Milliardenhilfen für RWE und Leag - EU-Kommission sieht geplante Entschädigung für Braunkohle-Aus skeptisch

Di 02.03.21 | 13:34 Uhr
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Die beleuchtete Abraumfoerderbruecke F60 ist am 23.03.2021 im Tagebau Welzow (LEAG) zu sehen. (Quelle: dpa/Andreas Franke)
Bild: dpa/Andreas Franke

Mehrere Milliarden Euro sollen RWE und Leag für den Ausstieg aus der Braunkohle bekommen, so hat es der Bundestag beschlossen. Doch aus Brüssel kommt ein Dämpfer: Die EU-Kommission zweifelt an den Berechtigung für die Entschädigungen.

Die EU-Kommission überprüft die staatlichen Zahlungen an Energiekonzerne wegen des beschlossenen Braunkohleausstiegs. Die Brüsseler Behörde teilte am Dienstag mit, sie habe Zweifel, dass die Maßnahme mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist.

Brüssel will Ausgleich auf erforderliches Mindestmaß beschränken

Der schrittweise Braunkohle-Ausstieg trage zu dem EU-Ziel einer klimaneutralen Wirtschaft bei, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Zum Schutz von Wettbewerbern müsse die Kommission aber sicherstellen, "dass der Ausgleich, der den Anlagenbetreibern für den vorzeitigen Ausstieg gewährt wird, auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt wird". Dies könne nach bisher vorliegenden Informationen nicht "mit Sicherheit" bestätigt werden.

Konkret geht es um 4,35 Milliarden Euro: Für Deutschlands größten Stromerzeuger RWE sind 2,6 Milliarden Euro vorgesehen, die ostdeutsche Leag soll 1,75 Milliarden Euro bekommen. Sie sollen damit für entgangene Gewinne und zusätzliche Tagebaufolgekosten entschädigt werden. Einen entsprechenden Vertrag hatte der Bundestag im Januar gebilligt.

Zweifel an Berechnungen

Bevor es so weit ist, muss jedoch die EU-Kommission die Zahlungen bestätigen. Diese bezweifelt nun aber sowohl die Berechnung des Ausgleichs für entgangene Gewinne als auch die Berechnungen der Tagebaufolgekosten. Dies gelte insbesondere beim "für Leag zugrunde gelegten kontrafaktischen Szenario", hieß es von der Kommission.

Um den CO2-Ausstoß zu senken, sollen bis spätestens 2038 alle Braunkohlekraftwerke in Deutschland abgeschaltet sein. Für die Lausitz heißt das: Das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde (Spree-Neiße) soll von 2025 bis 2028 vom Netz gehen. Die ersten Blöcke im Kraftwerk sind bereits vom Stromnetz genommen worden. 2038 soll für die verbliebenen vier Kraftwerksblöcke in Schwarze Pumpe und Boxberg in Sachsen Schluss sein.

22 Kommentare

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  1. 22.
    Antwort auf [Peter ] vom 03.03.2021 um 09:06

    Kohlestromsubventionierung; Polen ist Kohleverbrennungslland. Wer subventioniert aber da ? Etwa die EU ?

  2. 21.
    Antwort auf [Matze P.] vom 03.03.2021 um 08:56

    - und die Erde is eine Scheibe;
    EE ist so billig, dass wir seit der Dominanz der EE auch die höchsten Strompreise der Welt zahlen. Die EEG-Umlage stieg von 0,41 Cent in 2003 auf nun 6,76Cent per kWh -Tendenz steigend. So what?
    Wenn ich als Anbieter von EE eine garantierte Einspeisevergütung bekomme, egal ob mein Produkt gerade jemand braucht oder nicht, dann verdiene ich gutes Geld auch fürs Nichtstun. Besonders absurd: weht die steife Brise aus Nordwest verschenken wir aufgrund Überangebot den Strom (dabei nicht vergessen, die Einspeisevergütung des Anbieters bleibt konstant hoch) ins Ausland, das ihn dankend abnimmt und bei Dunkelflaute zahlt Deutschland dann ans Ausland Preise von ca. 1,-Euro per kWh! Tolle E-Wende zu Lasten des Verbrauchers für das "grüne Gewissen"

  4. 19.
    Antwort auf [Preuße] vom 03.03.2021 um 00:47

    Sicher ist es einfacher dummes Zeug zu schreiben als sich der Realität zu stellen.
    Die wahren Kosten des "billigen" Kohlestrom zahlt der Steuerzahler und das über Generationen.
    Dagegen sind die Subventionen für EE Peanuts.
    Was gerne unterschlagen wird....Kohlestrom wird auch mit Milliarden subventioniert, kann man alles googlen.

  5. 18.
    Antwort auf [Preuße] vom 03.03.2021 um 00:47

    Seltsam, dass mittlerweile Konzerne wie RWE und Vattenfall Solarparks bauen und das ohne EEG-Förderung. Solarstrom ist mittlerweile günstiger als Kohlestrom und das sogar inklusive der staatlichen Subventionen für den Kohleabbau.

  6. 17.
    Antwort auf [Peter ] vom 02.03.2021 um 19:57

    Der Energiebedarf wird im Zuge der Energiewende enorm steigen. E-Mobilität, Wärmepumpentechnik zum heizen usw. Mit welcher Technologie zur Energieerzeugung soll denn der steigende Energiebedarf gedeckt werden wenn die konventionelle Energieerzeugung abgeschafft wird. Nennen sie mir bitte physikalisch anerkannte und belastungsfähige funktionierende Konzepte.

  7. 16.

