Diskussion durch Krieg in der Ukraine - Bund will an Kohleausstieg "idealerweise" 2030 festhalten

Di 01.03.22 | 18:25 Uhr
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Konferenz zur Infrastrukturentwicklung Lausitz (Foto: rbb/Ludwig)
Audio: Antenne Brandenburg | 01.03.2022 | Florian Ludwig | Bild: rbb/Ludwig

Die erste Infrastrukturkonferenz in Cottbus stand unter dem Eindruck der Ereignisse in der Ukraine. Statt um die Zukunft der Energieregion Lausitz ging es zunächst um die Frage, wie künftig Wohnungen beheizt werden können, sollte russisches Gas ausbleiben. Von Florian Ludwig

Die Worte aus dem Koalitionsvertrag sollen Bestand haben: Mit der Kohleverstromung soll in Deutschland im Idealfall bereits 2030 Schluss sein. Daran will die Bundesregierung festhalten, sagte der Wirtschaftsstaatssekretär des Bundes, Michael Kellner (Grüne), am Dienstag am Rande der ersten Infrastrukturkonferenz für die Lausitz und Mitteldeutschland in Cottbus dem rbb. Dabei haben Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen mit dem Ostbeauftragten der Bundesregierung über den Strukturwandel in der Lausitz beraten.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ist eine Diskussion um das Ausstiegsdatum aus der Kohle entbrannt. Ob Russland auch künftig verlässlich Gas, Kohle und Öl liefern wird, ist unklar.

Woidke: die nötige "ideale Welt ist verschwunden"

Man sehe zwei große Krisen, so Kellner. "Wir sehen die Klimakrise. Wir sehen, wie hoch die Dringlichkeit ist, deshalb müssen wir raus aus der Kohle." Gleichzeitig zeige laut Kellner der Angriff Putins auf die Ukraine einmal mehr, dass Deutschland von fossilen Energien unabhängig werden müsse - und, "dass heute erneuerbare Energien auch ein Beitrag zur nationalen Sicherheit sind. Deshalb geht es um Beschleunigung und nicht um ein Abbremsen."

Dagegen erklärte erst am Dienstag Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), dass er keine Chance mehr sieht, den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen. Er wies im rbb darauf hin, dass die Regierungskoalition im Bund beim Ausstiegsdatum von "idealerweise" gesprochen habe. "Die ideale Welt, die es dazu braucht, ist spätestens mit dem russischen Angriff verschwunden", sagte Woidke im Interview auf Radioeins vom rbb.

Mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien

Neben Bundeswirtschaftsstaatssekretär Kellner betonte auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), bei der Konferenz in Cottbus immer wieder, dass die Bundesregierung trotz aller Unsicherheiten zum Kohlekompromiss und zu allen Zusagen stehe. Der Kohleausstieg solle trotzdem im Idealfall schon 2030 gelingen.

Dafür brauche es aber vor allem Geschwindigkeit, sagte Kerstin Andreae vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. "Relevant ist, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien in einem Tempo und in einem Maße vorantreiben, wie wir es bisher nicht kennen." Dafür müsse die Bundesregierung die Genehmigungsverfahren so organisieren, dass es schneller geht, sagte Andreae.

Mehr Tempo vor allem bei den Planungen war bei der Konferenz die Hauptforderung der Wirtschaft an die Politik, beispielsweise beim Bau von Wasserstoffkraftwerken. Ohne Versorgungssicherheit würde es keinen Kohleausstieg geben können, so die Argumentation.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung erinnerte deshalb an ein Mittel, dass schon einmal geholfen hat. "Wir haben in Ostdeutschland exzellente Erfahrungen mit dem Verkehrswegebeschleunigungsgesetz in den 1990er und 2000er Jahren gemacht", sagte Schneider. Dabei habe es eine Klageinstanz beim Bundesverwaltungsgericht gegeben, ansonsten sei gebaut worden. "Ich finde, wir müssen jetzt in eine Zeit kommen, und da können wir uns sehr lange Beteiligung- und Entscheidungsprozesse einfach nicht mehr leisten."

Sendung: Antenne Brandenburg, 01.03.2022, 16:40 Uhr

15 Kommentare

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  1. 15.

    Ja dann schlagen Sie doch mal eine Alternative zum Heizen vor. Weiter Putin Geld für seine Kriegsmaschinerie überweisen? Einfach drei Pullis anziehen? Wir werden ja wohl kaum kurzfristig alle Heizungen durch Wärmepumpen ersetzen.

  2. 14.

    Nicht zwingend. Die nächstgelegene mir bekannte LNG Verflüssigung liegt in Norwegen Hammerfest, momentan außer Betrieb aber sicher kein Fracking Gas. Davon gibt es sicher noch einige.

  3. 12.

