Interview | Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket - "Drei Monate Symbolpolitik, die eher negative Effekte hat"

Mo 30.05.22 | 17:02 Uhr
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Die Spritpreise werden an einer Tankstelle am frühen Morgen angezeigt (Bild: dpa)
Audio: Antenne Brandenburg | 30.05.2022 | Interview mit Jan Schnellenbach | Bild: dpa

Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket sollen für drei Monate finanzielle Entlastungen bringen. So hat es die Bundesregierung beschlossen. Jan Schnellenbach, Professor für Volkswirtschaftslehre an der BTU Cottbus Senftenberg, sieht das im rbb|24-Interview kritisch.

rbb|24: Herr Schnellenbach, am 1. Juni geht ein Entlastungspaket, beschlossen von der Bundesregierung, an den Start. Das Neun-Euro-Ticket und ein Tankrabatt sollen gestiegene Kosten für uns alle dämpfen. Damit sind hohe Erwartungen verbunden, sind diese beiden Instrumente geeignet, sie zu erfüllen?

Jan Schnellenbach: Eigentlich nicht, vor allem beim Tankrabatt geht es darum, zu versuchen, die Benzin - und Dieselpreise temporär für drei Monate zu senken. Wir beobachten jetzt schon, dass die Benzin- und Dieselpreise an den Zapfsäulen wieder ansteigen. Das beobachten wir seit Wochen und sehen auch, dass das ein bisschen entkoppelt ist von den Rohöl-Preisen. Das heißt: Die Preise an den Tanksäulen steigen schneller als die Rohöl-Preise. Aus ökonomischer Sicht sieht das so aus, als ob die Mineralölkonzerne den Tankrabatt vorwegnehmen, vor ihm jetzt die Preise steigen lassen und am Ende der Tankrabatt eher in den Kassen der Konzerne landen wird - statt bei den Konsumenten.

Professor Jan Schnellenbach on der BTU Cottbus Senftenberg
privat

Professor Dr. oec. habil. Jan Schnellenbach lehrt an der BTU Cottbus Senftenberg am Lehrstuhl Volkswirtschaftslehre, insbesondere den Bereich Mikroökonomik.

Also eine Mogelpackung?

Genau, es ist so gesehen eine Mogelpackung. Man antizipiert eben, dass es diese Entlastung, diesen Rabatt geben wird und seitdem das bekannt ist, steigen die Preise langsam wieder an. Das geht, weil eben die Situation so ist, dass auf dem Mineralölmarkt kein perfekter Wettbewerb herrscht, da können sich die Anbieter - ob formal oder vielleicht sogar unabgesprochen - beim vorherigen Preis, den wir schon mal gesehen haben, koordinieren und dafür sorgen, dass wir dann mit Rabatt am Ende wieder beim gleichen Nachfragepreis sind, bei dem wir vorher schon einmal waren.

Sich einerseits von Gas und Öl aus Russland unabhängiger zu machen und andererseits den Weg aus fossilen Brennstoffen weiter zu gehen, sind die großen Herausforderungen. Wie kann das unter der momentan schwierigen weltpolitischen Lage funktionieren?

Wir schaffen es ja beim Öl bisher ganz gut, uns unabhängig zu machen. Da leistet das Wirtschafsministerium ganz gute Arbeit und sorgt dafür, dass wir auf andere Lieferanten ausweichen, dass wir weniger Öl aus der Pipeline aus Russland bekommen. Das geht insgesamt recht gut. Allerdings gibt es ein paar Raffinerien, wie in Schwedt beispielsweise, bei denen man technisch noch darauf angewiesen ist, das russische Öl zu bekommen, da haben wir diese Abhängigkeit eben noch.

Und nun ist es eben so, dass ausgerechnet Schwedt den Großraum Berlin und große Teile Ostdeutschlands mit Benzin versorgt. Und wenn wir da jetzt den Benzinpreis künstlich unten halten und der Benzinverbrauch oben bleibt, dann subventionieren wir damit indirekt natürlich auch Putin und seine Kriegsmaschine.

Hat die Bundesregierung eventuell falsche Berater gehabt, als sie sich für beide Instrumente - also Rabatt und Ticket - entschieden hat?

Ich glaube, das hat mit Beratung vielleicht gar nicht soviel zu tun. Wenn man sich bei uns in der Ökonomen-Zunft umhört, dann findet man eigentlich so gut wie keinen Ökonomen, der das für gute Instrumente hält. Das hat nichts mit falscher fachlicher Beratung zu tun, das ist einfach eine Geschichte, wo politischer Opportunismus eine Rolle spielt. Man brauchte schnellen Aktionismus, um der Bevölkerung was anzubieten und zu zeigen, dass man handlungsfähig ist. Und da schien wahrscheinlich ein Tankrabatt eine gute Idee zu sein. Man hat es einfach nicht bis zu Ende durchgedacht, die ökonomischen Effekte, die es dann tatsächlich gibt, die hat man nicht im Kopf gehabt.

