Kohleausstieg - Finanzhilfen für Strukturwandel laufen an

Mi 03.11.21 | 17:49 Uhr
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Ein Schaufelradbagger baggert am 07.08.2021 Braukohle in der Grube Welzow in Brandenburg. (Quelle: dpa/Andreas Franke)
Video: Brandenburg aktuell | 04.11.2021 | Philipp Manske | Bild: dpa/Andreas Franke

Die milliardenschweren Hilfen des Bundes für die Kohleregionen laufen langsam an. Wirtschaftsminister Altmaier sieht den Strukturwandel auf einem guten Weg. Doch Experten zweifeln am sinnvollen Einsatz der Mittel.

Sieben Projekte zur Unterstützung der Kohleregionen mit rund 80,5 Millionen Euro sind gestartet. Der geschäftsführende Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht damit den Strukurwandel auf gutem Weg. "Viele Pflöcke sind gesetzt", erklärte Altmaier am Mittwoch. Insgesamt sollen 40 Milliarden Euro fließen, um den beschlossenen Ausstieg aus der Kohle in den Revieren abzufedern.

Experten zweifeln allerdings, ob das Geld immer sinnvoll eingesetzt werde. So würden Fördergelder genutzt, um Kindertagesstätten zu bauen und Heimatmuseen zu erneuern, das diene nicht unbedingt dem Strukturwandel, so Ökonom Joachim Ragnitz, Vizechef der Dresdner Niederlassung des Ifo-Instituts. Auch der IG BCE-Vorsitzende Michael Vassiliades ist skeptisch. Der Strukturwandel werde nur dann erfolgreich, "wenn wir gute Industriearbeit durch gute Industriearbeit ersetzen". Davon sei bislang wenig zu sehen.

Diskussion um Kohleausstieg

Bis 2028 will allein der Bund 5.000 Jobs in den Kohleregionen schaffen, indem Behörden ganz oder teilweise verlagert werden. Altmaiers Bericht zufolge sind davon bereits 2.140 Stellen besetzt. Bei den Hilfstöpfen wird unterschieden zwischen Finanzhilfen - das sind 14 Milliarden Euro - und Strukturhilfen in Höhe von 26 Milliarden Euro.

So einig sich Vassiliades und Ragnitz beim Einsatz der Strukturgelder sind, so sehr gehen ihre Ansichten zum Ende der Kohleverstromung auseinander. Ein auf 2030 vorgezogener Kohleausstieg, den auch die geplante Ampelkoalition aus Klimaschutzgründen favorisiert, sei kaum zu bewältigen, so Ökonom Ragnitz. Für den Strukturwandel seien Investitionen mit langen Planungszeiten nötig, etwa Verkehrswege oder Stromtrassen.

Nach Einschätzung des Ifo-Experten dürfte der Kohleausstieg im Rheinischen und Mitteldeutschen Revier wegen ihrer zentralen Lage leichter zu verkraften sein. Gerade in der Lausitz könne das schwierig werden, weil das Kohlerevier nahe der polnischen Grenze ohnehin unter Abwanderung und Arbeitskräftemangel leide.

Vassiliades mit Forderungen

IG BCE-Vorsitzender Vassiliades dagegen zeigt sich offen für einen Kohleausstieg 2030. Bedingung sei aber, dass die Energiewende schnell genug vorankommt. "Wenn die Regierung ernst macht und den Ausbau von erneuerbaren Energien, Gaskraftwerken und Leitungen zügig vorantreibt, kann die Kohleverstromung auch schon 2030 auslaufen", erklärte er am Mittwoch. Wenn das nicht schnell genug erfolge, halte er das Ziel für illusionär.

Die Regierung müsse dringend Planung und Akzeptanz für Erneuerbare, Gas und Netze verbessern und beschleunigen." Die Frage, woher der Strom künftig komme, sei nicht beantwortet. "Wir haben keine Kraft und keine Reserven mehr, einfach den Ausstiegstermin vorzuziehen und Ausbauziele auszugeben, die dann krachend verfehlt werden", so der der Gewerkschaftsvorsitzende.

