Versorgungssicherheit - Ampel-Koalition will Stilllegung von Kohlekraftwerken aussetzen

Do 24.03.22 | 15:27 Uhr
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Wasserdampf steigt am frühen Morgen aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG)
Audio: Antenne Brandenburg | 24.03.2022 | Holger Keßler | Bild: dpa/Patrick Pleul

Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine wird in Deutschland die Frage der sicheren Stromversorgung diskutiert. Nun nimmt die Ampel-Koalition die Kohlekraftwerke des Landes ins Visier und will deren Stilllegung "aussetzen". Das Ausstiegsziel 2030 bleibt.

Die Ampel-Koalition will die Stilllegung der Kohlekraftwerke aussetzen, um den Gasverbrauch in der Stromerzeugung kurzfristig zu verringern. Die Kraftwerke sollten länger in Sicherheitsbereitschaft gehalten werden, teilten SPD, Grüne und FDP am Donnerstag nach einer nächtlichen Sitzung des Koalitionsausschusses mit.

"In diesem Rahmen kann die Stilllegung von Kohlekraftwerken nach Überprüfung durch die Bundesnetzagentur bis auf Weiteres ausgesetzt werden", heißt es in dem Ergebnispapier. "Dabei halten wir am Ziel Kohleausstieg idealerweise bis 2030 fest."

In der Sitzung war ein Paket von Maßnahmen beschlossen worden, dass zur Abfederung der explodierenden Energiekosten dienen soll. Dabei geht es vor allem darum, die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen aus Russland schnell zu beenden.

Steinbach: Stilllegung von Jänschwalde-Blöcken verschieben

Am Donnerstagvormittag hatte sich bereits Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) dafür ausgesprochen, die endgültige Stilllegung von zwei Blöcken des Kohlekraftwerks Jänschwalde (Spree-Neiße) in der Lausitz zu verschieben. Er habe Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen Brief geschrieben und die Bundesregierung aufgefordert, umgehend mit den Kraftwerksbetreibern zu verhandeln, sagte er bei einer Energiedebatte im Landtag.

Damit könne bei einem möglichen Ausfall oder einer Unterbrechung der Erdgas-Lieferungen aus Russland schnell ein Ersatz für abzuschaltende Erdgaskraftwerke bereitgestellt werden, schrieb Steinbach in dem Brief vom Montag, der dem rbb vorliegt. "Im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise ist bei einem Ausfall insbesondere von Erdgas-Importen aus Russland von weiteren Engpässen und Preissteigerungen auf dem deutschen und europäischen Strom- und Energiemarkt auszugehen", warnte der Minister. Die Strompreise hätten in den vergangenen Jahren zwischen 30 bis 60 Euro pro Megawattstunde gelegen, zwischenzeitlich gebe es Preissprünge auf bis über 500 Euro pro Megawattstunde.

Bisher war vorgesehen, die zwei Blöcke in Jänschwalde nur noch bis Oktober 2022 beziehungsweise Oktober 2023 in Bereitschaft zu halten. Im Falle des Falles können sie innerhalb weniger Tage wieder Strom liefern. 2028 soll das Kraftwerk Jänschwalde dann endgültig abgeschaltet werden.

Studie zum Kohleausstieg in Arbeit

Das Kohleausstiegs-Datum war auch Thema eines Treffens von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit den Ministerpräsidenten der Braunkohleländer Brandenburg, Sachsen und Sachsen am Mittwoch. Im Anschluss hat Habeck an einem vorgezogenen Kohle-Ende bis 2030 festgehalten. Er kündigte an, dass dazu eine wissenschaftlich-technische Studie erarbeitet werde. Geprüft würden jetzt der Ausbau der Erneuerbaren Energie sowie Reservekapazitäten, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Die Bundesregierung unter Angela Merkel hatte den Kohleausstieg bis 2038 beschlossen. Im Koalitionsvertrag der aktuellen Ampel-Regierung war dann die Rede von einem Ausstieg "idealerweise" 2030.

