SPD und AfD stellen Kandidaten in Stichwahl - Duell ums Cottbuser Rathaus - Schick oder Schieske?

Fr 07.10.22 | 09:02 Uhr | Von Sebastian Schiller
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Duell ums Rathaus in Cottbus.(Quelle:rbb)
Video: rbb "Duell ums Rathaus" | 06.10.2022 | Bild: rbb

Wer soll Cottbus in den kommenden acht Jahren regieren? Das klärt sich voraussichtlich am Sonntag: Fast 80.000 Cottbuserinnen und Cottbuser können wählen. Am Donnerstagabend lud der rbb beide Kandidaten zum letzten Rededuell vor der Wahl ein. Von Sebastian Schiller

Die erste Runde brachte noch keine Entscheidung in Cottbus, jetzt dürfte die zweite entscheiden: Mit 31,8 Prozent hatte Tobias Schick von der SPD Anfang September die meisten Stimmen geholt. Der zweite Platz ging mit 26,4 Prozent an Lars Schieske von der AfD. Weil aber keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit von über 50 Prozent holen konnte, treten beide am kommenden Sonntag in einer Stichwahl gegeneinander an - der Sieger wird in den kommenden acht Jahren Cottbus' neuer Oberbürgermeister sein.

Bislang ist der Wahlkampf kein besonders aufregender gewesen, aber zumindest in den letzten Tagen hatte sich schon angedeutet, dass der Ton rauer wird. In einem an mehrere Haushalte verteilten Brief hatte der AfD-Kandidat Lars Schieske gegen Ausländer gewettert. Diese würden immer mehr und gefährdeten die Sicherheit der Stadt. Belegt ist das nicht. Zudem hatte der Berufspolitiker seinen Konkurrenten als "Oberbürgermeister der Bonzen" dargestellt.

Nahtlos setzte er am Donnerstagabend in der Diskussionsveranstaltung an, zu der der rbb in Cottbus eingeladen hatte. Die Stadt hätte genug Wohnraum zur Verfügung, es müsste nur schneller abgeschoben werden, so Schieske. Zudem gebe es erschlossenes Bauland, insbesondere in den Stadtteilen Schmellwitz und Sachsendorf im Norden und Süden. Hier hatte die Stadt in den letzten Jahren hunderte Wohnungen abgerissen. Darauf setzt auch sein Kontrahent Tobias Schick. Vor allem müssten Prozesse in der Verwaltung beschleunigt werden, um beispielsweise Familien bei der Suche nach bezahlbarem Wohnraum zu unterstützen, sagte Schick.

Braucht Cottbus Zuzug? AfD: Eher nicht.

Das wird auch nötig sein, denn der Zuzug wird voraussichtlich steigen. Durch den Strukturwandel werden in den nächsten Jahren Investitionen von bis zu vier Milliarden Euro allein in Cottbus erwartet. Vieles davon fließt in neue Arbeitsplätze. Allein der geplante Lausitz Science Park an der Universität in Cottbus soll mindestens 10.000 Jobs bringen, dazu kommt der Ausbau des Krankenhauses zum Universitätsklinikum, das modernisierte Bahnwerk und viele kleinere Projekte. Es sei die zentrale Aufgabe im Strukturwandels, die Stadt so attraktiv zu machen, dass möglichst alle hierblieben und sich noch mehr Menschen aufmachten, herzuziehen, sagte Schick am Abend. Dazu müssten Schulen und Kitas gebaut werden, es dürfe keine Gebühren mehr geben.

Zuzug ist für Lars Schieske nicht das richtige Mittel, um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sagte er. Eher müsse die hohe Zahl an Schulabbrechern angegangen werden, der AfD-Kandidat machte dafür auch die Corona-Maßnahmen verantwortlich. Belegt ist auch das nicht. Experten zeigen sich darüber einig, dass Deutschland zur Bewältigung des Fachkräftemangels auf Zuzug angewiesen ist, auch von außerhalb Europas [faz.net]. Den Strukturwandel betrachtet Lars Schieske bereits als eine Deindustrialisierung, auch wenn einige Projekte bereits sichtbar seien. Zu oft sei viel versprochen worden, beispielsweise in Bezug auf Cargolifter in Brandt, die Chipfabrik in Frankfurt (Oder) oder die Rennstrecke Lausitzring bei Senftenberg. Aus seiner Sicht wäre es sinnvoller, den Mittelstand zu stärken, wie er sagte.

