Nach Gerichtsentscheidung - In Jänschwalde ist (vorerst) Schicht im Schacht

So 01.09.19 | 14:46 Uhr
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Ein Eimerkettenbagger steht im Braunkohletagebau Jänschwalde im brandenburgischen Landkreis Spree-Neiße. (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Video: Brandenburg Aktuell | 31.08.2019 | Rico Herkner | Bild: dpa/Patrick Pleul

Verträgt sich der Tagebau in der Lausitz mit dem Schutz von Mooren und Feuchtgebieten? Umweltschützer bezweifeln das - und da noch immer keine Verträglichkeitsprüfung vorliegt, ruht in Jänschwalde seit Mitternacht die Arbeit.  

Im Tagebau Jänschwalde darf seit Sonntag keine Braunkohle mehr abgebaggert werden. Den Stillstand seit der Nacht zu Sonntag bestätigte der Konzernbetriebsratschef des Betreibers Leag, Uwe Teubner, auf Anfrage. Grund für den vorübergehenden Stopp sei ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus vom Freitag. Demnach musste der Braunkohle-Tagebau seinen Betrieb zum 1. September vorläufig einstellen.

Ohne Umweltverträglichkeitsprüfung kein Tagebau

Eigentlich hätte der Betreiber, die Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG), bis Ende August eine Umweltverträglichkeitsprüfung als Voraussetzung für den Weiterbetrieb vorlegen müssen.

Doch sowohl die LEAG als auch das Landesbergamt in Cottbus hatten erklärt, dass die Zeit, die das Gericht vorgeben hatte, nicht für eine Prüfung bis Monatsende reiche - woraufhin die LEAG eine Fristverlängerung bis Mitte oder Ende November beantragt hatte. Dies lehnt das Gericht ab. "Unsere Mitarbeiter werden zum Spielball der Justiz, und damit werden gesellschaftliche Kompromisse auf den Kopf gestellt", sagte Teubner der Nachrichtenagentur dpa.

Sorge um Moore und Feuchtgebiete

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die gemeinsam mit dem Umweltverband Grüne Liga wegen der fehlenden Prüfung geklagt hatte, erklärte hingegen, der Tagebau Jänschwalde werde "im Grunde schon seit Anfang des Jahres ohne die notwendige Umweltverträglichkeitsprüfung" betrieben. Beide Organisationen begrüßten in einer gemeinsamen Mitteilung die Gerichtsentscheidung. "Der Stopp der Braunkohleförderung schützt unmittelbar Pflanzen und Tiere in der Nähe des Tagebaus Jänschwalde", sagte der Bundesgeschäftsführer der DUH, Sascha Müller-Kraenner.

Rechtsanwalt Dirk Teßmer, der die Umweltverbände in den Verfahren vertritt, erklärt, dass es abzuwarten bleibe, wann die fehlende Verträglichkeitsstudie vorgelegt werde. "Dass festgestellt werden kann, dass der Tagebau mit der Erhaltung der Moore und Feuchtgebiete vereinbar ist, kann ich mir kaum vorstellen." Die Umweltschützer beklagen, dass der Tagebau das Grundwasser absenkt. Dadurch würden geschützte Moore im Umfeld zunehmend ausgetrocknet.

LEAG rechnet mit zehn bis zwölf Wochen Stillstand

Der Betreiber hatte am Freitag mitgeteilt, dass der Tagebau Jänschwalde auf Anordnung des Landesbergamtes nun in den Sicherheitsbetrieb gehen werde. So seien Vorkehrungen für die geologische Standsicherheit des gesamten Grubenbetriebs einschließlich der 30.000 Tonnen schweren Förderbrücke mit angeschlossenen Baggern getroffen worden. Auch zusätzliche Messstellen würden eingerichtet, um nachkommendes Grundwasser zu beobachten. Zunächst richte man sich auf einen Stillstandszeitraum von "nicht mehr als zehn bis zwölf Wochen" ein. Damit müssten in jedem Fall die Arbeit der Abraumförderbrücke sowie die Kohleförderung unterbrochen werden.

