Blick in das Batterieforschungszentrums MEET in Münster (Quelle: dpa/Friso Gentsch)
Audio: Antenne Brandenburg | 01.07.19 | Anke Blumenthal | Bild: dpa/Friso Gentsch

Strukturwandel - Enttäuschung nach Aus für Batterieforschung in der Lausitz

Große Hoffnungen hat sich die Politik in der Lausitz gemacht, Standort der Batterieforschung zu werden und so 500 Millionen Euro Bundesmittel ins Land zu holen. Nun gehen Geld und Kapazitäten ins Münsterland. In Potsdam stößt das sauer auf.

Nach der Entscheidung der Bundesregierung, eine Forschungsfabrik für Batteriezellen im westfälischen Münster und nicht in der Lausitz aufzubauen, hat die brandenburgische Landesregierung am Montag mit Unverständnis reagiert.

"Das ist natürlich für uns  schon eine herbe Enttäuschung", sagte Landeswissenschaftsministerin Martina Münch (SPD) am Montag dem rbb und wies darauf hin, dass es um fast 500 Millionen Euro an Fördermitteln gehe, die der Bund nun anderswo investiere. Das Münsterland sei auch keine strukturschwache Region, sagte sie. Zudem habe der Bund sein Versprechen, die neuen Bundesländer verstärkt in den Blick zu nehmen, nicht gehalten. Die Begründung wolle sie nun genauer prüfen, so die SPD-Politikerin.

Steinbach: "Spielregeln sind geändert worden"

Bis zuletzt war umstritten, welche Stadt den Zuschlag bekommen soll. Neben der Lausitz hatten auch Dresden, Ulm, Salzgitter, Karlsruhe und Augsburg  Interesse signalisiert.

Auch für Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) ist die Enttäuschung groß. "Vor allem auch deshalb, weil man das Gefühl hat, dass die Spielregeln während des ganzen Verfahrens verändert worden sind", sagte Steinbach dem rbb. Ursprünglich sei die Forschungsfabrik als Strukturstärkungsmaßnahme angekündigt worden. Dann sei die Entscheidung aber doch nach Exzellenzkritieren gefallen und von Vorleistungen abhängig gemacht worden.

Fabrik soll massentauglichen Produktionsprozess entwickeln

Bei der Einrichtung der Fabrik geht es um die Erforschung und Entwicklung leistungsfähiger Speichertechnik, der eine Schlüsselrolle bei künftigen Entwicklungen in der Energie- und der Autoindustrie zukommt. Die Forschungsstätte in Münster soll Mitte 2022 den Betrieb aufnehmen und von der Fraunhofer-Gesellschaft geleitet werden.

"Die Fabrik soll einen Produktionsprozess entwickeln, der auch massenproduktionstauglich wäre und das möglichst zu wettbewerbsfähigen Kosten", hatte Bundes-Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) ihre Entscheidung am Freitag begründet.

"So lassen wir uns nicht abfertigen"

Kritik daran kam auch aus anderen Bundesländern. Die Bundesregierung habe immer wieder zugesichert, die ostdeutschen Länder stärker zu fördern, sagte die sächsische Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD). Auch Mecklenburg-Vorpommern und Bayern fühlen sich bei der Standortwahl für die Batteriezellenforschung übergangen. "So lassen wir uns nicht abfertigen", sagte der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, kritisierte ausdrücklich die Vergabe in die Heimatregion von Karliczek.

Karliczek bestreitet Zusammenhang mit ihrem Wahlkreis

Die Batterieforschungsfabrik zu bauen, sei eine Entscheidung "von nationaler Tragweite", bei der das bisherige Know-How genutzt werden müsse, sagte die Ministerin am Montag im ARD-Mittagsmagazin. Es sei nicht so, dass man der Lausitz diese Aufgabe nicht zutraue, es gehe daber darum, "die gesamte Wertschöpfungskette der Automobilproduktion hier in Deutschland zu halten" und "möglichst schnell in die industrielle Umsetzung zu kommen".

Auf die Frage, ob die Vergabe ins Münsterland etwas mit ihrer Herkunft aus Ibbenbüren zu tun habe, das nur 50 Kilometer entfernt liegt, sagte die Forschungsministerin, dass sie sich ganz bewusst aus dem Auswahlprozess herausgehalten habe. "Mir war von Anfang an bewusst, dass dies ein sensibler Vorgang ist, weil ein Bewerber im Nachbarwahlkreis angesiedelt ist", sagte die CDU-Politikerin der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".

Für Münster habe bei fast gleichwertigen Vorschlägen letztlich auch das Recyclingkonzept gesprochen, argumentierte Karliczek. Die Wiederverwertung soll in Ibbenbüren aufgezogen werden. Dies könne dort dann eine Alternative zur mittlerweile eingestellten Steinkohleförderung sein. Ihr Sprecher betonte, es sei ausschließlich darum gegangen, "welches Konzept für die Batterieforschung in Deutschland den höchsten Grad an Exzellenz aufweist". Auch die Fraunhofer-Gesellschaft unterstütze das Votum.

