Schaufelradbagger "Blaues Wunder"
Audio: Antenne Brandenburg | Iris Wussmann | 07.03.2019 | 10:00 Uhr | Bild: imago/Weißflog

Braunkohlenausschuss - Woidke will Lausitz zur Modellregion für Kohle-Ausstieg machen

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke war am Donnerstag zu Gast beim Braunkohlenausschuss und verbreitete Optimismus – hinterließ aber auch einige Fragezeichen bei den Anwesenden.

 

Der Braunkohlenausschuss hat am Donnerstag in Cottbus getagt – zum ersten Mal, seitdem feststeht, dass die Lausitz bis 2038 aus der Kohle aussteigen soll. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat als Gast vor allem eins beigetragen: Optimismus. 

Die Lausitz könne Modellregion für die über 40 Kohlereviere in Europa für den Klimaschutz werden. Nötig sei für die  Region Technologie-, Planungs- und Fördervorsprung. Da seien Brüssel und der Bund gefragt; letzterer müsse jetzt liefern. Denn die Kompromisse, zu denen sich die Kommission durchgerungen hat, müssen in ein Gesetz gegossen werden.

Warten auf die Bundesregierung

"Die Bundesregierung hat zugesagt, Ende April einen Gesetzentwurf vorzulegen und ich hoffe sehr, dass es möglich schnell gelingt", sagt Woidke vor dem Ausschuss. Erst dann habe die Region, die Sicherheit die sie brauche. Die Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier äußerte Sorge, dass die Lausitz in Vergessenheit gerät: "Da muss man schon aufpassen, dass ein Revier wie die Lausitz nicht doch wieder beiseitegeschoben wird."

Im weiteren Verlauf der Tagung ging es um Proschim, den Welzower Ortsteil, der weiter im Ungewissen bleibt, ob der Bagger kommt, so die Kritik der Ansesenden. Ministerpräsident Woidke verwies daraufhin auf bestehende Gesetze - und mögliche Schadenersatzzalungen von Hunderte Millionen Euro - sollte der Bagger gestoppt werden. Die wolle er lieber in die Strukturentwicklung stecken.

Woidke wolle im März eine große Investition verkündigen

Ansonsten kam von Woidke hinlänglich Bekanntes: die Forderung nach dem zweiten Gleis zwischen Cottbus und Lübbenau und die Ansiedlung von Instituten. Er verabschiedete sich von der Runde mit dem Versprechen noch im März eine große Investition zu verkünden - und hinterlässt einigen Frust in der Runde: Spree-Neiße Landrat Harald Altekrüger hätte sich eine Aussage dazu gewünscht, wer den  Strukturwandel managen soll.

Allerdings konnte Woidke nicht mehr reagieren. Immerhin wird es im Wahljahr sicher noch Gelegenheiten für Fragen - und Zeit für Antworten geben.

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10 Kommentare

  1. 10.

    Möchte mal den Politiker erleben, der mal sagt, in Wirklichkeit wissen wir auch nicht so richtig, was aus der gesamten Lausitz wird! Denn im sächsischen Teil der Lausitz sieht es auch nicht anders aus! Und da stellt die CDU seit der Wende den Ministerpräsidenten!

  2. 9.

    Was wollte man nicht alles schon aus der Lausitz seit 1990 machen? Das sollte mal ein Luftschiff gebaut werden. Das sollte mal die Formel I fahren. Da sollte Horno das letzte Dorf sein, welches abgebaggert wird. Wer glaubt denn noch, dass das eine Modellregion für was auch immer werden wird? Das ist doch wieder nur Wahlkampfgetöse und dem folgend nicht ernst zu nehmen. Der Zug namens Lausitz ist schon lange abgefahren.

  3. 8.

    Wie genau will Herr Woidke sich um die Lausitz kümmern? So wie die SPD die letzten 30 Jahre? Andere sollen wieder liefern? Wann liefert Herr Woidke? Welche Investoren genau hat er "geholt"? Die Lausitzer brauchen "Macher" wie Christine Herntier und keine "Erwarter"!

  4. 7.

    Woidke wird vermutlich nur noch wenige Wochen im Amte sein und auch sein kuzfristig angeheuerter Wirtschaftsminister, der ehemalige hat das Handtuch geworfen, hat auch bisher nur heiße Luft erzeugt. Mit ein paar Institutle-Arbeitsstellen ist der Strukturwandel in der Lausitz nicht zu bewerkstelligen.

    Es ist nicht viel Fantasie erforderlich, um ein desaströses Ende der Kohle-Lausitz-Problematik zu vermuten.

  5. 6.

    Ich bin wirklich gespannt wie das alles ablaufen wird und was an
    tollen Projekten, Ansiedllungen und Förderungen alles umgesetzt wird.
    Über die Kosten hierfür und die Zukunft der Kumpels dort mag ich mir
    gar keine Gedanken machen.

  6. 5.

    Unglaublich dieser Woidke, hält der aller Lausitzer für blöd?
    Es gibt keine Genehmigung für das Teilfeld Welzow Süd II und somit auch keine Verpflichtung für Entschädigungszahlungen. Und wofür sollten die sein? Für Großgeräte die schon zu DDR Zeiten abgeschrieben waren?

  7. 4.

    Ach was die SPD doch schon alles wollte und dann nie realisierte...

  8. 3.

    In den letzten Wochen höre ich immer nur was Herr Woitke und seine Freunde von der Linken alles wollen. Das Problem ist, die tun außer labern, nichts. Alle wissen was getan werden müsste, aber wenn’s konkret wird ist es nur heiße Luft.

  9. 2.

    Wer immer noch an Kohle festhält, hört sich langsam an wie ein Steinmensch, der störrisch am Wohnen in Höhlen festhält. "Es muss ein politischer Wechsel her!"

  10. 1.

    Ich glaube eher, dass Herr Woidke nach der Wahl im September in der politischen Versenkung verschwindet. Oder glaubt er, dass die Kumpel und ihre Familien die SPD wählen? Es muss ein politischer Wechsel in Brandenburg her. Der wird hoffendlich gelingen.

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