Mehr Wasser abgepumpt, als erlaubt? - Umweltverbände klagen gegen den Tagebau Jänschwalde
Umweltverbände fordern einen sofortigen Stopp des Tagebaus Jänschwalde in der Lausitz. Nach ihrer Recherche pumpt der Tagebaubetreiber Leag für den Betrieb der Grube seit Jahren deutlich mehr Grundwasser ab, als erlaubt.
Die Umweltverbände Grüne Liga und Deutsche Umwelthilfe gehen gerichtlich gegen den Braunkohletagebau Jänschwalde (Spree-Neiße) vor. Mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Cottbus wollen sie erreichen, dass der Hauptbetriebsplan des Tagebaus außer Kraft gesetzt wird, heißt es in einer Mitteilung der beiden Verbände am Freitag.
Hintergrund sei die "drastische" Wasserentnahme in der Grube. Die Umweltschützer meinen, dass der Tagebaubetreiber Leag dort seit Jahren zu viel Grundwasser abpumpe.
"Im wasserarmen Brandenburg ein Skandal"
Ein Hauptbetriebsplan dürfe nur zugelassen und umgesetzt werden, wenn er über alle Erlaubnisse verfüge. Die Erlaubnis für die Entnahme von so viel Wasser gebe es aber nicht, sagte Dirk Teßmer, der die Umweltverbände rechtlich vertritt.
Demnach hätten im Jahr 2020 42 Millionen Kubikmeter Wasser entnommen werden dürfen. Tatsächlich habe die Leag jedoch 114,06 Millionen Kubikmeter abgepumpt, heißt es. Insgesamt seien in Jänschwalde seit dem Jahr 2017 etwa 240 Millionen Kubikmeter mehr Grundwasser entnommen worden als wasserrechtlich erlaubt. Das entspreche dem sechsfachen Volumen des Müggelsees in Berlin. Das sei im wasserarmen Brandenburg ein Skandal.
Die Umweltverbände berufen sich auf Zahlen, die sie vom Landesbergamt bekommen haben - und die stimmen grundsätzlich, sagte dessen Präsident Sebastian Fritze am Freitag dem rbb. "Das ist schon richtig, das sind die Zahlen. Je nachdem, wie man die aufsummiert und wie man das zusammenfasst kommt man auf diese Zahlen." Warum sie niemandem aufgefallen sind, könne er sich nicht erklären. Alte Genehmigungen hätte man anpassen müssen.
Rechtsanwalt rechnet mit Erfolg vor Gericht
Damit ein Tagebau geführt werden kann, muss das Grundwasser abgesenkt werden. Dazu wird es gehoben und abgeleitet. Das bedeutet, dass sich auch im Tagebauumfeld das Grundwasser absenkt. Nördlich des Tagebaus Jänschwalde befinden sich Naturschutzgebiete, darunter Feuchtwiesen und das Calpenzmoor.
"Die Bergbehörde hat einen Betriebsplan zugelassen, der gar nicht ohne massive Verstöße gegen die geltende wasserrechtliche Erlaubnis umsetzbar ist. Die Zulassung ist deshalb offensichtlich rechtswidrig", sagte Rechtsanwalt Teßmer.
Die Umweltverbände ziehen nach eigenen Angaben nun vor Gericht, um Schutzgebiete wie Seen und Feuchtgebiete zu schützen, die zunehmend unter dem Grundwasserentzug
litten. Teßmer ist optimistisch, vor Gericht Erfolg zu haben. "Ich wüsste nicht, warum das Verfahren verloren gehen kann - das sage ich selten."
Leag will aktuell nichts zu Vorwürfen sagen
Der Tagebaubetreiber Leag möchte sich zu den Vorwürfen nicht äußern, weil es sich um ein laufendes Verfahren handle. Das sagte eine Unternehmenssprecherin am Freitagvormittag dem rbb auf Anfrage.
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat dem rbb bestätigt, dass der Antrag der Umweltverbände eingegangen ist. Bergamt und Leag haben jetzt mehrere Wochen Zeit, eine Stellungnahme abzugeben, erst danach entscheidet das Gericht.
Sendung: Antenne Brandenburg, 03.12.2021, 08:30 Uhr
