Blick auf das Dorf Proschim und den Tagebau Welzow-Süd im Hintergrund (Quelle: dpa / Patrick Pleul)
Audio: Antenne Brandenburg | 14.01.2021 | Sebastian Schiller | Bild: ZB

Sicherheit für Welzow und Proschim - Leag verzichtet auf Abbaggerung für Tagebau Welzow Süd 2

Die letzte Ungewissheit für hunderte Lausitzer ist vorbei: Der Tagebau Welzow Süd 2 wird nicht erschlossen, niemand wird umgesiedelt. Was politisch schon länger gewollt war, hat jetzt auch das Energieunternehmen Leag bestätigt.

Das Energieunternehmen Leag wird die Erweiterung des Tagebaus Welzow Süd nun nicht beantragen. Das hat das Unternehmen mitgeteilt, nachdem der Bundestag am Mittwoch einer Milliardenentschädigung für die Kohlekonzerne zugestimmt hatte.

"Der Tagebau Welzow-Süd [...] wird, anders als zunächst vorgesehen und durch den Braunkohlenplan von 2014 bestätigt, nicht in den räumlichen Teilabschnitt 2 fortgeführt", heißt es in einer Pressemitteilung der Leag [leag.de]. Zuletzt hatte die Landesregierung eine Erweiterung des Tagebaus bereits ausgeschlossen.

Millionen Tonnen Kohle bleiben in der Erde

Als Grund für den Verzicht verweist die Leag auf den geplanten Kohleausstieg Deutschlands bis spätestens 2038. Mit der Umsetzung des Kohleausstiegsgesetzes und den vorgesehenen verkürzten Laufzeiten für Braunkohlenkraftwerke werde auch "für die Versorgung der Lausitzer Kraftwerke deutlich weniger Kohle benötigt, als im Revierkonzept [...] von 2017 vorgesehen." Deshalb passe das Unternehmen seine Reviere an und reduziere in Brandenburg und Sachsen (Tagebau Reichwalde) die geplante Produktion seiner Tagebaue.

Für das Energieunternehmen bedeutet der Verzicht auf den Tagebau Welzow Süd 2 nach eigenen Angaben einen "Förderverlust von mehr als 200 Millionen Tonnen Braunkohle [...], die in diesem Feld lagern." Für die Einwohner von Proschim und Teilen von Welzow (Spree-Neiße) bedeutet der Verzicht dagegen Sicherheit nach jahrelanger Ungewissheit: Wäre der Tagebau erweitert worden, wären von der Abbaggerung rund 900 Einwohner betroffen gewesen.

Bürgermeisterin ist erleichtert

Die Nachricht der Leag ist für Welzows Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) eine, auf die sie lange gewartet hat. "Das jahrelange Ringen und Warten hat jetzt endlich ein Ende. Wir können jetzt nach vorne schauen", sagt sie am Donnerstag in einer ersten Reaktion dem rbb. Sie freue sich für die Einwohner, dass sie ihre persönliche Zukunft "nun wieder selbst gestalten können." Das gebe ein Sicherheitsgefühl.

Andererseits erwarte sie von der Landesregierung, dass Welzow "als besonders kernbetroffene Stadt" jetzt nicht ad acta gelegt werde. Die Strukturentwicklung sei ein wichtiges Thema. Dabei wünscht sich Zuchold, dass an Projekten "Seite an Seite, wirklich zielorientiert für unsere Stadt und Bürger neue Perspektiven" geschaffen werden.

Gerald Klemm freut sich, bleiben zu dürfen (Foto: rbb/Jahn)
Gerald Klemm freut sich, bleiben zu dürfen | Bild: rbb/Jahn

Positives Echo aus der Politik, Kritik von Umweltgruppe

Dass die Leag keine Erweiterung des Tagebaus Welzow Süd beantragen will, ist auch aus Sicht der Grünen im Brandenburger Landtag eine gute Nachricht. "Die Leag vollzieht damit nach, was wir als Koalitionspartner schon im Koalitionsvertrag verabredet hatten und woran wir mit der Änderung des Braunkohlenplans bereits arbeiten", erklärte der energiepolitische Sprecher Clemens Rostock.

