Strukturwandel in der Lausitz - Einstieg in den Ausstieg

Di 04.01.22 | 11:32 Uhr | Von Andreas Rausch
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Die Lanze eines Rüttelverdichters der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) bohrt sich in die Erde im ehemaligen Braunkohletagebau Cottbus-Nord und dem künftigen Cottbuser Ostsee. (Bild: dpa/Patrick Pleul)
Audio: Inforadio | 04.01.2022 | K. Reinsch | Bild: dpa/Patrick Pleul

2022 ist ein wichtiges Jahr für den Strukturwandel in der Lausitz. Damit der Kohleausstieg auch für die Menschen in der Region eine Perspektive bedeutet, müsste mehr in Zukunftsfähiges investiert werden, meinen Experten. Von Andreas Rausch

Das Robert Koch-Institut in Wildau erregt immer noch die Gemüter in der Lausitz. Nirgends in Brandenburg lässt sich plakativer aufzeigen, welche Kreativität selbst große Institutionen beim Einsatz der Strukturwandelgelder für den Kohleausstieg entfalten können – ohne dass davon das eigentliche Revier auch nur entfernt profitieren würde.

In Wildau ist im vergangenen Jahr eine Zweigstelle des Robert Koch-Instituts eröffnet worden, versüßt mit einem Zuschuss von zunächst 70 Millionen Euro. Insgesamt sind über 300 Millionen Euro für den Ort, an dem an künstlicher Intelligenz geforscht werden soll, vorgesehen. Das Geld stammt aus dem Topf des sogenannten Strukturstärkungsgesetzes. Mit dem soll den deutschen Kohleregionen der Abschied vom klimaschädlichsten aller Energieträger leichter gemacht werden, indem neue nachhaltige Arbeitsplätze entstehen.

Strukturwandel-Fördergeld landet zu oft in kleinen Projekten

In Wildau wurde nie Kohle gefördert, aber der Ort gehört in den Landkreis Dahme-Spreewald, der nach Gesetzesdefinition zum Revier zählt, wegen seines südlichsten Zipfels. "Das wird uns in der Lausitz im Strukturwandel nicht helfen", ist sich die Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier im Interview mit dem rbb-Inforadio sicher. Der stellvertretende Leiter des Instituts für Wirtschaftsforschung in Dresden, Joachim Ragnitz, warnt beim Blick auf die bisherigen Vergaben, es müsse mehr dort investiert werden, wo wirklich Zukunftsfähiges für die Lausitz entstehe. Das Geld dürfe nicht in zu viele kleine Projekte "verkleckert" werden, die dem Revier in der Entwicklung nichts nützten, gerade in Bezug auf den noch einmal vorgezogenen Kohleausstieg 2030 gesehen.

40 Milliarden Euro nimmt der Bund in die Hand, um den Revieren eine Zukunft zu ermöglichen, allein 17 Milliarden davon bekommt die Lausitz, auf sächsischer und brandenburgischer Seite. In mehr als einem Jahr praktischer Projektarbeit zeigt sich für Ragnitz eine bedenkliche Entwicklung. "Eigentlich lief schon schief, wie das Strukturstärkungsgesetz aufgebaut ist, dass nämlich Unternehmensinvestitionen nicht gefördert werden, dafür sehr viele weiche Standortfaktoren, die aber keine Arbeitsplätze bringen. Das ist in Sachsen besonders drastisch, es gibt aber auch Beispiele dafür in Brandenburg", sagte er Brandenburg aktuell vom rbb. So finden sich unter den bestätigten Projekten auch elektrifizierte Straßenbahnen in der sächsischen Oberlausitz, eine Trampolinhalle oder der Ausbau eines Kunstgußmuseums im brandenburgischen Lauchhammer.

Von der Batterie bis zum Auto: Elektromobilität in Brandenburg

Millionen von Euro, die keine nachhaltigen Arbeitsplätze bieten für die etwa 16.000 gut bezahlten Jobs, die heute noch an der Braunkohle in der Lausitz hängen. Es müsse in die Entwicklung der Technologieregion investiert werden, in eine Spezialisierung, die wirkliche Chancen biete, erklärt Ragnitz. In Brandenburg könnte es sich auszahlen, sich auf wenige Schwerpunkte konzentriert zu haben. Beispielhaft sei etwa die Elektromobilität. In diesem Bereich verspricht die brandenburgische Lausitz 2022 einen guten Schritt voranzukommen, in Schwarzheide will die BASF mit der Produktion von Kathoden, wesentlicher Teil der Batteriefertigung, beginnen. 400.000 Batterien jährlich sollen mit BASF-Kathoden aus Schwarzheide gebaut werden können, möglicherweise in Grünheide bei Tesla, wo Elon Musk neben der Pkw-Produktion sehr viel Wert auf eine eigene Batteriefertigung legt.

