Archivbild: Tagung der Kohlekommission in Brandenburg. (Quelle: rbb/Brandenburg Aktuell)
Video: Brandenburg Aktuell | 17.09.2018 | A. Rausch / J. Gebauer | Bild: rbb/Brandenburg Aktuell

Interview | Diskussion um Ausstiegsdatum - Kohlekommission unter Druck

Raus aus der Braunkohle bis 2038? Mit diesem Vorstoß hat Roland Pofalla, Vorsitzender der Kohlekommission, die am Dienstag zusammenkommt, sich nicht nur Freunde gemacht. Was die Diskussion für die Region bedeutet, erklärt Andreas Rausch aus dem rbb-Studio Cottbus.

rbb|24: Viele gutbezahlte Industriearbeitsplätze bietet der Braunkohleabbau. Wie blicken die Menschen in der Region auf die Kohlekommission, also auf das, was da in Berlin passiert?

Andreas Rausch: Generell immer skeptisch und jetzt sicherlich noch ein Stück weit skeptischer. Hier ist die entscheidende Frage: Hat Pofalla da irgendwie aus Naivität etwas rausplatzen lassen, was seine eigene Meinung ist, oder hat er durchgestochen, was eigentlich längst in den Hinterzimmern der Politik beschlossene Sache ist? Dann wäre in der Tat die Arbeit der Kohlekommission, die Monate gebraucht hat, bis sie sich aus verschiedenen gesellschaftlichen Schichten überhaupt zuammen gefunden hat, ad absurdum geführt. Das würde sicherlich das Vertrauen in die Politik und auch in die Arbeit der Kommission noch weiter nach unten ziehen.

Strukturwandel, neue Perspektiven - das hört sich alles immer wahnsinnig abstrakt an. Welche konkreten Dinge sind nötig für die Region, damit es tatsächlich möglichst schmerzfrei gelingen kann, aus der Kohle auszusteigen?

Das kann man in einem Wort sagen: Arbeit.  Es gibt in der Region nach wie vor nur ein wirtschaftliches Rückgrat.  Die Lausitz ist monostrukturell geprägt seit 150 Jahren, die Braunkohle war und ist der größte und bestbezahlende industrielle Arbeitgeber, den es hier gibt. 8.000 direkte Arbeitsplätze, mindestens genauso viele hängen noch einmal an Dienstleistern und Zulieferern. Spätestens mit einem konkreten Ausstiegsszenario, mit einem Datum, würden bei den Zulieferern und Dienstleistern sofort die Arbeitsplätze anfangen zu bröckeln. Was es also braucht, sind Alternativen für die Menschen, die jetzt ihr Brot mit ihren Familien in der Kohle verdienen - und da sieht es im Moment immer noch sehr düster aus.

Nun ist Dietmar Woidke nicht erst seit gestern Ministerpräsident Brandenburgs. Muss er sich da vielleicht auch ein bisschen selbst an die Nase fassen, dass seine Regierung diese Perspektiven für die Lausitz noch nicht entwickelt hat? 

Aus meiner Sicht sollte er sich mit beiden Händen an die Nase fassen. Natürlich ist es so. Die SPD ist ja traditionell als Arbeiterpartei auch eine Partei der Kohle und eng verflochten bis in die heutigen Tage mit der Industriegewerkschaft Bergbau Chemie Energie als größter Lobbyverband der Bergarbeiter. Die SPD hat sich in der Tat, so haben wir das hier beobachtet im Studio Cottbus, über Jahre eben ohne einen Plan B verhalten. Da ist der Ministerpräsident natürlich als erster Ansprechpartner oder erster Verantwortlicher zu nennen. Die SPD hat immer wieder gesagt: Es gibt keinen Plan B,  weil Plan A damit gefährdet würde. Das heißt, die Braunkohle als Brückentechnologie auf dem Weg in ein Zeitalter der erneuerbaren Energien wird gebraucht, solange es eben noch veraltete Stromnetze und keine großen Batteriespeicher gibt. Während wir gerade aus dem Atomzeitalter aussteigen, könne man eben nicht auch noch aus Braunkohle aussteigen. Denn dann würde an Tagen, an denen kein Wind weht und keine Sonne scheint, auch kein Strom aus der Steckdose kommen. Man müsste zukaufen und das wäre die schlechteste aller Optionen. 

Heißt das denn, der Kohleausstieg als notwendiger Schritt wird negiert?

Nein, das wird er nicht. Ich glaube, da wäre die SPD weltfremd. Sie sagt eben nur, man braucht den nötigen Korridor bis zum Ausstieg. Zuerst sollen also Ersatzarbeitsplätze geschaffen werden. Das bedeutet, dass neue Industrien irgendwie hierher gelockt werden. Dafür braucht man eine Infrastruktur, dafür braucht man Voraussetzungen, die es weitgehend noch nicht gibt - und da hätte die SPD in den letzten Jahren sehr viel mehr tun können. Dann könne man über ein Ausstiegsszenario reden. Wir reden hier in Brandenburg von Kohlekraftwerken - und die sind im Promillebereich, was ihren Beitrag zum Klimawandel beziehungsweise zur Umweltverschmutzung angeht. Wenn die abgeschaltet würden, dann würden wir freiwillig gut bezahlte Arbeitsplätze aufgeben, ohne dass der Effekt für das Klima messbar wäre. Da sagt die SPD und auch die ganze Landesregierung: Lasst uns bitte erst Alternativen schaffen. Doch da sind sie noch nicht weit.

Nächstes Jahr sind Landtagswahlen. Welche Rolle wird der Kohleausstieg da spielen?

Ich hätte nicht gedacht, dass er eine große Rolle spielen wird. Aber die AfD als einzige Partei, die den menschengemachten Klimawandel vehement leugnet, fährt im Moment einen klar erkennbaren Kurs. Sie sagt: Wenn wir keinen menschengemachten Klimawandel haben, müssen wir auch nicht aus der Braunkohle aussteigen. Das ist natürlich in der Gesellschaft in Südbrandenburg, wo wir zuweilen hohe zweistellige Prognosedaten für die AfD in den letzten Monaten hatten, sicherlich auch auf offenen Boden gefallen. Man muss schauen, wie sich da die Parteienlandschaft aufstellt. Aber mit Sicherheit wird das Thema in der Lausitz ein zentrales Wahlkampfthema sein 2019.

Dörthe Nath sprach für Inforadio mit Andreas Rausch. Der Text hier ist eine leicht redigierte Fassung. Das komplette Gespräch können Sie oben im Beitrag unter dem Audio-Symbol hören.

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1 Kommentar

  1. 1.

    Lieber Herr Rausch,
    feine Umschreibung mit der Nase. Die SPD in BRB und die CDU in Sachsen haben es vergeigt. So deutlich muss man es sagen. Wer sich von der Kohlelobby regieren lässt braucht sich jetzt nicht zu wundern. Der Zug ist abgefahren und darauf sitzt die AfD anstatt Zukunft für die Kumpels.
    Wenn 2038 bedeutet, Abschaltung von 7GW der dreckigsten Buden bis 2020 und kein Welzow Süd 2 wäre das schon ein Anfang. Fehlt noch ein CO² Preis der den Namen verdient.
    Bisher wurde kein Hartz IV Kraftwerk gebraucht, weitere auf Kosten der Stromkunden in „Reserve“ zu halten darf nicht passieren!

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