Ein Schaufelradbagger steht im Braunkohletagebau Welzow-Süd der Lausitz Energie Bergbau AG (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Audio: Antenne Brandenburg | 06.01.2021 | Lisa Steger | Bild: dpa/Patrick Pleul

Projekte für Strukturwandel - Brandenburg beteiligt sich nun doch an Wirtschaftsregion Lausitz

Brandenburg wird sich mehrheitlich an der Kooperationsgesellschaft "Wirtschaftsregion Lausitz" beteiligen. Das hat Staatskanzleichefin Kathrin Schneider (SPD) am Mittwoch im Sonderausschuss "Strukturentwicklung in der Lausitz" bekannt gegeben. Die Landesbeteiligung war lange umstritten.

Kritik und Zustimmung an der Beteiligung

Man komme damit einem entsprechenden Wunsch der Landräte aus Südbrandenburg nach, so Schneider. Sie hätten gewollt, dass sich das Land stärker beteiligt. Mit den Kreisen und Kommunen werde das Land eng zusammenarbeiten. Alle hätten zugesagt, an einem Strang zu ziehen.

Noch im Oktober hatte Schneider eine Beteiligung an der Gesellschaft abgelehnt. Der Abgeordnete Philip Zeschmann von den Freien Wählern kritisierte, dass das Land die Mehrheit haben soll und somit kommunale Akteure überstimmen könnte. Zustimmung an der Landesbeteiligung kam von der SPD.

Auch der Unternehmerverband Brandenburg-Berlin hatte im Oktober gefordert, dass das Land Brandenburg eine Mehrheitsbeteiligung an der Wirtschaftsregion Lausitz eingeht oder die Gesellschaft übernimmt. So könnte mit dem Nachbarland Sachsen auf Augenhöhe zusammengearbeitet werden. Dort wurde eine landeseigene Gesellschaft zur Umsetzung der regionalen Strukturstärkungs-Projekte gegründet.

Anfang Dezember erklärte schließlich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), dass er es für sinnvoll halte, wenn sich das Land beteiligt. Die Landkreise und Kommunen sollen dabei nicht aus ihrer regionalen Verantwortung entlassen werden, die "Wirtschaftsregion Lausitz" stelle dafür ein gutes Bindeglied dar.

Den Strukturwandel gestalten

Die Wirtschaftsregion Lausitz hatte im Oktober 2020 ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll sicherstellen, dass die Bundeshilfen für den Kohleausstieg sinnvoll ausgegeben werden. In den nächsten 18 Jahren werden rund 3,6 Milliarden Euro in den Brandenburger Teil der Lausitz fließen.

Das Geld könne zum Beispiel für die Verbesserung der Forschungs- und Wissenschafts- sowie der sozialen Infrastruktur und auch für Kultureinrichtungen und Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden, erklärte Regierungssprecher Florian Engels im Sommer 2020. Insgesamt begleitet der Bund den Strukturwandel mit 40 Milliarden Euro - 26 Milliarden Euro liegen dabei in seiner Zuständigkeit, der Rest geht als Finanzhilfe an die vier Kohleländer.

1 Kommentar

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  1. 1.

    Hier entsteht ganz stark der Eindruck: Verantwortung für Erfolg/Misserfolg in die Region; Verteilung der Bundesmittel bestimmt die Landesregierung nach erfolgloser, rückwärtsgewandter links/grüner Ideologie nun doch wieder mit. Das wird so nichts, wie 30 Jahre Fördergeldverschwendung aller Großprojekte beweisen - die können es nicht. Selbst die hoffnungsvolle Tesla-Ansiedlung scheint sich in ein Desaster zu entwickeln: Milliarden € für die unwirtschaftliche Wasserzuführung aus dem sulfatbelasteten Frankfurt/O? ("da wird es schon Lösungen geben..." a´la Woidke) - erkenne den Zusammenhang ;-) "schließlich planen wir keine Mondlandung"...Übrigens, die nicht alle benötigten Fördermilliarden, würden für alle Lausitzer reichen, wenn man es als Grundeinkommen direkt auszahlt - da bleibt noch eine Menge übrig!!

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