    Warum soll das nicht machbar sein? Wir haben in Deutschland etliche Jahre lang 3-5GW Bruttozubau allein Onshore Wind gehabt ohne uns besonders anzustrengen. Es sollte also wirklich nicht schwierig sein das Tempo etwas zu steigern, wenn politischer Wille vorhanden ist. Solar und Offshore kommt ja nochmal oben drauf. Auch ihre Aussage über LNG kann ich nicht nachvollziehen. Ein LNG Terminal zu bauen dauert vielleicht zwei oder drei Jahre, dann steht uns der Weltmarkt offen. So viel teurer als russisches Gas ist das übrigens gar nicht.

  4. 11.

    Da sind nicht ganz auf den neusten Stand, wir erzeugen derzeit schon bis 15 GWH Strom aus Erdgas, wenn wir aus der Kohle aussteigen müssen nochmal ca. 25 GWH ersetzt werden. Es ist kaum machbar in 8 Jahren die regenerativen Energien so auszubauen das wir die Kohle ohne Gaskraftwerke ersetzen können. LNG kann auch nur bedingt helfen, da die benötigten Mengen nicht geliefert werden können und der Preis von LNG um einiges höher ist als bei Erdgas. Wie schon sagten heizen die meisten Wohnungen mit Öl oder Gas, wenn wir aber das Gas zur Stromerzeugung nutzen wird es für die Heizung fehlen .

  5. 10.

    Die Grünen haben für mich jeden Realitätssin verloren. Wie mit den sogenannten "Aktivisten-Straßenblockierern, immer mit dem Kopf durch die Wand. Wie kleine bockige Kinder.

  6. 9.

    Brummt. Kohleausstieg, Atomverlängerung, Rüstungsindustrie.. ist fast wie früher, als die Welt noch in Ordnung war.

  7. 8.

    Tja schlau war, der letzte Woche Mittwoch ganz viele Rheinmetall Aktien gekauft hat.

    (das mit Rüstungsindustrie private Gewinne gemacht werden können, finde ich einen Skandal und geradezu menschenverachtend, deswegen geht jeder Euro Gewinn von mir an die Flüchtlingshilfe)

  8. 7.

    Tja Luisa, will man das russische Gas ersetzen? Bei allen Sanktionen und aller Kritik z.B. an Hr.Schröder, die GAZPROM Bank unterliegt keinen Sanktionen. Die Russen liefern weiterhin und Deutschland bezahlt über die Gazprom Bank weiterhin. Sanktionen gut und schön, aber so richtig wehtun sollen diese (uns) nicht. Und im Zuge der Solidarität mit der Ukraine, werden noch schnell 100 Milliarden am klatschenden Parlament vorbeigeschoben, hilft zwar nicht der Ukraine aber der Rüstungsindustrie.

  9. 6.

    Was für eine dreiste Beschneidung demokratischer Rechte, ohne die gerechtere Überarbeitung des Verwaltungsrechtes. Nämlich so, dass ein Bürger alle handfesten Gründe summieren kann. Dann kann man auch nur einmal entscheiden, dass reicht. Jetzt muss ja jeder selber klagen mit nur seinem ganz persönlichen Grund, was fast immer zu ellenlangen verschiedener Prozesse führt, wo der Bürger so „erzogen“ wird, dass er gegen die Verwaltung keine Chance hat und selbst Verwaltungsfehler nicht mehr geheilt werden können. Es liegt am Verfahren selbst, dass es so lange dauert, nicht am Bürger. Und die Einstellung „das können wir uns nicht mehr leisten“ sagt viel gönnerhaft gebendes von Rechten aus, die nun weggenommen werden. Basta. Es geht schneller, aber nicht so...

  10. 5.

    Was anderes werden wir uns gar nicht mehr leisten können, wenn wir uns unseres Versagens langsam bewusst werden, dass die Sanktionen überwiegend uns selber zerstören.

  11. 4.

    Wir hatten früher einen Automatikofen OHRA 501 und der bekam auch eine BHT-Koks-Ladung auf 2 Briketts. Da gab es fast keinen Feinstaub und der Ofen innen stets sauber. Und-es war warm !

  12. 3.

    Mit Kohle wird nicht geheizt ?????? Sehr viele Privathaushalte in der BRD heizen sogar noch mit antiken Holzheizungen und verpesten ganze Städte und Dörfer, mit dem tödlichen Feinstaub !

  13. 2.

    Dietmar Woitke möchte seine kleine DDR erhalten. Allerdings hat die Realität eingeholt. Seine 1000 Meter Regelung bzgl. der Windkraftanlagen erscheint wie der Kampf von Don Quijote und Sanzo Panza ( WM Steinbach ).

  14. 1.

    Wie soll denn Kohle beim Heizen helfen? In Deutschland wird mit Gas und Öl geheizt, nicht mit Kohle oder Strom. Daran wird sich kurzfristig auch nicht viel ändern können. Was man aber kurzfristig machen kann ist russisches Gas mit amerikanischem Frackinggas, oder LNG aus anderen Ländern zu ersetzen. Am Ausstiegsdatum für die Kohle ändert sich dadurch genau nichts. Das weiß doch sicher auch Herr Woidke.

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