Schick: Cottbus steht im Wettbewerb mit anderen Städten Deutschlands und Europas

Das Cottbus auf Zuzug angewiesen ist, ist für Tobias Schick klar, sagte der SPD-Kandidat. Die Stadt stehe im Wettbewerb mit allen Städten in Deutschland und Europa. Investoren würden ganz klar sagen, was sie an einem neuen Standort erwarteten, so Schick: Nämlich eine Stadt, die auch Menschen aus dem Ausland begrüße und aufnehmen wolle.

Dabei steht auch das Image der Stadt als Hochburg von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten im Weg. Ein Image, dass laut Lars Schieske vor allem durch Medien gemacht worden sei. Dass die Stadt vor allem wegen Demonstrationen unter Beteiligung von Rechtsextremisten, oft organisiert von Vertretern der AfD, in den Schlagzeilen war, spielte für den AfD-Kandidaten dabei offensichtlich keine Rolle. Seit Jahren werden Cottbus und dessen direkte Umgebung vom Verfassungsschutz zudem als Schwerpunkt rechtsextremer Aktivitäten in Brandenburg gewertet. Er wolle das Problem des Rechtsextremismus angehen, sagte Tobias Schick. "Wenn es verfestigte Strukturen in dieser Stadt gibt, dann müssen wir die (...) mit verschiedensten Partnern angehen und klar benennen". Schieske sagte dagegen: "Wir haben hier kein Problem mit Rechtsextremismus."

Sicherheit: Beide haben Wünsche, entschieden wird woanders

Auch das Thema Sicherheit spielte am Donnerstagabend eine große Rolle. Cottbus ist im deutschlandweiten Vergleich bei weitem keine kriminelle Hochburg, das zeigt die Kriminalitätsstatistik. In den vergangenen Monaten aber sind insbesondere in der Innenstadt mehrmals Passanten überfallen worden. Lars Schieske von der AfD möchte seinen Worten zufolge eine Stadtpolizei einführen, eine Art aufgerüstetes Ordnungsamt, das dem Rathaus unterstellt ist. Beide Kandidaten wollen eine Polizeiwache in der Innenstadt. SPD-Mann Tobias Schick möchte zudem mehr Revierpolizisten.

Klar ist aber auch: Keiner dieser Wünsche könnte von einem Oberbürgermeister realisiert werden, sondern müsste von der Landesregierung genehmigt, beziehungsweise durch Gesetzgebung legitimiert werden. Anders ist es, wenn es um einen Teil der Verursacher der Probleme in der Stadt geht: Die Polizei spricht dabei oft von Jugendgruppen. Laut Tobias Schick müsse zu diesen Jugendlichen ein Zugang gefunden werden, gerade wenn sie nicht integriert seien. Dafür brauche es mehr Geld und Kooperationen mit den anderen kreisfreien Städten.

Zusammenarbeit mit dem Stadtparlament könnte kompliziert werden

Würde er die Wahl am Sonntag gewinnen, wäre Schieske der erste Oberbürgermeister einer Stadt, den die AfD stellt. Aber egal ob er oder der SPD-Kandidat Schick: Der künftige Oberbürgermeister wird auf die Zusammenarbeit mit der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung angewiesen sein. Hier stellte die AfD nach der Kommunalwahl die größte Fraktion. Nach internen Streitigkeiten und Austritten hat sich das aber geändert. Zudem ist die Partei im Parlament weitgehend isoliert. Wie soll da eine Zusammenarbeit mit einem AfD-Oberbürgermeister funktionieren?

Für Lars Schieske ist das eine Gewissensfrage, sagte er am Donnerstag. Anträge die gut seien, müssten vorangebracht werden, schließlich sei der Oberbürgermeister demokratisch gewählt. Schieske wolle öffentlich machen, wer gegen welches Projekt gestimmt hat. Schick möchte darauf setzen, im Vorfeld Mehrheiten zu organisieren, sagte er. Man müsse dazu lernen und akzeptieren, dass auch andere sich mit einbringen können.

Die Wahllokale in Cottbus sind am Sonntag ab 8 Uhr geöffnet.

 

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Sendung: Duell ums Rathaus - Cottbus vor der Stichwahl, 06.10.2022, 22:15 Uhr

Beitrag von Sebastian Schiller

67 Kommentare

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  1. 67.