Was meinen Sie: Für wen wird das Neun-Euro-Ticket einen Gewinn werden? Und wird es eventuell auch Verlierer geben?

Einen Gewinn wird es natürlich für alle geben, die jetzt Zeit und Muße haben in den nächsten drei Monaten mit dem Regional-Express durchs Land zu fahren, denen es also nicht so sehr um Geschwindigkeit geht, und die so billig wie möglich von einem Ort zum anderen kommen wollen. Für die wird es schön sein. Leiden werden alle, die normalerweise darauf angewiesen sind, mit diesen Zügen unterwegs zu sein - gerade Berufspendler -, in den nächsten Monaten extrem überfüllte Züge erleben. Gerade wenn man in Cottbus mit Leuten redet, die pendeln, da gibt es viele, die sagen: Ich steige in den nächsten drei Monaten auf das Auto um, weil ich keine Lust habe, in den völlig überfüllten Zügen unterwegs zu sein.

Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket gelten drei Monate - und dann ist alles wie vorher?

Dann ist alles wieder wie vorher. Das Ganze hat uns dann nach aktuellen Schätzungen etwa 5,5 Milliarden Euro gekostet für drei Monate Symbolpolitik, die eher negative Effekte hat. Und wenn man sich mal überlegt, was man mit dem Geld alternativ hätte machen können, dann sieht man die wahren Kosten des kurzen Feuerwerks. Mit 5,5 Milliarden Euro hätte man viele neue Züge kaufen können, man hätte viel in Infrastruktur investieren können. Das hätte langfristige Effekte gehabt, stattdessen verpulvert man es jetzt gewissermaßen.

Auf einen kurzen Nenner gebracht, wie fällt Ihr Fazit aus?

Das Fazit ist ganz kurz: Das ist ökonomisch eine desaströse Politik, die einfach nur auf einen ganz kurzfristigen populistischen Effekt abzielt.

Vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview führte Thomas Krüger, rbb-Studio Cottbus.

Sendung: Antenne Brandenburg, 30.05.2022, 17.30 Uhr

47 Kommentare

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  1. 47.

    Genau das Frage ich mich auch. Da nichts fest geschrieben würde, kann man ja noch schnell die Preise hoch schrauben. Nur faules Gerede von den Politikern.

  2. 46.

    Ich glaube da verfahre ich mehr Benzin, als was ich durch die Suche nach Billigtakstellen einspare.
    Falls sie es heute nicht gelesen haben, die Ölpreise steigen momentan.

  3. 45.

    Ja,ja der "kleine mann" der meckert und meckert.
    Beispielsweise die 9 Euro- Tickets verkaufen sich wie "geschnitten Brot", und das bei weitem nicht nur von Wohlhabenden, das Tanken wird für die Berufspendeler billiger, trotz 300 Euro einmaliger Sonderzahlung pro Kind gibt es auch, Heizkostenzuschüsse usw..
    Übrigens, die FDP ist der kleinste Koalitionspartner in der Regierung, dementsprechend ist auch das Sagen was er zusteht, also bitte die "Kirche im Dorf lassen" .

  4. 44.

    Der Mann hat recht: Reiner Populismus!
    Wem es nützt, nützt es drei Monate lang. Danach kommt das böse Erwachen, schlimmer als vorher. In wenigen Jahren wird Wohlstand für 90 % der Bürger eine schöne Erinnerung sein. Allerdings waren es nicht Krieg und Katastrophen, sondern gewählte Politiker.

  5. 43.

    Du hast recht Anne. Tut mir leid. Ich wollte lediglich die Arbeitslosen ausschließen.

  6. 42.

    Die Leute habens doch selbst in der Hand. Einfach konsequent bei den günstigsten Tankstellen um die günstigste Zeit tanken, wie möglich.
    Die Politik könnte die dämlichen Preisspringereien aber auch parallel langsam mal abschaffen. Ein Preis pro Tag und fertig.

  7. 41.

    Mal als Motivationsempfehlung. Seit diesen irrsinnigen Spritpreisen fahre ich noch mehr mit dem Rad, benutze das Auto nur noch um schwere oder sperrige Dinge zu transportieren / zu bewegen. In den Tanks ist noch Benzin und Autogas vom März. Pro 100 km mit dem Drahtesel kommen 15 Euro in die Sparbüchse und die Tankstellenkasse guckt in die Röhre. Ich kann ihnen sagen, es gibt verdammt leckere Restaurants. Kino ist nicht so mein Ding, aber Karten für "Die Feisten" sind auch schon erstrampelt.
    Die aktuelle Situation kann ich nicht ändern, also mache das für mich Beste draus.

  8. 40.

    Vorschlag: ganz schnell Rente beantragen, dann brauchen die AN nicht mehr zu träumen.
    Aber sie wissen ja offensichtlich genau Bescheid, nur bei der Prozentrechnung scheint es zu klemmen.

  9. 39.