Auch die Linke im Brandenburger Landtag reagierte positiv. "Wir freuen uns darüber, dass es [...] nach 150 Jahren Kohlebergbau keine Abbaggerung mehr von sorbisch/wendischem Siedlungsgebiet in Brandenburg mehr geben wird", wird der umweltpolitische Sprecher Thomas Domres in einer Mitteilung zitiert. Die Bürgerinnen und Bürger von Proschim hätten nun "endlich" Sicherheit.

Kritik kommt dagegen von der Umweltgruppe "Grüne Liga". Sie bezeichnet das neue Revierkonzept der Leag als "schon heute überholt". "Zum Schutz von Wasser und Klima muss eindeutig noch mehr Kohle im Boden bleiben als das Unternehmen bisher zugibt", teilte Sprecher René Schuster mit. Zudem hätten nicht das Unternehmen, sondern staatliche Planverfahren zu entscheiden, welche Gebiete vom Abbau verschont werden, so Schuster. "Es ist widersinning, einen genehmigten Tagebau wie Reichwalde zu verkleinern und gleichzeitig im Tagebau Nochten ein neues Abbaufeld beantragen zu wollen." Der Verzicht der Leag auf den Tagebau Welzow Süd 2 ist laut Grüne Liga nicht nur "längst überfällig, sondern praktisch von allen Akteuren seit Jahren eingeplant."

Einige Anwohner sind enttäuscht

In Welzow und im Ortsteil Proschim zeigten sich Betroffene dem rbb gegenüber geteilter Meinung. "Ich habe hier nach der Wende umfassend saniert und bin froh, dass ich hier wohnen bleiben kann," sagte Anwohner Gerald Klemm. Helga Tetsch zeigte sich erfreut über die jetzige Gewissheit. "Wir haben hier sehr viel reingesteckt. Die meisten haben hier was aufgebaut."

Helgrid Reichle sieht die Situation anders: Sie würde gern noch einmal umziehen, sagte sie dem rbb. "Das war alles schon mehr oder weniger eingeleitet. Und jetzt stehen wir da. Ärgerlich." Auch Peter und Ruth Tharann hatten sich nach eigenen Worten auf einen Tagebau - und einen Umzug - eingestellt. Sanierungsarbeiten seien daher nicht mehr durchgeführt worden. "Und dann haben wir gedacht: Gut, wenn der Tagebau kommt, dann gibt es noch eine Abfindung - dann bleiben wir halt hier", ergänzt Ruth Tharann.

Landesregierung hat Tagebauerweiterung bereits abgelehnt

2014 hatte die damalige Brandenburger Landesregierung einen Braunkohlenplan beschlossen, der einen Tagebau Welzow-Süd II grundsätzlich ermöglicht hätte. Im Zuge der Koalitionsverhandlungen im Herbst 2019 einigten sich SPD, CDU und Bündnis90/Grünen schließlich darauf, dass sie keine neuen Tagebaue mehr wollen. Für die Grünen war das die zentrale Bedingung für ein mögliches Bündnis mit SPD und CDU.

2020 kündigte rot-schwarz-grün schließlich an, die Landesplanung zu überarbeiten und ihr "Nein" zu neuen Tagebauen und Abbaggerungen rechtssicher zu machen. Nun verzichtet der Energiekonzern Leag ganz offiziell darauf, den neuen Tagebau Welzow Süd 2 zu beantragen - der von Landesseite aus nicht genehmigt worden wäre.

Deutschland will aus Klimaschutzgründen raus aus der Kohleverstromung. Im Sommer 2020 haben Bundestag und Bundesrat den Ausstieg beschlossen. Bis spätestens 2038 sollenalle Kohlekraftwerke stilllgelegt werden. Die betroffenen Energieunternehmen sollen eine Entschädigung bekommen. Am Mittwoch hat der Bundestag für die Braunkohleunternehmen diese Entschädigung genehmigt. Für die Leag sind 1,75 Milliarden Euro vorgesehen. Die EU-Kommission muss die Zahlungen noch bestätigen.

