Scharfe Kritik an Koalitionsplänen - Leag-Vertreter erwarten bei früherem Kohle-Aus Probleme im Strukturwandel

Fr 26.11.21 | 12:12 Uhr
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Ein Kohlebagger in der Grube vom Braunkohletagebau Welzow-Süd. (Quelle: imago-images/Rainer Weisflog)
Audio: Antenne Brandenburg | 26.11.2021 | Daniel Mastow | Bild: imago-images/Rainer Weisflog

Schon im Jahr 2030 könnte die Kohle-Förderung beendet werden. Das sorgt für massive Kritik in der Lausitz. Das Energieunternehmen Leag warnt vor gravierenden Schäden für das Energieversorgungssystem. Auch der Betriebsrat findet scharfe Worte.

Der Plan der künftigen Regierungsparteien im Bund, früher als bisher geplant aus der Kohleverstromung auszusteigen, sorgt in der betroffenen Lausitz für scharfe Kritik. Im Koalitionsvertrag ist die Rede von einem Kohle-Aus "idealerweise" bis 2030, also bis zu acht Jahre früher als bisher vereinbart.

"Wer glaubt, diese mit 16 Jahren ohnehin knapp bemessene Frist risikolos halbieren zu können, der ist entweder gefährlich naiv oder treibt ein böses Spiel mit den Menschen im Revier", heißt es dazu in einer Mitteilung des Betriebsrats des Energiekonzerns Leag. Die Strukturentwicklung in den Revieren sei nicht "per Knopfdruck aus den Berliner Parteizentralen" steuerbar.

"Gravierende Schäden für das Versorgungssystem"

Kritik kommt auch aus dem Leag-Vorstand. Die künftige Bundesregierung stelle die "Sicherheit und Bezahlbarkeit der Energieversorgung [...] ebenso in Frage wie die erfolgreiche Strukturentwicklung in den Bergbauregionen", wird der Vorstandsvorsitzende Helmar Rendez in einer Pressemitteilung am Mittwoch zitiert. Den betroffenen Regionen werde demnach "Zeit und Motivation zum Mitgestalten des Wandels" gestohlen.

Das 2020 beschlossene Kohleausstiegsgesetz erlaube zwar, das Kohle-Aus um drei Jahre vorzuziehen, das sei aber an harte und klare Kriterien wie Versorgungssicherheit und Stromkosten geknüpft. Wen man alle Kriterien wie Klimaschutz, Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Sozialverträglichkeit beachte, müsse man laut Rendez zu dem Schluss kommen, "dass ein Vorziehen des Ausstiegs aus der Kohle auf 2030, nicht ohne gravierende Schäden für das deutsche und europäische Energieversorgungssystem umsetzbar ist".

Der Netzausbau laufe noch zu langsam, und beim Thema Energiespeicher stehe Deutschland noch am Anfang, so der Vorstandsvorsitzende. Ein weiteres Problem seien "langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren." Diese Aufgaben müsse die neue Regierung angehen.

Strukturprojekte sollen schneller kommen

Im Koalitionsvertrag ist neben einem beschleunigten Ausstieg aus der Kohle auch ein massiver Ausbau der erneuerbaren Energien festgeschrieben. Außerdem sollen moderne Gaskraftwerke entstehen, "um den im Laufe der nächsten Jahre steigenden Strom- und Energiebedarf zu wettbewerbsfähigen Preisen zu decken", heißt es im Papier.

Regionen, die wie die Lausitz vom Kohleausstieg betroffen sind, können laut Koalitionsvertrag "weiterhin auf solidarische Unterstützung zählen." So sollen Projekte des Strukturstärkungsgesetzes, wie zum Beispiel die Universitätsmedizin Cottbus, vorgezogen beziehungsweise beschleunigt werden, heißt es.

Das bisher beschlossene Ausstiegsdatum 2038 war das Resultat langer Verhandlungen von Regierung, Umweltverbänden und Energieunternehmen in der sogenannten "Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" (KWSB), oder kurz Kohle-Kommission.

Woidke: Früherer Ausstieg nur mit mehr Jobs in der Lausitz machbar

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält einen früheren Kohleausstieg als 2038 in bestimmten Fällen für möglich. Das Vorhaben der geplanten Ampel-Koalition im Bund sei aber nur machbar, wenn es gelinge, bis 2030 mehr Industriearbeitsplätze in der Lausitz zu schaffen, sagte Woidke im rbb.

In der Lausitz hängen rund 15.000 direkte und indirekte Arbeitsplätze an der Kohle.

Sendung: Antenne Brandenburg, 26.11.2021, 9:30 Uhr

16 Kommentare

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  1. 16.

    Außer gewetter gegen EE kommt von Ihnen eigentlich auch nix. Sind Sie für ein endloses weiter so? Ihre Alternative für nachhaltige Energie?

    Klimawandel wird nicht durch den Menschen gemacht? Ist es dann die Sonne?

    Da ihre Zunft, die "das geht nicht"-Fraktion, in den letzten 50 Jahren sehr erfolgreich war Zweifel zu sähen und Nebelkerzen zu zünden, rennt uns die Zeit langsam davon.

  2. 15.

    Die Chipindustrie in Dresden braucht jede Menge Leute. Plessa, Lauchhammer usw. Sind alle in Pendelreichweite, auch mit dem EAuto ;)

    Alles nördlich von Cottbus kann auch noch Tesla erreichen.

