Eingang zum Arbeitsgericht Potsadam
Bild: imago stock&people

Justiz - Offener Brief gegen Schließung von Arbeitsgerichten in Brandenburg

In einem offenen Brief an die Landesregierung wehren sich die Direktorinnen und Direktoren der vier Brandenburger Arbeitsgerichte in Potsdam, Eberswalde, Frankfurt/Oder und Cottbus gegen geplante Standortschließungen.

Die Verfasser des am Mittwoch veröffentlichten Briefes fordern darin eine Digitaloffensive statt Standortschließung. Als Beispiel wird die Einführung einer elektronischen Akte vorgeschlagen. Dadurch könnten Standorte erhalten und personelle Engpässe besser bewältigt werden. Auch die Einrichtung von Homeoffice Arbeitsplätzen wäre möglich, was die Attraktivität von Arbeitsplätzen in Zukunft steigert. Nach Plänen des Justizministeriums soll es Gerichtstage mit mobilen Richtern geben. Auch das lehnen die Verfasser ab.

Die Brandenburger Arbeitsgerichte in Eberswalde (Barnim), Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz) und Potsdam werden bis 2023 geschlossen. Das hatte Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) vor zwei Wochen im Rechtsausschuss des Brandenburger Landtags mitgeteilt. Es gebe wenig Neuzugänge und viele Richter gingen in Pension, begründete sie diesen Schritt.

2 Kommentare

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  1. 2.

    Da stimme ich Ihnen absolut zu, insbesondere gilt dies auch für die ehrenamtlichen Richter.

  2. 1.

    Ich finde wichtiger, dass Richter nicht von der Politik ausgesucht, vorgeschlagen und befördert werden. Das gebietet die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Gerichte. Sie sollten auch nicht finanziell oder bei den Arbeitsbedingungen von der Politik abhängig sein.
    Leider interessiert die Unabhängigkeit und die Gewaltenteilung bis heute niemanden.

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