Sendung: Antenne Brandenburg, 3.11.2021, 15.30 Uhr

27 Kommentare

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  1. 27.

    1990 ist natürlich ein sehr günstig gewähltes Datum, weil wir dann die Abwicklung der DDR-Industrie als Sieg verkaufen können. Nehmen also doch lieber 2000. Deutschland stößt seither pro Kopf nur um 10% weniger CO2 aus. Die USA 20%, Großbritannien 40% weniger pro Kopf... Beide haben das nicht durch der großflächigen Ausbau von Atomkraft geschafft, sondern weil sie mehr Gas und Erneuerbare im Energiemix haben und weniger Kohle. Das hätten wir auch gekonnt.

  2. 26.

    "Deutschland ist weit hinten dran mit dem Einsparen von Emissionen"
    Welches Land hat 40% seit 1990 eingespart und steigt aus AKW und Kohle aus?
    Und bitte keine Floskeln, sondern Zahlen!

  3. 25.

    Wenn man den menschengemachten Klimawandel nicht einmal als Problem anerkennt, braucht man natürlich keine Energiewende.

    Im Zweifel hätten erst dann Generationen ein Problem wenn wir alles verbrannt haben. Wie wird dann eigentlich Energie erzeugt?

  4. 24.

    Große Forschungsinstitutebrauchen locker mehrere gute Elektrofachkräfte, eine besonders gute VEFK ist auch nötig. Dazu meist noch Leute für Lüftungsanlagen ....

    Leute die sich um komplexe Gebäudetechnik kümmern abschätzig "Hausmeister" zu nennen ist zu kotzen....

  5. 23.

    Als jemand der selbst 500m von WKA entfernt gewohnt hat, frage ich mich ehrlich gesagt immer woher diese 10H Regel kommen soll. 1000m sind wohl mehr als ausreichend. Da hört man gar nichts mehr von den Anlagen. Und Infraschall ist nur in der Einbildung von Vernunftkraft und co schädlich. Wissenschaftliche Beweise fehlen da gänzlich. Ist im übrigen bei Hochspannungsleitungen ähnlich, aber einmal die Behauptung mit Leukämie in die Welt gesetzt hält die sich wohl für immer....

  6. 22.

    Könnten wir bei Ihrem Vorschlag vielleicht noch etwas sparen? 2,8 Mio pro Beschäftigten ist doch ne Summe. Meinen Sie die wären auch mit 1 Mio zufrieden? LEAG Mitarbeiter müsste man sein....

    PS: am besten fand ich die 3 Auszubildenden. Staat wir wollen bitte neue Jobs von dir....oh man...

  7. 21.

    Welche Vollversorgungsmentalität herrscht eigentlich bei Leuten die glauben, dass der Staat dafür verantwortlich wäre Ihnen einen neuen Jobs vor der Haustür anzubieten. Ich kenne genügend Industrien auch hier in Dresden, die kaum noch Elektrofachkräfte, Industriemechaniker, Anlagenführer usw. usf. finden.

    Schön dass der Artikel den Fachkräftemangel in der Region anspricht, dass ist leider ein Teufelskreis. Industrie mit viel Arbeitskräftebedarf wird sich dort niemals ansiedeln (wie von manchen von Tesla gefordert).

  8. 20.

    Laut den Grünen solle uns nicht die Energiewende nur eine Eiskugel kosten?

  9. 19.

    Die schlappen Klimaziele, die wir nur dank Corona erreichen, sind leider nicht mit einer lebenswerten Zukunft vereinbar. Deutschland ist weit hinten dran mit dem Einsparen von Emissionen. Selbst die USA machen es seit längerer Zeit besser als wir.

  10. 18.

    Und wenn dann jemand etwas Neues so wie bei Tesla wagt kommen gleich irgendwelche Umweltverbände und versuchen alles was Arbeit bringt zu torpedieren.
    An Tesla wird sich zeigen ob Brandenburg überhaupt in der Lage ist neue Industriezweige aufzubauen.

  11. 17.