Auch für die Batteriegrundstoffe könnte dieses Jahr ein wichtiges werden. Das deutsch-kanadische Unternehmen "Rock Tech Lithium" will in Guben mit dem Bau eines Lithiumhydroxid-Konverters beginnen. Es wäre Europas erste Produktionsstätte für den Akku-Hauptbestandteil. Der Rohstoff kommt aus der unternehmenseigenen Mine in Kanada und soll in Brandenburg verarbeitet werden – nah an den künftigen Verbrauchern. Im Moment laufen Gespräche zu den Fördermitteloptionen. Der Produktionsstart ist, so alles gut geht, für 2024 vorgesehen. Dann wäre Brandenburg das einzige Bundesland, und wohl die einzige europäische Region, in der von der Grundstoffproduktion über die Kathoden- und Batteriefertigung bis hin zum fertigen Auto die gesamte Wertstoffkette der Elektromobilität vereint wäre, das erklärte Ziel auch für den brandenburgischen Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD).

Fast 3.000 neue Arbeitsplätze in Cottbus?

Reichlich Fördergeld fließt auch in zwei weitere Leuchtturmprojekte des Strukturwandels: In Cottbus wird noch im Frühjahr der Grundstein gelegt für ein neues Bahnwerk, das Projekt wird vorgezogen. Nun sollen hier bereits 2024 ICE-4-Züge gewartet werden. Bis 2026 sollen 1.200 neue Mitarbeiter dafür eingestellt werden. Auch dieses Projekt wird mit Mitteln aus dem Strukturstärkungsgesetz gefördert.

Und noch einen Schwerpunkt gibt es in der Entwicklung der Lausitz nach der Kohle: Den Aufbau einer Universitätsmedizin in Cottbus, die nicht nur eine erstmalige staatliche Medizinerausbildung in Brandenburg bedeutet, sondern auch einen Forschungsschwerpunkt mit Blick auf die medizinische Versorgung in ganz Europa beinhalten soll, gerade angesichts immer weiter ausgedünnter Peripherien und immer schneller wachsender Metropolen. Ursprünglich hatte eine Expertenkommission das Mega-Projekt in der Lausitz empfohlen. Ganz offenbar ist dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) der Coup gelungen, dies nun quasi mit Beschlusslage in den aktuellen Ampel-Koalitionsvertrag hineinzuverhandeln. Der Chef des Cottbuser Carl-Thiem-Klinikums, Götz Brodermann, geriet schon im vergangenen Jahr ins Schwärmen, er rechne mit bis zu 1.600 Arbeitsplätzen, die eine Universitätsmedizin in der Lausitz generieren könnte.

Auch BTU soll Motor des Strukturwandels werden

Angedockt wäre die Medizin am CTK und der Brandenburgisch-Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU). Deren Präsidentin Gesine Grande setzt neben dem neuen Zweig auch auf die Entwicklung von CO2-armen Industrieprozessen, die Entwicklung der Wasserstofftechnologie und vieles mehr. Die Universität möchte einen Science-Park unter ihrer Führung aufbauen, in dem unterschiedlichste Institute und Angebote vereint sind.

Für Grande ist die Lausitz im Moment eine der spannendsten und interessantesten Regionen Deutschlands. Dem rbb sagte sie: "Wir werden innerhalb kürzester Zeit einen wahnsinnigen Aufwuchs am Campus in Cottbus und in Senftenberg haben, den man so noch nicht gesehen hat. Wir müssen bis zu 1.000 Leute in den nächsten Jahren einstellen."

So könne auch die Universität Motor einer Entwicklung werden, deren Ausgang im Moment alles andere als gewiss ist. Aber für die in diesem Jahr wesentliche Weichen gestellt werden.

Sendung: Inforadio, 04.01.2022, 7.25 Uhr

Beitrag von Andreas Rausch

15 Kommentare

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  1. 15.

    Die Kohlekumpel müssen nichtmal "umschulen". Viele werden ja Industriemechaniker, Elektriker usw sein (jedenfalls wird das doch immer so dargestellt). Klar wäre das eine "Umgewöhnung" von "dreckiger Industrie" zb in den Reinraum.

    Vestas Werk soll wohl auch sehr begehrt sein. Nicht auszudenken wenn dort ein Chinese einsteigt für die lokale Produktion....

    Die Geologen und Bergbauexperten dürfen sich sowieso für Jahrzehnte noch in der Sanierung vertun, da wäre eher die Frage ob die nicht alle viel zu schnell in Rente gehen und man keine Fachleute mehr hat für die Renaturierung.

