Umstrittener Regionalplan - Brandenburg will Kommunen beim Bauland beschneiden

Archivbild: Mit Holzlatten sind die Eckpunkte für den Bau eines Eigenheimes am 03.07.2018 auf einem Grundstück in Petersdorf, Brandenburg, abgesteckt. (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Bild: dpa/Patrick Pleul

Raus auf's Land: Die Nachfrage nach Grundstücken auch im Unterspreewald ist groß. Doch die Städte und Dörfer können nicht wachsen. Nach der anvisierten Regionalplanung des Landes können sie keine Baugrundstücke ausweisen. Von Daniel Friedrich

Wie viel neues Bauland kann eine Gemeinde schaffen, wo darf ein neuer Supermarkt entstehen und wie viel Geld gibt es dafür vom Land? Das entscheidet in Brandenburg nicht der Zufall, sondern ein klar festgelegter Entwicklungs-Plan. Der regionale Plan für Südbrandenburg für die nächsten Jahre soll am Donnerstag beschlossen werden. Doch er ist umstritten.

Einige Gemeinden und Ämter in Südbrandenburg fühlen sich durch den Regionalplan Lausitz-Spreewald benachteiligt und ausgebremst. Dazu gehören Orte wie Neu Lübbenau, Groß Leuthen oder Goyatz (alle Dahme-Spreewald). Sie sind wichtig für die Menschen in der Umgebung, weil sie zum Beispiel dorthin einkaufen fahren. Es gibt Ärzte oder eine Post und im Sommer tummeln sich dort viele Touristen. Trotzdem sollen diese Orte nicht als sogenannter "grundfunktionaler Schwerpunkt" gelten. So werden Orte eingeordnet, die grundlegende Funktionen erfüllen, sich entwickeln können und dabei auch finanziell unterstützt werden.

Nachfrage aus Berlin

Das Land Brandenburg deckelt die Ausweisung dieser "grundfunktionalen Schwerpunkte".

Es will Orte mit guter Infrastruktur gezielt fördern und damit "wilde" Ansiedlungen vermeiden. Nur dort soll Bauland geschaffen werden, wo es das Land als sinnvoll erachtet. Beispielsweise in der Nähe einer Autobahn, oder dort, wo es eine Schule und genügend Supermärkte oder eine Sparkasse gibt. Insgesamt elf Kriterien sind festgelegt. Wer diese nicht erfüllen kann, wird kein grundfunktionaler Schwerpunkt. Doch genau diese Regelung halten viele Bürgermeister und Amtsdirektoren für zu starr.

Wenn der Regionalplan am Donnerstag in seiner vorliegenden Fassung beschlossen wird, dann könnten kleinere Orte im ländlichen Raum kaum neues Bauland schaffen.

Der Plan soll für die Dauer von ungefähr zehn Jahren Gültigkeit haben. in dieser Zeit kann sich einiges tun, so der Amtsdirektor des Amtes Unterspreewald Henry Urchs.
Leute, denen die Mieten in Berlin oder Königs Wusterhausen zu teuer sind, würden ihm schon jetzt die Bude einrennen. Es gebe kaum noch Grundstücke und keine freien Mietwohnungen. Wohnungen müssten dringend gebaut werden, aber wegen des Regionalplans müsse das Amt die allermeisten Interessenten abweisen.

Die Entscheidung über den Plan am Donnerstag wird also mit Spannung erwartet.

Sendung: Antenne Brandenburg, 16.06.2021, 15:10 Uhr

14 Kommentare

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  1. 14.

    Wo unser Essen wachsen soll, stehen Solarfelder und Windräder. Ansonsten Monokulturen so genannter Energiepflanzen. Unser Gemüse kommt dann aus dem Ausland, weil die einheimischen Bauern die Preise für Acker-(spekulations)- Land nicht mehr bezahlen können.Da hätte die Politik viel zu tun.

  2. 13.