    Wie wäre es mit Umschulung? Genau wie es den 70000 AN gegangen ist die ihren Job bei den EE verloren haben? Die Jammerei nervt nur noch.....

  12. 16.

    Obwohl "Vernunftkraft" nicht meins ist, so fällt doch auf, dass Sie nicht bereit sind, sich mit den Argumenten zu beschäftigen. Es hat seinen Grund, warum Betroffene auf die 10H-Regel bestehen oder angewendet haben wollen. Nur dann gibt es Akzeptanz. Erpressung/Spaltung/Verunglimpfung bringt nichts...auch nicht "eine B101 in Luckenwalde z.B. ist lauter". Die Bewohner der neuen Bergsiedlung kennen sehr genau den Unterschied der Geräusch-Belästigungen auf der Terrasse oder im Schlafzimmer und das hat es in sich...Kein Geld der Welt wird die Leute beruhigen können.

  13. 15.

    Bei der absehbar nicht industriell verfügbaren Speicherkapazität stimme ich Ihnen vollumfänglich zu.
    Dass wir aber mit den Milliarden unser dt. Klimaziel 2020 (40%) unter der GroKo erreicht haben (mit Nulleffekt fürs Globalklima), werden Sie nicht abstreiten können. Es passt nur nicht in die Klimakrisendiskussion der beteiligten Akteure, welche Sie hier mitträllern -> "16 Jahre nichts passiert"

  14. 14.

    Frau Baerbock speichert doch Elektroenergie im Netz, da wird man doch auch Naturgesetze austricksen können. Eventuell helfen ihr die Kobolde dabei.
    (Satire)

  15. 12.

    Wieso nur die Grünen? Eigentlich haben sich alle demokratischen Parteien zur Energiewende bekannt. Ein Problem war in den letzten Jahren eher das Team Vernunftkraft bei Herrn Altmaier.

  16. 11.

    Sie kennt vielleicht nicht die Entfernung von Cottbus bis zum Revier? Am 2.112 war ein frontal-Beitrag im ZDF zu sehen: wie Brandenburg (Kohle)-Fördermillarden "versenkt" (wiedereinmal). Die Lausitz als Energieregion in die Zukunft zu transformieren, z.B. durch Wasserstoff und Gas, und so, dass es beim "Kumpel" ankommt, wird ein weiteres mal "vergeigt". Die können es nicht, seit über 30 Jahren! Deshalb sollten die Gelder nicht der Landesregierung, zum gönnerhaftem Umverteilen für Infrastruktur und Bundesbehörden (wofür das Land sowieso zuständig wäre) ausgehändigt werden, im Gegenteil, diese müssten an die Gebenden zurückgezahlt werden...Die "Kumpel" können mit dem Geld bestimmt besser umgehen als die "Großprojektversenker" einer bestimmten politischen Farbe mit den "klebrigen (Geld)Händen": Frau Herntier z.B. ist dort anerkannt.

  17. 10.

    Das Geld ist jedenfalls nicht in den Bau von genug Wind und Solaranlagen geflossen. Von Speichertechnik mal ganz zu schweigen. In den letzten 15 Jahren sind ja nur etwas über 40GW Windanlagen dazugekommen. Das ist weit unter dem nötigen Ausbautempo für die Energiewende. Wie will man mit diesem ausgebremsten Ausbau den Strombedarf decken?

  18. 9.

    Echt? Wo sind denn die 30 Mrd p.a. verschwunden, wenn nicht in den Taschen der WKA und PV-Betreiber?
    Im Übrigen erzeugt eine Vielzahl der installierte EE Erzeugungskapazität auch 0 GW, wenn das Wetter passt.
    Heute schon einmal rausgeguckt?
    Aktuell werden 10% durch EE gedeckt (incl. positivem Importsaldo), ich bin (wie das gesamte industrialisierte Ausland) gespannt wie die Grünen die Physik austricksen werden.

  19. 8.

    Manche schreiben wie sie es verstehen!!! In Ihrem Fall gar nicht. Seit wann ist ein Arbeitsplatz in einem Institut ein Job für einen Baggerfahrer oder einen Schlosser????

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