Woidke fordert Einbeziehung der Bürger

Wirtschaftsminister Habeck räumten nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten ein, dass ein vorgezogener Ausstieg möglicherweise für die betroffenen Regionen "eine weitere Zumutung" bedeute. Gebe es die Möglichkeit, diesen vorzuziehen, müssten auch Maßnahmen zur Stärkung der Region vorgezogen werden, sagte Habeck. Neue Arbeitsplätze müssten entstehen, bevor die alten wegfielen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte nach dem Treffen, dass es ohne Versorgungssicherheit und Preisstabilität keinen vorgezogenen Kohleausstieg geben dürfe. Er forderte außerdem eine stärkere Einbeziehung der Bewohner der Kohleregionen in veränderte Zeitpläne. "Und ich erwarte auch, dass die Bundesregierung von Anfang an klar macht, dass in diesem Prozess eines eventuell weitereren Vorziehens des Kohleausstiegs keine zusätzlichen Lasten auf die Länder zukommen." Bei dieser Halbierung des Zeitraumes müsse es auch weitere Mittel geben, um die Region zu stärken, so Woidke weiter. In der Lausitz hängen an der Kohle rund 15.000 direkte und indirekte Jobs.

Sendung: Antenne Brandenburg, 24.03.2022, 17:30 Uhr

33 Kommentare

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  1. 33.

    "Es ist unrealistisch dass die Mobilität in Deutschland zu 100% ohne Pferde auskommt."
    Das ist leider die brutale Realität. Wie oft sehen sie noch Reiter in einer Stadt? Gar Kutschen, von langmütigen Kaltblütern gezogen.

  2. 32.

    Was wollen sie mir damit sagen ,verstehe ich nicht geht's konkreter? Was hat das mit meinem Kommentar zu tun? Ich mache mir Sorgen um Sie.

  3. 31.

    "Es ist unrealistisch dass die Mobilität in Deutschland zu 100% ohne Pferde auskommt. Ungefähr die Hälfte der Haushalte verfügt noch nicht über ein Automobil. Überlegen Sie sich bitte einmal nur Berlin mit Automobilien"

  4. 30.

    Ob die Grüne Diplompolitikerin Jarrasch mal zu dem katastrophalen Befund des Bundesrechnungshofs mal Stellung nimmt?

  5. 28.

    Hr. Neumann sie wissen das das unrealistisch ist und das die Energieversorgung Deutschlands nie zu 100% aus EE gedeckt werden kann. Ungefähr über die Hälfte der Haushalte verfügt noch nicht über eine Wärmepumpen Heizung, E- Autos gibt es erst ca 1,5Mill. Überlegen Sie sich bitte einmal nur Berlin mit Wärmepumpen Heizungen .Alles das ist sehr energieaufwändig zu betreiben und wir reden in Deutschland gerade von ca 40% Strom von erneuerbaren Energien. Stand jetzt und wie gesagt der Verbrauch an Strom wird noch um ein vielfaches steigen wenn wir alle fossilen Heizungen und Autos umstellen. Die Bundesnetzagentur hat in einem Bericht festgestellt das Ausbau der EE ja aber Kohle/Gas und Atomkraftwerke auf absehbare Zeit für eine stabile Stromversorgung unverzichtbar sind und wir reden hier nicht nur noch bis 2030 sodern darüber hinaus. Die Realität wird auch sie einholen, ach noch eins bin heute wieder am Windpark vorbei gefahren raten sie mal wievielte WKA sich gedreht haben von 10?

  6. 26.

    Natürlich kann auf Kohlestrom und Atomstrom verzichtet werden. Es ist halt nur schwierig wenn man gleichzeitig die erneuerbaren nicht ausbaut und kein Gas kaufen möchte. E-Autos haben so hohe Nachfrage, dass die Produktion nicht hinterherkommt und Solarpanele brennen nicht.

  7. 25.

    "Und nun merkt man in der Regierung, dass das eigene Parteiprogramm ÜBERHAUPT NICHT UMSETZBAR IST."
    Das ist auch leider nur die halbe Wahrheit. Wäre die von den Grünen geforderte Energiewende bereits in den letzten 10 Jahren umgesetzt worden, hätten wir jetzt nicht mehr diese Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern.

  8. 24.

    Die grünen müssen erkennen, dass auf Kohlestrom und Atomstrom nicht verzichtet werden kann.