    Es ist schon erstaunlich wie es beiden Kandidaten gelingt viel über die Zukunft zu reden aber die sozialen Probleme der Region kaum aufzugreifen.
    Dem Nazi fällt nur Vertreibung ein, die im Übrigen durch die Gesetze dieses Staates auch noch gedeckt wird , dem anderen ist das Image wichtig und die jungen Familien.
    Wie aber sollen die Rentner über die Runden kommen, wie die Bewohner der Plattenbauten? Es ist doch das Gefühl des Abgehängtseins, welches viele Leute in die Arme der Nazis treibt.
    Darauf hat der SPD - Kandidat keine Antwort geben können.

  2. 66.

    "Rechtsextreme wollen nur ihre Anschlussfähigkeit vergrößern - das erleichtert man ihnen hiermit. "

    Da ist viel Wahres dran... umso erstaunter bin ich wie der Kommentar durchging.

  3. 65.

    "Das rotextreme antidemokratische Klientel, dass kann hier wieder einmal alles "in den Boden stauchen" was ihm nicht passt. "

    *pruuuuuuuuust* :-DDD Sie schulden mir einen Kaffee... und ne trockene Tastatur. Aber Rechtsextreme waren bekanntlich noch nie die hellsten Kerzen auf der Torte.

  4. 64.

    Erneut ein grauer Tag für den Journalismus. Denn Äquidistanz ist kein Umgang mit Rechtsextremismus. Rechtsextreme wollen nur ihre Anschlussfähigkeit vergrößern - das erleichtert man ihnen hiermit. Natürlich, man ist in der Pflicht, darüber zu berichten, was passiert und somit auch über diese Stichwahl. Muss man deswegen eine Scheindebatte daraus machen, die deutlich weniger Fragen ansprach, als allein der schriftliche Bericht über die Ziele der Kandidaten hier auf rbb24? Muss man Rechtsextremen eine Bühne bieten und ihre Menschenverachtung mit einer größeren Reichweite belohnen? Bedrohung von außen wie von innen, Ablehnung von Demokratie sowie demokratisch wehrhafter Zivilgesellschaft, dafür keine Antworten auf Strukturwandel und anderes Relevantes - das brauchte keine Wiederholung. An anderer Stelle ist man doch auch bereit, Wissenschaft und Expertise aufzusuchen, wenn es um Rechtsextremismus geht, bei einer drohenden rechtsextremen Hegemonie in Cottbus um so gebotener.

  5. 63.

    Das rotextreme antidemokratische Klientel, dass kann hier wieder einmal alles "in den Boden stauchen" was ihm nicht passt.

  6. 62.

    "Cottbus braucht Veränderung. " Braucht es. Dringend sogar wo Rechtsextreme auf solche Zustimmung stoßen wie in Cottbus.

    "Ich weiß, mit meiner MeiNung ziehe ich den ganzen Haß der auch hier versammelten linken Kolonnen auf mich, die mit Diffamierungen, Verleumnungen und Beleidigungen aufwarten werden - deren Ausdruck für Demokratieverständnis."

    Ich finde Rechtsextreme und ihre Verschwörungstheorien immer sehr belustigend und nicht gerade Hass erregend. Deren Demokratieverständnis ist hinlänglich bekannt. Dazu gehören u.a. Diffamierungen, Verleumdungen und Beleidigungen. Das ist deren festes Repertoire. q.e.d.

  7. 61.

    Sie ziehen nicht meinen "Hass" auf sich. Das ist mehr Gefühl als Sie überhaupt verdienen.

    Kommen Sie selbst klar mit blankäugig-treuherzigen Marketingsprüchen nach dem Motto
    "Cottbus braucht Veränderung." um einen Vertreter des parlamentarischen Arms des Rechtsterrorismus zu wählen

    Ja WAS denn für eine Veränderung? Worin besteht die "Veränderung", wird einer Bürgermeister einer Stadt mit übelsten Hassparolen, die er Bürgern ungefragt in den Briefkasten steckt?

    Da helfen auch Ihre Sätze von angeblichen "linken Kolonnen" nicht. Wer einer aggressiv-gewaltätigen Politik und deren Propaganda folgt, hat kein Recht darüber zu wimmern, dass er Widerspruch erfährt.
    Schlimm genug das Sie sich nicht der Verantwortung stellen, hat solche Propaganda und Pseudopolitik schlimme Folgen für Menschen, die aus diesem Milieu ganz rechts unten heraus zu "Ausländern" "Fremden" nicht und weniger Berechtigte erklärt werden.
    Wer also ist "Kolonne" mit Hasspropaganda bei Briefkasten-Steckaktionen?

