Fehlende Umweltprüfung - Neustart des Tagebaus Jänschwalde im Januar geplatzt

Fr 22.11.19 | 14:08 Uhr
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Ein Eimerkettenbagger steht im Braunkohletagebau Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Bild: ZB

Das Schicksal des Tagebaus Jänschwalde trägt einen monströsen Namen: Umweltverträglichkeitsprüfung. Weil diese fehlt, darf dort keine Kohle mehr abgebaut werden. Nun ein neuer Rückschlag: Der geplante Neustart zum Januar ist nicht zu schaffen.

Die Wiederaufnahme des Regelbetriebs im Tagebau Jänschwalde (Spree-Neiße) muss später erfolgen als bislang geplant. Das teilte das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) am Freitag mit.

Wie eine Sprecherin des Landesamtes sagte, kann die notwendige Umweltverträglichkeitsprüfung nicht wie geplant bis zum Ende des Jahres abgeschlossen werden. Eine Entscheidung zur Zulassung zum 1. Januar 2020 sei damit nicht möglich. Bis Ende des Monats werden die Unterlagen des Betreibers Leag erwartet. Erst mit der Prüfung könne in Jänschwalde wieder Braunkohle abgebaut werden.

Sicherheitsbetrieb seit September

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Grüne Liga bezweifeln, dass der Tagebau überhaupt wieder regulär betrieben werden könne, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung. Jahrzehntelange Versäumnisse von Kohlekonzern und Bergbehörde ließen sich offenbar nicht über Nacht ausbügeln, betonte René Schuster von der Grünen Liga, Mitglied im Braunkohlenausschuss, der sich am Donnerstag konstituiert hatte.

Der Tagebau befindet sich seit dem ersten September im sogenannten Sicherheitsbetrieb, weil der Betreiber Leag die Auswirkungen, beispielsweise auf Moore in der Nähe nicht ausreichend geprüft hatte. Daraufhin hatte die Grüne Liga geklagt. Das LBGR erwarte die fehlenden Unterlagen bis Ende November.

Die Kohlekumpel waren zunächst auf die Tagebaue Nochten und Welzow verteilt worden. Seit wenigen Wochen läuft der Betrieb allerdings wieder. Nachfließendes Grundwasser hatte die technischen Anlagen gefährdet. Nach wie vor wird aber keine Kohle gefördert.

Nach der Klage von Umwelthilfe und Grüner Liga hatte das Verwaltungsgericht Cottbus den Betrieb zum 1. September vorläufig gestoppt. Der Leag war keine längere Frist für die Prüfung der Umweltverträglichkeit eingeräumt worden. Sie ist Voraussetzung für den weiteren Betrieb.

Sendung: Antenne Brandenburg, 22.11.2019, 14:30 Uhr;

23 Kommentare

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  1. 23.

    Noch einmal, sprechen Sie vor Ort mit den Proschimern. Ich war am Wochenende z.B. in Welzow unterwegs.
    Ergänzend gibt es auch Berichte in der Mediathek.

  2. 21.

    Die wollen nur umgesiedelt werden, weil sie entweder in der Lobby von LEAG sind oder sie ordentlich mit Geld überredet wurden. Außerdem wo steht, dass es die Mehrheit ist? Hat ihnen das die LEAG gesagt?

  3. 20.

    „Schnell“ ist gut. Seit der Wende wird über die Kohle gestritten, anfangs vor allem wegen der angerichteten Verwüstungen, dann immer mehr wegen der Folgen für das Klima. Das geht nun schon 30 Jahre so – und da tun Leute ganz überrascht und jammern über einen „schnellen“ Kohleausstieg? Und wenn sich herausstellt, dass Politik, Verwaltung und Konzerne jahrzehntelang Recht gebeugt und Umweltvorschriften ignoriert haben, um sich keinen Kopf über eine zukunftsfähige Energieversorgung machen zu müssen, dann kommt als Antwort nur: „Frier doch! Blubb.“

    Mach Dir um mich mal keine Sorgen. Ich werde nicht frieren. Die Braunkohle-Heizwerke haben wir hier in KW schon Anfang der 90er Jahre abgerissen.