32 Kommentare

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  1. 32.

    Keine Sorge, die Realität Klimawandel holt uns schneller ein als gedacht.
    Bin gespannt wie die Kohlefraktion die Erderwärmung wegargumentieren wird.......

  2. 31.

    Handelsblatt:
    "Schwere Niederlage für den Bund: Vattenfall hat mit Atomklage Erfolg."

  3. 30.

    ...wer weiß, wer weiß!? (es wäre nicht das erste mal, daß die Realiät das Wunschdenken wieder schnell einholt)

  4. 29.

    Um Ihre Fragen zu beantworten:

    https://app.handelsblatt.com/unternehmen/energie/energiewirtschaft-bis-zu-eine-billion-euro-fuer-oekostrom-energiekonzerne-planen-rekordinvestitionen/26727336.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE&ticket=ST-3679852-D0DrvfC6CAbJVcuXCJbV-ap4

    Das macht auch besonders deutlich mit welcher Dreistigkeit der Steuerzahler nochmal abgezockt wird.

  5. 28.

    "Einfache Verbote könnten im Rechtsstaat Klagen wie beim Kernkraftausstieg nach sich ziehen."

    Also nach dem Kernkraftausstieg gab es keine Klagen. Die Konzerne haben stattdessen intensiv in Lobbyismus investiert. Erfolgreich, wie wir alle wissen. Mit der konservativen-liberalen Regierung Merkel I kam dann ja sofort der Ausstieg vom Kernkraftausstieg. Erst nach dem Austieg vom Austieg vom Atomausstieg klagten die Konzerne.

    Jetzt bezahlt man (aka Steuerzahler) die Konzerne, damit sie nicht mehr klagen.

  6. 27.

    Jetzt fängt sie erst an, die Ungewissheit! Tausende werden ihren Arbeitsplatz verlieren. Die Regionen verlieren ihren Halt. Bergleute kommen in den Genuss der Sicherungsprogramme. Mitarbeiter von Fremdfirmen die für LEAG tätig sind, wurden mit einem genialen Verfahren von dieser Regelung ausgenommen. Vielen Dank dafür an die Politik. Ach ja und nicht zu vergessen-Kohlestrom-wer braucht denn den noch. Abgerechnet wird später. Die sichere Stromversorgung betrifft das ganze Land. Und diese wird so, dann nicht mehr vorhanden sein. Werden jetzt auch die großen Investitionen im Tagebau Welzow gestoppt? Fragen über Fragen.
    Beste Grüße

  7. 26.

    Zitieren Sie doch mal den Bericht wo behauptet wurde der KKW Ausstieg ginge auch ohne Entschädigung. Einen solchen gibt es nämlich gar nicht.

  8. 25.

    Die Meldung, dass die Energiewende jetzt abgeschlossen sein habe ich wohl überlesen.

  9. 24.

    Nr. 22 Felix und Nr. 23 John: Aber auf allen der genannten Seiten stehen doch diese über 40%, oder bin ich jetzt zu doof? Fraunhofer sagt: 46% in 2019. https://www.ise.fraunhofer.de/de/daten-zu-erneuerbaren-energien.html#faq_672538529_faqitem_507660538-answer
    SMARD sagt: 47% in 2019. https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Unternehmen_Institutionen/HandelundVertrieb/SMARD/Aktuelles/smardaktuelles_node.html;jsessionid=0557D52E2DD6C54384513EB1C3C103C8
    Ansonsten gerne nochmal bitte genauer angeben, wo man gucken muss, mich interessiert das. Hatte Sie beide nämlich auch so verstanden, dass es das evtl. tagesaktuelle Echtzeitdaten gibt, und die hab ich auf beiden Webseiten nicht gefunden. Gerne also her damit! :-)

  10. 23.

    Aktuelle Einspeiseverhältnisse lassen sich bei den Charts beim Fraunhofer Institut oder Agora nachlesen.