  2. 14.

    Die Lausitzer sollen mal aus ihrer Dörfchen-Lethargie erwachen und sich den Herausforderungen stellen. Gerade auch für junge Menschen bieten diese Leuchtturmprojekte attraktive Möglichkeiten. Und die "Kohlekumpel" werden für eine Horizonterweiterung durch Umschulung noch dankbar sein.

  3. 13.

    Die Lausitz und insbesondere Cottbus ist ein wunderbarer Ort zum Leben. Ich musste damals als Uni-Absolvent die Stadt leider verlassen, da es keine Jobs gab. Aber die Versorgung mit Kitas, Schulen und Wohnungen in Berlin ist eine Katastrophe. Wir gehen zurück in unseren Studienort.

  4. 12.

    Was ist denn zukunftsfähig nach Meinung der " Experten"? Das sind Arbeitsplätze für Menschen, die durch den Ausstieg aus der BK die Arbeit verlieren, und zusätzlich nachtürlich in die Infrastruktur, um gerade die teils sehr öden Regionen an der Grenze zu beleben, die Jugend hier zu behalten etc. . Davon ist nichts in Sicht!

  5. 11.

    Naja manches sind eben Prestigeprojekte der Lokalpolitik.

    Was ist durchaus nicht verachten würde wären Kitas, Schulen oder auch Schwimmbäder also alles was attraktiv für zb Familien macht. Sonst will nämlich nicht nur niemand in der Lausitz bleiben sondern erst Recht niemand da hin (neben politischen Negativpunkten, Ich überlege auch ob ich hier bleibe und ich bin nicht einmal schwarz)

    Gelder für die Wasserstoffforschung bei Cottbus gibt es ja nun auch zu Hauf. BASF greift doch auch in jeden Fördertopf. LEAG doch auch für Umbau auf Ersatzbrennstoffe. Ist alles Schwerindustrie gepämpert mit massenweise Millionen, wenn Flugzeuge umbauen, Chipindustrie oder ICEs warten nicht das richtige für Kohlekumpel ist...

    PS: Ist ja dann doof, dass die Gewerbegebiete massenweise mit Solar zugepflastert wurden weil 30 Jahre keiner da hin wollte....

  6. 10.

    Es gibt sie, die was können: Frau Herntier z.B.
    Die Kohlekommission wäre der bessere "Strukturwandelgeldverteiler". Ihr Vorschlag ist auch gut, reicht aber nicht aus. Und die Lausitzer sind mental durchaus die besseren Anpassungsfähigen - Beweise bedarf es nicht extra.

  7. 9.

    "die Jobs sind ja da, nur eben nicht im Lausitzer Dörfchen" Das ist genau das Problem. Nur haben diejenigen, die schon lange vor dem Kohleausstiege vorgeschlagen hatten, manche Region quasi aufzugeben, massiv Prügel bezogen. Das erinnert mich an den Wahlkampf Kohl vs. Lafontaine. Erster versprach "blühende Landschaften", letzterer trat auf die Bremse. Das Wahlergebnis ist ebenso bekannt wie Wildblumenwiesen in den unzähligen neu angelegten Gewerbegebieten, die nachts beleuchtet wurden.

    Das in Wildau etwas aus dem Fond gefördert wird, halte ich dabei dennoch für hanebüchenen Unsinn wie auch das Kunstgußmuseum, das hier schon Thema war. Eher sollte man sich mehr Gedanken über den an die Uni Cottbus angegliederte "Science-Park" machen. Das hilft zwar nicht unbedingt den Kohlekumpel, könnte aber dafür sorgen, dass die Region nicht entvölkert wird und auch ein frischer Wind durch die Köpfe fegt.

  8. 8.

    Aber wirklich, die Jobs sind ja da, nur eben nicht im Lausitzer Dörfchen.

    In Dresden sucht EFW 300 mit Elektroausbildungen, GF stellt massiv ein, Infineon genauso, Bosch ist auch noch nicht fertig mit einstellen....sind überhaupt noch Leute von Vestas ohne Job? Die "Handwerker" sollten sich schon längst was ausgesucht haben aus den Angeboten. In EE, UESA und co suchen auch fast immer....

    Die meisten in der Chipindustrie winken bei Intel ab, weil die sagen wir haben gar keine Leute dafür....das wäre wirklich verherrend für DE. Zuwanderungsgesetz dringend nötig.

  9. 7.

    Ach Neugieriger, immer diese Meckerei. Ein MPI setzt man nicht nach Spremberg, wer will da hin als Spitzenforscher?

    Eigentlich ein sehr netter Standort im Speckgürtel von Berlin, attraktiv für Spitzenleute aus der ganzen Welt.

