Das Foto soll Anhänger des FC Energie Cottbus nach dem Aufstieg am 27.05.2018 mit einem Banner in Cottbus zeigen (Quelle: Screenshot Twitter Jüdisches Forum)
Video: Brandenburg aktuell | 31.05.2018 | Jacqueline Piwon | Bild: Screenshot Twitter Jüdisches Forum

Nach Ku-Klux-Klan-Aktion in Cottbus - Polizeigewerkschaft kritisiert Innenminister Schröter

Die Ku-Klux-Klan-Aktion auf dem Cottbuser Altmarkt hat ein Nachspiel: Das Landeskriminalamt ermittelt wegen des Verdachts der Strafvereitelung gegen mehrere Polizisten, die sich in der Nähe der Aktion aufhielten. Innenminister Schröter findet deutliche Worte - zum Unmut der Polizeigewerkschaft.

Nach dem Skandal mit Ku-Klux-Klan-Fotos auf dem Cottbuser Altmarkt ermittelt jetzt das Landeskriminalamt gegen Polizisten, die sich am Sonntag in der Nähe der Aktion aufhielten. Das teilte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Donnerstag mit. 

"Damit steht der Anfangsverdacht der Strafvereitelung im Raum. Der amtierende Polizeipräsident hat angewiesen, entsprechende Ermittlungen gegen die Polizeiführerin und weitere Beamte aufzunehmen. Ich begrüße das ausdrücklich", sagte er in einer Fragestunde im Landtag.

Schröter: "Polizei war zum Eingreifen aufgefordert"

Schröter kritisierte die Polizei deutlich: "Es ist leider als Tatsache festzustellen, dass die Polizei nicht eingegriffen hat: Weder unmittelbar noch im Anschluss der Aktion. Es wurden keine an der Aktion beteiligten Personen festgestellt." Die Ermittlungen, um die Täter zu identifizieren, liefen. Es gebe erste Hinweise.

Unabhängig von der Ku-Klux-Klan-Kleidung gab es laut Schröter drei Dinge, bei denen die Polizei "hätte einschreiten müssen": Verstoß gegen das Vermummungsverbot, eine nicht genehmigte Demonstration und Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit der Pyrotechnik. "Dabei ist die Polizei zum Einschreiten nicht nur befugt, sondern aufgefordert."

"Dazu fällt mir nichts mehr ein"

Erste Vernehmungen seien erfolgt und erste Ergebnisse zur rechtlichen Würdigung an die Staatsanwaltschaft Cottbus weitergeleitet. "Falls die Möglichkeiten staatlicher Intervention nicht ausreichend ausgeschöpft worden sein sollten, wäre das nicht hinnehmbar und würde zu Konsequenzen führen", so Schröter weiter. Wenn Polizisten die Zeichen des rassistischen Ku-Klux-Klan nicht erkennen, stoße dies bei ihm auf Unverständnis: "Dazu fällt mir nichts mehr ein", sagte Schröter wörtlich.

Er nannte den Vorfall eine "miese Aktion" und eine "selten geschmacklose Darstellung". Offenbar habe es sich um einen nur wenige Minuten dauernden "Flashmob" gehandelt, der offenbar gut vorbereitet gewesen sei und bei dem insbesondere Fotos gemacht werden sollten.  

Polizei: Mützen als Maskierungen fehlinterpretiert

Die Polizei selbst hatte mitgeteilt, dass Beamte in unmittelbarer Nähe waren. Sie hätten die Mützen auch registriert, allerdings als Maskierung fehlinterpretiert, damit man die Träger beim Abbrennen von Bengalos nicht erkenne, so Sprecherin Ines Filohn.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Ursula Nonnemacher, sagte dazu, es sei dann auch nicht verwunderlich, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus in der Region keinen Durchbruch erziele: "Wenn Einsatzkräfte der Polizei von sich sagen, Symbole rechtsextremer Organisationen nicht identifizieren zu können, gleicht das einem Offenbarungseid." Man könne es nicht hinnehmen, dass im Zentrum der zweitgrößten Stadt Brandenburgs Neonazis von der Polizei unbehelligt mit den Symbolen des Ku-Klux-Klans ihre Propaganda verbreiten könnten.

Polizeigewerkschaft kritisiert Innenminister

Unterdessen fordert die Polizeigewerkschaft "Contenance", Gelassenheit. Sie kritisiert vor allem die Aussage von Innenminister Schröter: Für Polizisten, die die Symbolik des Ku-Klux-Klan nicht erkennen - habe er kein Verständnis. Aus Sicht der Polizeigewerkschaft lehnt sich der Minister damit zu weit aus dem Fenster - denn es gelte noch immer die Unschuldsvermutung, so Jörg Göhring von der Gewerkschaft.

Sendung: Brandenburg Aktuell, 31.05.2018, 19.30 Uhr

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11 Kommentare

  1. 10.

    "...Wenn Polizisten die Zeichen des rassistischen Ku-Klux-Klan nicht erkennen, stoße dies bei ihm auf Unverständnis: "Dazu fällt mir nichts mehr ein", sagte Schröter wörtlich..."

    Naja, Herr Wollitz musste ja auch erst googeln (Interview bei rbb24)um festzustellen, dass das was "Schlimmes" aus den USA sei.....jetzt können wir gern auch noch das (Allgemein)Bildungsthema hinzuziehen. Man kann ruhig davon ausgehen, dass es sich bei den Polizisten nicht gerade um die Klassenbesten gehandelt hat.....