    Dazu wird die BASF Kathodenproduktion bestimmt auch noch erweitert. Dazu H2 Jobs, Forschungsgelder....

    Welche Arbeitskräfte sind in 10 Jahren eigentlich noch nicht in Rente?

    Das ICE Instandhaltungs-Werk wird doch schon gebaut. Aber ist natürlich alles nix

  3. 14.

    Lustige Meinung,
    die Regierung erwartet schon bis 2030 eine Verbrauchssteigerung von 30-35%.
    Klingt auch logisch bei mit E-Heizen, E-Fahren, E-Industrie, etc, etc.
    Dagegen haben haben wir aktuell 20% EE-Leistung im Netz.

  4. 13.

    Dazu kommen die Millionen, welche gar nicht erst in die Lausitz fließen sondern in den Berliner Speckgürtel.

  5. 12.

    @Peter aus Cottbus
    Kommen Sie wirklich aus Cottbus? Man mag es nicht so recht glauben.

    Klar gibt es den Fachkräftemangel. Aber niemand mit einer entsprechenden Qualifikation bzw. Vergütung wird sich beim Handwerker nebenan für Mindestlohn anstellen lassen. Würden diese hingegen ordentlich zahlen, müssten sie nicht wegen Personal jammern.

    Gleiches gilt für die Auftragslage: Nach wie vor sind viele Lausitzer Unternehmen in irgendeiner Art und Weise mit der Kohle verbandelt. Bricht das weg, gibt es keinen Ersatz.

    Und auch die Milliarden Strukturhilfe ("Kohlegeld") für die Lausitz bringen doch bisher nichts. Wo fließen die denn hin? 71Mio. bekommt Görlitz für eine neue Straßenbahn, 3Mio der Görlitzer Tierpark, 31Mio. das Spaßbad in Kamenz, 12Mio für den Berggasthof im Oybin. Und wo entstehen die adäquaten Arbeitsplätze?

  6. 11.

    LEAG Vertreter erwarten Probleme bei früherem Kohleausstieg - ja logisch - weniger Gewinn, welcher auf Kosten der Umwelt generiert wird.
    Immer dieses Gejammer der subventionsgeilen Geschäftemacher! Und dem Volk wird erzählt, ohne Kohle geht nix… Schwachsinn - wir werden weniger Strom verbrauchen müssen - dafür aber den Planeten deutlich weniger schädigen. Und das ist Richtig so!

  7. 10.

    "Aktivisten", die unter dem Geschrei von "Ende Gelände" die Bürger terrorisieren.
    Nachdem die sich medienträchtig an Abraumbagger gekettet haben, fahren sie wieder in ihre gut beheizten und beleuchteten Wohnungen.
    Bei denen kommt nämlich die Strom aus der Steckdose.

  8. 9.

    Und nun erzählen Sie noch das hat nur mit dem Kohleausstieg zu tun......
    Fachkräfte fehlen an allen Ecken oder lügen die Handwerker auch?
    Ansonsten gilt, Reisende soll man nicht aufhalten.

  9. 8.

    Ohne gesicherten und bezahlbaren Strom werden Handwerk und Industrie noch nach sehr viel mehr suchen. Die Jammern auch um Deinetwillen.

  10. 7.

    Na genau, und weil es so toll in Cottbus ist und die besten Arbeitsplätze aus dem Boden spriessen, überlegt sich die Jugend der Lausitz den Rücken zu kehren. Ich verstehe es....sie brauchen noch.
    https://www.rbb24.de/studiocottbus/panorama/2021/05/lausitz-monitor-stimmung-sued-brandenburg.html

  11. 6.
    Antwort auf [Gasanalytiker] vom 26.11.2021 um 13:39

    Nette Copypasta, aber leider faktisch falsch. 1990 lag der CO2 Anteil noch bei 0.35%, heute sind wir bereits bei 0.41%, eine Zunahme von 17%, also fast schon zwei Zehntel. 1960 waren wir übrigens noch bei 0.31%, also fast ein Drittel niedriger als heute. Und natürlich kann man auch nachweisen, dass mehr CO2 zu weniger Abstrahlung auf der Erde führt, also wieder faktisch falsch.

  12. 5.

    Genau So ist es, Milliarden für die Lausitz, Handwerk und Industrie suchen händeringend Fachkräfte und die jammern immer noch.

  13. 4.

    Über Kohleausstieg 2030 oder 2038 kann man sich streiten. Vertraglich festgelegt ist 2038 und das mit Zustimmung der SPD. Um aber an die Macht zu kommen werden schon jetzt Zusagen ignoriert. Soviel mal zur Glaubwürdigkeit der Genossen. Fest steht aber das bisher nicht ein Arbeitsplatz, wie versprochen, geschaffen wurde. In Jänschwalde wurden die Blöcke abgeschaltet, Ersatz Null! Die Knappschaft wollte Arbeitsplätze schaffen! Die bisherigen wurden meist durch Umsetzungen im Unternehmen belegt.

  14. 3.

    Die Leag erwartet Probleme im Strukturwandel egal wann aus der Kohle ausgestiegen wird. Ob 2030 oder 2130 macht doch für die keinen Unterschied.

  15. 2.

    Klar erwarten die Probleme. Wäre auch komisch, wenn es anders wäre.

  16. 1.

    Egal ob 2030 oder 2038. Stromausfall und Massenarbeitslosigkeit in der Lausitz sind vorprogrammiert.

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