Brief an Habeck - Ost-Ministerpräsidenten wollen Ausnahmegenehmigung für Nutzung alter Kohlekraftwerke

Fr 08.07.22 | 18:19 Uhr
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Rauchschwaden steigen aus den Kuehltuermen des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde auf. (Quelle: dpa/A.Franke)
Audio: Antenne Brandenburg | 08. Juli 2022 | Oliver Meurers | Bild: dpa/A.Franke

Im Eilverfahren haben Bundestag und Bundesrat am Freitag grünes Licht für die Reaktivierung stillgelegter Kohlekraftwerke gegeben. Doch so einfach ist das nicht, sagen drei ostdeutsche Regierungschefs und die Leag.

Auch nach dem Votum von Bundesrat und Bundestag zur Reaktivierung stillgelegter Kohlekraftwerke sehen die Regierungschefs der ostdeutschen Braunkohleländer und der Betreiber in Jänschwalde rechtliche Probleme bei der Nutzung alter Kraftwerke.

Die Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben daher am Freitag in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) um eine einheitliche bundesrechtliche Ausnahmeregelung gebeten.

Die Kraftwerke, die im Falle eines Lieferstopps beim Gas zum Einsatz kommen könnten, entsprächen nicht mehr den aktuellen Immissionsschutzauflagen, erklärten Dietmar Woidke (SPD), Michael Kretschmer (CDU) und Reiner Haseloff (CDU). Eine Nachrüstung sei bis kommenden Winter ausgeschlossen. Es müsse deshalb Rechtssicherheit geschaffen werden.

Leag: Auflagenkonforme Nachrüstung bis zum Herbst unmöglich

Auch der Kraftwerksbetreiber Lausitz Energie Kraftwerke AG (Leag) sieht in den Vorgaben derzeit noch unüberwindbare Hürden für sein Braunkohlekraftwerk in Jänschwalde (Spree-Neiße) und fordert ebenso eine Ausnahmeregelung. "Im Augenblick können wir nicht sagen, dass wir mit dem Ergebnis zufrieden sind", sagte ein Sprecher. "Es sind Hürden da, die wir nicht so einfach überwinden können."

Da die Emissionsvorgaben für die Kraftwerksblöcke in der Sicherheitsbereitschaft nicht in der notwendigen Zeit erfüllt werden könnten, müsse der Bund eine Ausnahmeregelung für die Braunkohle treffen, so der Sprecher. "Wenn wir im Herbst zur Verfügung stehen sollen, kriegen wir es nicht ohne Ausnahmegenehmigung hin." Eine technische Nachrüstung der Kraftwerksblöcke sei bis zum Herbst nicht zu schaffen.

Die Leag bereitet sich den Angaben zufolge darauf vor, die derzeit noch in Sicherheitsbereitschaft befindlichen 500-Megawatt-Blöcke E und F des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde wieder anzufahren. Dafür sei zusätzliches Personal notwendig. Rund 100 von 200 zusätzlich benötigten Mitarbeitern seien bereits gefunden.

Sondergenehmigung auf Landesebene möglich - wenn sie beantragt wird

Laut rbb-Recherchen wird hinter den Kulissen der brandenburgischen Landesregierung bereits an einer Lösung des Problems gearbeitet. Aus dem Wirtschaftsministerium heißt es auf Anfrage, dass es durchaus die Möglichkeit für das Land gebe, eine Sondergenehmigung für Jänschwalde zu erteilen, wenn diese beantragt werde. Dies sei trotz des Bundesgesetzes auf Landesebene möglich.

Die Leag antwortete auf die Frage des rbb, ob sie einen solchen Antrag gestellt habe oder stellen werde: "Wir prüfen die verbleibenden Möglichkeiten für einen Reserve-Einsatz der beiden Kraftwerksblöcke zum Beginn der Herbst- und Winterperiode."

Die vom Bundestag beschlossenen Gesetzesänderungen angesichts der Gaskrise passierten am Freitag auch den Bundesrat [tagesschau.de]. Sie sind eine Reaktion auf die starke Drosselung russischer Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1.