    Bitte mal realistisch bleiben, größere Industrieansiedlungen wird es in der Lausitz nicht geben, gibt ja auch keine Flächen dafür und wenn dann an den Autobahnen 4, 13, 15 oder in bestehenden Industrieparks Schwarze Pumpe, Boxdorf. In Jänschwalde schrumpft das Kraftwerk, aber wenn dort Ersatzbrennstoffe/Gas eingesetzt werden ist daneben platz für weitere Industrieanlagen.

    Da kann der Bürgermeister von Weißwasser noch so lang träumen sein Gewerbegebiet in den Wald zu vergrößern.

  10. 6.

    Das alte Märchen vom Fachkräftemangel. Richtig ist wohl eher, dass es einen Mangel an qualifizierten Fachkräften gibt, die für einen Sklavenlohn arbeiten wollen und andererseits die Industrie nicht bereit ist, geeignete Bewerber selbst auszubilden. Fachkräfte wachsen nicht auf Bäumen. Man muss sie sich heranziehen und dann auch pflegen, um sie zu halten. Interessenten gibt es genug, nur ohne Ausbildungsmöglichkeit ist dies ein ungenutztes Potential.
    Der zweite Aspekt ist der, dass die Politik nicht einen ganzen Landstrich einfach aufgeben kann. Nennenswerte Industrie und lukratives Handwerk gibt es in der Lausitz kaum. Man müsste also die Fachkräfte umsiedeln und die Region dem Verfall preisgeben, mit allen negativen Folgen. Will das jemand? Ist irgendein Politiker bereit, das den Menschen vor Ort zu überbringen? Am Ende wird es wahrscheinlich ohnehin ein Sterben auf Raten, aber den Geldhahn bekommt man da so schnell nicht wieder zu.

  11. 5.

    Wie Sie schon anmerkten, liegt das Problem vorrangig darin, dass Pseudoinvestitionen getätigt werden, die der Region nichts helfen, wenn die Kaufkraft verloren gehen wird. Radwege und ähnliche Dinge sind dafür ein gutes Beispiel. Es ist verlogen, so etwas aus den Strukturwandeltöpfen zu finanzieren, das müsste ohnehin passieren. Dieses Geld fehlt dann aber für wirklich wirksame Investitionen, die der Gegend ein Auskommen nach der Kohle sichern sollen. Es müssen Voraussetzungen geschaffen werden, die die Ansiedlung von Industrie und von Tourismus fördern. Es ist dafür auch nicht erforderlich, nur "Kohle"-Städte zu fördern, ganz im Gegenteil, die ganze Region muss aufgewertet werden. Leider haben das weder die Landes- noch die Kommunalpolitiker begriffen. Stattdessen rafft sich jeder aus dem Fressnapf, was er schnell genug verschlingen kann. Dumm nur, wenn es irgendwann keinen Nachschlag mehr gibt, dann ist Fasten angesagt.

  12. 4.

    Handwerk und Industrie suchen händeringend Fachkräfte, für den sogenannten Strukturwandel noch Steuermilliarden raus zu schmeißen sollte hinterfragt werden.

  13. 3.

    Es gab ja mal eine Solarindustie und eine Windkraftindustrie in Brandenburg. Die hat man leider fast komplett abgesägt.

  14. 2.

    Es ist schon wieder unglaublich, wie mit fremden Geld, so wie die letzten 30 Jahre auch, umgegangen wird. Wetten das die nächsten Untersuchungsausschüsse schon warten? Und der "Oberverteiler" Woidke "schiebt" fremdes Geld nach Cottbus und das soll ein "Coup" sein? Dreist und frech wären wohl die richtigeren Vokabeln.
    Frau Herntier und Herr Rangnitz sind nicht irgendwer. Beim fremden Geld, gönnerhaft ver- oder zuteilen, will man sich von den Fachleuten vor Ort wohl nicht reinreden lassen? Schließlich ist das ja die Kernkompetenz der gleichen Leute, die 30 Jahre lang alle, wirklich alle, Großprojekte "vergeigt" haben. Der Volksmund sagt dazu: Versager. Die müssten das Geld wieder an die Schaffenden zurückgeben.

  15. 1.

    Geld hatte schon immer viele Freunde und natürlich rücken alle näher an den Fressnapf wenn es etwas zu verteilen gibt. Wildau ist mit Sicherheit der falsche Ort für Investitionen. Die wirklich betroffenen Regionen bekommen ein paar Radwege, ansonsten geht der Kelch an ihnen vorbei. Aber die Entscheidungen werden an anderen Orten gefällt, wir werden es noch merken.

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