Blick in den Braunkohletagebau Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) am 15.08.2019. (Foto: dpa/Patrick Pleul)
Bild: dpa/Patrick Pleul

Tagebau stellt Betrieb ein - Was man zum Jänschwalde-Stopp wissen muss

Die Nachricht - ein Paukenschlag: Der Tagebau Jänschwalde in der Lausitz muss nach einem Gerichtsentscheid seinen Betrieb ab Sonntag vorerst einstellen. Was bedeutet das konkret und welche Hintergründe spielen eine Rolle? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was wird wann und wie lange stillgelegt?

In der Nacht zu Sonntag werden nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus im Brandenburger Tagebau Jänschwalde (Spree-Neiße) sowohl die Kohlebagger als auch die Abraumbagger ihre Tätigkeit einstellen. Das heißt, es wird keine Kohle mehr gefördert und kein weiteres Land für den Tagebau abgebaggert. Das soll so lange der Fall sein, bis die fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfungen für den Tagebau erteilt werden. Der Betreiber, die Lausitz Energie Bergbau AG (Leag), rechnet mit zehn bis zwölf Wochen.

Infobox: der Tagebau Jänschwalde

Im Brandenburger Tagebau Jänschwalde wird Braunkohle gefördert und im dazugehörigen Kraftwerk in Strom und Wärme umgewandelt. Er liegt nordöstlich von Cottbus in der Grenzregion zu Polen. Jährlich werden nach Unternehmensangaben acht bis zehn Millionen Tonnen Braunkohle gefördert. Er ist, bezogen auf die Fördermenge, der kleinste von vier Tagebauen des Bergbaubetreibers Lausitz Energie Bergbau AG (Leag) in Brandenburg (Jänschwalde und Welzow Süd) und Sachsen (Nochten und Reichwalde).

Der Tagebau in der Lausitz wurde 1974 erschlossen, zwei Jahre später wurde die erste Kohle gefördert, die bis zu 95 Meter tief liegt. Voraussichtlich 2023 werden laut Betreiber Leag die genehmigten Rohstoffvorräte in Jänschwalde erschöpft sein.

Nach dem Bergbau soll die Landschaft gestaltet werden. Belange des Naturschutzes, aber auch der Landschaftspflege und der Erholung sollen berücksichtigt werden. 1.000 Hektar wurden nach Leag-Angaben bereits aufgeforstet. Gezielt werden seltene Pflanzen ausgesät. Neben dem bereits bestehenden Klinger See entstehen drei weitere Seen. Auch die Malxe, ein 1972 für den Tagebau auf sechs Kilometer Länge unterbrochener Fluss, wird an seinen ursprünglichen Platz zurückkehren.

Was bedeutet “Sicherheitsbetrieb“?

Das Landesbergamt Cottbus als Aufsichtsbehörde hat den Bergbautreiber aufgefordert, einen Sicherheitsbetrieb umzusetzen. Das trägt den Anforderungen eines Tagebaus Rechnung. Konkret bedeutet das: Das Grundwasser wird weiter künstlich abgesenkt - in diesem Fall jedoch nicht mehr, um an die Braunkohle zu kommen, sondern um Abbrüche aufgeschütteter Böschungen oder die Überflutung der Tagebautechnik in 60 bis 100 Metern Tiefe zu verhindern. Dabei geht es um Technik wie die Förderbrücke, die allein rund 30.000 Tonnen wiegt.

Wer und was ist betroffen?

Im Tagebau Jänschwalde arbeiten 700 Bergleute, ein Großteil davon wird voraussichtlich betroffen sein. Die Leag will sie teilweise anderswo einsetzen, teils über Arbeitszeitkonten Puffer schaffen. Entlassen werden soll niemand. Das Kraftwerk Jänschwalde ist zunächst nicht vom Sicherheitsbetrieb betroffen, es wird mit Millionenmehrkosten künftig komplett über die anderen Tagebaue, vor allem Welzow-Süd und Nochten, mit Rohkohle versorgt. Das, so die Leag, könne man zehn bis zwölf Wochen durchhalten.