  11. 22.

    "Aktuell" schreibt der gute mann und meint damit den aktuell verfügbaren energiemix (einsehbar auf smard oder agora-energiewende).

    ...joa & da sieht halt schlecht aus für die erneuerbaren.
    Ich bin echt gespannt auf die nächsten 10 Jahre. Ob sich noch irgendeine Superspeichertechnologie ankündigt oder ob es dann wieder ein Revival der Braunkohleförderung gibt?

    Aus jetziger sich glaube ich eher an das zweite^^

  12. 21.

    Wie kommen Sie auf diese Zahl? Laut Umweltbundesamt beträgt der Anteil der Erneuerbaren bereits 42% und nicht 9.

  13. 20.

    Wie war doch gleich der fast Blackout letzte Woche? Kann jeden Tag nochmals passieren. Sonne und Wind is ja nich so doll momentan. Und wollen wir einmal alle hoffen, dass wir einen mäßigen Winter haben, sieht sonst wirklich schlecht aus. Ja Peter, dann sammeln Sie mal schon das Briefpapier damit Sie sich auch weiterhin über den Kohlenmunk in den Kohlebuden ärgern können. Kerzen wären auch eine Möglichkeit damit Ihnen auch einmal ein Licht aufgeht.
    Übrigens im Bericht bei Brandenburg aktuell eben war u.a. eine Dame zu sehen, in deren Hintergrund waren ganz viel Braunkohlebriketts gestapelt. Sicher kein Deputat der LEAG.

  14. 19.

    www.welt.de von gerade eben: https://www.welt.de/wirtschaft/article224386200/Energiewende-Deutsche-zahlen-die-weltweit-hoechsten-Strompreise.html

  15. 18.

    der "Bergarbeiter" bekommt auf Steuerzahlerkosten Abfindungen und Übergangsgeld, was bekommen diejenigen die die tatsächliche Drecksarbeit in den sogenannten Zulieferfirmen gemacht haben ?

  16. 17.

    Sind sich diese Juristen so sicher wie beim Atomausstieg?
    Dieser wird wohl dem Steuerzahler noch ein paar Milliärdchen mehr kosten:
    https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-1-bvr-1550-19-energiewende-atomausstieg-ausgleich-kraftwerkbetreiber-verfassungswidrig/

  17. 16.

    "Kohlebuden unrentabel"
    Dank nicht regelbarer und grundlastunfähiger EE-Erzeuger heute höchster Spotpreis an der EEX: 548 €/MWh (Viertelstundenpaketauktion)
    Die allgemeineTendenz des Strompreises erahnen Sie sicher...oder?

  18. 15.

    Ich verstehe dass Sie schäumen, aber so mächtig ist die Kohlelobby nicht!
    Im Übrigen gehts im Vergleich zu den Entschädigungen der gesetzlich abgeschalteten Kernkraftwerken um mehrere Milliarden, lesen Sie mal das aktuelle Urteil des BVerG.

    Im Übrigen gratuliere ich Ihnen, dass ihre Stube in Cottbus gerade vom KW aus Jänschwalde mit Strom und Wärme versorgt wird. Und das lt EEX zu Spitzenpreisen...Dank dem Kohlemunk!

  19. 14.

    Lieber Kohlekrümel,
    Einige Mitbürger sind der Kohlelobby auf den Leim gegangen , nun heißt es Koffer auspacken......
    Hoffe Sie glauben nicht daran nach 2025 noch in einer umweltvernichtenden Branche zu arbeiten.

  20. 13.

    Der bisherige und weitere Ausbau der EE macht die Kohlebuden unrentabel. Politiker und Kohlelobby kungeln unnötige Milliardenentschädigungen aus und der dumme Michel merkt es nicht mal.
    Wie verlogen die ganze Geschichte ist .....LEAG hätte Teilfeld II beantragt und die Landesregierung den Antrag nicht genehmigt. Woraus ergäbe sich dann ein Entschädigungsanspruch?

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