    Stimmt, bleiben Sie da. Fast alle Gemeinden im Umland von Berlin lehnen einen Zuzug ohne Infrastruktur ab. Meistens aber leider erst nach Protesten der Einwohner.

  3. 12.

    Das Prioritätsziel ist es, Zersiedelung zu vermeiden. Städte sollen urban sein, das Land ländlich. Aus ökologischer Notwendigkeit und um der Lebensqualität willen. Die Hürden bei der Umwidmung von Grünland in Bauland müssen erhöht werden. Es gibt genug Baulandreserven in bereits erschlossenen Arealen.

  4. 11.

    Ha ha ha Klasse "Beispielsweise in der Nähe einer Autobahn" na dann kann ich ja auch in Berlin bleiben...

  5. 10.

    Die Idee ist richtig, wichtig und zeitgemäß. Wir können nicht alles zubetonieren. Irgendwo muss unser Essen wachsen.

    "beim Bauland beschneiden" schreibt der Autor. Das ist genau die Denke, jemand würde "beschnitten", wenn er nicht 210kmh fahren kann, zum Shoppen nach London fliegen und alle 2 Jahre seine Möbel austauschen und wegschmeißen kann. Konsumieren kann ohne Rücksicht.

  6. 9.

    Der Traum vom freistehenden Eigenheim auf einem großen Grundstück muss einfach ausgeträumt werden. Es muss auch Natur und Fläche für zukünftige Generationen da sein. Wir müssen neu überlegen. Daher alles richtig hier.

  7. 7.

    Erst die Bahn großflächig abbauen und dann nur Siedlungen in der Nähe der Autobahn erlauben. Willkommen Zukunft!

  8. 5.

    Das klingt nach einer sinnvollen Entscheidung. Wir können das Land nicht endlos versiegeln, sonst ist nichts mehr von der Natur übrig deretwegen man aufs Land ziehen möchte. Menschen müssen sich da ansiedeln wo es von der Infrastruktur her Sinn macht.

  9. 4.

    Die Entwicklung eines Regionalplans dauert schon allein fünf Jahre. Mit allen Vorarbeiten, Abstimmungen, Auslegungen, Änderungen, Abwägungen, etc.
    Das hieße, nach Verabschiedung müssten sich die Regionalplaner von der Regionalversammlung (Politik) den neuen Beschluss holen.

    Darüber hinaus baut der Regionalplan auf den Landesentwicklungsplan auf. Wie der aktuell fortgeschrieben wird...? Alles nicht so einfach.

  10. 3.

    Den Wunsch in ländliche Regionen zu ziehen und dort zu bauen kann ich verstehen. Damit einher gehen muss aber auch, das man sich dann in das Leben dieser Region einfügt. Viele schotten sich dann ab, errichten meterhohe Zäune und Hecken, beschweren sich über freilaufende Katzen und den krähenden Hahn. Die Reinigung der Anliegerstrasse oder Schneeschippen im Winter gehen ihnen glatt am Ar…. vorbei.

  11. 2.

    Es ist richtig, dass man hier entwicklungspolitisch regionale Entwicklungsschwerpunkte in der Fläche setzt und einen objektiven Kriterienkatalog zur Einordnung aufstellt. Allerdings ist der Zeitraum besser auf 5 Jahre zu reduzieren, 10 Jahre sind hier viel zu lang angesetzt. Nach 10 Jahren sollte dann eine automatische Überprüfung der Kriterien und dann anhand der Kriterien eine erneute Einordnung vorgenommen werden.

  12. 1.

    Kompromissvorschlag, wenn das Land nicht bezahlen will, denn das ist der "Knackpunkt": auch ohne Förderung müssen Kommunen einen Bedarf decken können. Diesen Bedarf "abzuwürgen" ist wieder mal typisch für ganz bestimmte politische Farben.
    ""wilde" Ansiedlungen vermeiden. Nur dort soll Bauland geschaffen werden, wo es das Land als sinnvoll erachtet" - das sagt alles über das "Ticken" von Ideologen - Macher sind das nicht.

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