    Ich wünsche Ihnen eine gute Rente damit Sie nicht irgendwann aufwachen und sehen wie die Realität bei vielen Rentnern in Deutschland aussieht. Die Renten sind an die allgemeinen Einkommen gekoppelt und gleichen oftmals nicht einmal die Inflation aus und das nicht erst seit Corona sondern schon seit Jahren . 2021 gab es gar keine Rentenerhöhung und von den Zuständen wie sie seit Anfang 2022 herrschen möchte ich erst gar nicht reden . Wenn eine Frau die vielleicht 2 Kinder groß gezogen hat und nach dem Mutterjahren Ihr Leben lang als Verkäuferin , Putzfrau oder ähnliches gearbeitet hat und am Ende 600 Euro Rente bekommt dann sind das selbst in diesem Jahr wo es mal 5 % Erhöhung gibt gerade mal 30 Euro mehr im Monat .

  10. 38.

    Ich denke der Schuss geht definitiv nach hinten los. Da kaum Kontrollen und Konsequenzen drohen, werden die Mineralölkonzerne natürlich alles daran tun um noch mehr Profit aus der Erleichterung zu schlagen. Wir alle, die tanken müssen, steigern den Profit (staatlich gewollt) der Konzern. Auch wenn ich Autofahrer bin, ist mir das 9 € Ticket definitiv lieber also der angebliche und kaum spürbare Rabatt an der tanke das freut einzig und allein die Ölkonzern.

  11. 37.

    Das Geheule hier ist kaum zu ertragen.
    Zum Einen jammern hier satte, dekadente Westeuropäer, die nicht wirklich Hunger oder Armut kennen.
    Zum Anderen seit Ihr doch vermutlich genau die Leute die seit über 30 Jahren Kohl, Genscher, Schröder, Fischer, Merkel, Lambsdorf, Scholz, Lindner, Habeck, Baerbock usw. gewählt haben und vermutlich auch wieder wählen.
    Habt Ihr jemals verstanden wie Kapitalismus und damit meine ich keine soziale Marktwirtschaft, sondern Lobbykapitalismus, funktioniert?
    Ich bin mal gespannt, ob der Post zensiert wird?

  12. 36.

    In Spanien zum Beispiel verlangen die Tankstellen transparent ihren Preis "
    Na dann fahren doch alle mal schnell nach Spanien zum tanken.

  13. 35.

    " Das ist ökonomisch eine desaströse Politik, die einfach nur auf einen ganz kurzfristigen populistischen Effekt abzielt. "

    und selbst dieser populistische Effekt hat leider nicht den gewünschten " Effekt "

  14. 34.

    Ich finde die Idee der 3 Monate gut, weil damit der Bürger beruhigt wird und das Gefühl hat, dass die Politik sich um seine Sorgen kümmert. Würden die Menschen wie in anderen Ländern auf die Straßen gehen könnte das in einen vorübergehenden Bürgerkrieg eskalieren und davon hätte keiner etwas.

  15. 33.

    Für mich alles nur Verarsche des Wählers

  16. 32.

    Uns haben schon genug "Experten" erklärt, was alles gut für uns ist:
    - Rentenkürzungen
    - Abschaffung AL-Hilfe
    - EU-Schulden
    - Hohe Energiekosten
    Den Rest dürfen Sie selbst ergänzen.

  17. 31.

    Hat schon jemand bemerkt, dass die Mineralölkonzerne in den letzten 14 Tagen die Preise schrittweise hochgezogen haben, um den Tankrabatt dann als Gewinn mit einer Senkung auf einen Maximalprofit abzugreifen? Wenns jetzt 2,22 EUR sind, sinds dann 1,99 EUR. Wie vor dem Beschluss dieses Tankrabatts und das bei gleichbleibenen Preisen auf den Ölmärkten!
    Bei einem FDP Finanzminister wundert mich nix. Jeder Durchschnittsbildungsbürger weiß, dass alles was an Steuergeld in den Markt gepumpt wird, nur den Aktiengewinnen zugute kommt. Eigentlich hätte Christian Lindner die Milliarden Steuergeld gleich an die Konzerne übweisen können ohne den komplizierten Umweg über die Tankstellen.

  18. 30.

    " ich möchte das Leben nicht in vollen Zügen genießen! "

    den Doppelsinn haben Sie wohl übersehen , wer möchte nicht sein Leben in vollen Zügen genießen ?
    Sie meinen aber die Eisenbahnzüge

  19. 29.

    " . Es sei wichtig, dass ein ( Öl ) Embargo niemanden in der EU unfair belaste, sagte sie ( vd Leyen ) vor Beginn eines EU-Gipfels in Brüssel "

    und was wäre eine " faire Belastung " ??? alle EU-Länder gleich wenig Öl ?

  20. 28.

    Bis auf die Wähler der blau/braunen 10% Partei hat der Bürger verstanden das ohne Transformation der Wohlstand ganz gewiss Vergangenheit ist. Das es jetzt teuer wird ist die Strafe für 16 Jahre Merkel.

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