Braunkohletagebau Welzow-Süd (Bild: imago/Rainer Weisflog)
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Audio: Studio Cottbus | 08.11.2018 | Christian Matthée | Bild: imago/Rainer Weisflog

Kohlepolitik - Bergbaubetreiber LEAG soll für Rekultivierung aufkommen

Für die Rekultivierung alter Tagebaue will das Land Brandenburg Geld vom Bergbaubetrieber LEAG sichern. Das hat die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, Heide Schinowsky am Donnerstag bekannt gegeben.

Für die Sicherung soll eine Zweckgesellschaft nach sächsischem Vorbild eingerichtet werden - das habe Wirtschaftsstaatssekretär Hendrik Fischer im Wirtschaftsausschuß gesagt, so Schinowsky.

Nach sächsischem Vorbild heißt: die Zweckgesellschaft wird aus einem positiven Cash-Flow gespeist, also aus erwirtschaftetem Geld. Und : Das Geld, das dort zurückgelegt wird, ist insolvenzsicher.

Das Wirtschaftsministerium wolle die Gesellschaft bis Anfang kommenden Jahres gründen. Die Sicherung  der Gelder gelte zunächst für den noch aktiven Tagebau Welzow-Süd 1. Zur Zeit finden laut Fischer entsprechende Verhandlungen mit der LEAG statt.

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1 Kommentar

  1. 1.

    Beruhigungspille für Steuerzahler?
    Zweckgesellschaften können nicht verhindern, dass am Ende wie befürchtet Steuerzahler für die Kosten der LEAG aufkommen müssen. Was die Landesregierungen hier planen, wird beim LEAG-Management die Sektkorken knallen lassen. Diese Zweckgesellschaften verschleiern die finanziellen Risiken für die Bundesländer und verlangen der LEAG kaum etwas ab. Zu dieser Einschätzung kommt auch ein Rechtsgutachten, das den Landesregierungen BRB/Sachsen vorliegt.

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