Kühltürme in Jänschwalde (Foto: dpa/Pleul)
Audio: Antenne Brandenburg | 17.01.2019 | Moses Fendel | Bild: dpa-Zentralbild

Medienbericht zum Kohlegipfel - Geld und Panzer für die Lausitz

Obwohl beim Kohlegipfel im Kanzleramt Stillschweigen vereinbart wurde, sind offenbar Details nach außen gelangt. Laut "Spiegel" soll die Lausitz das meiste Geld bekommen, wenn Deutschland aus der Kohle aussteigt. Und: Es könnten Panzer stationiert werden.

Beim Kohlegipfel im Kanzleramt am Dienstagabend hat es angeblich wichtige Vorentscheidungen gegeben. So soll die Lausitz bei einem Kohleausstieg das meiste Geld bekommen. Das berichtet der "Spiegel" und beruft sich auf Insider.

Bundeswehr und Bahnstrecken

Bis zu 45 Prozent der Fördergelder sollen demnach in das Lausitzer Revier fließen, um neue Jobs zu schaffen. Außerdem könnte eine Panzerbrigade der Bundeswehr in der Lausitz stationiert werden. Wichtige Bahnstrecken sollen zudem ausgebaut werden.

An dem Kohlegipfel am Dienstag im Kanzleramt hatten unter anderen die Ministerpräsidenten der vier Kohle-Bundesländer Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen und die Vorsitzenden der Kohlekommission des Bundes teilgenommen.

Langfristige Hilfe des Bundes ungewiss

Der Spiegel spricht in seinem Bericht davon, dass wichtige Hindernisse für den Kohleausstieg aus dem Weg geräumt worden seien.

Bereits am Mittwoch hatte sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) optimistisch geäußert, dass Bund und Länder einen akzeptablen Kompromiss beim Kohleausstieg erreichen werden. Man habe ein "sehr gutes, sehr konstruktives Gespräch geführt", sagte er im ZDF.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte sich nach dem Spitzentreffen in Berlin noch deutlicher geäußert. Strukturhilfen seien notwendig über viele Jahre, es müsse sich um "erhebliche Mittel" handeln. "Der Bundesfinanzminister hat dafür im Rahmen von Maßnahmengesetzen, die wir immer auch gefordert haben, auch klar eine langfristige Finanzzusage sicher zugesagt."

Die Bundesregierung dagegen dämpfte die Hoffnungen der Kohleländer auf langfristige Finanzhilfen des Bundes. Eine Sprecherin sagte am Mittwoch, beim Spitzentreffen seien keine Entscheidungen gefallen. Das Treffen habe lediglich dem Informationsaustausch gedient.

Finale der Kohlekommission rückt näher

In der kommenden Woche, am 25. Januar, trifft sich noch einmal die Kohlekommission, die offiziell unter dem Namen "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" auftritt. Es wird voraussichtlich ihre letzte Sitzung sein.

Spätestens Anfang Februar will die Expertenrunde ihren Abschlußbericht vorlegen, wann und wie Deutschland aus der Braunkohle austeigen könnte. Dabei geht es auch um Vorschläge für die wirtschaftliche Entwicklung der betroffenen Regionen.

In der Lausitz hängen tausende Jobs direkt oder indirekt an der Kohle.

Kommentar

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10 Kommentare

  1. 10.

    Es ist schon sehr bedenklich, wie man von der Landeshauptstadt aus auf das restliche Land schaut!
    Hauptsache in Potsdam ist alles schön und neu und die anderen in Frankfurt, der Prignitz oder eben in der Lausitz können sehen wo sie bleiben!

  2. 9.

    <<<In der Lausitz hängen tausende Jobs direkt oder indirekt an der Kohle.<<<
    Ja und?
    Mittlerweile hat die Lausitz ein massives Fachkräfteproblem. Mittelständler finden keine Nachfolger und Handwerker sind Mangelware. In der Pflege fehlen Tausende u.u.u.
    Alles nur Panikmache der Kohlelobby. Wie man Milliarden im märkischen Sand versenkt hat die SPD schon am BER gezeigt.
    Richtig perfide ist die Forderung von Woidke , die Bundesregierung muss nun sagen was hier ohne Kohle werden soll.
    Im Landtag hat man sich 20 Jahre geweigert einen Plan B zu entwickeln.

  3. 8.

    Wenn ich daran denke, wie zur Wende alle Welt zurecht auf das viele Militär in der Lausitz schimpfte und jetzt wieder Militär in die Lausitz soll, wird mir ganz blümerant. Aber nur zu! Was anderes kann man mit einer Mondlandschaft nicht machen. Die Lausitz ist und bleibt das Abstellgleis Deutschlands.

  4. 7.

    Sehr gut, das mit den Panzern. Da spart man sich gleichzeitig die Rekultivierung mindestens eines Tagebaus, denn so eine Mondlandschaft mit Industrieruinen ist ein unkaputtbares Übungsgebiet. Jedenfalls solange, bis irgendein Spezi beim Spielen ein Restflöz in Brand setzt. Dann bringt das mehr CO2 als Jänschwalde.

  5. 6.

    Bundesdeutsche Dekadenz..

  6. 5.

    Ein Truppenstandort würde jede Region mit Kusshand nehmen..... Da bringt deutlich etwas. Wie im Bericht schon steht.... Auch für die Verkehrsanbindungen, da gab es ja etwas "Streit" mit Dobrindt...

  7. 4.

    Panzer statt Kohle, armes Deutschland!

  8. 3.

    Nachdem schon die Bundespolizei in Cottbus stationiert wurde, halte ich es für etwas übertrieben auch noch Panzer in der Lausitz zu stationieren. Glaubt die Bundesregierung etwa an den Tag X oder für wen sollen da die Panzeer stationiert werden? Es gibt doch bestimmt sinnvollere und friedlichere Unternehmen, die dort angesiedelt werden können.
    https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/rechtsextreme-ideologie-kampfsport-und-gute-geschaefte_aid-23825393

  9. 2.

    Wichtig ist es auch, dass die Herren Landespolitikern den Menschen eines in der Region klarmachen aka ehrlich zu den Bürgern sind: Es ist gut möglich, dass all das Geld und all die Maßnahmen nicht ausreichen könnten; sprich der Strukturwandel nur bedingt erfolgreich sein kann.

  10. 1.

    Frieden schaffen ohne Waffen !

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