    Selbst das Klimaabkommen nützt nichts, wenn nicht alle Unterzeichner gleichzeitig mit der Umsetzung anfangen.

    Selbst die E Autos sind kläglich gescheitert. Zu teuer, nicht ausgereift und im Brandfall kaum löschbar.

    Ebenso sind Solarpaneele auf dem Dach im Brandfall kaum löschbar

  9. 23.

    Also ich dachte zuerst an "Bedenken second"
    Zu dumm auch von mir, dass ich mir darunter keine POLITISCHES HERUMEXPERIMENTIEREN vorgestellt hatte.

  10. 22.

    Das ist leider nur die halbe Wahrheit!
    Die Grünen waren auch SCHON VORHER gegen Nordstream und für eine massive Reduktion fossiler Energiebeschaffung.
    Dazu noch Atom- und Kohleausstieg.
    Und nun merkt man in der Regierung, dass das eigene Parteiprogramm ÜBERHAUPT NICHT UMSETZBAR IST.
    Zumindest nicht ohne SCHWERSTE SOZIALE und WIRTSCHAFTLICHE VERWERFUNGEN.
    Hätten wir jetzt zum Beispiel (von den GRÜNEN bekämpfte) ATOMKRAFTWERKE, wären wir unabhängiger von Russland.

  11. 21.

    Nicht nur Kohle, auch Kühlwasser word benötigt. Das soll in Jänschwalde der Spree entnommen werden. Auf das die Postbotin om Spreewald auch im Sommer auf den Kahn verzichten muss, nicht nur im Winter!

    Es bedarf verstärkter Anstrengungen beim Ausbau der EE einschl. Speicherung innerhalb eines EU-weiten Verbundnetzes.

  12. 20.

    Einzige Hoffnung in dieser schlimmen Zeit ist, dass einige Ideologen nun erstmalig mit einer latenten Realität konfrontiert wurden und auch weiterhin werden.

    Ich bin kein Wähler der Grünen, aber die Lernfähigkeit durch Verantwortung in schlechten, insbesondere die von Baerbock, Habeck, ist schon beeindruckend.

    Ich finde die Haltung der beiden mittlerweile absolut richtig, beide haben sich von der Realität belehren lassen und handeln nun sachlich zielgerichtet.

    Mit einigen der ursprünglichen Positionen der Grünen hat die Politik rein gar nichts mehr zu tun.

    Daher ein ehrlicher Dank an die Einsichtsfähigkeit von Baerbock und Habeck!

    Die Grünen als Ganzes scheinen auch handzahm.

  13. 19.

    Was möchten Sie damit sagen?

    Auch die 8 Prozent könnten demnächst fehlen.

    Und was ist eine „klimafreundlichere“ Überbrückung - 8 Prozent aus Atom oder 8 Prozent Kohle?

  14. 17.

    Eigenartig: Man diskutiert über eine Betriebsverlängerung für ein Kraftwerk, dessen Tagebau keine Betriebsgenehmigung hat. Das ist genauso schräg wie die Diskussion über die Laufzeitverlängerung der drei Kernreaktoren, für die es keine Brennelemente mehr gibt.

    Minister Steinbach soll erst mal klären, wie der Tagebau Jänschwalde weiterlaufen kann, ohne die genehmigte Wasserentnahme zu überschreiten. Vorher ist das alles bloß „Kunst des Drachentötens“, was er hier vorführt: Es gibt keine Drachen, also braucht man auch nicht darüber zu reden, wie man sie tötet.

  15. 16.

    Dafür muss nicht die Politik sorgen sondern die Kraftwerksbetreiber. Kraftwerke in Bereitschaft werden genau dafür bezahlt in Bereitschaft zu sein. Material als auch Personal hat der Betreiber bereitzuhalten. Tut er dies nicht, geht die entsprechende Bezahlung flöten. Könnte mir vorstellen, dass die Bundesnetzagentur da sehr genau hinschaut.

  16. 14.

    Dieser unsägliche Krieg des offenbar komplett verrückt gewordenen größenwahnsinnigen kleinen Mannes im Kreml in unserer direkten europäischen Nachbarschaft ist nun wirklich nichts, was man „dummerweise nicht mitbedacht“ haben könnte. Ihre Schadenfreude darüber kann ich absolut nicht nachvollziehen.

