Umweltaktivisten besetzen im Braunkohle-Tagebau Vereinigtes Schleenhain einen Braunkohle-Bagger. (Quelle: dpa/ROBIN WOOD)
Video: rbb|24 | 06.02.2019 | Bild: dpa/ROBIN WOOD

Bagger-Besetzung in Lausitz - 18 Anti-Kohle-Aktivisten sitzen in Untersuchungshaft

18 Anti-Kohle-Aktivisten sitzen nach einer Bagger-Besetzung am Montag in der Lausitz in Untersuchungshaft. Die Maßnahme gegen die neun Frauen und neun Männer gelte für maximal zwei Monate, teilte das Gericht in Cottbus am Mittwoch mit. Die Betroffenen seien in die jeweils zuständigen Justizvollzugsanstalten gebracht worden. Fünf Besetzer sind inzwischen entlassen worden, da sie die erforderlichen Angaben zu ihrer Identität gemacht hätten. Nach rbb-Informationen sollen sie aus Berlin sein. Allen Betroffenen wird Hausfriedensbruch vorgeworfen.

Zwei Bagger in der Lausitz besetzt

Die insgesamt 23 Frauen und Männer hatten am Montag zwei Bagger in den Tagebauen Welzow Süd und Jänschwalde besetzt. Damit wollten sie gegen die Beschlüsse der Kohlekommission protestieren. Die Aktivisten fordern einen sofortigen Kohleausstieg. Die Kohlekommission empfiehlt, die Kraftwerke bis 2038 abzuschalten. Außerdem protestieren die Aktivisten gegen die mögliche Abbaggerung der Ortschaft Proschim. Im Abschlussbericht ist nicht schriftlich zugesichert worden, dass der Ort erhalten bleibt.

Die Linke bezeichnete die Aktion der Aktivisten in einer Pressemitteilung als "völlig unnötig". Ein Neuaufschluss von Tagebauen sei mit dem vorliegenden Abschlussbericht der Kommission nicht vereinbar. Die Linke erwarte und gehe davon aus, dass Proschim nicht abgebaggert wird. Dagegen bezeichnete Heide Schinowsky, bündnisgrüne Abgeordnete im Brandenburger Landtag aus Jänschwalde, den Protest als "direkte Folge des Blockadekurses der Landesregierung in der Kohlekommission".

Sendung: Antenne Brandenburg, 06.02.2019, 10:00 Uhr

Kommentar

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13 Kommentare

  1. 13.

    Der einfache Grund für die Nichtangabe der Personalien ist die Praxis der Energieunternehmen, Personen nach einem Hausfriedensbruch Unterlassungserklärungen zu schicken. Diese müssen unterschrieben werden und verpflichten die Aktivisten dazu beim nächsten mal Hausfriedensbruch drakonische Strafzahlungen zu leisten.

  2. 12.

    Diese Leute fordern _sofortigen_ Kohleausstieg. Das ist der wörtliche Slogan, da ist kein Missverständnis möglich. Sofortige Silllegung von Kohlekraftwerken würde sofortigen Stromausfall bedeuten, das ist einfache Physik.

  3. 11.

    Brillianter Kommentar. Wenn man gegen die schmutzigste Art der Stromerzeugung protestiert ist man natürlich automatisch gegen Strom allgemein und wünscht sich eine Rückkehr in die Steinzeit. Ganz großes Kino.

  4. 10.

    Untersuchungshaft gibt es, weil sich die Leute von Robin Wood nicht ausgewiesen haben. Dazu sind sie aber verpflichtet. Die Haftbefehle gab es nicht, weil sie sich "politisch verhalten" haben, sondern weil sie Straftaten begangen haben und sich danach nicht erkennungsdienstlich gezeigt haben! Bleibt bei den Tatsachen, dann ist allen geholfen !

  5. 9.

    Was ist paradox? Wenn Stromgegner eine Website betreiben und Internet-Videos mit elektronischer Musik streamen.

  6. 8.

