Schaufelradbagger, Foto: dpa-bildfunk
Audio: Antenne Brandenburg | 21.04.2021 | Astrid Corall | Bild: dpa-Zentralbild

EU-Einigung auf Klimaziel - Gewerkschaft befürchtet "Strukturbruch" bei früherem Kohleausstieg

Die Klimaziele in Europa sollen bis zum Jahr 2030 verschärft werden. Darauf hat sich die EU geeinigt. Bundesumweltministerin Svenja Schulze stellt bereits einen früheren Ausstieg aus der Braunkohleverstromung in Aussicht. Das sorgt für Protest in der Lausitz.

Unterhändler der EU-Staaten und des EU-Parlaments haben sich endgültig geeinigt, die Klimaziele für das Jahr 2030 zu verschärfen. Demnach sollen bis dahin die Treibhausgas-Emissionen in der EU um mindestens 55 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen. Bisher galt als Ziel ein Minus von 40 Prozent.

Bundsumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Schulze nannte das Gesetz "mehr als nur richtungsweisend". Für Deutschland bedeute der Beschluss, "dass auch wir unser Tempo beim Klimaschutz deutlich erhöhen werden". Der Ausbau von Sonnen- und Windkraft müsse beschleunigt werden, der Kohleausstieg werde "schneller kommen als bisher geplant".

Bei einer virtuellen Energiekonferenz des "Tagesspiegel" hatte die Ministerin bereits am Dienstag angekündigt, dass Deutschland wohl schon bis 2030 aus der Kohleverstromung aussteigen werde. Bislang war ein Kohleausstieg bis zum Jahr 2038 vorgesehen.

"Wird Angst und Wut verbreiten"

Dieser Pfad war Teil des lange ausgehandelten Kompromisses der so genannten Kohlekommission. Kritik kommt denn auch von der zuständigen Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie. Für die Cottbuser Bezirksleiterin Ute Liebsch widerspricht der Ausstieg bis 2030 dem Beschluss der Kommission.

Der Kompromiss sei ein stufenweiser Ausstieg bis 2038 gewesen. Diese Zeit werde benötigt, um neue Arbeitsplätze für die Kumpel und Kraftwerker zu finden und zu schaffen. Wenn der frühere Ausstieg eintreten sollte, befürchtet sie einen "Strukturbruch". Er werde Angst und Wut verbreiten. Gerade angesichts der Bundestagswahl wolle sie sich die Reaktion der Leute auf diese Aussage nicht ausmalen.

Der Energiekonzern Leag geht davon aus, dass der bisherige Kohleausstiegs-Fahrplan bis spätestens 2038 weiter Bestand hat. Auf rbb-Nachfrage erklärte das Unternehmen, dass ein Abrücken davon zu einem Vertrauensverlust führen würde.

Verabredungen stehen

Mit dem Ausstiegsgesetz und dem Vertrag zu Entschädigungszahlungen für die Energieunternehmen sei der Kohleausstieg bis Ende 2038 gesetzlich geregelt.

Auch für den Lausitzbeauftragten Klaus Freytag ist an diesem Fahrpan nicht zu rütteln. Vor Deutschland stehe die große Hürde des Atomausstiegs 2023, damit werde gesicherte Leistung aus dem Netz gehen. Daneben gebe es die verabredeten Abschaltraten für die Lausitzer Braunkohletagebaue- und kraftwerke.

Die modernsten und umweltverträglichsten Kraftwerke Schwarze Pumpe (Spree-Neiße) und Boxberg (Sachsen) seien nicht ohne Grund im bundesdeutschen Kohlekompromiss mit dem letzten Ausstiegsdatum versehen worden, "das ist 2038", so Freytag.

Sendung: Antenne Brandenburg, 21.04.2021, 16.30 Uhr

 

32 Kommentare

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  1. 32.

    Ich halte Ihre Einstellung für recht naiv. Das Beispiel ist das Ruhrgebiet. Fahren (Sie können auch laufen) mal durch Gelsenkirchen oder andere Ruhrgebietsstädte. Da sieht wie sich der Wandel negativ ausgewirkt hat und viel hat die Umschulung der Bergleute nicht gebracht.
    All die frei werdenden Beschäftigten können nicht untergebracht werden und wenn dann mit enormen sozialen Abstrichen für jeden Einzelnen. Das Beispiel, wenn auch Corona geschuldet, sind z.Z. die Piloten die jetzt zum Lokführer umgeschult werden. So wird es dann Millionen von Beschäftigten ergehen.
    Ich habe nicht behauptet, dass das Wählerklientel der Grünen intelligenter ist. Diese Leute leben in einer Blase mit gut dotierten Jobs und sie wollen dann neben ihren Wohlstand nun auch noch die blitzsaubere Umwelt. Diese Leute brauchen dafür keine Abstriche an ihrem Lebensstandart machen. Diese Leute können sich das leisten.
    Im Gegensatz zu den Normalverdienern. Die können sich das nicht leisten, die verarmen.

