Geldkoffer für Steuern (Quelle Archivbild: imago/chromorange)
Video: Brandenburg aktuell | 27.04.2020 | Phillipp Manske | Bild: imago/chromorange

Einbruch bei Gewerbesteuern - "Ich rechne mit bis zu 50 Prozent weniger Steuereinnahmen"

Intakte innerstädtische Straßen, die nachts auch noch beleuchtet werden, Gehwege, die repariert werden müssen - für all das brauchen Kommunen Geld. Das fließt vor allem per Gewerbesteuer von ortsansässigen Firmen. Durch Corona droht nun ein heftiger Einbruch.

Anja Heinrich ist Bürgermeisterin in Elsterwerda. Und sie macht sich große Sorgen um die Finanzen für ihre Stadt. "Es sind riesige Steuereinnahmen, die wir nicht mehr erhalten. Das wird Folgen haben", befürchtet die Kommunalpolitkerin.

Anja Heinrich (CDU) kandidiert 2017 als Bürgermeisterin in Elsterwerda. Die Wahl findet am 24.09.2017 gemeinsam mit der Bundestagswahl statt. (Quelle: Presse Anja Heinrich)
Bild: Presse Anja Heinrich

Heinrich rechnet mit 50 Prozent weniger Gewerbesteuern. Die Bürger aber, erklärt Heinrich, erwarten, dass dennoch Straßen gebaut, Sportplätze, Schulen und Kindertagesstätten erneuert werden. Jetzt brauche man Hilfe. Dadurch, dass Firmen Kurzarbeit ansetzen mussten, dass Gaststätten geschlossen sind und Hotels für Touristen auch nicht mehr geöffnet haben, fallen Gewerbesteuern weg. Wie lange das dauern wird, ist unvorhersehbar.

Ortrand ist optimistischer

Reichlich 20 Km entfernt von Elsterwerda liegt Ortrand im Oberspreewald-Lausitz-Kreis. Bürgermeister Niko Gebel sieht die Zukunft nicht ganz so schwarz wie seine Amtskollegin aus dem Elbe-Elster-Land.

Viele kleine Betriebe, vor allem Handwerker und produzierende Betriebe, arbeiten auch in Corona-Zeiten weiter. Der Mix macht's, erklärt Gebel die Situation, durch diese Breite sei das Ausmaß der befürchteten Steuereinbußen noch überschaubar. Ortrand aber ist eine Ausnahme.  

Thomas Zenker (SPD) kandidiert 2017 als Bürgermeister in Großräschen. Die Wahl findet am 24.09.2017 gemeinsam mit der Bundestagswahl statt (Quelle: Presse Thomas Zenker)
Bild: Presse Thomas Zenker

Die Kommunen brauchen einen Rettungsschirm, fordert Großräschens Bürgermeister Thomas Zenker. Auch hier fehlen schon jetzt 50 Prozent der Gewerbesteuereinnahmen. Das sei ein Thema, das jetzt alle Kommunen mit der Landesregierung verhandeln. Und, gibt sich Zenker optimistisch, es gibt bereits eine Forderung des Städte- und Gemeindebundes, dass über eine Liquiditätshilfe für die Kommunen nachgedacht werden muss.

Wann  allerdings  über einen Rettungsschirm endgültig entschieden wird, ist im Moment völlig offen.

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6 Kommentare

  1. 6.

    Sehr geehrte Frau Heinrich,

    ich freue mich über jeden Bürgermeister oder Bürgermeisterin die sich an Ihre Devise halten und ich hoffe das es sehr viele davon gibt. Ich kenne Elsterwerda nicht und habe mich daher allgemein bzw. basierend auf meinen Erfahrungen geäußert. Mir sind auch die hohen Kosten der Städte insbesondere im Bereich Sozialausgaben nicht fremd, da diese auch über Grund- und Gewerbesteuer finanziert werden. Die zumindest bei uns regelmäßig kräftig erhöht werden und in unserer Stadt gibt es z. B. Schlaglöcher in Straßen wo Kinder mit Spielzeugbooten spielen können, sanierungsbedürftige Schulen und Sträucher die aus Gehwegen wachsen. Dafür haben wir mehrere sehr teure Lichtinstallationen und Skulpturen und bekommen ein großes EKZ, obwohl die in den Nachbarstädten schon Leerstand und fehlende Käufer haben.
    Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Umsetzung von bürgerfreundlichen Maßnahmen und das ihre Bürger das dann auch zu schätzen wissen.

