Ein Bergmann steht vor einem Schaufelradbagger im Braunkohletagebau (Quelle: dpa/Endig)
Video: Brandenburg aktuell | 19.10.2018 | Andreas Hewel | Bild: dpa/Endig

Gemeinsame Erklärung in Berlin - Kohle-Länder fordern Gesetz zum Strukturwandel

Die Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen und Sachsen Anhalt haben am Freitag einen Forderungskatalog an die Kohlekommission vorgestellt. Im Vorfeld hatte ihnen Grünen-Chefin Annalena Baerbock Untätigkeit vorgeworfen - auch Greenpeace mischte sich ein.

In einer gemeinsamen Erklärung haben die Ministerpräsidenten von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU) und Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD) ihre Erwartungen an die Kohlekommission und an den Kohleausstieg vorgestellt.

Die drei Bundesländer fordern als Begleitung für den Kohleausstieg ein Gesetz für die langfristige Finanzierung des Strukturwandels. Darin sollten Pläne zur Schaffung neuer Arbeitsplätze festgeschrieben werden. Damit solle der Umbau zum Beispiel in der Lausitz unabhängig von Regierungswechseln gesichert werden, so der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer am Freitag.

Strukturwandel kostet mindestens 60 Milliarden Euro

Die Ministerpräsidenten sprachen sich dafür aus, den Ausstieg aus der Braunkohle nicht zu beschleunigen. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze brauche Zeit, ebenso der Bau neuer Straßen und Bahnverbindungen. Woidke, Kretschmer und Haseloff zufolge sollten vor einem Kohleausstieg auch Forschungsinstitute angesiedelt werden, die mit der lokalen Wirtschaft vernetzt werden sollten.

Dies bedeute, dass noch bis in die 2040er-Jahre Braunkohle gefördert werden müsse. Woidke und Kretschmer bekräftigten darüber hinaus die von Haseloff ins Gespräch gebrachte Hochrechung, nach der der Strukturwandel mindestens 60 Milliarden Euro kosten würde. Das rheinische Revier in Nordrhein-Westfalen sei dabei mit eingeschlossen.

Woidke sagte vor Journalisten, es gehe letztlich um die Frage, wie sich "Wirtschaftswachstum mit Klimaschutz" verbinden lasse. Die Braunkohle habe vor dem Hintergrund des Atomausstiegs an Bedeutung gewonnen und es gehe nun um die Frage, wie auch künftig "zuverlässig und kostengünstig" in Deutschland Strom produziert werden könne. Dabei verwies er auf Fortschritte bei den Erneuerbaren, vor allem in Brandenburg, da gebe es aber das Problem der "Unzuverlässigkeit".

Die drei Regierungschefs äußerten sich vor dem Hintergrund der laufenden Arbeit der Kohlekommission. Die Expertenrunde soll bis zum Jahresende einen Plan zum Ausstieg aus der Kohleverstromung vorlegen, der auch die Interessen der betroffenen Regionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze berücksichtigt. Dazu sagte Woidke, jeder wegfallende Industriearbeitsplatz sei ein "schwerer Schlag".

Kritik von Grünen-Chefin

Vor der Erklärung der Ministerpräsidenten hatte die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock den ostdeutschen Bundesländern Tatenlosigkeit vorgeworfen. Anstatt zu handeln, hätte man jahrelang die Hände in den Schoß gelegt, so Baerbock in der "Rheinischen Post". Man habe die Augen vor dem notwendigen Strukturwandel verschlossen, sagte sie der Zeitung weiter. Die Länder sollten jetzt zusammen mit den Menschen vor Ort und mit der Kohlekommission ein zukunftsfähiges Konzept vorlegen. Dazu gehöre auch der Ausbau der Schieneninfrastruktur oder die Digitalisierung.

Auch die Linke forderte die Länderchefs auf, aus ihrer "Schockstarre zu erwachen" und "nach vorn" zu planen. Die Partei schlug ebenfalls einen Strukturwandelfonds des Bundes in Höhe von 500 Millionen Euro jährlich vor. "Weder Kohlekumpel noch Zulieferer dürfen im Regen stehen gelassen werden", erklärte der Linken-Politiker Lorenz Gösta Beutin.

Greenpeace fordert Sicherheiten von der LEAG

Im Voraus schaltete sich auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace ein. Die Länder Brandenburg und Sachsen sollten aus Sicht der Organisation finanzielle Sicherheiten vom Lausitzer Tagebaubetreiber LEAG für die Folgekosten des Braunkohleabbaus einfordern.

Laut einem angeforderten Gutachten hätten die Landesbergämter gegen ihre Handlungspflicht verstoßen, weil sie diese Sicherheiten noch nicht angeordnet hätten, obwohl die Bedingungen dafür erfüllt seien.

Immer wieder fordern Umweltschützer Sicherheiten wie Wertpapiere, Hypotheken oder Geld, um sicherzustellen, dass nicht der Steuerzahler für die Kosten der Wiederherstellung stillgelegter Tagebaugebiete aufkommen müsse.

Sendung: Antenne Brandenburg, 19.10.2018, 16:40 Uhr;

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um eine Antwort zu verfassen.

Antwort auf [Jörg] vom 20.10.2018 um 10:19
Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

2 Kommentare

  1. 1.

    Brandenburg umd Sachsen-Anhalt haben ja Jahrzehntelang nichts inovatives und kreatives gemacht, nur Stillstand und weiter so und jetzt wollen Sie Steuergelder um nicht abgewählt zu werden ?

    Wenn diese ruckwärtzdenker dann auch noch lukrative Managerjobs wollen ... Oder wollen damit nur die 7 Prozent abgewählten Ostpolitiker ( meist SPD ) sicher Jobs für sich schaffen ?

Das könnte Sie auch interessieren