04.02.2019, Brandenburg, Jänschwalde: Umweltaktivisten haben einen Kohlebagger besetzt. Die Polizei räumte die Bagger am Montagabend. (Quelle: dpa/Julian Stähle)
Bild: dpa/Julian Stähle

Identität nicht geklärt - Drei Kohlegegner sitzen weiter in Haft

Eine Woche nach den Protestaktionen in den Tagebauen Jänschwalde und Welzow Süd sitzen drei Kohlekraftgegner weiter in Untersuchungshaft. Das teilte das Amtsgericht Cottbus am Montag mit. Die Männer wollten ihre Identitäten weiter nicht preisgeben, daher blieben die Haftbefehle aufrecht erhalten, hieß es.

20 Protestierer sind wieder frei

Die Demonstranten waren am vergangenen Montag gemeinsam mit 20 weiteren Umweltaktivisten festgenommen worden, nachdem sie Bagger in den Tagebauen besetzt hatten. Mit der Protestaktion wollten sie unter anderem gegen den Abschlussbericht der Kohlekommission protestieren. Weil die elf Frauen und zwölf Männer nach ihrer Festnahme wegen Hausfriedensbuchs ihre Identitäten nicht nennen wollten, hatte die Staatsanwaltschaft Cottbus die Haft beantragt. Daraufhin hatten zunächst fünf der Festgenommenen ihre Identität preisgegeben.

Im Laufe der vergangenen Woche wurden weitere Protestierer freigelassen, nachdem sie ihre Namen genannt hatten.  

Rechtsausschuss befasst sich mit dem Thema

Nach Forderung von Linken und Grünen will sich der Rechtsausschuss im Landtag voraussichtlich am 28. Februar mit dem Thema beschäftigen.

Hintergrund sind Vorwürfe gegen Polizei und Justiz: Nach Angaben von Grünen und Linken sollen die Demonstranten unter anderem fünf Stunden lang mit Handfesseln in ungeheizten Fahrzeugen ohne Wasser und Toilette festgehalten worden sein.

Einen Monat Haft wegen Verschweigens der Identität

2016 war eine Frau nach einer Tagebaubesetzung in der Lausitz einen Monat in Haft gehalten worden, weil sie ihren Namen nicht nennen wollte. Erst nachdem sie gesagt hatte, wer sie ist, wurde sie freigelassen.

Kommentar

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8 Kommentare

  1. 8.

    Wo bleibt der Aufschrei - schließlich waren sie nach der Besetzung nicht mehr Freiwillig bei der Aktion ,danach gelten wieder die Gesetze . Warum versteht das keiner . Die Bunte Gesellschaft macht die Gesetze mit ihren eigenen Regeln, alles gut so !

  2. 7.

    Was Sie hier gegen unsere Polizisten hetzen ist eine Frechheit. Wer sorgt in diesem Land 24/7 für Sicherheit? Wer hält 24/7 seinen Kopf für andere hin??? Woher beziehen Sie Ihre Mär vom "Kaffee schlürfenden Polizisten"?
    Und was Ihre mutmaßlich kriminellen "Freunde" angeht, die sollten vielleicht einer geregelten Arbeit nachgehen und unser Bruttosozialprodukt steigern, anstatt legale Betriebe zu gefährden. Ich darf an den tödlichen Unfall im Hambacher Forst erinnern. Wie groß wäre die Empörung, wäre einer dieser Kletterer vom Tagebaugroßgerät gestürzt?
    Was wären wir für ein Rechtsstaat, in dem Jeder machen kann was er will ohne die Normen des gesellschaftlichen Zusammenlebens einzuhalten? Wer die geltenden Gesetze bricht gehört zur Verantwortung gezogen, da gibt es nix zu verharmlosen.
    P.S.: wer legitimiert eigentlich "zivilen Ungehorsam" = kriminelles Handeln ???

  3. 5.

    Laut Betreiber wurde der Betriebsablauf nicht gestört. Es entstand also auch kein "volkswirtschaftlicher" Schaden (bis auf die paar Polizisten, die mal nicht warmen Kaffee schlürfen konnten sondern arbeiten mussten) Bitte bei den Fakten bleiben und nicht hetzen.

  4. 3.

    Absolut unverhältnismäßig! Was kostet so ein Tag in Haft den Steuerzahler?!
    Kümmert Euch um echte Verbrecher und lasst die jungen Leute da raus.

  5. 2.

    Ich bin verwundert, dass diese, von Ihnen so gerne als "Aktivisten" bezeichneten, Kriminellen, nicht bis zur Verhandlung im Untersuchungsgefängnis verblieben. Schließlich handelt es sich hier um einen Sabotageakt an unserer Volkswirtschaft, der die Energieversorgung störte bez. unterbrach.
    Wie hoch wird der volkswirtschaftliche Schaden beanschlagt, der durch die Besetzung einer Förderbrücke und das Abschalten eine Anlage entstanden ist?
    Ich hoffe und wünsche mir, dass die Gerichte das ganze Strafmaß ausschöpft und nicht wieder nur symbolische Strafen von 2.000 EUR ausspricht.
    @Besorgter - meine Meinung!

  6. 1.

    Liebe Grünen-Politiker und Linke, was soll das Gejammer, auf dem Bagger war weder Heizung noch Toilette und es ging auch

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