  2. 5.

    Manche lesen nur die headline wenn überhaupt von daher nicht wundern das so merkwürdige Kommentare von manchen User hier kommen.
    Wünsche ihnen alles gute und toll dass sie hier auch antworten.

  3. 4.

    Sehr geehrte Sandra, wir partizipieren nicht von „Ausreden“, nicht investieren zu können, sondern davon, unsere Städte und Gemeinden zu entwickeln! Jeder Bürgermeister ist daran interessiert , etwas Gutes und Nachhaltiges zu schaffen und neben den zahlreichen pflichtigen Aufgaben auch viele sogenannte freiwillige Aufgaben zu erfüllen! Anja Heinrich, Bürgermeisterin der Stadt Elsterwerda seit Februar 2018

  4. 3.

    Eine der Steuern, welche man (bei krisenbetroffenen Betrieben) erlassen könnte - mit Ausgleich des Steuerausfalls für die Gemeinden z.B. über Staatsbank (und eventuell Zuschuß oder ähnlich). Damit ist an für sich vielen Betrieben zwar nicht unbedingt über den Berg geholfen, aber in Handhabung ziemlich einfacher und effizienter als ein System von "Investionsbank schmeißt Geld in ein Loch, Polizei und Gerichte übeflutet mit Verfahren von relativem Kleinbetrug, während eigentlich schon so zu tun betreffend z.B. Geldwäscherei (und dass sich Politik rühmt "wie flott es doch ging, sowas hat nicht wirklichen Nutzen), und selbst Immobilienlobby, wo keine Einbuße (bzw. dann halt Zwangsräumung), ist im Endeffekt nicht unbedingt happy wenn denn mal feststellt, dass Gemeinden ohne Geld für Schlaglöcher bei deren Immobilien dasitzen nur weil "subventionierte Miete und Dividenden" politisch weit wichtigeres Thema als ob z.B. jedes Gesundheitsamt mit genügend Personal für alle Stellen.

  5. 2.

    Eine der Steuern, welche man (bei krisenbetroffenen Betrieben) erlassen könnte - mit Ausgleich des Steuerausfalls für die Gemeinden z.B. über Staatsbank (und eventuell Zuschuß oder ähnlich). Damit ist an für sich vielen Betrieben zwar nicht unbedingt über den Berg geholfen, aber in Handhabung ziemlich einfacher und effizienter als ein System von "Investionsbank schmeißt Geld in ein Loch, Polizei und Gerichte übeflutet mit Verfahren von relativem Kleinbetrug, während eigentlich schon so zu tun betreffend z.B. Geldwäscherei (und dass sich Politik rühmt "wie flott es doch ging, sowas hat nicht wirklichen Nutzen), und selbst Immobilienlobby, wo keine Einbuße (bzw. dann halt Zwangsräumung), ist im Endeffekt nicht unbedingt happy wenn denn mal feststellt, dass Gemeinden ohne Geld für Schlaglöcher bei deren Immobilien dasitzen nur weil "subventionierte Miete und Dividenden" politisch weit wichtigeres Thema als ob z.B. jedes Gesundheitsamt mit genügend Personal für alle Stellen.

  6. 1.

    "Heinrich rechnet mit 50 Prozent weniger Gewerbesteuern. Die Bürger aber, erklärt Heinrich, erwarten, dass dennoch Straßen gebaut, Sportplätze, Schulen und Kindertagesstätten erneuert werden."

    Sehr geehrte Frau Heinrich, ja die Bürger haben das auch schon in den vielen Jahren wo die Wirtschaft lief und die Steuergelder sprudelten erwartet und Überraschung - nicht bekommen. Wie praktisch, jetzt haben unsere Kommunen endlich DIE AUSREDE warum es nicht geht.

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