Anmerkung: In einer früheren Version des Artikels hieß es, dass für die Lausitz ein Standort beim Chemiekonzern BASF in Schwarzheide im Gespräch gewesen sei. Der Satz beruhte auf einem Missverständnis mit dem brandenburgischen Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD). Der sagte im rbb, dass die BASF gute Vorschläge für den Aufbau der Fabrik gemacht habe. Das Unternehmen hatte sich allerdings nicht um die Forschungsfabrik beworben. Richtig ist, dass die BASF als Teil eines größeren Konsortiums konzeptionelle Vorschläge zum Aufbau einer solchen Fabrik gemacht hat. Einen eigenständigen Antrag auf den Aufbau der Fabrik hat es aber nicht gegeben.

Kommentar

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20 Kommentare

  1. 20.

    War doch abzusehen, das die Roten mit dem MP das nicht schafft. Rot-Grüne "Stärken" wie Fordern/Umverteilen/Gängeln vom Schreibtisch aus, statt Handeln, führt nicht zum Erfolg. Wenn man von den Letzten Plätzen weg will muss man Erfolgreiche Macher wählen, die die Leistungsträger belohnen.

  2. 19.

    Das finde ich wirklich schade und mit einem großen Geschmäckle behaftet.
    Schade, hier hätte man auf einfache Weise eine ganze Region entAfdlen können, so wirds leider noch extremer wie ich befürchte.

  3. 18.

    Hab gerade gelesen, dass keine Bewerbung geschrieben würde!!

  4. 17.

    @ Herr Schmidt
    ihnen scheinen Vorkenntnisse zu fehlen. Die erste Batteriefertigung für PKW lief in Deutschland in Kamenz, ganz am Rande der Lausitz an (Das Internet hilft weiter!) . An Personal und Erfahrung wird es dort nicht fehlen! Im Gegensatz zum Münsterland!

  5. 16.

    Es hieß doch immer, die Lausitz solle eine Musterregion für die Energiewende werden. Als Ersatz für die wegfallenden Kohle-Arbeitsplätze. Dass aber die blumigen Versprechen sich so schnell in Luft auflösen, ist ja kaum zu glauben! Alles nur Sonntags-Reden mit der Förderung. Wenn es dann konkret wird, werden die Arbeitsplätze lieber in Städten wie Münster angesiedelt, aber nicht in der Lausitz. Da muss man sich dann nicht mehr über die negative Grundstimmung in großen Teilen der Bevölkerung wundern. Man wird nur verschaukelt.

  6. 15.

    Erst informieren und dann kommentieren. Nicht nur Münster, auch Ibbenbüren, Frau Karliczeks Wahlkreis. 2018 wurde dort das Steinkohlebergwerk geschlossen. Und nun man sehe, neue Industrie, es geht doch! Also bitte nicht so abfällig zur Lausitz, weil dort ginge es auch.

  7. 14.

    Wenn ich Ihren Beitrag lese beschleicht mich das Gefühl das Sie noch nie in der Lausitz mit ihren „Dreckschleudern“ gewesen sind. Letztere haben nämlich auch bei Ihnen dafür gesorgt, dass das Licht nicht ausgeht. Aber auch solche Beiträge muss man veröffentlichen.

  8. 13.

    Warum so traurig?
    Frau Anja Maria-Antonia Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung, CDU, verlagert die Batterieforschung nur in ihren Wahlbezirk Münster, schließlich will sie doch wiedergewählt werden.
    Das muss man doch verstehen.
    Der Osten entvölkert, weil die Bewohner keine Zukunft haben und der Rest wählt AfD.
    Und am Wahlabend im Sebtember, stehen die Vorsitzenden mit leeren Blick in der Runde und zeigen sich unisono verwundert, warum die Altparteien eingebrochen sind, die Grünen entzaubert wurden und die AfD die Sieger stellen.
    Wenn ich jetzt dazu die aufgehängten Wahlplakate sehe, sehe ich, wie entrückt die Politik in Brandenburg von den Menschen ist.

  9. 12.

    Klasse! Auf den Punkt getroffen, die Lausitz taugt eben nur zum konsumieren und als Wahl Vieh, obwohl letzteres ging ja bei der Europawahl schon in die Hose. Und im Herbst kommt dann der große ,,Dankeschön - Hammer''.

  10. 11.

    Da hätte ja Frau Merkel mal ein Zeichen setzen können.

    Aber naja, wenn die Wahlergebnisse im September kommen, dann wird sich wieder gewundert und gejammert, man müsse den Bürgern zuhören und ernst nehmen.

    Wer´s glaubt...

  11. 10.

    Genau dies.

    Wenn die Kohleländer einen Strukturwandel wollen, können sie ja anfangen ganz massiv Windkraft, Solar, und Power-to-Gas Anlagen zu bauen. Das stärkt die lokale Wirtschaft und ist gut für’s Klima.