  17. 13.

    Was in diesem Zusammenhang wirklich interessant wäre:
    Wo kommt die Kohle her?
    Reichen die bisher aufgeschlossenen Tagebaue?
    Jänschwalde muss ja pausieren.
    Was ist mit Welzow II?

  18. 12.

    Zauberwörter der Versorgungssicherheit heißen unter anderem (kalte) Reserve, (hohe) Redundanz, (breite) Diversifizierung und (maximale) Vernetzung … Deshalb Finger weg von JEDEM bestehenden Kraftwerk … Bei Auf- und Ausbau der EE und der H2-Industrie als BEITRAG zu o.g.

  19. 11.

    Der Bundesrechnungshof hat mal genauer hingeschaut. Rechnungshof: Die Fehler der Merkel-Regierung werden fortgesetzt. Der Bundesrechnungshof rechnet mit den Klimaschutzmaßnahmen der Ampel ab. Von mehr als 100 CO2-Maßnahmen zeitige nur ein Bruchteil Erfolge. Die meisten sind unnütz.

  20. 10.

    Ich kann die Zwänge nachvollziehen und freue mich einfach nur über die insbesondere von Grünen und FDP zu schluckenden Kröten. So können die auch mal wieder erleben, dass Regieren komplexer als Wahlplakate ist.
    Die Gesamtsituation ansich kann selbstverständlich kein Grund zur Freude sein.

  21. 9.

    Nö, zwischen den Zeilen ;) Lassen Sie einfach alle Konjunktive weg, dann kommen Sie zum selben Schluss :)

  22. 8.

    Wie schön einfach Sie es sich doch machen, die neueingetretenen Gründe für all das komplett außen vor zu lassen. Dass die Bundesregierung nun gezwungen ist, pragmatisch und entgegen ihrer eigentlichen Agenda auf diese neuen Umstände zu reagieren, ist zwar sehr bedauerlich, in der derzeitigen Situation aber wohl einfach nicht zu ändern.

  23. 7.

    ... und die Politik würde dann auch dafür sorgen, daß innerhalb weniger Tage Personal da ist, das die Anlage betreibt. Wer es glaubt wird selig.

  24. 6.

    Wenn Vergleiche nicht nur hinken, sondern umfallen: AKWs in Belgien produzieren 40 Prozent des Stroms. Die AKWs in Deutschland nicht einmal 8.

  25. 5.

    "Im Anschluss hat Habeck an einem vorgezogenen Kohle-Ende bis 2030 festgehalten. "
    Wohl nur die Überschrift gelesen.....

  26. 4.

    Aha, Woidke "erwartet" wieder, was andere zu tun haben. "Einbeziehung der Bürger" z.B. klingt "verlogen", weil in Brandenburg wer "einbezogen" wurde bei Standortentscheidungen, die alle schief gelaufen sind? Und damit ist nicht der BER, Cargolifter, Lausitzring oder Tesla gemeint. Die Hinweise Betroffener können die Arbeit von ganzen Expertenkommissionen verkürzen, auf Grund der Vorortkenntnisse. Sei es mooriger Untergrund oder fehlendes Wasser u.a.

  27. 3.

    Alternativ könnte man sich natürlich auch bei porschefahrenden Bundesministern unbeliebt machen und ein allgemeines Tempolimit von 100 kmh auf Autobahnen für sechs Monate einführen.
    Auch ein Sonntagsfahrverbot an jedem zweiten Sonntag, bundesweit, wäre eine sinnvolle Maßnahme.
    Aber hey, warum sollten wir was an unserem Lebensstil ändern, wenn in der Atmosphäre von etwas Platz für zusätzlichen Dreck ist.

  28. 2.

    100 Tage Regierung: Die Grünen verschieben den Kohleausstieg, die SPD liefert Waffen in Kriesenregionen und die FDP erhöht die Staatsverschuldung. Läuft ;)

  29. 1.

    Sinnvoller wäre es natürlich, die Stilllegung von Kernkraftwerken auszusetzen - Belgien schafft das ja auch! Aber die haben eben nicht diese Ideologen in der Regierung

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