Um Gas einzusparen, soll nun weniger Gas zur Stromproduktion genutzt werden. Stattdessen sollen Kohlekraftwerke zum Einsatz kommen, die gegenwärtig nur eingeschränkt verfügbar sind, vor der Stilllegung stehen oder sich in der Reserve befinden.

Sendnung: rbb24 Brandenburg aktuell, 08.07.22, 19:30 Uhr

32 Kommentare

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  1. 31.

    "Die Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben daher am Freitag in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) um eine einheitliche bundesrechtliche Ausnahmeregelung gebeten." Das ist verständlich. Die MPs wollen Rechtssicherheit.

  2. 30.

    RWE hat mit seinen Mitarbeitern eine Frühverrentung ausgehandelt, sofern die Mitarbeiter nicht in anderen Kraftwerken beschäftigt werden konnten. In diesen Verträgen dürfte sich eine Klausel befinden, dass sie sich bis zum Eintritt des regulären Rentenalters verpflichten im Notfall im Bereich der Reservekraftwerke den Dienst wiederaufzunehmen. Zudem ist RWE bekannt dafür diese Hilfsleistungen sehr gut zu bezahlen, mit der Folge das die reguläre Rente steigt!

  3. 29.

    Vermutlich sind die gemeint, die vor der gesetzlichen Grenze ausscheiden wollen

  4. 28.

    Ohne Strom kommen Sie eh nicht an das Grundwasser ;-) Oder wollen Sie es ungefiltert aus den Seen und Flüssen nehmen? Und dann über offenem Feuer abkochen?

  5. 27.

    Witzbold. Da wir das Gas zum Heizen usw. benötigen, soll damit weniger Strom hergestellt werden. Also brauchen wir mehr Kohle für die Stromerzeugung. Gas wird in vielen Prozessen benötigt. Auch z.B. bei der Herstellung von Babynahrung. Und bei der Herstellung von Glas. Nur mal Beispiele. Daher wäre es unsinnig, es wie im bisherigen Umfang zur Stromerzeugung zu verwenden. Womit wir dann ein Problem haben, genug Strom herzustellen.

  6. 26.

    Was machen wir nur, wenn Putin doch weiterhin Gas liefert?

  7. 25.

    "... RWE hat seine Altersausscheidenen bereits ein Verbot erteilt in den Ruhestand zu gehen. ..."
    Wie geht das denn?

  8. 24.

    Weil Sie Gas durch etwas ersetzen müssen. Also z.B durch Atomkraft. Es geht um Energie.

  9. 23.

    Da weiß ich ja garnicht, wo anfangen. Sie irren komplett. Der Energieträger ist grundsätzlich egal. Wärme können Sie aus allem herstellen. Und die AKW können verlängert werden, haben die entsprechenden Fachleute schon berechnet, wenn man sogar neue Stäbe kauft, wäre nur eine kurze Nichtnutzung der AKW einzukalkulieren.

  10. 21.

    Jetzt passiert genau das, was vor Jahren ignoriert wurde. Deutschland hat sich abhängig vom russischen Gas gemacht und lieber dem heimischen (auch umweltschädlichen) Energieträger Braunkohle das Ende diktiert. Berlin auch, zu 76% vom Gas abhängig. Nun kam der Krieg dazu und das Land hat keine ausreichenden Alternativen zum Gas.
    Außer @ Bendte in Cottbus um 22:01. Der braucht keinen Strom, weil es früher auch keinen gab. Hat sicher kein Auto und wohnt im Zelt und lebt vom eigenen Acker.
    Der Blick zurück ist keine Alternative für die Zukunft.

  11. 20.

    Schon mal davon gehört, dass Energie umwandelbar ist. Natürlich kann man mit Strom heizen!!!

  12. 19.

    Wieso gibt es diese Diskussion eigentlich? Bei der Diskussion zum Weiterbetrieb der AKW heißt es doch ständig, wir haben kein Strom, sondern ein Gasproblem...

  13. 18.