"Unabhängig vom dadurch eintretenden wirtschaftlichen Schaden ist eine solche Situation den Bergleuten aber nicht unbekannt", sagte Uwe Grosser, Bergbau-Vorstand der LEAG: "Von den geotechnischen und technologischen Voraussetzungen ist sie ungefähr vergleichbar mit einem planmäßigen Stillstand wie etwa bei einer großen Generalinstandsetzungsmaßnahme."

Sendung: Brandenburg aktuell, 31.08.2019, 19.30 Uhr

30 Kommentare

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  1. 30.

    Keine einheimische Kohle mehr fördern,was soll das ?
    Kaufen Sie sich auch neue Schuhe,wenn Sie schon welche haben ?
    Wenige reißen mal den Mund auf,und Tausende haben dann keine Arbeit mehr ?

  2. 29.

    Der Tagebau Jänschwalde steht und wir importieren momentan 6 GW Atom- und Kohlestrom vom Nachbarn!
    DAS ist EURE schöne GRÜNE Welt !

  3. 28.

    >Prof. Richard Tol erklärte seinen Rücktritt von IPCC aus Protest gegen die politisch-ideologische Manipulationen von >Daten, Fakten und Schlussfolgerungen.

    Nö, das war nicht der Rücktrittsgrund, Daten und Fakten sind soweit ok. Seiner Meinung nach driftet der 2014 AR5 Report im Resümee zu stark in den "Alarmismus" - was wir heute 5 Jahre später sehen ja auch notwendig war.
    Übrigens - Daten und Fakten zu manipulieren braucht der IPCC nicht, das machen dann schon die Leugner des Klimawandels.

  4. 27.

    Zur Entzauberung der Klimakrisenprofiteure und ihren Huldigern - auch hier in den Medien - bitte den Artikel von Roger Letsch "Ein Pokerspiel um Hockeystick und Klimakatastrophe" v. 31.08.2019, lesen. Danke (gilt übrigens auch für den rbb) ebenfalls Danke.

  5. 26.

    IPCC nicht in den Himmel heben.

    Prof. Richard Tol erklärte seinen Rücktritt von IPCC aus Protest gegen die politisch-ideologische Manipulationen von Daten, Fakten und Schlussfolgerungen. Diese manipulierten Daten, Fakten und Schlussfolgerungen werden anschließend bei uns verbreitet. Greenpeace und Grüne leben davon.

  6. 25.

    Der Focus titelt heute " Umweltschützer haben uns reingeritten"
    Wie schlimm steht es wirklich um den Osten bei einem (National)Sozialistischen Verständnis von Rechtstaat und Demokratie?

  7. 23.

    Wenn Sie Made in China sehen oder Made in Bangladesh oder sowas, müssen Sie ja nicht kaufen. Aber nicht hier rumplärren und dann doch kaufen.

  8. 22.

    Die Bemerkung von Machiavell ist nicht nachzuvollziehen. Aber warum dürfen nicht einmal Links zu Universität München gepostet werden?

  9. 21.

    Trevira hat als größter AG Gubens unbefristet Kurzarbeit anordnen müssen, und das wir gerade in eine Rezession rutschen wird Ihnen nicht entgangen sein. Andere Industrie (toll wäre mit Tariflöhnen): Fehlanzeige

    Im Übrigen habe ich im Gegensatz zu Ihnen eine Hochschule (in der nicht nur klatschen und tanzen gelehrt wird) schonmal von innen gesehen, daher kann ich die von mir erwähnten Fakten auch interpretieren und quake nicht ideologisches Gewäsch nach.
    Momentan: Verbrauch: 55GW, davon EE 12,6GW; nuklear/fossil D: 36,8GW; IMPORT AUSLAND: 5,6GW

  10. 20.