Wer ist verantwortlich für die Situation?

Die Leag hat einen Hauptbetriebsplan für Jänschwalde vom Landesbergamt bis Dezember 2019 genehmigt bekommen, darin sind auch Umweltverträglichkeiten geprüft. Allerdings hat das Bergamt ganz offensichtlich nicht die besondere Schutzwürdigkeit der 14 Flora-Fauna-Habitat-Gebiete plus ein Vogelschutzgebiet im Umfeld des Tagebaus ausreichend berücksichtigt. Dagegen hatten Umwelthilfe und Grüne Liga erfolgreich geklagt.

Ziel der Klage war, die Absenkung des Grundwassers, die zu möglichen Lasten der Schutzgebiete gehe, einzustellen. Erreicht wurde nun der Sicherheitsbetrieb, die Pumpen laufen weiter, aus Sicherheitsgründen.

Ist jetzt juristisch alles gegessen?

Im Prinzip ja: Beim Oberverwaltungsgericht waren drei Beschwerden gegen den Richterspruch des Cottbuser Verwaltungsgerichts vom 27. Juni 2019 eingegangen:

1. Die Umwelthilfe hatte sich beschwert, dass nicht sofort der Tagebaubetrieb eingestellt wird, sondern bis 1. September 2019 Aufschub gewährt wurde.

2. Die Leag hatte sich beschwert, dass der plötzliche Stopp nicht gerechtfertigt sei, weil ja zum 1. Januar 2020 eine neue Prüfung vorgelegt werde.

3. Das Bergamt hatte sich beschwert, weil der komplette Hauptbetriebsplan für nichtig erklärt wurde.

Alle Beschwerden wurden abgelehnt. Theoretisch ist noch eine Beschwerde über die aktuelle Gerichtsentscheidung des Verwaltungsgerichts möglich. Das hätte aber keine aufschiebende Wirkung. Also: Sonntag ist erst mal Schicht im Schacht.

Kommentar

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38 Kommentare

  1. 38.

    Hier mehr vom Presseportal dazu:

    https://www.presseportal.de/pm/22521/4362473

    "Laut Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus ist der Hauptbetriebsplan des Tagebaus rechtswidrig vom Landesbergamt Brandenburg (LBGR) genehmigt worden, weil wichtige FFH-Verträglichkeitsprüfungen fehlen. Durch Grundwasserabsenkungen bedroht der Tagebau geschützte Feucht- und Moorgebiete in seinem Umfeld. Die Klagegemeinschaft von DUH und Grüner Liga hatte deshalb gegen die Genehmigung des Hauptbetriebsplan geklagt."

    "Bei der Prüfung des Weiterbetriebes ab 2019 äußerten die Fachbehörden für Wasser und Naturschutz erhebliche Bedenken gegen die Zulassungsfähigkeit des vorgelegten Hauptbetriebsplans. Trotzdem kam es im Dezember 2018 zu einer Genehmigung."

    Von daher ist diese Betrieb illegalund daraus folgt, dass es nun zur engueltigen Stillegung kommt, weil die LEAG die Frist vom Gericht nicht einhalten kann und das Gericht keine weitere Fristverlängerung mehr gewährt.

  2. 37.

    Oder auch hier beim Presseportal:

    https://www.presseportal.de/pm/22521/4362473

    Presseportal: Gericht stoppt Tagebau Jänschwalde aufgrund schwerer Versäumnisse des Betreibers (30.08.2019 – 15:28)

    "Tagebau Jänschwalde muss ab 1. September 2019 in Sicherheitsbetrieb gehen - Verwaltungsgericht Cottbus lehnt Antrag auf Fristverlängerung der Betreiberin LEAG ab - Jahrelange Versäumnisse der LEAG sind verantwortlich für kurzfristigen Stopp des Tagebaus - Deutsche Umwelthilfe und Grüne Liga bewerten Beschluss als überfälligen Beitrag für Naturschutz vor Ort"

    "Das Verwaltungsgericht Cottbus hat heute den Antrag der Tagebaubetreiberin LEAG abgelehnt, einen Beschluss vom 27. Juni 2019 abzuändern."