    Ist ja erstaunlich, dass Sie die Passage gefunden haben wollen, welche die Anwälte des Konzerns seit sechs Jahren überlesen...
    Die Blöcke sind seit 2018(2019) in Sicherheitsbereitschaft und die Verschärfung der Emi-Werte wurde zum 01.01.2022 wirksam.

    Im Übrigen berechnen die Konzerne ihre Zahlungen aufgrund der hohen Strompreise und den damit entgangenen (höheren) Gewinnen noch einmal neu.
    "eine Vergütung....in Höhe der Erlöse, die sie mit der stillzulegenden Anlage in den Strommärkten während der Sicherheitsbereitschaft erzielt hätten....abzüglich der kurzfristig variablen Erzeugungskosten"

    D.h. es wird noch einmal kräftig nachgeschossen, aber immerhin wurde damit das deutsche CO2 Ziel 2020 erkauft.

  14. 17.

    Weil es da wenig zu hinterfragen gibt.
    Wir bekommen ein Wärmeproblem. Kernkraftwerke helfen da nunmal relativ wenig. Oder ist Ihnen ein AKW im Wärmenetz bekannt?
    Viele dieser Sondergenehmigungen betreffen genau diese Anwendungen. Alte Heizkraftwerke der Stadtwerke, die Gas neu gebaut haben und nun die alten Kohlekessel wieder anfahren sollen, sofern noch vorhanden. KWK vor 30 Jahren das beste was aus Kohle machbar war ist heute noch gut genug, um Krisen zu überstehen.
    Alles um Gas zu sparen für die Industrie und Gasheizungen in Häusern, die nicht bis zum Winter umrüstbar sind.
    Leider ist es so.
    Ein AKW in Sicherheitsbereitschaft zu halten bzw. da wieder rauszuholen, dürfte ungleich teurer sein und ebenfalls vom Ausland abhängig. Bis auf die FDP scheint auch niemand zu glauben, dass eine Verlängerung technisch machbar ist.

  15. 16.

    Herr aufmerksamer Mitleser, es ist der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Entwicklung in Europa/Deutschland geschuldet das man sich überhaupt noch mal Gedanken über das hochfahren der Blöcke E und F macht. Diese Blöcke sollten 4 Jahre zur Sicherheitsbereitschaft dienen und ab den kommenden Jahr abgerissen werden und dafür hat die Leag den größten Teil des Geldes bekommen. Diese Blöcke sollen abgerissen werden das war seid 2016 klar und Sie sind der Meinung an den Blöcken die eh eigentlich nicht mehr an's Netz sollten ,muss die Leag noch schnell mal Verbesserungen am Immissionsschutz vornehmen, das ist ungefähr das gleiche Sie schaffen ihr schrottreif Auto in die Werkstatt lassen es reparieren und verschrotten es dann. Wegen mir können sie Strom rationiert beziehen ,oder was auch immer, oder wieder in einer Höhle wohnen. Deshalb müssen andere Menschen noch nicht das gleiche machen oder wollen wie sie. Also los gehen Sie schon mal mit gutem Beispiel voran .

  16. 15.

    Jetzt erkennen viele Politiker, dass es ohne Kohlekraftwerke und Atomkraft nicht geht

    Sowas aber auch

  17. 14.

    Ne, die sind aufgeweckter.
    Erklären Sie mal die Beträge die dahin gehen.

  18. 13.

    "Der Bund gibt für die Blöcke E und D in Jänschwalde keine Genehmigung und nun liegt es am Land Brandenburg diese zu erteilen, hoffentlich hat die Landesregierung den Mut dies zu tun."
    Sie verwechseln da was! Gehörig.
    Die BnetzA hat als Auflage zur Sicherheitsbereitschaft und dem Empfang der Gelder der Netzbetreiber die Immissionschutzauflagen gemacht.
    Die LEAG heult jetzt rum, weil sie die Bedingungen aus dem Beschluss der BNetzA nicht erfüllen kann!
    Ich habe kein Mitleid. Niente!
    Siehe #2
    Und ja, ich bin bereit öffentlichem Netz Strom nur noch rationiert zu beziehen. Wer das eine will, muss das andere mögen.
    Im Übrigen sprechen wir von Block E und F.

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