  4. 19.

    Ich hatte Sie erst kürzlich gefragt, wie Sie darauf kommen, dass die Grünen Wahlverlierer seien. Statt das zu erklären, setzen Sie noch einen drauf und schreiben von der „abgewählten CDU“, obwohl die gar nicht in der Regierung war. So möchte ich mir die Welt auch gern zurechtgucken – alles fügt sich in mein Weltbild, nirgendwo gibt es Widersprüche, und wenn ich kein Schwarz mag, dann nenne ich Schwarz eben Weiß …

  5. 18.

    „Bis Ende des Monats werden die Unterlagen des Betreibers Leag erwartet.“

    Da habe ich keine Fragen mehr. Ganz offensichtlich glaubten die Kohlekonzerne, sie könnten machen was sie wollen, bis in alle Ewigkeit. Da braucht man natürlich auch keine Unterlagen für die vorgeschriebenen Verfahren! Lange Zeit ist diese Hybris durch Verwaltung und Politik in Brandenburg genährt worden, indem z.B. wasserrechtliche Vorschriften einfach nicht angewendet wurden.

  6. 17.

    Sagen Sie aus der Ferne...Sprechen sie doch mal mit den z.B. Proschimern, die überwiegende Mehrheit will umgesiedelt werden.
    Aber Sie wissen natürlich besser was die Betroffenen wollen.

  7. 16.

    Kann mir mal jemand erklären, wieso die Leag die Prüfungsunterlagen nicht schon längst in der Schublade hat? Wie haben die denn bisher gearbeitet!? Und wer in der Politik hat das alles durchgewinkt?

  8. 15.

    Braunkohle: Nicht nur in harten Wintern akut anzuwenden, sondern auch präventiv, damit es in Zukunft auch in der Arktis keine harten Winter mehr gibt. Win-Win?

  9. 14.

    Seit wann verbraucht Heizung so viel Strom?
    Gibt es eigentlich in Jänschwalde nur Sommermode?

  10. 13.

    Jänschwalde wird leben. Spätestens wenn die Gegner im Winter einen kalten A.... bekommen, diese Schwätzer.

  11. 10.

    Bleibt nur zu hoffen, dass es bald weiter gehen kann in Jänschwalde.

  12. 9.

    Wenn das sooooo lange dauert sollten die " Umweltverträglichkeitsprüfungen" der anderen Kohlelöcher auch mal genau angeschaut werden.......

  13. 8.

    Das freut mich für die Natur und die Menschen, die dort Zwangs umgesiedelt werden.

  14. 7.

    Tschechien beginnt damit Bergarbeiter wegen Kohleausstieg umzuschulen.
    Mal schauen wann man in der Lausitz darauf kommt.

  15. 5.

    Eine sehr gute Nachricht! Ich hoffe dieser monströse Tagebau der Tschechen geht nie wieder in Betrieb. Dann hört die Umweltzerstörung und die extrem-schädliche Klimabelastung durch das Verfeuern von Braunkohle endlich auf.

  16. 4.

    Das hat nichts mit Kohleausstieg zu tun, sondern passiert nur zeitgleich: leider kommt die Bergbaubehörde erst nach einer Klage ihren Pflichten nach, eigentlich sollten die Voraussetzungen bereits lange vorliegen. Und jeder, der die bereits abgebaggerten Teiche und Dörfer kannte, wird anerkennen müssen, dass nie eine Umweltverträglichkeit vorlag. Übrigens verpufft die Wärme (mehr als die Hälfte der Primärenergie) in die Atmosphäre, mangels Wärmeverbund. Notfalls nehme ich fossil gefeuerte Wärme, aber dann doch aus im Notfall laufenden Gaskesseln. Es gibt nicht nur Schwarz oder Weiß, bitte etwas differenzierter Denken und Schreiben.

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