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Strukturwandeldebatte in der Lausitz - ifo-Institut kritisiert Debatte um Batterieproduktion

Das ifo Institut für Wirtschaftsforschung kritisiert die Debatte um eine mögliche Batterieproduktion in der Lausitz. Bei einer Konferenz in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden sagte ifo-Präsident Clemens Fuest, man solle "nicht versuchen, regionalpolitische Ziele mit industriepolitischen Instrumenten zu lösen."

Regionalpolitik darf keine Rolle spielen

Die Diskussion um eine Batterieproduktion in der Lausitz gehe am eigentlichen Problem vorbei, hieß es am Dienstag. Bei Industriepolitik gehe es darum, Wettbewerbsvorteile in Gesamtdeutschland zu sichern, meint Fuest. Dabei sei die Erschließung von Zukunftstechnologien wichtig, Regionalpolitik dürfe aber keine Rolle spielen. "Wenn industriepolitische und regionalpolitische Anliegen vermischt würden, erreiche man keines von beiden", so Fuest.

Die Bewältigung des Strukturwandels in der Lausitz sei hingegen ein regionalpolitisches Ziel, das an den spezifischen Kompetenzen in der region anknüpfen sollte, meint Joachim Ragnitz, stellvertretender Leiter der ifo Niederlassung Dresden.

"Davon gibt es in der Lausitz etliche, zum Beispiel freie Flächen, die Nähe zu Polen und Berlin oder die Technische Universität Cottbus-Senftenberg", meint Ragnitz. Wichtig sei es aber ein geeignetes Verfahren für den Strukturwandel zu finden, in das die lokale Wirtschaft und und die Bevölkerung eingebunden sind. Anschließend sollten die entstandenen Projekte ergebnisoffen bewertet werden.

Konkrete Vorschläge für ein solches Verfahren oder für konkrete Projekte wurden hingegen nicht genannt.

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4 Kommentare

  1. 4.

    Und weil Regionalpolitik bei Ansiedlungen keine Rolle spielt, wird die Batterieforschung in der Region angesiedelt, wo die Bundesforschungsministerin ihren Wahlkreis hat und das Zentrum für Batterierecycling entsteht zufällig genau im Heimatort der Ministerin.
    Vom Ifo-Institut hört man auch immer nur, was alles nicht geht, aber eigene konkrete(!) Vorschläge bleiben sie auch schuldig.

  2. 3.

    Das die Autokonzerne die Kompetenz zur Batterieproduktion haben sollen ist schwer vorstellbar. Haben ja schon Probleme bei gut erforschten Dieselmotor gewisse Normen einzuhalten und hatten bis jetzt auch wenig mit solchen Batterien zu tun. Ich denke Batterien kann mal überall produzieren.

  3. 2.

    Was soll eigentlich in den nächsten 10!!! Jahren anders oder besser werden, was schon in den letzten 30!!! Jahren nicht funktioniert hat? Den Menschen in der Lausitz zu erklären, dass mit einem 2.Gleis (löl) und einem teuren Kabelanschluss (DSL) alle Probleme gelöst werden können, ist schon recht frech, arrogant und dreist. Richtig ist vielmehr, dass sich in der Lausitz wohl keine Großindustrie mehr ansiedeln wird (mit Tariflohn, Gewerkschaft und Betriebsrat) sondern eher der Mittelstand mit seiner "Hire and Fire Politik" auf dem Niveau von Mindestlohn ohne Sozialkomponente, wie es in Großbetrieben üblich ist. Hinzu kommt der weitere Wegzug pfiffiger junger Leute und eine wahre Explosion von Senioren als Kandidaten fürs überteuerte Pflegeheim mit Abzockmentalität.

  4. 1.

    Man könnte auch mal bestimmte Dinge hinterfragen, anstatt weitere abgehängte Regionen zu schaffen.

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