsmitteln der Kommune entsprechend ausfinanziert. Das Landesamt für Bauen und Verkehr hatte in einem Schreiben vom 25.06.2020 ausgeführt, dass der Antrag für den zweiten Bauabschnitt "nicht die notwendige Priorität erreicht" hat und eine Förderung für 2020 nicht vorgesehen ist.
    Schon aus diesem Grunde war das Projekt "Villa" gestorben. Dass die "Allianz aus Linken, AfD und einem Wählerbündnis" und sogar noch "mit ihrer Stimmenmehrheit einen Neubau durchsetzen will" ist in dieser Situation eine Entscheidung im Interesse der Forster Bürger.

  6. 6.

    Die Wählergruppe "Gemeinsam für Forst" stellt auf ihrer FB-Seite IHRE Sicht der Dinge dar. Das kann sie natürlich tun. Das Schreiben des LBV ist nur in Teilen wiedergegeben und bezieht sich auf die Anträge/Beschlüsse der SVV zum Stopp/Aussetzung des Projektes Gubener Str. durch die Fraktionen GfF, AfD und Linke vom April und Mai 2020. Damit war die Zweckbindung der Förderung nicht mehr gegeben und somit auch keine Finanzierung durch das LBV zu realisieren. Ob die Ansichten von GfF rechtl. Bestand haben, muss ein Gericht entscheiden, da sind wir einer Meinumng. Ich habe mich nur auf Ihre Aussage bezogen. "Ursächlich für die Probleme ist der Eingriff der Kommunalaufsicht in die Belange der Stadtverordnetenversammlung ..." Und diese Aussage ist schlicht falsch.

  7. 5.

    Auch hier sieht man mal wieder, dass sich die Politiker in erster Linie um sich selbst kümmern. Die Jugendlichen können ja über die Neiße schwimmen nach Polen. Vielleicht ist da mehr los.

  8. 4.

    Natürlich kann die Kommunalaufsicht eingreifen, wenn die gesetzlichen Bedingungen für den Eingriff zutreffen. Die Bürgerbewegung hat im Internet (ich selbst habe da keine direkten Informationen) dargestellt, warum sie den Eingriff der Kommunalaufsicht als rechtswidrig einschätzt. und deswegen das Verwaltungsgericht bemüht. Lesen Sie bei FB die Begründung nach, sie ist sehr ausführlich.

  9. 3.

    Sorry, aber Sie haben keine Ahnung wovon Sie sprechen. Die Kommunalaufsicht hat die Beanstandung der Bürgermeisterin zum Beschluss der SVV vom April und Juni das Projekt Gubener Str. zu stoppen, wegen Verstoßes gegen das wirtschaftliche Handeln (siehe Kommunalverfassung)bestätigt und den Beschluss zum Stopp des Projektes Gubener Str. für rechtswidrig erklärt. Die Kommunalaufsicht hat weder in die Belange der SVV eingegriffen noch sonst irgendwelchen Einfluss genommen. Dass ist ganz normales kommunalrechtliches Prozedere.

  10. 2.

    Das Gejammere der Altparteien über eine irgendwie geartete Zusammenarbeit mit der AfD, hier angereichert mit abseitigen Stellungnahmen von Kreistagsfunktionären der Linkspartei, ist kommunalrechtlich ohne Bedeutung. Handelndes Organ ist nach der Kommunalverfassung auschließlich die Versammlung der Stadtverordneten. Und hier ist die Beschlusslage eindeutig. Wer denn sonst, als die Stadtverordneten können sachgemäß solche Entscheidungen tätigen?

  11. 1.

    Wer hier korrekt gehandelt hat, wird das Verwaltungsgericht klären müssen. Mit voreiligen Schuldzuweisungen sollte man in der jetzigen Situation vorsichtig sein. Ursächlich für die Probleme ist der Eingriff der Kommunalaufsicht in die Belange der Stadtverordnetenversammlung, wogegen sich das Dreierbündnis per Klageerhebung vor dem Verwaltungsgericht wehrt.

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