  12. 9.

    Ich lese/höre jeden Tag inflationär 'ein Zeichen setzen'. Jeden Tag inflationär 'gegen rechts'. Und was macht Frau Karliczek (CDU) - Münsterland mit Arbeitslosigkeit gegen null beistehen. Ibbenbüren - Münster, tolle Leistung - es war wohl dieses Unterschätzen.
    "Die Fabrik soll einen Produktionsprozess entwickeln, der auch massenproduktionstauglich wäre und das möglichst zu wettbewerbsfähigen Kosten". Diese Fabrik kann jeder in der heutiger Zeit irgendwo ohne Not aufbauen, auch in der Lausitz. Übrigens, wäre diese 'Fabrik' ohne Gutachter und Experten ein Anziehungspunkt für Fachkräfte/Nachzug, weil die aus der westlichen Enge raus kommen möchten - ist nicht alles schick dort. Mal ohne Quatsch, in Münster ist es tröge/satt. Die wunderbare, ja dann frische Lausitz wäre ein Aufreger gewesen, endlich mal ein Zeichen gesetzt und gegen rechts. Zufall, zurzeit beruflich in Münster.

  13. 8.

    Sind wir doch mal ehrlich, Batterieforschung und -entwicklung setzt hochqualifizierte Wissenschaftler und Personal voraus, dass in der näheren Umgebung Leben möchten. Das ist doch vollkommen verständlich, dass da das Münsterland gegenüber der Lausitz mit den Kohledreckschleudern attraktiver ist.

  14. 7.

    Die LAUSITZ liegt eben leider nicht im MÜNSTERLAND!

  15. 6.

    Auch wenn ich Ihnen recht gebe, dass die Landesregierung sich mehr um Potsdam und den Speckgürtel kümmert als um den Rest Brandenburgs, sollten Sie Ihre ideologisch gefärbte Brille abnehmen.
    Diese Entscheidung wurde von einer CDU-Ministerin in einer CDU-SPD-Koalition getroffen und kann deshalb nicht der Landesregierung aus SPD und Linkspartei angelastet werden.

  16. 5.

    Das ist wohl eher mal wieder ein Beweis für die rote und ausschließlich auf Potsdam fokussierte Landesregierung.
    Jahrelang sich nie für die Randregionen interessierend, ständig um sich selbst in der Landeshauptstadt kreiselnd, wacht man am Abgrund stehend im Wahlkampf auf einmal auf, posaunt mit dicken Backen "Strukturwandel!" ohne jedoch zuvor Grundstrukturen (dazu gehört auch gesunder Lobbyismus) dafür aufgebaut zu haben. Nie einen Plan, nie eine Vision, nie eine Idee....nie in der richtigen Position.
    Jetzt wartet man mit aufgehaltenen Händen und wundert sich, dass ständig der goldene Regen durch die Finger rinnt...


  17. 4.

    Ich habe auch nichts anderes von der Bundesregierung erwartet. Das ganze Geschwätz vom Strukturwandel und der Unterstützung durch die Bundesregierung ist die Spucke nicht wert. Alles nur Gelaber!

  18. 3.

    Aber die beiden Ministerpräsidenten aus Brandenburg und Sachsen erzählen doch täglich von einen erfolgreichen Strukturwandel in der Lausitz!
    Nur glaubt das keiner, was Woidke und Kretschmer uns weismachen möchten! Ich kenne wirklich keinen, der das glaubt! Und ich wohne in der Lausitz!

  19. 2.

    Sehr interessant war der Beitrag heute im ZDF-Mittagsmagazin. Wo ist der Wahlkreis der Bundesforschungsministerin und wo ist der Geburtsort selbiger Ministerin? Die Vergabe der Forschungsfabrik und die Vergabe des Recyclingzentrum sind lt. Ministerin natürlich nur purer Zufall. Unterschwellig schwätzte sie in die ZDF-Mikrophone, dass die Ossi eh zu dämlich für sowas sind. Das fiel sogar der Moderatorin auf und sie hakte nach. Mit süffisantem Lächeln windete sich Frau Ministerin aus den kritischen Fragen.
    Strukturwandel im Osten: alles nur hohle Phrasen so wie in den letzten 30 Jahren. Der Osten taugt(e) nur als Absatzmarkt mit Niedriglohn-Arbeitsplätzen. Die dem Osten vorgehaltenen Fördermilliarden flossen nahezu ungekürzt zurück in den Westen. Wers nicht wahrhaben will: TV-Doku: "wem gehört der Osten" und Ähnliches.
    Wenn dann die Kohleindustrie auch noch zerschlagen wurde, ist endlich Ruhe im Osten. Dann haben wir wirklich ganz viel Ruhe und nichts wird uns mehr stören.

  20. 1.

    Glaubt wirklich jemand an einen Strukturwandel, der den Namen verdient?
    Hat im Saarland und Ruhrgebiet aich nicht geklappt.

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