    "Anti-Kohle-AKTIVISTEN"? Wir sollten uns nicht von den Begriff "Aktivisten" blenden lassen, denn das sind einfach nur Kriminelle, die illegal Baumaschinen besetzen, um ihre kruden Vorstellungen dem Rest der Menschen mitzuteilen.
    Vorige Woche wurden schon einmal welche von denen zu Strafen von 2.000 EUR verurteilt. Diese Strafe kann nur Simbolcharakter gehabt haben. Vielleicht sollte die Gerichtsbarkeit härter durchgreifen. Was kostet der Ausfall der Großmaschine, die eingesetzten Sicherheitsmänner und Frauen, wie hoch der Ausfall der Lieferung an das Kohlekraftwerke? Das sollte als Grundlage dienen und nicht als Simpolik. Der Kohleausstieg ist bis 2038 geplant und das ist gut so. Ich begrüße ausdrücklich diesen Kompromiss, alles andere wäre Wahnsinn. Wahnsinn ist schon die Vervierfachung des zu erwartenden Preises für den Strom für den Endverbraucher.

  7. 7.

    Warum ist man empört? Protestieren können ja die, die anderer Meinung als die Kohlekomm sind. Wenn aber jeder, deretwas nicht gut findet, irgend welche Einrichtungen besetzt,es gäbe ein Chaos in der Geselschaft. Wer hat denn festgestellt, dass die meisten Menschen den sofortigen Kohleausstieg fordern? Hier ist genauso keiner gefragt worden, wie es beim Atomausstieg erfolgt ist.

  8. 6.

    Unfassbar was hier für Kommentare zu finden sind!

    Da setzen sich junge Menschen für unsere Zukunft ein, nehmen sich Urlaub oder frei für solche Aktionen um darauf Aufmerksam zu machen, dass das Ergebnis der Kohlekommission eben kein Konsens ist, sondern viele Menschen dieses Ergebnis garnicht gut finden.

    Eine Mehrheit der Menschen in diesem Land wünscht sich einen deutlich schnelleren Kohleausstieg und sofortige Klimaschutzmaßnahmen. 8 GW Braunkohle könnten sofort vom Netz genommen werden, was die Netze sogar stabiler machen würde!

    Und zu den Arbeitplätzen: Wer baut die alten Kraftwerke eigentlich die nächsten 20 Jahre ab und wer rekultiviert die Gebiete? Gibt es dort nicht genug zu tun?

  9. 5.

    Richtig so,man sagt den Kindern schon,wer nicht hören will,muss fühlen was bilden sich eigentlich diese „Besetzer“ ein? Sie selber wollen immer alle Vorteile des Rechtsstaates, aber selber missachten sie gröblich gerichtliche
    Entscheidungen und Rechte anderer.Leider sind später die Strafen zu milde

  10. 4.

    Schön, dass man in Cottbus die Power besitzt, Recht und Gesetz durchzusetzen. Wenn diese mutmaßlichen Kriminellen nix zu verbergen haben, warum geben sie dann nicht ihre Personalien heraus? Oder wartet da auf den Servern der Polizei noch die eine oder andere "Überraschung"?
    Interessant vielleicht auch der in dieser Angelegenheit "offfene Brief", gerichtet an den Rundfunkrat des RBB, vom 5.1.2019 durch den Verein pro Lausitz bezüglich der Berichterstattung durch den RBB.

  11. 3.

    Jawohl!! Recht und Ordnung muss durchgesetzt werden.

  12. 2.

    Wegen Hausfriedensbruch gibt es in Cottbus gerne auch mal Untersuchungshaft. Aber nur wenn der Täter politisch unangenehm ist. Warum eigentlich nicht gleicht eine Anklage wegen Hochverrats in guter alter Manier?

  13. 1.

    Endlich mal eine gute Nachricht, denn es handelt sich um Verdächtige von Straftaten und nicht um Kuschelaktivisten, die durch frei Liebe die Welt retten wollen.

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