  3. 36.

    Nachdem alle Fristverlängerungen die von der LEAG beantragt waren, abgelehnt wurden vom Gericht wegen schwerer Mängel und nicht vorliegender Umweltverträglichkeitspruefung:

    https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/weiterbetrieb-umweltpruefung-fuer-tagebau-jaenschwalde-verzoegert-sich-40790550.html

    lr-online: Umweltprüfung für Tagebau Jänschwalde verzögert sich (22. November 2019, 12:23 Uhr)

    "Die Umweltprüfung für den Weiterbetrieb des Tagebaus Jänschwalde durch das Brandenburger Bergamt ist nicht wie geplant bis Jahresende zu schaffen. Umweltverbände bezweifeln sogar, dass überhaupt wieder Kohle in Jänschwalde gefördert wird. "

    "Die Umweltprüfung für den Weiterbetrieb des Tagebaus Jänschwalde durch das Brandenburger Bergamt ist nicht wie geplant bis Jahresende zu schaffen. Sie könnte nicht abgeschlossen werden, sagte eine Sprecherin des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe, am Freitag auf Anfrage. "

    war es dass fuer den Tagebau!!

  4. 35.

    Wenn Sie wüssten, über was Sie reden, hätten Sie wahrscheinlich auch wahrgenommen, dass dort Braunkohle gefördert wird...

  5. 34.

    Da tragen aber ausnahmsweise nicht die Grünen die Schuld dran – die Steinkohle ist dort schlichtweg nicht wirtschaftlich zu fördern. Dort wurde einfach ignoriert, dass man sich auf eine Zeit nach der Kohle vorbereiten muss ...

  6. 33.

    Wann ist es endlich allen klar, dass Kohlestrom ein Auslaufmodell sein MUSS. Wir haben schon viel zu viel Kohle verbrannt, die Dürresommer zeigen es doch. Nun ist es vielmehr wichtig, den Menschen andere gute Arbeitsplätze zu geben und die Kohle vernünftig und schnell abzuwickeln. Was fehlt ist ein Konzept der Politik - es ist doch absurd, dass in der zukunftswichtigen Windbranche gerade ebenso hunderte Arbeitsplätze abgebaut werden.

  7. 32.

    Auch wenn wir nicht von heute auf morgen aus der Kohleverstromung aussteigen können, ist es zwingend notwendig, sich für eine nachhaltige Energiewende einzusetzen. Dies findet bei der Leag leider nur wenig Beachtung.
    Auf Themen wie ein gesunder Wasserhaushalt für die Region realisiert oder Quecksilber-Emissionen vermieden werden können, finden sich keine einfachen Erklärungen; es sei denn, man schaltet die Kraftwerke ab.

  8. 31.

    ...dass die Transformation hin zu regenerativer Energie kein technisches und wirtschaftliches Problem mehr ist. Ich denke anstatt allem Nichtfachkundigen Glauben zu schenken sollte man sich selbst Gedanken machen und fachlich recherchieren. Es geht nicht darum, dass Wind- und Sonnenenergie nicht auskömmlich sein könnten, wenn am Tag und in der Nacht beides ausreichend verfügbar wäre, sondern darum wo die Energie herkommt, wenn beides oder nur eins nicht verfügbar ist. Das heißt, dass 80 Gigawatt Leistung außerhalb von Wind und Solar erzeugt werden müssen, wenn beides nicht vorhanden ist. Aus meiner Sicht lassen sich Atom- und Kohlekraftwerke nicht durch ein paar zugebaute Gas- und Biomassekraftwerke ersetzen, was bedeutet, dass die Industrie nur noch bei Wind und Sonne produzieren kann. Wirtschaftsstandort Deutschland ade... kann ich da nur sagen.

  9. 29.

    was ist wenn der Klimawandel doch kommt und sie feststellen dass der Deuschte Weg ein Megaflop war und Deutschland zudem noch witschaftlich ruiniert wurde. Wo ist dann der Herr Trittin und sie

  10. 26.