  2. 31.

    Hallo Wolfi,
    ich bezweifle niemandes Intelligenz an. Lediglich die soziale Kompetenz zu akzeptieren, was unausweichlich ist. Die Aussage, dass nur Akademiker so handeln wie Sie es beschreiben, deutet auf einen Zweifel der Intelligenz aller anderen. Und was hat das mit dem Verdienst zu tun? Ich würde mal behaupten, dass ein Sozialhilfeempfänger auf nichts verzichten muss, wenn wir nachhaltiger werden. Auch bin ich der Meinung, dass nicht jeder Mitarbeiter im Kohlebau oder Kraftwerkbau ein Fachmitarbeiter ist. Während der Kraftwerkbauer entweder Bauarbeiter oder Ingenieur ist und einfach andere Sachen betreuen und mitgestalten kann, kann sich der andere Teil auch umschulen lassen. Das klingt vielleicht etwas polemisch aber im Grunde weiß auch jeder, dass man in Deutschland weniger alleine gelassen wird als in vielen anderen Ländern. Also sollten wir den Wandel anpacken und mitgestalten solange wir die Möglichkeit haben.

  3. 30.

    Hier geht es nicht um Stadt und Land. Wobei Ihre Ausführungen, die Landbevölkerung habe nicht die Einsichtsfähigkeit für ihrer Meinung nach notwendige Einschränkungen. Das ist eine Diskriminierung dieser Menschen, deren Intelligenz anzweifeln.
    Vielmehr ist das eine Sache zwischen Oben und Unten oder von gutverdienenden Akademikern die es sich leisten können und den Menschen die von ihrer Hände Arbeit leben müssen und die sich solchen Verzicht nicht leisten können. Sieht man die Protagonisten des Verzichts, kommen alle aus gutbürgerlichen Verhältnissen wie Frau Baerbock bis hin zu den Erbinnen des Milliarden Reemtsma Vermögens die Cousinen Reemtsma und Neubauer von FfF.
    Wo sollen den all die Alternativen für die massenweise wegfallenden Arbeitsplätze herkommen. Es ist doch jetzt schon absehbar das Zehntausende Beschäftigte aus der Braunkohle und den Kraftwerken keine entsprechende Beschäftigung finden. Dazu kommen die enormen Teuerungen durch die CO2 Steuer. Da liegt die Trennung.

  4. 29.

    Ich glaube, dass die regionalen Unterschiede zu der hitzigen Diskussion beim Strukturwandel führen. Während man sich in der Stadt anpassen muss, weil man zwangsweise die Notwendigkeit erkannt hat und andererseits etwas weiter ist als in den Provinzen des Landes. Sei es in der Infrastruktur als auch sozial. Ich verstehe, wenn im ländlichen Raum von verlierenden Jobs gesprochen wird und in der Stadt die Umwelt geschützt werden will, weil es sinnvolle alternativen gibt. Auch der Verkehrswandel trägt dazu bei... er ist ländlicherseits nicht gut ausgebaut und daher nicht so einfach akzeptabel wie in der Stadt, aber man muss sich eben auch zurücknehmen und das große Ganze sehen. Das ist nunmal der Schutz der Natur und der folgenden Generationen. Kohlestecker aus und Wind- und Solarenergie an.

  5. 28.

    Haben wir auch plus Batterie. Tolle Sache. Nur im Winter und bei voll bedecktem Himmel, sieht schon schlecht aus. Oder können Sie zaubern. Wir jedenfalls können nicht auf Strom aus anderen Energiequellen verzichten.

  6. 27.

    Perfekt über Bande gespielt, John finanziert Greenpeace mit.
    Kann mich vor lachen kaum halten.

  7. 26.

    Zu Frau Schultz ist zu sagen, für diese Dame muss sich jeder aufrechte Sozialdemokrat schämen. Dieser Frau kann es nicht schnell genug gehen, wenn Zehntausende Menschen einer völlig ungewissen Zukunft entgegengehen. Gerade die Ursprünge der Sozialdemokratie standen einst für Solidarität und die Rechte der Arbeiter und der kleinen Angestellten und Beamten. Aus dieser Partei ist ein Wurmfortsatz der Grünen geworden und die Schicksale wie in diesem Fall der Kohlekumpel und der Kraftwerker sind dieser Dame völlig egal.
    Die SPD muss endlich wieder das werden was sie einmal war, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands und für die Menschen eintreten die von ihrer Arbeit leben und deren wirtschaftliche Existenz nun stark bedroht ist.