    Das konzeptlose wichtig Getue der Grünen hat Milliarden gekostet und bislang nichts gebracht.
    Kann jeder an der Co2-Kurve Deutschlands nachvollziehen. Der Ökostrom reicht schon heute nicht. Aber die Grünen fordern weiter die Abschaltung.

  8. 15.
    Antwort auf [Peter ] vom 02.03.2021 um 19:57

    Blöd nur das ohne die planwirtschaftlichen Subventionen sich Solar- und Windstrom nicht rechnet.

  9. 14.
    Antwort auf [Lumpi] vom 02.03.2021 um 19:51

    Der Herr Schäuble sprach von einer NORD-EU. Die wäre erfolgreicher und man könnte nach und nach andere Länder aufbauen, dass die echten Anschluss finden / haben. China zeigt uns doch wie es geht wenn man zielgerichtet Pläne verfolgt. Wenn das der Mao wüßte wie stark sein Land heute ist. Haben wir hier Bremser oder sind wir zu dämlich ?

  10. 13.
    Antwort auf [Horst] vom 02.03.2021 um 19:43

    Hallo "Horst" ; hast du das geahnt , dass wir als endlich vereintes Land derartige Probleme bekommen werden ? Ich nicht. Als aber Merkel Atom und Kohle still legte ( Planung ) war mir klar, dass es wieder gegen die Steuerzahler geht. Eine Energieerzeugungstotalumstellung verlangt zuerst eine Inventur. Verträge mit Erzeugern kann man nicht über den Haufen werfen. Vertrag ist Vertrag und wer den bricht hat zu zahlen. Merkel war so beeindruckt von Fukuschima und schaltete um. Frankreich; unser liebster Nachbar macht weiter mit Atom und ist besser in Sachen CO2. Wir dürfen zahlen; beziehen aber aus FR Atomstrom. Hier sucht man im Osten auch nach Endlager; tiefere Spaltung will man nicht fördern. Unsere Stromkosten sind doch so extrem. Lagert das Zeug bei den Verursachern; die kassierten reichlich.

  11. 12.
    Antwort auf [Frank] vom 02.03.2021 um 18:36

    Dem Umwelt vernichtenden , Steuergelder für nichts Kassiererin Kohlenmunk zu zeigen wie es ohne ihn geht wäre die bessere Zukunft.

  12. 11.
    Antwort auf [Neugieriger] vom 02.03.2021 um 19:13

    @Neugieriger-Ohne EU würden wir als Steuerzahler Entschädigungen zahlen und zahlen.
    Nö möchte ich nicht,wenn sie wollen - büddeschön eröffnen sie ein Spendenkonto.

  13. 10.
    Antwort auf [Neugieriger] vom 02.03.2021 um 19:13

    "das es ohne EU auch ganz gut laufen würde."

    Ernsthaft? Sie meinen, in Deutschland würde etwas gut laufen? Energewende, Digitalisierung, Integration - ist doch alles ein Desaster in Deutschland.

  14. 9.

    Bei der Impfstoffbeschaffung versagt der Laden auf der ganzen Linie, bei der Lösung der Flüchtlingspolitik ebenfalls. Aber bei der Entschädigung von RWE und Leag, da will die EU mitmischen. Langsam macht sich bei mir das Gefühl breit, das es ohne EU auch ganz gut laufen würde.

  15. 8.

    Das die Partei, die zur Zeit bei 10% -20 % steht da mit macht. Altmaier und Scholz sind Kandidaten für das Dsungelcamp.

  16. 7.

    Es wird Zeit den Grünen Träumern mal zu zeigen wie es ohne Kohlestrom geht. Einfach mal den Kohlestrom abschalten. Viel Spaß beim frieren,einkaufen,heizen usw. Die EU sollte sich raushalten.Sie ist doch nur noch eine Milliarden Euro verschwendende Institution in der unfähige überbezahlte Politiker versteckt werden und im Namen der Europäischen Soldarität unsere Steuergelder verschwenden und umverteilen.

  17. 6.
    Antwort auf [KlausBaerbel] vom 02.03.2021 um 17:33

    Mit anderen Worten eine Regierung der der Klimawandel und vor allem die damit verbundenen Kosten Scheiß egal ist.....
    Hoffentlich macht die EU der Kohlelobby ein Strich durch die Rechnung.
    Milliarden für abgeschriebene Kohlebuden die so oder so abgeschaltet werden, unglaublich !!!

  18. 5.

    Als Steuerzahler bin ich auch dagege. Ich wünsche mir eine Regierung, die regiert im Interesse des Volkes und nicht Ideologien umsetzt.

  19. 4.

    Na da ist die EU ja in guter Gesellschaft. Das Rechtsgutachten des wissenschaftlichen Diensts hat es ja ähnlich gesehen.

  20. 3.

    Wenn Gastgewerbe und Handel nur ähnlich großzügig entschädigt würden, könnten Hunderttausende wesentlich ruhiger in die Zukunft blicken.

  21. 2.

    Unabhängig von den vereinbarten Regelungen beim Atom- und Kohleausstieg. Ich bezweifele, daß die EU Bürokraten hier sachgemäße Entscheidungen treffen können. Ja zu einer EWG, aber nein zu dem Koloss in der Jetzigen Form. Das Impfdebakel hat gezeigt, der Laden ist in der jetzigen Form überflüssig, er nützt uns nichts und schadet nur.

  22. 1.

    Da muss Herr Altmaier wohl noch einmal nachbessern? Vielleicht sollte er den Kohlebetreibern lieber 8 Milliarden Steuergeld für die weitere Verschandelung der Umwelt in den Rachen schmeißen? Und brauchen wir noch 3 Generationen um alles wieder in Ordnung zu bringen?

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