    Warum rechnen sie nicht die Kosten der Gaskraftwerke mit ein und das bei steigen Gaskosten.
    Falsch technisches und wirtschaftlich ist es Problem sonst mussten wird nicht Millarden fuer Windkraft und Photovoltaik draufzahlen.

  11. 25.

    Bei der letzten Versteigerung von Photovoltaik Freiflächenanlagen lagen die Zuschläge von 4,97 - 5,58 Cent/kWh, in der Runde zuvor bei 3,9 - 8,4 Cent/kWh. Bei den heutigen Großhandelspreisen von Grundlast um die 5 Cent/kWh und Spitzenlast um die 6 Cent/kWh ist das weitgehend kostenneutral umsetzbar. Dazu kommt Windkraft Onshore und Offshore, welche ihre Stärke im Winterhalbjahr ausspielen und Photovoltaik ideal ergänzt. Die Lücken der Stromerzeugung können für einen Übergangszeitraum durch flinke Gaskraftwerke gedeckt werden.

    Wer die Kohlekomission verfolgt hat weiß, dass die Transformation hin zu regenerativer Energie kein technisches oder wirtschaftliches Problem mehr ist. Das Problem ist, den Strukturwandel in den Kohleregionen die oft strukturschwach sind, sozialverträglich zu gestalten.

  12. 23.

    https://deref-web-02.de/mail/client/xATeMxCpiXo/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.24vest.de%2Fmarl%2Fevonik-setzt-chemiepark-marl-gaskraftwerk-statt-kohle-co2-ausstoss-soll-drastisch-gesenkt-werden-12958523.html

    ...soviel zum Thema CO2 Ausstoss, Uwe.

  13. 22.

    Mal mit Rio Reiser andersrum, macht kaputt, was Euch nicht kaputt macht. Ich arbeite in Berlin/Brandenburg und in Nordrhein-Westphalen und Belgien lassen wir außen vor. Drei Bundesländer die ich sehr liebe. Deren Luft war mir nie ein Problem. Der ganze Ruhrpott ist nur noch ein Museum, da wird nichts hergestellt. Leere total!

  14. 21.

    Davon abgesehen das Polen kaum die Mengen an Energie abgeben kann ist es ja auch Kohlestrom, das ist ja Krank wenn wir in Deutschland die Kohlekraftwerke schließen um dann Kohlestrom aus Polen zu importieren. Mit den Speichern ist es derzeit so das es keine Wirtschaftlichen Speicher gibt und auf absehbare Zeit auch nicht geben wird und solange man damit kein Geld verdiehnen kann wird sich da auch nicht ändern. Der Börsenpreis liegt so ungefähr bei 4,8 Cent/kwh die Einspeisevergütung bei Sonnenstrom liegt derzeit bei 11 Cent/kwh also jede kwh Sonnenstrom den wir nach Polen liefern würden die Verbraucher in Deutschland den Rest draufzahlen. Ich betreibe auch eine PV-Anlage muss aber leider feststellen immer wenn ich die meiste Energie brauche nähmlich im Winterhalbjahr ist der Ertrag sehr bescheiden und Energie vom Sommer bis zu Winter Speichern (ca. 2000kwh) ist derzeit nicht möglich.

  15. 20.

    Ich habe auch einen Gedanken, bzw. eine Vermutung. Vielleicht wird man im Winter etwas Strom importieren, aber wenn erstmal die Speicher stehen, läuft es andersrum. Die Kohle ist jetzt schon unwirtschaftlich. In den nächsten Sommern wird dann Ökostrom nach Polen exportiert und deren Kohlestrommarkt wird zusammenbrechen.

  16. 19.

    Ruhe ist sowieso bald,da können sie sich über alles aufregen,auch über Grüne.Das BALD ist ein nicht bestimmbarer Zeitraum.Die Klimaentwicklung kann nicht mehr zurückgedreht werden.Das eigentlich bedauerliche an der ganzen Situation ist:Die die das Alles mitverursacht haben werden die jetzt schon absehbaren Folgen LEIDER nicht mehr erleben.SCHADE!

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