    Dass wir aus der Kohle raus müssen und zwar bald ist spätestens seit den ersten IPCC Berichten Anfang der 90er klar. Alle tun jetzt so als käme das völlig überraschend, aber wer in den letzten dreißig Jahren einen Job in der Kohleindustrie angefangen hat ist auch ein bisschen selbst schuld. Für die Energiewende gibt es genug zu tun. Unter anderem müssen Windräder errichtet, Häuser gedämmt, Stromtrassen gelegt und Elektroautos gebaut werden. Da findet sich sicher auch der eine oder andre Arbeitsplatz für die Kohlekumpel.

  11. 19.

    Wie die meisten Kommentatoren hier überhaupt keine Ahnung von den Plänen zur Energiewende haben und immer nur gebetsmühlenartig wiederholen, dass man ja nicht ohne die Kohle leben kann ist doch einfach nur noch erschreckend. Schauen Sie sich doch mal ein paar Vorträge an, oder lesen Sie die Berichte, die das Umweltministerium dazu publiziert. Es wurde jetzt wirklich schon von zig Publikationen gezeigt, wie eine Energiewirtschaft nach den fossilen aussehen wird. Es ist 2019, das Internet bietet alle Bildungsmöglichkeiten. Man muss nur wollen.

  12. 17.

    Alle die die Stilllegung veranlasst haben sollte man den Strom abschalten, anscheinend leben sie lieber in Höhlen

  13. 16.

    Der Gerichtsbeschluss bringt es an den Tag, der sogenannte Kohlekompromiss ist eine Schimäre. Kalbitz zutreffend in der RBB wahlarena: Die Lausitz erfährt keinen Strukturwandel sondern einen Strukturabbruch.

  14. 15.

    Zentralorgan der Rot-Roten Regierung seit ihr wahrlich nicht. Im Gegenteil sehr Grün und FFF lastig.

  15. 14.

    Immer wieder der gleiche Quatsch von Verschieden wie ihnen. Von Verschiedenen ?????
    Zitat " nicht von der Kohlelobby beeinflussten neuen Mannschaft für zukunftsfähige Arbeitsplätze zu sorgen.
    Das hat Woidke und seine Truppe bisher verhindert"
    Wann und Wo wurde was verhindert? Der AfD Erfolg ist aktuell den Grünen mehr geschuldet.

  16. 13.

    Eine Frage zu diesem Thema habe ich. Bezahlt jetzt die DUH den Mitarbeitern des Tagbaus ihr Einkommemn oder muss es die Allgemeinheit leisten. Die sogenannten Umweltschützer fahren in ihrem Leben alles mit Fahrrad bzw, ÖPNV, auch in den Urlaub. Ich kann diese Leute nicht mehr sehen und hören, was passiert wenn der Strom knapp wird, wer bekommt ihn dann und was passiert dann mit den DUH-Leuten wenn sie die ersten sind die im Dunkeln sitzen.
    Ich kann nur dann auf Braubnkohle als Energieträger verzichten, wenn genügend andere Strom vorhanden ist.

  17. 12.

    Das ist das Resultat der hauptsächlich von der CDU blockierten Energiewende der letzten 10 Jahre.
    EE werden inzwischen ohne Subventionen installiert, Das die Grünen in der nächsten Regierung sind ist immerhin wahrscheinlich. Dann wird der Bremsklotz entfernt.
    Sie vergaßen zu erwähnen das Trevira gerade Millionen investiert um zukunftssicher zu sein.
    Bei Ihrer ständigen Polemik kann man leicht den Eindruck bekommen das Sie die Marktwirtschaft nicht verstanden haben.

  18. 11.

    Sie lügen!
    NIE werden wir Atom- geschweige, Kohlestrom einkaufen?
    Oder wollen Sie unsere Energiewende in Frage stellen?
    Die abertausenden Windkrafträder sichern unseren Energiebedarf. Das sagen viele hunderte Wissenschaftler, die Grünen Politiker und Alle, die daran glauben wollen.

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