  8. 25.

    Ich kassiere eure EEG Umlage? Sie haben ja von nichts Ahnung.
    Falls Sie die Einspeisevergütung meinen, die spende ich an Greenpeace.....

  9. 24.

    Wieder diese böse Lobby...gut dass Sie die Verschwörungen hinterblicken...und fein unsere EEG Umlage kassieren

  10. 23.

    "Naja, Strom kommt doch aus der Steckdose."

    Das war in der Tat das Denken bis zum Aufkommen der Ökologiebewegung. Diese fragte dann (anders als die anderen) zum erstenmal nach der Entstehung und nach der Verwendung des Stroms. Das hat zuvor niemanden interessiert und genau das war das jz. lang existierende Problem, mit dessen Folgen wir uns heute immer noch "herumschlagen" müssen.

  11. 22.

    Wenn der Kohlestaub vor den Augen weg ist, versuchen Sie es doch mal mit nüchternen Nachdenken und mit dem Studium von Fachliteratur. Das soll helfen! chüsch!

  12. 21.

    Das dürfte ziemlich teuer werden bei den zu erwartenden Spritpreisen...
    Mein Strom kommt vom Dach und kostet nix....grins

  13. 20.

    Wenn der Schaum vorm Mund weg ist, versuchen Sie es doch mal mit nüternem Nachdenken und mit dem Studium von Fachliteratur. Das soll helfen

  14. 19.

    Jahrelang......genau 20 Jahre hat die Kohlelobby mit der Polik den Wandel verhindert. Das Gejammere nervt nur noch.

  15. 18.

    Wenn sich schon einer "Selbstdenker" nennt, ist meist Leerdenker gemeint... egal.

    Lesen Sie die von mir verlinkten Seiten und wenn Sie das was dort steht ignorieren wollen, dann ist mein Verdacht bestätigt.

  16. 17.

    Naja, Strom kommt doch aus der Steckdose. Oder auch bald nicht mehr. Der deutsche Michel muss nicht mehr wissen.
    Wie er aber erzeugt wird, interessiert nach vollzogenem Kohleausstieg keinen mehr.
    So wie eine großer Teil des Konsums aus China kommt, wird die Energie auch aus dem Ausland kommen.
    Oder eben nicht, weil nicht genug für alle da ist.
    Vielleicht lasse ich mein altes Auto mit Verbrennungsmotor im Garten stehen und erzeuge damit den nötigen Strom. Damit könnte ich sogar für mich die E-Mobilität möglich machen.

  17. 16.

    Ich hoffe innigst das Frau Schulze zu nächsten Bundestagswahl Geschichte ist. Sie treibt jeden Monat eine neue Sau durchs Dorf. Was hat sie nur für Berater die ihr permanent einreden das Solar- und Windenergie ausreichend sind. Es ist unfassbar. Vielleicht sollte sie mal einige Tage bei der Netzagentur arbeiten. Das gleiche gilt für die Meckerer die die Kohlekraftwerke schon jetzt für entbehrlich halten. Auch da paart sich Unwissenheit mit Naivität. Aber was ich nicht sehen möchte ist für diese Leute halt auch nicht da.

  18. 15.

    Nur Lobbyisten wo man hinsieht....herrlich ihre Hexenjagd nach den Verschwörern :-)
    Wie schaut's mit grünen NGOs und deren Verbindungen in die Politik aus? Die Umweltministerin Schulze ist auch in der Kohlegewerkschaft. Was Nu?

  19. 14.

    Über eins sollte die Lausitz im Klaren sein . Nichts ,aber auch gar nichts ist sicher. Strukturwandel. Weder Geld noch Projekte. Kommunen und ihre Politiker sollten immer hellwach sein und nicht gutgläubig dem Bund und der Landesregierung vertrauen. Das Land zeigte bisher nur halbherzig wirklich Interesse am Gelingen des Strukturwandels
    Der wahre Strukturwandel findet in Grünheide statt.

  20. 13.

    Klar die Kohlebuden dicht machen und zwar sofort! Einer der Sprüche, hier und in vielen anderen Foren. Heuchler nennt man so Menschen oder Schnorrer. Sonne und Wind und ein Fahrrad sollten reichen und wenn das nicht vorhanden ist, bleibt die Bude eben kalt und dunkel. Jahrelang hat diese Energiequelle dieses Land zu Wohlstand gebracht und dann dieses Gezerre um einen Ausstieg, der egal wann zu früh ist solange es keine ausreichenden Alternativen gibt.

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