  2. 9.

    die Frage ist doch: kann die Cottbusser Polizei überhaupt noch Nazis erkennen? Und falls nicht, warum nicht?

  3. 8.

    Ach je, hat da die Polizei mal wieder weggeschaut. Wäre ja nicht das erste mal.
    Und @ Susi S. Ihr Aufschrei passt sehr zum Titelbild. Oder haben Sie je einen Aufmarsch Ihrer Gesinnungsgenossen verkleidet als KKK hier in Deutschland gesehen? Wäre ja noch schlimmer.

  4. 7.

    Ich als Aussenstehender habe mich beim ersten Betrachten des Fotos noch gewundert, was ein paar Typen in kurzen Hosen und mit Kondomen auf dem Kopf da wohl veranstalten. Aber beim zweiten Blick habe auch ich sehen können, dass es sich um KKK-Rassisten handelt, die hier u.a. gegen das Vermummungsverbot verstossen haben. Und das hätten nebenstehende Polizisten auch bemerken und dann einschreiten müssen. Schade, denn so blieb der Haufen angeblich rassisch Überlegener erkennungsdienstlich unbehandelt.

  5. 6.

    @ Susi S.
    Der Klan verfolgt Politik weißer Vorherrschaft insbesondere gegenüber Afroamerikanern, aber auch einen militanten Antikatholizismus und Antisemitismus. Seit der Gründung gab es mehr als 300 Morde im Namen des Klans! Die Aufarbeitung dieser Fälle läuft auch noch in der Heutigen Zeit. Jeder der sich in Deutschland mit ihm In verbindung bringt
    oder als Klan mitglied Outet steht für dessen Politische Gesinnung!
    Die Aufregung is daher begründet und die frage sollte ehr sein warum schritt die Polizei in solch einem Fal nicht ein!

  6. 5.

    Ich möchte mal für die eingesetzten Beamten eine Lanze brechen.Auch wenn nach den Buchstaben des Gesetzes Fehlverhalten offenkundig ist, so stelle ich mal die Frage, wieviel Einsatzkräfte vor Ort waren, wieviele Fans,Verursacher, Sympathisanten und wie stark die Kräfte waren, die innerhalb von kurzer Zeit (1-5) Minuten heranziebar gewesen wären?Die Antworten dürften ernüchternd sein. Und jeder sollte sich selbst fragen, ob er in Unterzahl, ohne Hoffnung auf schnelle Unterstützung durch 1-2 Hundertschaften, in diese Konfrontation gegangen wäre. Die wirklichen Verantwortlichen sitzen woanders. Vielleicht könnte das mal recherchiert werden, wie die nackten Zahlen aussahen, und von wo, und wie lange das Nachführen von Kräften gedauert hätte. Die verfehlte Sparpolitik aus den 90ern im Sicherheitsbereich, wie auch in Berlin ,zeigt bei solchen Lagen seine traurige Realität.

  7. 4.

    Egal ob "Parteien", "Bewegungen", "e.V." usw, diese völkische, nationalen Gruppierungen sind lächerlich, peinlich und selten dämlich, aber sie stellen auch eine nicht zu unterschätzende Gefahr dar.

  8. 3.

    Der KKK ist in Deutschland lediglich deshalb nicht verboten, weil es nicht DEN KKK als Verein oder ähnlich Struktur gibt. Insofern fehlt es schlicht an einer zu verbietenden Vereinigung. Das bedeutet aber noch nicht, dass das entsprechende Gedankengut nicht verfassungsfeindlich ist.

    Vorfälle mit Gruppierungen, die sich auf die entsprechende Ideologie berufen, gabe es auch in Deutland schon häufiger. Teils mit Mitgliedern des NSU oder auch mal mit Polizeibeamten als Mitgliedern. Insofern hat dieser Anfangsverdacht ja auch die entsprechende Brisanz.

  9. 2.

    Nein die Cottbusser Polizei hat keine anderen Probleme als die Personalien einer Truppe festzustellen, die sich zum Zwecke der Herstellung von Propagandafotos in Kapuzen des Klu Klux Klan in die Innenstadt stellt.
    Ich fürchte auch Sie gehören jenen an die unter der irreführenden Bezeichnung "Zukunft Heimat" derartige Auftritte in Cottbus für Patriotismus und Heimatliebe halten. Das ist es natürlich nicht. Und ob der Klan in Deutschland verboten ist, ist dabei völlig unerheblich. Alles wofür er steht ist widerlich und ein Verbrechen.
    Im übrigen wäre dem Verein Energie Cottbus anzuraten eine Zivilklage gegen die Akteure anzustrengen. Schliesslich ist diese Aktion offenbar nur gemacht worden um im Zusammenhang mit dem Verein Propagandafotos zu machen.
    Ansonsten gebe ich Ihnen natürlich Recht: Ist das Mal polizeilich und juristisch erledigt, gibt es noch eine Menge anderes zu tun für die Polizei. Aber erledigt werden muss die Sache eben auch.

  10. 1.

    Was soll die Aufregung? Der Ku-Klux-Klan ist in Deutschland nicht verboten. Wenn es nur um das Vermummungsverbot geht, dann wird die Aktion sehr hoch gehängt.
    Letztlich bleibt die Frage, ob die Cottbuser Polizei keine anderen Probleme hat.

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