Geringe Nachfrage - Schlichtungsstelle Bergbauschäden hat bisher wenig Arbeit

Fr 06.12.19 | 14:15 Uhr
Schild in Lauchhammer, das auf Flächensperrungen aufgrund von Bergbaufolgen hinweist. (Quelle: dpa/Steffen Rasche)
Audio: Antenne Brandenburg | 06.12.19 | Iris Wussmann | Bild: dpa/Steffen Rasche

Risse im Gemäuer, Hauswände, die absacken - immer wieder gibt es in der Lausitz durch den Bergbau verursachte Schäden an Häusern. Bei Streit um die Zuständigkeit für die Schäden soll seit Juli eine Schlichtungsstelle für Bergbaufolgeschäden vermitteln. Sechs Jahre hat es gedauert, bis sich Land, der Energiekonzern Leag und der Bergbausanierer LMBV darauf einigen konnten. Doch die Nachfrage nach der Schlichtungsstelle ist gering.

Nur sechs Fälle bisher

Bisher besteht die Schlichtungsstelle aus einem Büro bei der Cottbuser Industrie- und Handelskammer - darin ein Schrank mit ein paar Ordnern. "Das sind die Akten, die wir zu den einzelnen Fällen haben, die Anzahl ist überschaubar", erklärt Jana Frost, die Leiterin der Stelle. "Es sind sechs", gibt sie nach dem Zählen zu. Der Vorsitzende ist Bernd Walter, der ehemalige Präsident des Cottbuser Landgerichts. Auch er ist erstaunt über die geringe Resonanz.

"Am Tag der Errichtung dieser Schlichtungsstelle hier in Cottbus gab es eine E-Mail von einer Antragsstellerin, die sofort ihre Ansprüche geltend gemacht hatte", so Walter. "Da dachten wir, oh Gott, das wird was werden, wenn das jetzt schon einsetzt." Mit 50 bis 60 Fällen hatte er gerechnet. Immerhin gab es seit den 1990-er Jahren rund 6.000 Anzeigen von Bergschäden in der Lausitz. Nur rund die Hälfte wurde anerkannt. Ein höheres Frust- oder Enttäuschungspotential war also eigentlich zu erwarten.

Möglicherweise zu hohe Hürden

Das Problem ist, dass bestimmte Hürden zu nehmen sind, bevor die Stelle aktiv werden kann. So ist beispielsweise ein Beisitzer für das Verfahren zu benennen, was bisher kaum ein Antragssteller beachtet habe. Außerdem kann die Schlichtungsstelle erst aktiv werden, wenn andere Versuche gescheitert sind. Dennoch werde niemand abgewiesen, der Hilfe brauche.

Aus Sicht von Leiterin Jana Frost gibt es noch einige Kinderkrankheiten. Bei den ersten Verfahren werde sich vieles noch klären, meint sie. Anfang des kommenden Jahres soll gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium geklärt werden, was verändert werden soll.

Bernd Walter will derweil in die Offensive gehen. So will er den Gemeinden mit potentiellen Betroffenen schreiben und Gespräche anbieten. Für sechs Fälle hätte sich sonst der Aufwand, beispielsweise ein sechsjähriger Anlauf, wohl kaum gelohnt.

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