  8. 60.

    Politologin Martina aus Berlin wie?
    "Ablehnen der Zwangsheirat" ist also NUR ein "konservative(r) Wert"?
    Also dieser und weiterer Populismus in Ihren Kommentaren ist echt nur zum weglachen. Ha ha ha

    Hier wissen einige Kommentatoren wirklich wie es in Cottbus aussieht - wahrscheinlich im Gegensatz zu Ihnen ; )

  9. 59.

    Ich persönlich wünsche Herrn Schieske alles Gute und einen sicheren Wahlerfolg.
    Cottbus braucht Veränderung.
    Ich weiß, mit meiner MeiNung ziehe ich den ganzen Haß der auch hier versammelten linken Kolonnen auf mich, die mit Diffamierungen, Verleumnungen und Beleidigungen aufwarten werden - deren Ausdruck für Demokratieverständnis.

  10. 58.

    Ich kombiniere mal diesen Beitrag mit jenem, der uns etwas über Rassismus in Berlin erzählt, natürlich Rassismus durch die Polizei. Da kollabiert ein Mann, weil man ihm das Knie in den Nacken drückt, bis er nicht mehr atmet, eigentlich ist er da schon tot durch Polizeigewalt, Reanimationen funktionieren in den seltensten Fällen langfristig und so wurde wenigstens der Schein gewahrt, er wäre erst später verstorben. Die AfD will einen Polizeistaat, steht so im Programm, das wollen also Cottbus's Bürger für die Zukunft? Lang erkämpfte zivilisatorische und humanistische Werte weg und einfach wieder Angst und Gewalt?

  11. 57.

    LarsCottbus Freitag, 07.10.2022 | 14:21 Uhr
    "Warum wird ein Beitrag der auf die überdurchschnittlich Migration in Cottbus hinweist nicht veröffentlicht? Weil man es nicht hören oder lesen will? Auch der Bürgermeister der SPD muss sich solchen Fragen stellen und diese Probleme angehen!"

    Wer sagt denn ein Bürgermeister der SPD stellte sich nicht diesen Fragen? "Überdurchschnittliche Migration" findet ja auch deshalb statt, weil in den letzten Jahrzehnten tausende Cottbus und Region verlassen haben. Beschweren Sie sich doch bei diesen angeblich unpatriotischen "Deutschen"
    Der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus AfD will sich doch gar keinen "Problemen stellen" Er hetzt national-völkisch von Vertreibung, Ausweisung, für die Rechtlosigkeit sogenannter "Ausländer"
    Was soll das denn für eine Lösung sein? Sorgt lieber dafür das Einwanderer gerne Handwerksberufe ergreifen. Sonst muss der reindeutsche Heimatdeutsche Cottbus-Lausitzer demnächst seine Klos selber reparieren.

  12. 56.

    Sie betreiben Geschichtsklitterung, indem Sie wichtige Aspekte völlig außer Acht lassen. So war es z.B. von Papen der zusammen mit Deutschnationalen und auf Druck der NSDAP das Verbot der SA aufheben ließ. Am 4. Juni 1932 löste der Reichspräsident den Reichstag auf, am 16. Juni 1932 fiel das SA-Verbot. Beides Bedingungen der NSDAP um Papens Regierung zu tolerieren.

    Eine beispiellose Welle politischer Gewalt im Wahlkampf war die Folge.

    Sie sind eben nicht unvoreingenommen. Sie werten, lassen aus und gewichten wie es Ihnen passt. Es waren nachweislich die "bürgerlichen " und deutschnationalen Parteien, die die NSDAP an die Macht gebracht haben.

  13. 55.

    DagmarBerlinFreitag, 07.10.2022 | 13:47 Uhr
    Antwort auf [CK] vom 07.10.2022 um 13:14
    "Als Ausländerin, deren Eltern und Großeltern mit Deutschland und deren Politik nie etwas zu tun hatten, und ich bis heute kein Wahlrecht habe, warum sollte ich nicht den nötigen Abstand haben, um die Geschichte jener Zeit unvoreingenommen zu beurteilen, zumal ich auch parteilos bin"

    Ach je Frau Dagmar. Wie billig. Eben mal die passende Biografie erfinden, um dann in einer Diskussion mit völlig nebensächlichen Argumenten Punkte machen zu wollen. Das ist sehr peinlich. Zeigt aber auch welche Haltung im Land verlangt politische Gestaltungsmacht zu erlangen.
    Da haben Sie Ihrem Lieblingsbürgermeister keinen Gefallen getan. Das ist präzise das Klientel das der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus AfD mit seinen hetzerischen Rummelplatzreden mobilisieren kann.

  14. 54.

    Echt lustig Ihr Kommentar, die von einer Stadt kommt, die nur vom Länderfinanzausgleich profitiert,

  15. 53.

    Ja das ist natürlich dramatisch Frau Dagmar wollen Ihre FF - Fühl-Fakten - einfach nicht mit der überprüfbaren und bereits überprüften geschichtlichen Wirklichkeit zusammen passen. Sie argumentieren wie alle Rechtsreaktionäre und Autoritäre: Immer schon präventiv nicht verantwortlich für die eigene Wahl. Sonst könnten ja nicht immer "die Anderen" schuld sein und Sie müssten einmal überlegen, wen Sie eigentlich mit welcher gebastelten Erzählung in die Macht heben. Für deren Handeln sie aber dann keineswegs verantwortlich sein wollen.

    Der AfD-Schieske hat mit Flugblatt /Postwurfaktion deutlich gemacht wer er ist. Wer so über "Ausländer" hetzt, steht in einer Reihe mit jenen die ein "Judenproblem" erkannt haben wollen, das eine durchgreifende "Judenpolitik" verlangt, die schliesslich eine Lösung der "Judenfrage" verlangt. Aber selbstverständlich will man selbst nichts verantworten, wählt man solches Personal. Wie solche "ausländer"freie "Heimat" in Wahrheit aussieht ist bekannt.

  16. 52.

    Warum wird ein Beitrag der auf die überdurchschnittlich Migration in Cottbus hinweist nicht veröffentlicht? Weil man es nicht hören oder lesen will? Auch der Bürgermeister der SPD muss sich solchen Fragen stellen und diese Probleme angehen!

  17. 51.

    Ich wäre ja mal froh die Erzählung vom "Linksruck der CDU" würde auf die Füsse gestellt.
    Sicher. Man kann die Ablehnung der Zwangsheirat, den Zwang innerhalb der Konfessionen zu heiraten, die Kinderarbeit, den 16-Stundentag, die Abwesenheit einer medizinischen Grundversorgung für die breite Bevölkerung (...) als "konservative Werte" behaupten und dann zu Beginn des 20.Jahrhunderts beklagen, die "Konservativen" folgten einem "Linksruck" weil diese guten alten Üblichkeiten nun von einer konservativ-bürgerlichen Partei nicht mehr vertreten werden...
    Aber man kann auch einfach feststellen: Die gesellschaftlich-kulturell-soziale Entwicklung lässt es heute einfach nicht mehr zu zu bestreiten, dass Deutschland seit sehr vielen Jahrzehnten Einwanderungsland ist, Homosexuelle Bürger- und Menschenrechte haben, Familienkonzepte nicht von Kirche, Religion vorgegeben sind. "Konservativ" heisst halt wie immer in der Geschichte heute etwas anderes. "Linksruck" wäre noch was ganz anderes.

  18. 50.

    Als Ausländerin, deren Eltern und Großeltern mit Deutschland und deren Politik nie etwas zu tun hatten, und ich bis heute kein Wahlrecht habe, warum sollte ich nicht den nötigen Abstand haben, um die Geschichte jener Zeit unvoreingenommen zu beurteilen, zumal ich auch parteilos bin

  19. 48.

    "Ich habe vielfach das Gefühl, dass konservative Meinungen, die vor der Merkel-Ära auch von CDU/CSU vertreten wurden, in der Gegenwart gerne "von links" durch den Verweis auf "die Rechten" abgewertet und diskreditiert werden.

    Durch den merkelschen Linksruck der CDU - hin zur vermeintlichen Mitte der Gesellschaft - hat sie am rechten Rand viele NICHT rechtsextreme, aber stark konservative Wähler vertrieben. "

    Es waren Rechtsextreme die eine ganze Weile auch in der cDU geduldet wurden und nun ihre neue Heimat in der rechtsextremen AfD gefunden haben. Das hat mit "konservativ" nichts zu tun.

    Filbinger, Lummer, usw. wären heute in der AfD. Hohmann, Gauland uvm. sind es. Selbst Merz angelt am extremen rechten Rad wenn er von "Sozialtourismus" irrlichtert.

    Sowas darf einer demokratischen Partei nicht passieren.

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